schlägt, kostet jedes Jahr am Frankfurter Flughafen 890 000 Euro. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Ludwig. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der FDP-Fraktion fort. Herr Abgeordneter Beyer erhält das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Einen Vorteil hat die Debatte jetzt schon: Ich habe endlich verstanden, lieber Mike Bischoff, warum ihr es nicht in den Griff bekommt. Das haben wir jetzt hier demonstriert bekommen - leider an Ihrem Geburtstag, aber dafür kann ich ja nichts.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir befinden uns hier in der Tat in der Tradition einer Debatte, die schon häufig hier geführt wurde, denn schon des Öfteren sind im brandenburgischen Landtag Aufsichtsräte für den Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft benannt worden; der Staatssekretär hat auf das eine oder andere soeben auch schon hingewiesen.
Die Debatte läuft immer sehr ähnlich ab: Meist will die Landesregierung nicht reden, ich habe dazu in den Protokollen einmal recherchiert, wie es hier auch ursprünglich der Fall war eigentlich sollte dieser Tagesordnungspunkt ja ohne Debatte stattfinden. Die Landesregierung redet nicht, und der eine oder andere liefert dann den einen oder anderen Beitrag. Ich habe mir aus dem dicken Stapel der verschiedenen Protokolle zu diesen Debatten einmal drei Exemplare herausgesucht, die banal gesprochen - so toll waren, dass man sie hier einfach einmal zitieren muss.
Das erste Zitat stammt aus der 3. Wahlperiode - vom 12. Juli 2001 -; auch da sollte wieder ein neuer Aufsichtsrat benannt werden.
„All diese Schritte führen Brandenburg in den finanzpolitischen Abgrund. Brandenburg braucht daher Landesvertreter im Aufsichtsrat der BBF, die wirtschaftlichen Sachverstand besitzen und sich darüber hinaus an den finanziellen Möglichkeiten des Landes und den legitimen Interessen seiner Menschen orientieren.“
„Deshalb kann ich nur sagen: Wir halten es nicht für richtig, dass sich die Vertreter der Landesregierung nach wie vor in den Aufsichtsräten selber kontrollieren bzw. überhaupt nicht kontrollieren... Deshalb werden die Vertreter der PDS-Fraktion für die Fortsetzung des Fehlverhaltens von Mitgliedern der Landesregierung im Aufsichtsrat der Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH nicht ihre Stimme geben.“
Es gibt einen neuen Finanzminister und Ihrer Logik entsprechend wird dieser in den Aufsichtsrat gewählt.
Das, meine Damen und Herren, macht das eigentliche Problem deutlich: Liebe Frau Kollegin Tack, ich hätte niemals gedacht, dass ich mit Ihnen einmal so sehr einig bin! Genau das ist nämlich letzten Endes das Problem.
Ich will noch einmal darauf hinweisen, warum das hier heute übrigens auch ein Antrag ist. Der Staatssekretär hat ja Recht das ist ja keine Benennung; das macht der Landtag nicht. Es ist ein Antrag, und zwar ein Antrag, der darauf lautet, eine Ausnahmeregelung von der Landesverfassung zu beschließen. Artikel 95 der Landesverfassung ist völlig eindeutig. Artikel 95 besagt:
„Der Ministerpräsident und die Minister dürfen kein anderes besoldetes öffentliches Amt (...) Kein Mitglied der Regierung darf einem auf wirtschaftliche Betätigung gerichteten Unternehmen oder einem seiner Organe angehören.“
Anschließend macht der Artikel allerdings eine Ausnahme. Er besagt nämlich: Mit Ausnahme des Landtages kann das anders geregelt werden. Das ist auch gut, denn die Väter und Mütter unserer Landesverfassung haben sich etwas dabei gedacht. Diese sind nämlich von dem Fall ausgegangen, dass ein Ministerpräsident einmal auf die Idee kommt, einen Unternehmer zum Wirtschaftsminister zu machen. Für genau diesen Fall sollte es diese Ausnahmeregelung geben. Aber Sie drehen das Prinzip um, und zwar genau ins Gegenteil.
Damit komme ich zu unseren Antrag, liebe Kollegen von der CDU: Was ist denn das Kardinalproblem? Es sitzen zum größten Teil Politiker im Aufsichtsrat. Ich will gar nicht behaupten, dass diese dort grundsätzlich falsch sind, aber sie haben schon nicht den Zeitfonds, um diese Tätigkeit auszuüben - wir reden nicht über ein bis zwei Tage, sondern wir reden über mindestens eine Woche im Monat, wenn man überhaupt die Geschäftszahlen erfassen will. Ich erwarte von einem Aufsichtsrat - ich habe das hier schon mehrfach gesagt -, dass dieser gelegentlich auch einmal auf einer Baustelle auftaucht und sich ein Bild macht, was dort geschieht. Das darf er und das muss er im Übrigen.
Deshalb, meine Damen und Herren, brauchen wir eine Professionalisierung dieses Aufsichtsrates. Wir müssen endlich den Rahmen dafür setzen, dass Mitglieder in diesen Aufsichtsrat gewählt werden, die zum einen den Zeitfonds haben und zum anderen den fachlichen Hintergrund. Dann muss man eben einmal in die freie Wirtschaft schauen: So etwas kann man nicht ehrenamtlich machen. Der Gesellschaftervertrag ist schon falsch, weil er auf Ehrenamtlichkeit baut und über Unkostenvergütungen und Sitzungsgeld läuft. So kriegt man keine Profis!
Wir haben auch ausdrücklich gesagt - es wurde ja angesprochen -: Gerne kann ihm ein Mitglied der Landesregierung angehören. Im militärischen Vokabular würde ich vom Verbindungsoffizier zur Landesregierung sprechen; das macht Sinn.
Aber die anderen drei, die Brandenburg benennt, müssen Fachleute sein. Wenn es keine Fachleute sind, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann kommt solch ein desaströses Ergebnis wie das hier heraus.
Ich weiß nicht, ob es 5, ob es 6, 7 oder 8 Milliarden sein werden, aber Sie haben es in den Sand gesetzt. Und jetzt steuern Sie wenigstens um! - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Beyer. - Wir setzen mit dem Beitrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fort. Herr Abgeordneter Vogel, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nun, um dort gleich einmal anzuknüpfen: Die Brandenburger Verfassung hat in Artikel 95 einen ganz anderen Ansatz. Sie sieht eben die Mitgliedschaft von Ministern in Aufsichtsräten als eine Ausnahme und nicht als die Regel. Wenn hier drei Minister in einen derartigen Aufsichtsrat entsandt werden sollen, dann muss man sagen: Das ist ein bewusster Verstoß gegen die Verfassung, der in keinster Weise abgedeckt ist, auch wenn hier am Ende mit Mehrheit zugestimmt wird.
Um das sehr deutlich zu sagen: Es geht nicht um Kritik an der Person von Herrn Görke, überhaupt nicht,
- ja -, obwohl selbstverständlich auch zu konstatieren ist, dass die Erfahrung bei Großprojekten vermutlich fehlt und dies vermutlich auch ein unüberwindbares Manko darstellt.
Es geht uns und es geht der FDP im vorgelegten Antrag um die Funktionenverknüpfung, und da möchte ich doch einmal darauf hinweisen, dass es zwei Organe in der Flughafengesellschaft gibt, die von uns besetzt werden: Das ist zum einen die Gesellschafterversammlung und zum anderen der Aufsichtsrat. Wir haben im Haushaltsausschuss oft genug die pikante Situation erlebt, dass Herr Minister Markov als Vertreter der Landesregierung im Aufsichtsrat saß, aber gleichzeitig thematisiert werden musste, dass in der Gesellschafterversammlung über die Entlastung des Aufsichtsrats abgestimmt und entschieden werden sollte, und dann die sehr seltsame Situation auftrat - und in Zukunft, wenn Herr Görke heute gewählt wird, wieder auftreten wird -, dass ein Mitarbeiter des Finanzministeriums darüber entscheiden soll, ob sein Minister entlastet werden kann oder nicht, und dass dann, um dem Verwaltungsverfahrensgesetz Genüge zu tun, angeblich - wir gehen einmal davon aus, es war dann auch so der Minister aus der Entscheidung völlig herausgehalten wurde und die Entscheidung in der Gesellschafterversammlung, die dann der Mitarbeiter vollzogen hat, von Frau Trochowski getroffen wurde. Da muss ich sagen: Das ist völlig absurd.
Richtig wäre es - und das fände ich auch vernünftig -, wenn Sie, Herr Minister, in das wirklich wichtige Gremium, die Ge
sellschafterversammlung der FBB, gingen und nicht einen Mitarbeiter entsendeten, sondern Sie diese wirklich wichtige Funktion übernehmen und vielleicht auch einmal dafür sorgen würden, dass in dieser Gesellschafterversammlung nicht in Zehn-Minuten-Runden - ich habe Protokolle gesehen, die einen Zeitumfang von 10 Minuten auswiesen - über Hunderte von Millionen Euro entschieden wird. Anhand der Protokolle ist erkennbar, dass es dort überhaupt keine Debatte gegeben hat.
Ich finde, wenn wir die Gesellschafterversammlung ertüchtigen wollen, dann sollten Sie da hineingehen und nicht in den Aufsichtsrat.
Der FDP-Antrag hat auch einen richtigen Ansatz, auch wenn das hier jetzt umstritten ist: Aufsichtsratsvorsitze sind nun einmal keine ehrenamtlichen Funktionen, sondern in der freien Wirtschaft hat sich inzwischen die Position eingebürgert, dass ein Aufsichtsratsvorsitzender mindestens zwei Tage, und zwar nicht im Monat, sondern in der Woche für seine Funktion aufwenden muss, wenn er sie vernünftig ausführen will. Daran richtet sich auch die Vergütung aus.
Es ist inzwischen allgemeine Praxis und auch gerichtlich völlig akzeptiert, dass zwischen der Vergütung eines Aufsichtsratsvorsitzenden und der der übrigen Mitglieder des Aufsichtsrats unterschieden wird, welche selbstverständlich gleichbehandelt werden müssen. Es wäre jetzt wirklich Zeit und Gelegenheit, hier endlich Regeln wie in der freien Wirtschaft einzuführen, denn wir sehen doch: Wir setzen Millionen und Abermillionen in den Sand. Es wäre viel besser, wir würden 200 000 Euro im Jahr an der richtigen Stelle investieren, um am Ende nicht mit immer neuen Milliardenforderungen konfrontiert zu werden.
Wenn hier jetzt immer abgelenkt wird - es tut mir wirklich leid, ich will die CDU gar nicht verteidigen -
und nun alle Fehlentscheidungen in der Flughafengesellschaft auf die Zeit von Herrn Junghanns geschoben werden - es mag ja sein, dass damals Fehlentscheidungen getroffen wurden,
wobei ich nicht weiß, ob Herr Junghanns damals allein im Aufsichtsrat gesessen hat; das können andere beurteilen -,
dann bleibt festzustellen, dass es unser damaliger Ministerpräsident Platzeck war, der bis zum Ende zu Prof. Schwarz gehalten und die Augen zugemacht hat und nicht wahrhaben wollte, was Schwarz da in den Sand gesetzt hat.
Unser Ministerpräsident Platzeck hat damals mitgewirkt, als Herr Amann als Retter geholt wurde, und hat dann zugeguckt, wie er in den Orkus geschickt und abserviert wurde und genauso, als Herr Mehdorn eingesetzt wurde. Das war auch eine Entscheidung, die von Brandenburg mit forciert wurde. Ein Aufsichtsrat sollte sich eigentlich nicht in einer solchen Art und Weise auf der Nase herumtanzen lassen, wie es Herr Mehdorn momentan fabriziert.