Die Linke begrüßt, dass die CDU sowie die anderen Kollegen der Oppositionsparteien, die sich dem Antrag angeschlossen haben, einen Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung ab dem ersten Lebensjahr fordern. Der Beginn Ihres Antrages lief ja darauf hinaus, dass wir das begrüßen sollen.
Das von Ihnen jetzt Geforderte war aber nicht immer so von Ihnen gewollt, meine Damen und Herren von der CDU. Ohne jetzt Historisches aufrollen zu wollen, möchte ich Sie daran erinnern, dass wir hier zu Beginn schon ganz andere Debatten führten und wir auch deswegen einiges nachzuholen haben.
In diesem Land ist der Anspruch - das haben wir heute Morgen schon einmal debattiert - sogar noch etwas erweitert worden, weil die Betreuungszeiten auch bei den 0- bis 1-Jährigen festgelegt sind, zwar konditioniert, aber immerhin festgelegt. Das ist beim Bundesgesetz so nicht der Fall.
Zudem freuen wir uns über die Millionen-Zuweisungen des Bundes zum Ausbau der Betreuung der unter 3-Jährigen im Bereich der Investitions- und Betriebskosten. Des Weiteren wertschätzt die Linke die Leistungen der Kommunen, die sich mit 29 Millionen Euro und in erheblichem Maße mit der Übernahme der Betriebskosten an dem Ausbau der Kita für unter 3Jährige beteiligt haben.
Die Linke ist aber auch sehr froh darüber, weit über dem Versorgungsgrad aller westdeutschen Bundesländer Kindern unter drei Jahren eine Kita-Betreuung zu ermöglichen.
Lieber Kollege Büttner, mein Sohn, der in Hannover wohnt und ein 3-jähriges Kind hat, läuft seit drei Monaten umher und bekommt von insgesamt 17 Kitas Wartelisten mit 200 Eltern präsentiert. Er würde hier ganz anders mit uns debattieren. Dort herrscht nämlich ein völlig anderes Problem.
Vor allem für diese Länder war dieses Programm gedacht: damit sie im Versorgungsgrad auf 39 % kommen. Das ist doch das, worüber wir hier eigentlich sprechen und weswegen die Mittel beantragt werden.
Wir haben es hier glücklicherweise besser und im Unterschied zu diesen Bundesländern auch noch unglaubliche Betreuungszeiten von bis zu zehn Stunden - zu 60 % oder 40 % auch bei den 0- bis 3-Jährigen. Ein Ausbau war bei uns also nicht angesagt. Insofern wurden die Mittel völlig zu Recht in den Faktor Qualität gegeben.
Zudem ist die Linke stolz darauf - Gordon, mir blutet nicht das Herz, sondern es brennt noch immer dafür -, dass in unserer Mitverantwortung seit der Verbesserung des Personalschlüssels im Jahr 2010 198 Millionen Euro zusätzlich aufgebracht wurden. Dazu wurde - über die Umsatzsteuer - ein Teil der Betriebskosten verwendet, was auch die Antwort auf die Anfrage ergab. 112 Millionen Euro blieben jedoch beim Land, wie Sie alle wissen. Das sollte der Ehrlichkeit halber unter dem Punkt „Der Landtag stellt fest“ zumindest erwähnt werden. Sie haben es aber gar nicht erst festgestellt, was im Übrigen auch eine Oppositionspartei tun darf.
Hinsichtlich der Sprachförderung ist Ihnen bekannt, dass wir auch dort noch einmal ordentlich draufgelegt haben. Das hat nichts mit kompensatorisch usw. zu tun. Schauen Sie sich den Haushalt an, was dort an finanziellen Mitteln noch hineingegangen ist.
Frau Abgeordnete, Sie haben richtig dargestellt, dass die Bundesmittel in den alten Bundesländern vor allem für die Ausweitung der Betreuung und in den neuen Bundesländern eher für die Verbesserung der Qualität gedacht waren. Hat der Betreuungsschlüssel denn Ihrer Meinung nach nichts mit Qualität zu tun?
Genau in den sind die Mittel von mehr als 100 Millionen Euro geflossen. Sie haben doch die Liste gelesen, dass jährlich fast 40 Millionen Euro zusätzlich - deswegen diese 112 Millionen
Euro - für die Verbesserung des Betreuungsschlüssels eingesetzt wurden, die wir zu Beginn beschlossen haben. Der Rechtsanspruch im Land Brandenburg wird nach dem Bundeskinderförderungsgesetz erfüllt. Dazu bedarf es dieses Antrages, den Sie gestellt haben, überhaupt nicht.
Nun erreichen auch uns natürlich - ich wende mich jetzt Ihnen zu - Klagen von Bürgermeistern, worunter auch linke Bürgermeister sind, in Form von diversen Brandbriefen. Dabei wissen sie sehr wohl, warum sie damit nicht vor Gericht gehen. Die Klagen in Form von Brandbriefen der Bürgermeister drehen sich um die nicht weitergereichten Bundesmittel. Auch bei linken Bürgermeistern hört die Freundschaft beim Geld auf.
Aber Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass wir in dieser Legislatur noch einmal das Fass FAG aufmachen können - noch dazu ohne Nachtragshaushalt. Das ist unlauter und gehört in den Bereich Schaufenster.
Nun komme ich dazu, noch einmal die Frage nach dem Stufenplan zu beantworten, den ich immer wollte, was Sie, Herr Büttner, auch wissen. Wenn ich aber in den Stufenplan nicht hineinschreibe, welche Mittel ich wann und wofür einsetze - erst dann ist es ein Stufenplan, sonst wäre es ein Wunsch-AnbauPlan -, dann brauche ich auch keinen zu erstellen. Wenn ich diese Mittel nicht habe und wir hier keinen Konsens über die Mittelverteilung sowie über sämtliche anderen Haushaltsdinge finden, dann geht das nicht.
Wir wissen, dass wir - beim besten Versorgungsgrad - noch immer den bundesweit schlechtesten Personalschlüssel, die niedrigste Leitungsfreistellung, die Nichtanerkennung der realen Arbeitszeit und im Übrigen auch hohe Elternbeiträge haben, was für die Linke besonders schmerzlich ist. Aber Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass wir bis zum Juni die mittelfristige Finanzplanung umgebaggert bekommen. Was sagt denn Ihr sonst so disziplinierter Haushälter dazu?
„Fröhlicher Vorwahlkampf“ sage ich nur. Ich freue mich auf die nächste Legislatur und bin gespannt, welche Finanzierung Sie dann für Ihre Vorhaben vorlegen.
Ein wenig geht es hier nach dem Motto vor sich: Und täglich grüßt das Murmeltier - die Kita-Finanzierung und die KitaQualität.
Aber wir können und wollen es hier niemandem ersparen, dieses Thema noch einmal ins Plenum zu bringen.
In der Anhörung zu dem Kitaanpassungsgesetz, das wir vorhin beraten haben, wurde von fast allen Anzuhörenden genau der Sachverhalt moniert, der mit diesem Antrag behoben werden
soll, nämlich die Bereitstellung der Gelder für den U3-Ausbau und die Weiterleitung an die Kommunen. Dafür hat der Bund den Ländern einen höheren Anteil der Umsatzsteuer zugeteilt. In vielen Bundesländern wurde dieses Geld tatsächlich an die Kommunen weitergereicht, aber hier in Brandenburg leider nur zu einem geringen Teil. Wir haben es vorhin gehört: 112 Millionen Euro hat das Land einbehalten.
Ich muss ehrlich sagen: Angesichts dessen muss man sich ein wenig wundern, warum diese rot-rote Koalition...
(Frau Große [DIE LINKE]: Draufgelegt! - Frau Mächtig [DIE LINKE]: Es wird nicht besser, wenn Sie es falsch sagen!)
Diesbezüglich muss man sich schon fragen, inwieweit diese Tat, den Betreuungsschlüssel zu verbessern - es wird immer wieder gesagt, das habe 40 Millionen Euro gekostet -, selbst finanziert wurde. Es ist eben zum großen Teil tatsächlich aus den Mitteln finanziert, die vom Bund kamen und letztlich für den Ausbau der Kindertagesbetreuung vorgesehen waren, aber hier nicht weitergeleitet wurden.
Es ist ein Ammenmärchen, wenn behauptet wird, den Ausbau habe es nicht gebraucht und er habe nicht stattgefunden. Das ist nicht wahr. Allein Frankfurt (Oder) - Frau Petereit vom Städte- und Gemeindebund hat es in der Anhörung vorgetragen hat in den Jahren 2013 und 2014 2 Millionen Euro ausgegeben.
Cottbus hat 1,25 Millionen Euro für diesen Ausbau ausgegeben. In vielen anderen Städten ist der Umfang der Betreuungsplätze auch deutlich gestiegen, was zu höheren Kosten geführt hat.
Nach dem Beschluss über den U3-Ausbau im Jahr 2008 haben die Kommunen bis Juni 2013 7 000 neue Kitaplätze geschaffen, und der Ausbau geht noch weiter. Es ist also durchaus nicht so, dass es bei uns kein Thema gewesen wäre.