Die Verbesserung des Personalschlüssels 2010 war ein erster Schritt, der auch konsequent war, der von allen mitgetragen wurde, wenngleich es handwerklich gewisse Mängel gab, wie wir heute Mittag auch gesehen haben. Trotzdem sind wir immer noch weit vom Bundesdurchschnitt entfernt. Auch heute betreut eine brandenburgische Erzieherin weitaus mehr Kinder als ihre Kolleginnen in anderen Bundesländern. Wir alle in diesem Haus wissen natürlich, dass es deshalb auch weiterer finanzieller Anstrengungen bedarf.
Zudem zeigt sich, dass neben einem unzureichenden Betreuungsschlüssel in den Kindertagesstätten auch eine große Diskrepanz zwischen der gesetzlich vorgesehenen Betreuungszeit und dem tatsächlichen Bedarf besteht. Die Bertelsmann Stiftung hat kürzlich noch einmal herausgestellt, dass in Potsdam 80 % der unter Dreijährigen länger als die gesetzlich vorgesehene Maximalbetreuungszeit in den Einrichtungen sind - einfach, weil der Bedarf besteht.
Sie sehen an der Stelle, dass es wirklich viele Ansatzpunkte gäbe, um etwas für die Verbesserung der frühkindlichen Bildung in Brandenburg zu tun.
Man könnte das mit einer Verbesserung des Personalschlüssels tun; damit könnte man anfangen. Mittlerweile scheinen Sie das Problem ja erkannt zu haben, Sie haben es in Ihre Wahlprogramme geschrieben. Nur, wissen Sie, was mich so ein bisschen wundert, was ich nicht verstehen kann, ist, dass Sie die ganze Zeit hier Verantwortung tragen und jetzt in Ihre Wahlprogramme hineinschreiben, was Sie nach dem 14. September machen wollen.
Wissen Sie, wir hatten zahlreiche Initiativen dazu hier im Parlament - immer wieder. Wir haben einen Stufenplan gefordert. Wir als Opposition haben gemeinsam einen Stufenplan zur Erhöhung des Personalschlüssels gefordert. - Haben Sie abgelehnt!
Wir haben gefordert, die Erzieherausbildung zu reformieren, weil wir glauben, dass sie den Anforderungen der Praxis nicht gerecht wird. Auch das haben Sie abgelehnt.
Das haben Sie alles abgelehnt. Wissen Sie, das wirkt natürlich ein bisschen unglaubwürdig, wenn Sie auf der einen Seite immer das Blaue vom Himmel versprechen und auf der anderen Seite alles ablehnen.
Wenn wir uns zum Beispiel bei einem Thema wie diesem offensichtlich einig sind, also dass wir die Verbesserung des Personalschlüssels angehen müssen, um die Qualität zu steigern, dann sollten wir damit nicht bis nach der Landtagswahl warten, sondern es möglichst jetzt in die Wege leiten. Das können wir tun. Wir haben einen entsprechenden Antrag dazu vorgelegt. Sie könnten ihm zustimmen.
Jetzt sehe ich: Es gibt eine Zwischenfrage. Da warte ich, ob der Präsident mich fragt, ob ich sie zulassen möchte.
Herr Kollege, ich bin ja hocherfreut, dass wir jetzt also gemeinsam mit Ihnen um Verbesserungen beim Kitabetreuungsschlüssel kämpfen werden.
Aber mich würde interessieren, warum Sie mit Ihren Initiativen bis 2009 gewartet haben. Sie hatten zehn Jahre in Regierungsverantwortung Zeit, den Kitabetreuungsschlüssel zu verbessern. Wieso haben Sie das da nicht erkannt?
Kollege Ludwig, ich bin im September 2009 in den Landtag gewählt worden. Sie können mich nur für das festnageln, wofür ich hier gestanden habe. Und wenn Sie fragen, warum jemand gewartet hat, dann erwarte ich von Ihnen jetzt einfach, dass wir
Sie können unserem Antrag zustimmen. Das ist ganz einfach, tut gar nicht weh, und dann haben wir bereits jetzt die Weichen dafür gestellt, die Qualität in den Einrichtungen nachhaltig zu verbessern.
Ich fasse Ihre Einlassung hier so auf, dass Sie unserem Antrag zustimmen werden. Dafür herzlichen Dank!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Gordon Hoffmann, vielen Dank, dass du das Plenum hier noch einmal dafür begeistern konntest, dass es dem Thema aufmerksam gefolgt ist und der eine an der einen oder anderen Stelle auch erkannt hat, wo du heute bestimmte Dinge auch ein bisschen ausgeblendet, nicht ganz die Wahrheit gesagt hast.
Vielleicht noch einmal zur Genese: Ich glaube, uns war in Brandenburg, solange das mit dem Bundes-Rechtsanspruch geht und wir das Jahr 2013 auf Bundesebene - nicht auf Landesebene - so ein bisschen vor uns hergetragen haben, klar, dass das, was wir auf Bundesebene erreichen wollen, in Brandenburg schon lange Realität ist.
Ich glaube, da sind wir uns alle einig, und das ist durchaus einen Applaus wert. Brandenburg war eines der Bundesländer, die auf der Bundesebene die Diskussion überhaupt erst einmal ins Laufen gebracht haben - damals noch mit unserem Bildungsminister Holger Rupprecht, der Vorsitzender der entsprechenden Kommission war und auch dafür gesorgt hat, dass das Thema der Qualitätsentwicklung in den Einrichtungen in der Diskussion von Anfang an eine Rolle spielte.
Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie Klara Geywitz, als Holger Rupprecht vom 1. Krippengipfel zurückkam, das Ergebnis des Krippengipfels als „Hügelchen“ bezeichnete. So ging es auch los: Da haben wir nämlich erst einmal mit dem Ausbau der U3-Plätze im investiven Bereich angefangen.
Du hast dich auch so schön auf die Fragestellung deiner Kollegin Anja Heinrich bezogen. Ich finde, die ist auch sehr aussagekräftig, wenn es um das Thema der U3-Mittel und um die Bundesbeteiligung, aber auch um die Landesbeteiligung geht.
- Ingo Senftleben, ich bin noch nicht am Ende meiner Redezeit angelangt. Nein, dass ich das jetzt sage, kannst auch du nicht verhindern.
Um es noch einmal zu sagen, Herr Hoffmann, da Sie sagten, dass wir uns jetzt auf Wahlprogramme für die Zukunft verständigt haben: Wir haben schon Wahlprogramme, wir schauen schon in die Zukunft, wir wissen, was wir da machen wollen. Und du hast uns in der jetzt auslaufenden Legislaturperiode sogar dafür gelobt, uns als regierungstragende Fraktion,
dass wir euer Wahlprogramm mit umgesetzt haben. Insofern müssen wir uns doch gar nicht gegenseitig agitieren.
Liebe Kollegin Lieske, ich will nur einmal vorgreifen, weil ich bis jetzt noch nichts dazu gehört habe. Ich habe ja eben ein Angebot bezüglich dessen unterbreitet, dass wir alle der Meinung sind: Der Personalschlüssel muss verbessert werden, unabhängig davon, ob die Wahlprogramme schon geschrieben sind oder nicht.
Wie würden Sie es begründen, dass man es trotz einer kompletten Übereinkunft aller Fraktionen hier auf die nächste Legislaturperiode verschiebt und nicht jetzt schon beschließt?