der Freiheit von Flüchtlingen angeht. Wir haben mit Berlin relativ zügig, ich glaube, schon im Jahr 2005 - damals waren es Speer und Körting - eine Vereinbarung getroffen, sodass durchaus die Möglichkeit besteht, von Brandenburg nach Berlin bzw. von Berlin nach Brandenburg zu siedeln. Soweit es das Bundesrecht zulässt, haben wir das gemacht, was machbar ist.
Sie beschreiben in Ihrem Antrag die Dinge, die man gerne haben möchte, die ich auch gern hätte, die aber eindeutig Bundesrecht betreffen. An diese Grenze sind wir gestoßen. Mehr geht momentan nicht und - ich habe die Verhandlungen über den Koalitionsvertrag ein bisschen miterlebt - scheint im Augenblick auch nicht herüberzukommen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und eine spannende Debatte.
Vielen Dank, Herr Minister Baaske. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der SPD-Fraktion fort. Frau Abgeordnete Lehmann hat das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Gäste! Die steigende Zahl der Einreisenden insbesondere aus Kriegs- und Krisengebieten stellte in den letzten Jahren an die Erstaufnahme in Eisenhüttenstadt und an die Landkreise und kreisfreien Städte hinsichtlich der Unterbringung hohe und neue Anforderungen. Viele Akteure waren von dieser Entwicklung überrascht und auf die veränderte Situation nicht ausreichend vorbereitet. Die Politik war aufgerufen, sich mit dieser Herausforderung auseinanderzusetzen.
Sehr oft haben wir in dieser Wahlperiode über die Verbesserung der Lebenssituation von Flüchtlingen sowie Asylbewerberinnen und Asylbewerbern diskutiert.
Der Bericht der Landesregierung zur Unterbringungssituation von Flüchtlingen und Asylsuchenden mit entsprechenden fachlichen Empfehlungen einer Arbeitsgruppe, aber auch das Fachgespräch im Sozialausschuss im März 2012 haben fraktionsübergreifend schnell den Beschluss reifen lassen: Wenn wir wirklich eine Verbesserung der Lebenssituation erreichen wollen, benötigen wir ein Unterbringungskonzept für Flüchtlinge und Asylsuchende - und das bei gutem Willen aller Beteiligten. Auch muss die Landesintegrationskonzeption aus dem Jahr 2005 der neuen Situation im Land angepasst werden, das heißt, sie muss fortgeschrieben werden. Das haben wir dann per Landtagsbeschluss Mitte 2012 auch dementsprechend auf den Weg gebracht.
Mit zusätzlichen 5 Millionen Euro im Nachtragshaushalt 2013 hat das Land guten Willen bewiesen. Damit haben auch die Kommunen ihre Verantwortung erkannt und konzentrieren sich derzeit auf die Schaffung zusätzlicher Unterbringungsmöglichkeiten sowie die Sicherstellung der sozialen und gesundheitlichen Betreuung in Wohnungen bzw. Gemeinschaftsunterkünften. Eine sehr konkrete und direkte Integration war in der Sache gut und notwendig - die Situation hat sich hier wesentlich entspannt.
Aufgrund entscheidender Veränderungen in der Zuwanderungs- und Integrationspolitik hat die Landesregierung die Integrationskonzeption aus dem Jahre 2005 nicht fortgeschrieben bzw. aktualisiert; vielmehr liegt uns heute ein neues Landesintegrationskonzept vor. Ich denke, das macht durchaus Sinn. In sieben Handlungsfeldern benennt das Konzept die wichtigsten Ziele für eine Zuwanderungs- und Integrationspolitik. Hierbei ist der Bereich Asyl- und Flüchtlingspolitik neu aufgenommen worden; das begrüßen wir sehr. Es ist zeitgemäß und greift zudem die derzeitige Situation in diesem Bereich auf.
Das Integrationskonzept verdeutlicht, dass Zuwanderung für Brandenburg eine Chance darstellt, und orientiert sich somit an den Potenzialen der Menschen mit Migrationshintergrund. Integrationspolitik muss sich ständig auf neue Herausforderungen und Rahmenbedingungen einstellen. Sie ist immer in Bewegung. Sie ist ein dauerhafter Prozess und - ganz wichtig - sie betrifft alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens. Sie ist Querschnittsaufgabe. Jeder Einzelne von uns muss seinen Teil für eine erfolgreiche Integration leisten.
Eine ab 2015 jährliche Erfassung von Daten und Fakten sowie ein Bericht je Legislaturperiode geben uns künftig umfassende Informationen und lassen die Möglichkeit zu, auf Veränderungen schnell reagieren zu können. Dieses engmaschige Integrationsmonitoring begrüßen und unterstützen wir, macht es das Konzept doch flexibel. Es kann schnell ergänzt, erweitert oder auch angepasst werden - das ist wichtig in unserer schnelllebigen Zeit.
Im Namen der SPD-Fraktion danke ich der Landesintegrationsbeauftragten Frau Dr. Lemmermeier. Sie hat ihr Amt neu übernommen und wurde sofort mit dieser Herkulesaufgabe konfrontiert.
Zum Entschließungsantrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kann ich mich dem nur anschließen, was der Minister hier schon ausgeführt hat: Wir können diesem Antrag leider nicht zustimmen, obwohl wir in der Sache einer Meinung sind. Es gibt hier bundesrechtliche Regelungen. Wenn Sie gleichwohl auf den Koalitionsvertrag abstellen, so bezieht sich Ihr Antrag auf das, was wir in Brandenburg umgesetzt haben, nämlich die Ausweitung der Residenzpflicht im Bundesland. Er geht nicht weiter. Die Bundesländer, die Sie in Ihrem Antrag als Beispiele für weitergehende Regelungen anführen, sind mittlerweile vom Bundesministerium dahin gehend informiert worden, dass sie in dieser Frage rechtswidrig handeln. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Lehmann. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der CDU-Fraktion fort. Bevor Frau Abgeordnete Schier das Wort ergreift, möchte ich Seniorinnen und Senioren aus Finsterwalde bei uns begrüßen. Seien Sie herzlich willkommen!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Mikrozensus 2012 leben in Brandenburg 143 200 Menschen mit Migrationshintergrund, davon 68 600 Ausländer. Das sind wirklich nicht viele, um Ihre Worte zu benutzen.
Mit dem Landesintegrationskonzept versucht die Landesregierung, alle Möglichkeiten und Herausforderungen im täglichen Leben der sich in Brandenburg befindenden Migranten abzubilden und Aufgaben daraus abzuleiten. Es handelt sich also um eine Bestandsaufnahme. Nimmt man die demografische Entwicklung und den zum Teil jetzt schon bestehenden Fachkräftemangel ernst, müssen ganz konkrete Schlussfolgerungen daraus gezogen werden.
Mit der Integration sind alle Menschen konfrontiert: Lehrer, Kita-Erzieher, Verkäufer, Arbeitgeber, aber auch der ganze normale Nachbar, denn eine gute Willkommenskultur spiegelt sich auch und vor allem im zwischenmenschlichen Verhältnis wider. Deshalb sind vor allem das Erlernen der deutschen Sprache, das Kennenlernen der Gepflogenheiten sowie die schulische Ausbildung von großer Wichtigkeit. Es müssen vor allem Sprach- und Integrationskurse angeboten werden. Die Schulen müssen auf Kinder und Jugendliche vorbereitet sein, die aus verschiedenen Kulturkreisen kommen und die Sprache nicht beherrschen. Das alles ist mit einem größeren Personalaufwand verbunden.
Viele Ausländer kommen mit großer Energie und viel Mut zu uns und sind oft gut ausgebildet. Mit dem Gesetz „Zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen“, das seit April 2012 gilt, hat die damalige Bundesregierung einen großen und wichtigen Schritt zur Integration in den Arbeitsmarkt getan. Die Industrie- und Handelskammern sowie die Handwerkskammern unterstützen ihre Betriebe gerade auch bei der Akquise von Lehrlingen. Ich weiß, dass die Handwerkskammer Cottbus polnische Lehrlinge eingestellt hat. Das zeigt zum einen die Offenheit der Unternehmer und zum anderen den Mangel an Lehrlingen in bestimmten Berufszweigen.
So, wie gut ausgebildete Menschen zu uns kommen, gibt es auch die wenig qualifizierten oder unausgebildeten. Bei diesen Menschen haben wir hinsichtlich der Berufsausbildung und der Qualifikation noch viel zu tun. Die Integration der Menschen, die zu uns gekommen sind, hängt von vielen Faktoren ab. Es geht vor allem um ein friedliches Nebeneinander und das Verstehen und Akzeptieren des Andersseins. Dazu tragen viele bei, dass das gelingt: die Landkreise, die Integrationsbeauftragten, viele Vereine - besonders im Bereich des Sports -, Verbände, die Kirchen und viele andere mehr.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Integration gelingt nur, wenn wir verlässliche Rahmenbedingungen schaffen. Die Kreise und kreisfreien Städte stehen momentan vor großen Herausforderungen, was die Unterbringung von Asylsuchenden angeht. Die Prognosen stagnieren auf hohem Niveau. Deshalb ist es unerlässlich, den Landkreisen und kreisfreien Städten jegliche Unterstützung zu gewähren und die Förderkriterien so zu gestalten, dass sie in die Lage versetzt werden, den Anforderungen an die
Normen bei den Unterkünften gerecht zu werden. Es ist von der Kollegin Lehmann schon gesagt worden, dass wir im Nachtragshaushalt dafür 5 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Da ist es - mit Verlaub - wenig hilfreich, wenn Kommunen seitens der Landesregierung gezwungen werden, sich auf eine große Anzahl Asylsuchender einzustellen und anschließend auf den Kosten für nicht beanspruchte Kapazitäten sitzenbleiben. Ich empfehle in diesem Zusammenhang, die Antwort auf eine Kleine Anfrage von meinem Fraktionskollegen Frank Bommert zu lesen. Dort heißt es nämlich:
„Die Verordnung über die Kostenerstattung für die Aufnahme der Spätaussiedler und ausländischen Flüchtlinge in den Landkreisen und kreisfreien Städten des Landes Brandenburg regelt die Einzelheiten zu den Voraussetzungen und zum Verfahren der Kostenerstattung für die übertragene Aufgabe. Eine Regelung zur Erstattung von vorgehaltenen, nicht belegten Unterkünften sieht die Verordnung nicht vor.“
Das Landesintegrationskonzept bietet die Grundlage für das weitere Handeln. Zu gegebener Zeit muss analysiert werden, wie es sich bewährt hat, und es muss an die aktuellen Entwicklungen angepasst werden. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Schier. - Wir setzen mit dem Beitrag der Fraktion DIE LINKE fort. Abgeordnete Weber hat das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Mit dem Landesintegrationskonzept 2014 wird dem Landtag nach den Jahren 2002 und 2005 nun das dritte ein neues Konzept dieser Art - vorgelegt. Es war erforderlich, da sich seit 2006 in der Bundesrepublik ein Paradigmenwechsel in der Integrations- und Zuwanderungspolitik vollzogen hat. Mittlerweile bekennt sich auch die Bundesrepublik dazu, ein Zuwanderungsland zu sein.
Das uns vorliegende Konzept bündelt eine Vielzahl von Zielen und Aufgaben, die der Integration dienen sollen. Das Aufzeigen konkreter Beispiele aus den Kommunen des Landes kann für die Anwender und Nutzer des Konzeptes Anstoß sein, selbst neue Wege zu finden, neue Möglichkeiten zu suchen, und jeder in den Kommunen ist auch berechtigt, weitergehende Wege und Formen zu finden, als im Konzept angezeigt werden.
Der erste Schritt gelungener Integration ist eine Willkommenskultur, die den Zuwanderern deutlich macht, dass sie in unserem Land willkommen sind, gern gesehen und gebraucht werden. Willkommenskultur bedeutet auch Strukturen in Verwaltung und Behörden, die das Ankommen erleichtern. Aber ent
Es gilt immer noch, Unkenntnis und Vorurteile abzubauen sowie Rassismus und Fremdenfeindlichkeit deutlich in die Schranken zu weisen. Ein wichtiger Partner dabei ist und bleibt das Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“ mit all seinen Akteuren. Nicht förderlich in diesem Prozess erscheint aus meiner Sicht der Umstand, dass zwischen den Zuwanderungsgruppen differenziert wird. Wir sprechen hier immer von Menschen, Menschenwürde und Menschenrechten, deswegen kommt es für Die Linke in der Migrations- und Integrationspolitik darauf an, soziale und politische Rechte eben nicht danach zu vergeben, ob die Menschen sozusagen als nützlich oder weniger nützlich gelten.
Wir wollen die soziale und politische Teilhabe für alle in Deutschland lebenden Menschen erreichen. Insofern ist meine Sorge, dass bei der Integration von Menschen manchmal die ökonomische Sicht die Oberhand gewinnt und die humanitären Aspekte in den Hintergrund geraten.
Seit dem Jahr 2010 sind die Asylbewerberzahlen stark angestiegen. Dadurch entstand das zentrale Problem in unserem Land, die Unterbringung neu zu regeln. In den Kommunen gibt es in der letzten Zeit deutliche Anstrengungen, diese Situation zu entschärfen. Es werden Menschen in Wohnungen untergebracht; in vielen Teilen des Landes werden neue Unterkünfte eröffnet. Diesen begegnen die Anwohner teilweise mit Angst oder Sorgen, was zielgerichtet von Rechtsextremisten zu Propaganda und Hetze ausgenutzt worden ist.
Wir können aber auch feststellen, dass sich mehr und mehr freiwillige Initiativen rund um solche Standorte entwickeln, die eine Willkommenskultur praktizieren, die fernab von verordneter Hilfe liegt. Ich denke, das ist ein wirklicher Fortschritt für die Integration, und diese Initiativen sind auf jeden Fall bedeutsamer als jeder medienwirksame Auftritt von Landespolitikern, die danach wieder nach Hause gehen und sich der Tagesordnung widmen. Das Land Brandenburg investiert selbst zwischenzeitlich für eine Familienunterkunft in Eisenhüttenstadt und die Sanierung des Männerhauses etwa 9 Millionen Euro. Trotzdem müssen wir uns als Koalition eingestehen, dass es aufgrund von nicht lösbaren Differenzen mit den Kommunen nicht gelungen ist, ein Unterbringungskonzept zu erstellen. Ich denke, das wird die Aufgabe in naher Zukunft sein.
Im Integrationskonzept sind Handlungsfelder und Leitlinien beschrieben. Das zentrale Anliegen ist Teilhabe am gesellschaftlichen Leben als Ziel und auch als Weg der Integration. Sprachförderung ist ein wesentlicher Baustein dazu; aber es reicht nicht, nur auf Sprache zu zielen. Die Menschen, die zu uns kommen, wollen in der Regel nicht alimentiert werden, sondern streben ein selbstbestimmtes, auf eigene Arbeit gegründetes Leben an.
Noch sind die Hürden für die Anerkennung von Berufsabschlüssen zu hoch. Anschlussqualifizierungen müssen weiter entwickelt werden. Wenn es uns gelingt, den Zugewanderten
eine existenzsichernde Erwerbstätigkeit zu ermöglichen, stärken wir die Eigenständigkeit und das Gefühl von Würde und Stolz bei den neuen Bürgern. Gleichzeitig kann dies wesentlich zur Akzeptanz der Zuwanderung in der Mehrheit der Bevölkerung beitragen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Weber. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der Fraktion der FDP fort. Herr Abgeordneter Büttner, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Gäste! Herr Minister Baaske, an Sie, Ihr Haus und natürlich insbesondere an Frau Dr. Lemmermeier herzlichen Dank für die Erstellung des Landesintegrationskonzepts. Ich denke, dass es ein gelungenes Konzept ist, wie wir Integration im Land umsetzen können, und dass es insgesamt ein Papier ist, welches die gesellschaftlichen Herausforderungen der Integration aufzeigt und Maßnahmen ableitet, mit denen die Eingliederung von Migranten in die Gesellschaft gelingen kann. Ich glaube auch, dass es ein Aufruf an die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land ist, sich aktiv zu engagieren und Zuwanderung nicht als Bedrohung zu betrachten, sondern als Chance, als Chance für die Menschen, die zu uns kommen, als Chance natürlich auch vor dem Hintergrund unserer eigenen demografischen Entwicklung und für unseren eigenen Arbeitsmarkt in Brandenburg in der Zukunft.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung sieht offensichtlich auch die Notwendigkeit, einen Perspektivwechsel in der Integrationspolitik vorzunehmen, dass wir die Zuwanderung als Mittel anerkennen, dass Menschen, die zu uns kommen, für uns als aufnehmendes Land auch ein wichtiges Potenzial haben, aber - ich möchte das sehr klar und deutlich formulieren - es gibt natürlich auch eine Art - ich will es nicht Katalogisierung nennen - Priorität. An erster Stelle stehen für mich die Menschen, die Schutz und Hilfe benötigen und in unser Land kommen. Diesen Schutz und diese Hilfe müssen sie bekommen.