Daher möchte ich dies an zwei Punkten kurz tun. Das eine ist das Thema Vertragsnaturschutz. Hierzu muss man einfach sagen: Das, was wir in den letzten Jahren im Parlament an Regierungshandeln erlebt haben, ist eigentlich Naturschutz mit der Brechstange, der nicht mehr auf Konsens abstellt, wie das einmal Tradition war in diesem Land, in diesem Landtag und auch in dieser Landesregierung, sondern es werden Tatsachen geschaffen, es werden Forderungen durch das Land aufgestellt und alle müssen dann damit irgendwie leben und umgehen.
Man kann es auch in Zahlen ausdrücken: Während im Zeitraum 2007 bis 2009 noch 1,9 Millionen Euro Vertragsnaturschutzmittel im Haushalt vorgesehen waren, sind es seit 2011 nur noch 1 Million. Das ist eine ganze Menge weniger. Ich
denke, wenn man sich zu diesem Instrument der freiwilligen Mitwirkung bekennt, dann müssen wir auch dafür sorgen, dass solche Aufgaben finanziell abgesichert werden.
Ich möchte in einem Punkt an die Ministerin appellieren - das betrifft das Thema Wölfe und die Schafhalter. Da wird ja einiges gemacht, auch mit Präventionsmaßnahmen. Aber im Wolfsmanagementplan der Frau Ministerin lautet eine weitergehende typische Forderung, dass die Schafhalter Herdenschutzhunde anschaffen sollen. Da gibt es nur ein Problem, auf das man nicht gleich kommt, weil jeder nur an seinen Hund zu Hause denkt: Die jährlichen Haltungskosten für einen Herdenschutzhund belaufen sich auf 800 bis 1 000 Euro. Das ist bei diesem nicht auskömmlichen Geschäft der Schaf- und Ziegenhalter eine ganz erhebliche Summe, die aufgebracht werden muss. Deshalb sollte die zuständige Ministerin auch schnellstmöglich die Voraussetzungen schaffen, dass es eine Förderung für Herdenschutzhunde gibt, dass diese zumindest vorhanden sind und die Schafhalter anfangen können.
Denn eines wissen wir: Es muss nun auch gehandelt werden. In den Anträgen liest sich ja alles immer sehr schön. Man hätte auch schon längst viel mehr tun können. Wenn auf der einen Seite die Ministerin öffentlich erklärt, Brandenburg sei Wolfserwartungsland und 1 000 Wölfe gingen wohl, dann muss man den Schafhaltern eben auch sagen:
Wir helfen euch dabei - und das nicht nur theoretisch, sondern praktisch -, dass ihr euch Herdenschutzhunde leisten könnt. Danke schön.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dombrowski. - Wir setzen mit dem Beitrag der Fraktion DIE LINKE fort. Herr Abgeordneter Luthardt hat das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bald ist Ostern. Was kann da schöner sein, als über eines der ältesten Handwerke der Welt zu reden, nämlich die Schäferei?
Doch wenn heute Josef und Maria in Brandenburg eine Unterkunft in einem Schafstall suchen würden, so wäre das sehr schwierig. Denn um die Schäferei in unserem Bundesland steht es ziemlich schlecht. Darum reden wir auch heute an dieser Stelle darüber. Ich habe schon im Vorfeld gehört: „Jetzt geht es auch noch um Schafe und Zicken - da haben wir ja bald Brehms Tierleben durch.“ Ja, das ist gut - und es ist nicht so lustig wie beispielsweise bei den Mücken; das kann ich Ihnen jetzt schon sagen.
Besonders eindringlich war für mich jedenfalls die Veranstaltung am 24. Februar in Seelow - Gregor Beyer sagte es schon -, an der auch einige Kollegen der anderen Fraktionen teilnahmen, was letztendlich auch zu dem vorliegenden Antrag führte. Eindringlich machten dort die Schäfer auf ihre Lage aufmerksam. Wir haben in Brandenburg einen dramatischen Rückgang der Schafbestände. Hatten wir noch 1990 etwa 118 000 Mutter
schafe, so waren es 2010 nur noch rund 73 000 und drei Jahre später, nämlich 2013, nur noch 54 400. Die Anzahl der Halter, also der Schäferinnen und Schäfer, ging um mehr als 40 % zurück.
Die Gründe dafür waren hauptsächlich die Streichung der Mutterschafprämie im Zuge der GAP-Reform 2005, aber auch der Rückgang der Mittel für den Vertragsnaturschutz und eine Verminderung der Deichpflege mit Schafen.
Was sind die Folgen? Landschaftspflege - immerhin sind das rund 25 000 Hektar - wird so nicht mehr möglich sein. Das hat Auswirkungen auf unsere Kulturlandschaft und wertvolle Biotope wie zum Beispiel Heiden; aber was noch viel schlimmer ist: Unser ländlicher Raum wird ärmer, ärmer an Arbeitsplätzen und Tradition. Es ist außerdem ein Widersinn, wenn wir auf der anderen Seite wissen, dass nur 25 % des Lamm- und Schaffleisches, welches in Berlin und Brandenburg über die Ladentheken geht, aus unserem Bundesland stammen. Das verstehe, wer will. Da komme ich auch nicht mehr hinterher.
Ich bin sehr froh, dass alle Fraktionen dies ebenfalls so sehen und gehandelt haben. Das ging wirklich ziemlich schnell, da kann man nicht meckern, höchstens die Schafe. Ich denke, dass die Forderungen an die Landesregierung gut sind und auf die Hilferufe der Schaf- und Ziegenhalter eingehen.
Bei einem Punkt bin ich besonders glücklich, dass er Aufnahme in unseren Antrag gefunden hat: die Förderung der Herdenschutzhunde zur Abwehr der Übergriffe von Wölfen. Ich habe mich sehr intensiv mit der Arbeitsgemeinschaft Herdenschutzhunde beschäftigt, war auch dort und halte diese Art des Schutzes für sehr wirksam und unterstützenswert.
Ich hoffe, dass wir mit diesem Antrag einen ersten Schritt zur Unterstützung der Schäferinnen und Schäfer in Brandenburg machen. Es ist noch nicht zu spät. Noch ein Tipp von mir: Essen Sie zum Osterfest Lammfleisch aus Brandenburg! - Vielen Dank.
Wir schwächeln hier schon angesichts der Schafe und Ziegen. Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dr. Luthardt. - Wir setzen mit dem Beitrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fort. Herr Abgeordneter Jungclaus hat das Wort.
Kaum eine andere Form der Tierhaltung leistet einen so wichtigen Beitrag zum Erhalt unserer Kulturlandschaft wie die Schäfereien. Durch die naturnahe und überwiegend extensive Wirtschaftsweise sorgen sie für die Pflege und den Erhalt von Grünland. Sie schützen unsere Deiche und erhalten besonders wertvolle Biotope wie Heide oder Trockenrasen - und damit unsere heimische Artenvielfalt.
Schäfereien - und damit auch Schäferinnen und Schäfer - bringen also einen echten gesellschaftlichen Mehrwert. - Nach dem Tagesordnungspunkt zu den Hebammen ist der Versprecher des Kollegen Beyer mit der Mutterschaft ja nicht so ganz falsch, denn letztendlich sind sie die Hebammen für die Schafe. - Die Schäfer stehen mit ihrer Beweidung für eine artgerechte Tierhaltung, und hier gehören auch unsere Fördermittel hin und nicht, wie wir finden, in Investitionen für industrielle Massentierhaltung.
Tierproduzenten, die auf diese Haltung setzen und erhebliche Probleme für unsere Umwelt mit sich bringen, empfängt unser Minister mit offenen Armen. Doch wo ist das Engagement, wenn es um die in ihrer Existenz bedrohten Schäfereien in unserem Land geht? Still ruht der See - eine bislang noch traurige Bilanz.
Schäferinnen und Schäfer haben es bisher in Brandenburg nicht leicht. Für diesen Beruf bedarf es einer großen Portion Leidenschaft. Die wirtschaftliche Situation eines Großteils der Schäfereibetriebe ist alles andere als rosig. Der Erlös für Fleisch und Wolle kann unter den derzeitigen Marktbedingungen nicht annähernd die Kosten decken. Dieser Berufszweig ist daher in hohem Maße von Fördermitteln abhängig. Zurzeit macht der durchschnittliche Anteil der Einnahmen ca. 60 % aus.
Die Politik ist also maßgeblich für die Entwicklung der Schafhaltung mitverantwortlich, und ich finde es erschreckend wenn man sich die Zahlen anschaut, sieht man das -, welch rasante Talfahrt die Schafhaltung in Brandenburg bisher vollzogen hat: Von ehemals 160 000 Schafen nach der Wende sind wir bereits auf ein Niveau von 70 000 Schafen gesunken, also auf weniger als die Hälfte.
Einer der Hauptgründe ist die Umstellung der EU-Förderung von der Mutterschafprämie zur Flächenprämie im Jahr 2005. Dies hat dazu geführt, dass viele Schafhalter Tiere abgeschafft haben und auch die Zahl der Betriebe mit einer geringen Flächenausstattung deutlich zurückgegangen ist.
Wenn man sich die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP anschaut, sieht man sehr deutlich, dass sehr viele Hobbyschafhalter aufgegeben haben. Wir sind daher angehalten, unseren Beitrag dafür zu leisten, dass ausreichende Fördermöglichkeiten für die Schaf- und Ziegenhaltung angeboten werden, um diesen Abwärtstrend zu stoppen. Wir brauchen eine wirtschaftliche und sozialverträgliche Schafhaltung in Brandenburg, damit die Schäfereien auch zukünftig ihre vielfältigen gesellschaftlichen Leistungen erbringen können.
Wir erwarten, dass bei der Prüfung und Entwicklung zukünftiger Fördermaßnahmen nicht nur auf den Erhalt der Schäfereien insgesamt geschaut, sondern auch eine ausreichende Unterstützung für flächenarme Betriebe und Hobbyschafhalter auf die Beine gestellt wird.
Ich freue mich über den fraktionsübergreifenden Antrag, der auch deutlich macht, wie dringend hier gehandelt werden muss. Wir erwarten, dass die Landesregierung ihrem Auftrag gerecht wird und sämtliche ihr zur Verfügung stehenden Stellschrauben so justiert, dass der negativen Entwicklung der Schaftierhaltung in Brandenburg Einhalt geboten wird.
Der Antrag nennt bereits zahlreiche Handlungsfelder, von der zukünftigen Ausstattung des Vertragsnaturschutzes über neue Fördermaßnahmen im Rahmen des ELER bis hin zur Ausweitung der Deichpflege mit Schafen. Bleibt zu hoffen, dass nun auch wirklich alle in diesem Raum dem fraktionsübergreifenden Antrag zustimmen und wir heute hier keine schwarzen Schafe sehen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Jungclaus. - Wir setzen mit dem Beitrag der Landesregierung fort. Frau Staatssekretärin Schneider hat das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Schaf- und Ziegenhaltung hat weltweit eine lange Tradition und eine weite Verbreitung, da die Tiere robust und genügsam sind.
Ursprünglich ging es in erster Linie um die Nutzung der Wolle; Fleisch, Milch und Käse waren nachrangig. Heute geht es mehr um die Lämmer - das hat heute bereits eine Rolle gespielt -, gegebenenfalls auch noch um die Milch; die Wolle ist weniger wichtig. Die Kulturlandschaft steht im Vordergrund. Schafe und Ziegen tragen bereits heute dazu bei, 25 000 Hektar Grünland und Heide zu pflegen. 40 % der Einnahmen werden aus marktwirtschaftlicher Tätigkeit erzielt; der größere Teil, 60 % der Einnahmen der Schafbetriebe, wird aus öffentlichen Zahlungen generiert.
Die Schaf- und Ziegenhaltung ist gegenwärtig mit einer Reihe von Herausforderungen konfrontiert, die im Antrag bereits beispielhalft angesprochen worden sind. Das sind sowohl wirtschaftliche Herausforderungen als auch bürokratische Auflagen oder auch die Veränderung der Struktur der Sozialkassen für die Landwirte.
Um diesen Wirtschaftszweig zu erhalten, ist zweifelsohne Unterstützung erforderlich. Dem stellt sich die Landesregierung auch. Wesentliche Punkte sind dabei die Ausgestaltung der Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen im Rahmen des EPLR und die Deichpflege.
Die finanziellen Auswirkungen der GAP-Reform im ELER sind für die Brandenburger Landwirtschaft geringer als angenommen. Anfangs wurde von einer um 30 % geringeren Mittelausstattung ausgegangen, aktuell sind es 15 %. Das ist erst einmal gut, auch für die Unterstützung der Schaf- und Ziegenhaltung. Flächendeckend kann in Brandenburg der EU-Höchstfördersatz von 75 % angewendet werden, und wie in der zurückliegenden Förderperiode oder in der jetzt gerade auslau
Für die Schaf- und Ziegenhaltung sind insbesondere folgende Maßnahmen vorgesehen: die Grünlandextensivierung, die Beweidung von Heiden und Trockenrasen und der ökologische Landbau auf Grünland. Neben den Beweidungsprogrammen wird es auch wieder die Förderung genetischer Ressourcen im Rahmen des Kulturlandschaftsprogramms geben. Bezogen auf die Deichpflege ist sich die Landesregierung einig, dass angestrebt werden soll, dass die Wasser- und Bodenverbände die Schafbetriebe stärker in die Deichpflege einbeziehen.
Die Landesregierung wird zu den im Antrag genannten Terminen berichten, wenn er denn so angenommen wird. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. - Wir setzen die Aussprache mit dem nochmaligen Beitrag des Abgeordneten Beyer fort. - Er verzichtet darauf.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag in Drucksache 5/8766, ein Antrag aller Fraktionen: Schaf- und Ziegenhaltung im Land Brandenburg stärken - wirtschaftliche Rahmenbedingen verbessern! - Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Es gibt keine. Damit ist der Antrag einstimmig angenommen.