Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gemäß dem originellen Slogan des Landesfeuerwehrverbandes „Frauen an den Brandherd“ möchte ich versuchen, mich als einzige Frau in dieser Männerriege diesem Thema zu nähern.
Ihr Antrag war mir eine willkommene Gelegenheit, die aktuelle Legislaturperiode Revue passieren zu lassen. Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie unsere Fraktion bei Eiseskälte zähneklappernd auf dem Brauhausberg im Container saß und über Ihren Antrag „Finanzierung von 1 000 Lkw-Führerscheinen für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren und beim Katastrophenschutz sichern“ sinnierte. Die Drucksache 5/40 führte mich zu einer meiner ersten Reden. Weitere zum Thema sollten folgen.
Im April 2010 beispielsweise hat sich der Innenausschuss bei einer Anhörung den Voraussetzungen und Rahmenbedingungen für einen leistungsstarken Brand- und Katastrophenschutz gewidmet. Wir haben dann gemeinsam mehrere Runden - inklusive Fachgespräch - zum Konzept der Landesregierung „Zukunft des Brand- und Katastrophenschutzes absichern!“ gedreht. Dieses Konzept legt die Rahmenbedingungen bis zum Jahr 2014 fest und gibt einen realistischen Ausblick bis ins Jahr 2020.
Dem Konzept wurden im Wesentlichen zwei Vorhaltungen gemacht: Es solle die Schaffung einheitlicher, verbindlicher landesweiter Mindeststandards umsetzen, und es sei durch Verwaltungsvorschrift nach § 44 des Brand- und Katastrophenschutzes des Landes Brandenburg die Zuwendung an die unteren Katastrophenschutzbehörden zu regeln.
Beides hat der Landtag in einer Entschließung im September 2011 aufgenommen. Im Oktober 2012 ist dann die brandenburgische Katastrophenschutzverordnung in Kraft getreten.
Durch die Katastrophenschutzverordnung sind erstmals flächendeckend einheitlich für alle Beteiligten verbindliche Mindeststandards für die Aufgabenerfüllung festgelegt worden. Das begrüßen wir.
Auch die Förderrichtlinie „Katastrophenschutz“ zur Gewährung von Zuwendungen für Investitionen an die Kommunen wurde im Jahr 2012 erlassen.
Viele der in den letzten vier Jahren diskutierten Ideen und Maßnahmen greifen Sie in Ihrem Neun-Punkte-Katalog wieder auf, von der Nachwuchsgewinnung und dem Feuerwehrführerschein über die Erstattung des Verdienstausfalls für Arbeitgeber bis zur Weiterentwicklung der Leitstellen und zu schnelleren Hilfsfristen.
Vieles davon findet sich auch in der Potsdamer Erklärung und in der politischen Agenda 2014 des Landesfeuerwehrverbandes. Die zentralen Punkte scheinen mir aber die Punkte 6 und 8 zu sein. Das Land soll den Finanzierungsanteil erhöhen und hauptamtliche Kräfte für die Regionen zur Verfügung stellen, in denen eine durchgängige Einsatzbereitschaft der freiwilligen Feuerwehr nicht mehr gewährleistet ist.
Das Problem, dass wir mittelfristig verstärkt hauptamtliche Kräfte benötigen werden, um insbesondere während der Arbeitszeit die Einsatzfähigkeit garantieren zu können, ist unbestritten. Das wird sowohl für das Land als auch für die Kommunen mit erheblichen finanziellen Belastungen einhergehen; denn mit einzelnen hauptamtlichen Kräften zur Unterfütterung wird es in Zukunft nicht getan sein. Sie müssten mindestens eine Staffel von Hauptamtlichen als taktisch einzusetzende Grundeinheit in einer Stützpunktfeuerwehr vorhalten, die dann auch Einsätze mit angemessener Hilfsfrist in Nachbargemeinden übernehmen kann.
Momentan vertraue ich noch darauf, dass die Gefahrenabwehrbedarfspläne unserer Kommunen aktualisiert und überörtlich abgestimmt werden.
Abschließend möchten Sie mehr Landesmittel für den kommunalen Brand- und Katastrophenschutz - ein verständlicher Wunsch aus Sicht der Kommunen.
Unsere Fraktion bedankt sich für die fleißige Zusammenstellung vieler Problemfelder im Brand- und Katastrophenschutz und wünscht Ihnen einen angenehmen Start in den Kommunalwahlkampf.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Nonnemacher. - Wir setzen mit dem Beitrag der Landesregierung fort. Herr Minister Holzschuher, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei dem Thema Brand- und Katastrophenschutz haben wir in der Tat, unabhängig von Wahlzeiten, einen sehr breiten Konsens in diesem Landtag. Deswegen, denke ich, ist es gut und richtig, der CDUFraktion dafür zu danken, dass sie diesen Antrag heute zur De
batte gestellt hat, weil es wieder einmal für alle Fraktionen Gelegenheit gab zu betonen, wie zentral und wichtig die Zukunft eines funktionsfähigen Brand- und Katastrophenschutzes im Land ist.
Das Thema beschäftigt uns in diesem Landtag seit vielen Jahren zu Recht sehr intensiv; denn - das hat nicht zuletzt WernerSiegwart Schippel betont - ohne eine funktionsfähige Struktur der freiwilligen Feuerwehren im Land funktioniert der Brandund Katastrophenschutz nicht, funktioniert die Hilfe und die Rettung von Menschen nicht, funktioniert das Löschen von Bränden nicht, funktioniert in diesem Land sehr viel nicht.
Weil es derzeit noch so viele aktive Kameradinnen und Kameraden in den freiwilligen Feuerwehren im Land gibt, ist es derzeit tatsächlich noch so, dass es überall funktioniert und wir uns darauf verlassen können: Wenn wir sie brauchen, dann kommt die Feuerwehr.
Zu Recht haben aber alle Redner darauf hingewiesen, dass wir uns sehr intensiv Gedanken darüber machen müssen, wie sich die Zukunft der Feuerwehren im Land in zehn oder 20 Jahren darstellt, und zwar nicht nur wegen des demografischen Wandels, sondern auch wegen des gesellschaftlichen Wandels, den wir im Blick haben müssen. Die Menschen arbeiten häufig nicht mehr dort, wo sie wohnen, und haben auch andere Vorstellungen von ihrer Freizeitgestaltung, sodass es schwerer wird, als es in der Vergangenheit gewesen ist, so viele freiwillige ehrenamtliche Kräfte für eine so verantwortungsvolle, schwere und, ja, auch gefährliche Arbeit zu gewinnen, wie wir sie bei den freiwilligen Feuerwehren vorfinden.
Deswegen ist über die Ansätze, wie wir die Einsatzbereitschaft im Land künftig sichern können, in den vergangenen Jahren zu Recht intensiv diskutiert worden. Darüber muss weiter diskutiert werden.
Natürlich beschäftigt sich die Landesregierung, beschäftigt sich mein Haus damit sehr intensiv und kontinuierlich. Wir sind dabei - auch das ist gesagt worden -, die Konzeption für die Stützpunktfeuerwehren sehr konkret zu überarbeiten. Darin wird es sehr klare Festlegungen geben, wie es weitergeht. Dass es mit diesem sehr erfolgreichen Konzept der Stützpunktfeuerwehren weitergehen muss, das ist, glaube ich, allen, die mit der Thematik vertraut sind, klar. Es muss weitergehen, weil wir nur so überhaupt die Chance haben, als Anker in der Fläche die Einsatzbereitschaft zu gewährleisten.
Es ist einiges angesprochen worden, was darüber hinaus zu berücksichtigen sein wird. Wie gewinnen wir ehrenamtliche Kräfte? Frau Nonnemacher hat völlig Recht: Wir müssen darauf achten, mehr Frauen als freiwillige Kameradinnen in die Feuerwehren zu bekommen. Das ist heutzutage eine selbstverständliche Aufgabe, aber eben bei der Feuerwehr noch nicht ganz so selbstverständlich. Wenn wir mehr werben können „Frauen an den Brandherd“; eine wunderbare Kampagne -, dann haben wir schon einen wesentlichen Ansatz, um auch künftig die Einsatzbereitschaft zu gewährleisten.
Die Jugendfeuerwehren zu unterstützen ist ohnehin seit Langem Anliegen unseres Hauses, Anliegen der Landesregierung und, ich glaube, Anliegen aller in diesem Haus. Auch dabei ist in der Vergangenheit einiges erreicht worden. Wir haben jetzt tatsächlich mehr junge Menschen in den Jugendfeuerwehren
als noch vor ein paar Jahren. Der Trend hat sich umgekehrt. Das lässt hoffen, dass die Zukunft nicht so schlecht aussieht, wie manche befürchten.
Es ist aber richtig, wir werden darüber nachdenken müssen, ob die Einsatzbereitschaft überall im Land auf Dauer nur mit freiwilligen Kräften zu gewährleisten sein wird. Natürlich werden wir darüber nachdenken müssen. Das Land hat sich in diesen Bereichen nie seiner Verpflichtung entzogen, koordinierend und auch finanziell unterstützend tätig zu werden.
Es muss aber klar sein: Brand- und Katastrophenschutz sind klassische Aufgaben der Kommunen. Der Brandschutz ist eine der zentralen, ursprünglichen Aufgaben, die die Kommunen immer hatten. Wenn wir sie ihnen wegnehmen würden, dann wäre in der Tat mehr verloren als nur eine Aufgabe. Dann wäre in den ländlichen Regionen auch die Struktur gefährdet, die viel mehr bedeutet als nur Brandschutz. Das wissen auch alle hier. Es geht um das soziale Leben gerade auf dem Land.
Ich frage auch ganz kurz. - Herr Minister, mit Statistiken haben wir es gelegentlich. Sie sagten gerade, dass die Situation bei den Jugendfeuerwehren besser geworden sei, dass mehr Jugendliche in den Jugendfeuerwehren seien. Dazu meine Frage: Ist Ihnen bekannt, dass die statistische Erfassung geändert wurde, dass Kinder, die früher nicht zu den Jugendfeuerwehren gezählt wurden, jetzt als Bestandteil der Jugendfeuerwehren gelten und dass dadurch die Zahl der Jugendlichen in den Jugendfeuerwehren größer geworden ist?
Ja, das ist mir bekannt. - Trotzdem hat sich etwas geändert, nämlich, dass wir viel jüngere Kinder in die Jugendfeuerwehren aufnehmen. Das ist ein sehr sinnvoller Ansatz. Den hatten wir früher nicht, als Kinder erst in einem Alter zur Feuerwehr gehen konnten, in dem die Freizeitgestaltung in Sportvereinen oder sonst wo schon klar war. Jetzt können wir durch eine wesentlich frühere Herangehensweise viel eher dafür sorgen, dass Kinder und Jugendliche bei der Feuerwehr bleiben. Wenn man mit sechs Jahren an dieses Thema herangeführt wird, dann ist das viel besser, als wenn man versucht, bei Zehnjährigen Inter
esse zu wecken. Deswegen ist der Zuwachs ein positiver Zuwachs und nicht nur ein rein statistischer.
Ich war vorhin bei dem Thema der Unterstützung der Kommunen und bei den kommunalen Aufgaben. Ich will noch einmal betonen: Der Brandschutz bleibt eine kommunale Aufgabe und deswegen ist es auch nicht so einfach zu sagen, das Land muss das Geld geben und dann wird es schon funktionieren.
Die Kommunen sind maßgeblich gefordert. Wir unterstützen das und werden das auch weiterhin unterstützen.
Dass wir das gemeinsam mit Ihnen tun wollen, ist auch klar. Deswegen ist es richtig, die Konzeption, die vor etwa drei Jahren in den Landtag eingebracht und hier beschlossen wurde, weiterzuentwickeln. Natürlich ist das richtig, und richtig ist es perspektivisch auch, das in Ruhe zu tun, in etwa nach dem Zeitplan, den der Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen vorsieht, und mit allen Beteiligten und Betroffenen, natürlich mit den Feuerwehren und insbesondere mit dem Landesfeuerwehrverband über alle Aspekte zu diskutieren.
Der Antrag der CDU-Fraktion geht mir da viel zu sehr in die falsche Richtung und setzt viel zu viel Akzente, die in Ruhe diskutiert werden sollten.
Ich bitte um Zustimmung zum Entschließungsantrag. Das ist eine Basis für ein klares Signal. Da können wir dann, wenn wir es alle gemeinsam machen würden, auch das Zeichen setzen: Wir im Land, alle Fraktionen in diesem Landtag stehen für die Zukunft des Brand- und Katastrophenschutzes. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Holzschuher. - Das Wort erhält noch einmal die einbringende Fraktion. Herr Abgeordneter Lakenmacher, Sie haben noch eine Minute Redezeit, Herr Minister hat noch zwei dazu erarbeitet.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann es ganz kurz machen: Ich danke für die ausgewogenen Redebeiträge. Das mit dem Datum 03.10. ist ja schon beleuchtet worden; das kann wirklich nicht das Kriterium sein. Ich gönne Ihnen ja Ihren Entschließungsantrag. Ich bin froh, dass wir dieses wichtige Thema auf unseren Antrag hin hier heute diskutiert und debattiert haben. Von den sachlichen Beiträgen muss ich leider Ihren, Herr Dr. Scharfenberg, ausnehmen.
Das sagt nichts über unseren Antrag, was und wie Sie es hier gesagt haben, aber alles über Sie. - Schönen Abend und vielen Dank!