Herr Ludwig teilte uns dann mit, dass die Thematik schon einmal ausgiebig geprüft worden sei. Warum weiß Herr Richter denn nicht, dass das angeblich schon ausgiebig geprüft worden ist?
Sie müssen eines bedenken: Berlin ist nicht nur ein Land, sondern gleichzeitig eine Kommune, mit der man entsprechende Verträge abschließen kann. Ich meine, Sie erkennen nicht die Chancen, die sich aus der fast abgeschlossenen Rekommunalisierung der Wasserbetriebe ergeben.
Herr Minister Holzschuher, ich habe großen Respekt vor Ihren literarischen bzw. lyrischen Fähigkeiten und Ihren flotten Sprüchen. Aber auch Sie senden widersprüchliche Signale aus: Einerseits fordern Sie uns auf, die Anhörung im Innenausschuss abzuwarten. Wenn dort gesagt werde, dass sich Vorteile daraus ergäben, könnten wir immer noch einen Anlauf für einen Staatsvertrag starten. Warum wird unser Antrag dann nicht in den Ausschuss überwiesen? Dann könnten wir das gleich in einem Aufwasch erledigen.
Den Einwendungen des Kollegen Goetz kann ich mich natürlich anschließen. Die Bedenken dagegen, unsere Landesregierung über irgendetwas mit dem Land oder der Kommune Berlin verhandeln zu lassen, teile ich. Dass das im Moment nicht gut läuft, haben wir alle spätestens gestern begriffen.
Damit kommen wir zur Abstimmung über die Überweisung des Antrags in der Drucksache 5/8716 an den Hauptausschuss - federführend - und an den Innenausschuss - mitberatend. Wer dem Antrag auf Überweisung Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Damit ist diesem Überweisungsantrag nicht zugestimmt worden.
Wir stimmen direkt über den Antrag in der Drucksache 5/8716 ab. Wer möchte dem Antrag Folge leisten? - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Bei einer Stimmenthaltung ist der Antrag dennoch mehrheitlich abgelehnt worden.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ehrlich gesagt: Gestern Abend dachte ich noch, ich müsse die Rede umschreiben. Heute erfuhr ich, dass es einen Entschließungsantrag von Ihnen, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, nun doch nicht geben solle - so das denn stimmt; ich bin mir immer noch nicht sicher, dass das nicht der Fall sein soll.
„Die Landesregierung wird aufgefordert, den ausdrücklichen Wunsch des Landtages zur schrittweisen Aufstellung der Attika-Figuren sowie zu einer einvernehmlichen Rückführung der auf dem Dach der Humboldt-Universität befindlichen acht Sandsteinfiguren zu unterstützen.“
Das ist der einzige Punkt, den ich in diesem Entschließungsantrag fand, der mich sagen ließ: Ja, es lohnt sich, der Sache wegen zuzustimmen.
Dann hätten wir das gehabt, was Sie sonst so gern beschwören: breiten Konsens in diesem Landtag. Das wäre doch wieder einmal eine feine Sache gewesen. Wer hindert Sie an einem solchen Votum? Ich glaube nicht, dass es Herr Fritsch ist; Herr Rautenberg und Herr Jakobs auch nicht, Frau Rosh ganz sicher nicht.
(Frau Mächtig [DIE LINKE]: Drei von denen sitzen nicht im Parlament! - Weiterer Zuruf von der Fraktion DIE LINKE: Zur Sache!)
Darin heißt es, dass wir dem Wunsch des Landtages Ausdruck verleihen wollen und dass die Landesregierung unseren Wunsch Berlin übermitteln möge. In unserem Antrag ist nicht zu lesen, dass wir irgendjemanden zwingen wollen. Es geht einfach nur um unser Votum, dass wir die acht Attika-Figuren gern zurückführen würden.
Es geht nicht mehr und nicht weniger darum, Berlin wissen zu lassen, dass wir als Parlament insgesamt diese acht Attika-Figuren, die in einem wirklich guten Zustand sind,
gern zurückhaben und auf unserem Haus sehen würden. Das würde kein zusätzliches Geld kosten, da keine Neuanfertigung notwendig wäre.
Ich finde es auch ganz spannend, dass mittlerweile fast unisono nicht mehr nur vom „Landtag“ geredet wird, sondern dass der Begriff „Landtagsschloss“ in aller Munde ist. Andere werben mit dem „Stadtschloss“. Die IHK lässt auf ihre Flyer „Nähe Stadtschloss“ drucken. Es ist genau das eingetreten, was wir vor dem Bau dieses Hauses erwartet hatten. Dieses Haus ist eine touristische Attraktion geworden. Die „MAZ“ hat geschrieben, dass wir bei den Besucherströmen Sanssouci den Rang ablaufen werden. Viele waren der Meinung, das werde nicht so kommen - oder sie wollten, dass es nicht so kommt.
Wir sind der Meinung, dass wir, das Parlament, noch etwas mehr zu dieser Entwicklung beitragen können, indem wir diese historischen Stücke, die wirklich noch in gutem Zustand sind, auf diesen Bau setzen.
Meine Damen und Herren von der Koalition, wie verhalten Sie sich hingegen? Sie fordern, der Stadtschlossverein sowie alle engagierten Bürger aus Potsdam und aus ganz Brandenburg sollten sich noch mehr engagieren und auch noch diese acht Sandsteinfiguren - dann als Repliken - bezahlen, nur weil wir nicht in der Lage sind - oder nicht willens; Sie werden es uns gleich erklären -, sie wieder herzuholen.
Ich betone: Wir würden mit der Zustimmung zu dem Antrag ein deutliches Zeichen setzen, dass wir das Engagement aller engagierten Bürger nicht nur würdigen, sondern auch deutlich unterstützen.
Ich finde, Solidarität - und es ist Solidarität mit uns, was diese engagierten Bürger an dieser Stelle leisten - sollte man nicht
überstrapazieren. Denn - wie gesagt - wir profitieren alle von diesem Bau, vom Landtagsschloss, und seiner Attraktivität. Ich will nicht noch einmal auf bestimmte Zeitungen verweisen.
Meine Damen und Herren, die Attika-Figuren gehören auf dieses Haus, auf ihren angestammten Platz. Unsere herzliche Bitte ist: Vielleicht können Sie sich doch einen Ruck geben, wenigstens unserem Antrag zuzustimmen und die von uns geäußerte Bitte mitzutragen, Berlin deutlich zu machen, dass wir diese Figuren gern zurückholen möchten. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ihr Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion, bleibt weit hinter dem derzeitigen Verhandlungsstand, hinter der Realität zurück. Er ist daher - ich sage es offen und ehrlich, wir haben uns ja gerade im rbb darüber unterhalten - auch gar nicht erforderlich. Ich will das ganz ruhig und sachlich heute mal ganz ruhig und sachlich - zu erläutern versuchen.
Wir befinden uns im modernsten Landtag der Bundesrepublik Deutschland - ich glaube, das will hier keiner bestreiten -, der hinter einer nachgebauten historischen Fassade steckt. Der Landtag hat bereits im Jahr 2005 - vor inzwischen 9 Jahren beschlossen, dass zur weitestgehenden Annäherung an das historische Vorbild auch - ich zitiere wörtlich aus dem damaligen Beschluss, der, so ich mich erinnere, sehr fraktions- und parteiübergreifend gefasst worden ist - „die aufwendigen Teile der Attika und der vielgestaltige Figurenschmuck über Spenden realisiert werden sollen“. Das ist die Beschlusslage des brandenburgischen Parlaments.
Indem der Landtag in seinem Beschluss von 2008 unterstrichen hat, dass „der Figurenschmuck auf dem Dach des Gebäudes weiteren Spenden zugänglich bleiben soll“, hat er damit ausdrücklich anerkannt, dass es ein bürgerschaftliches Engagement gibt, diese Elemente zurückzuführen, aufs Dach zu bringen, aber eben ausdrücklich über das Engagement der Einwerbung von Spenden, genau wie es bei der Fassade dieses schönen Hauses geschehen ist.
Im Ergebnis eines Gesprächs zwischen dem Landtagspräsidenten Gunter Fritsch und dem Oberbürgermeister Jann Jakobs mit dem Generaldirektor der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg, Prof. Dr. Hartmut Dorgerloh, soll zur Umsetzung der Landtagsbeschlüsse ein Konzept zur schrittweisen Restaurierung der Figuren auch mithilfe von durch den Stadtschlossverein eingeworbenen Spendengeldern erarbeitet werden.