Es gibt heute schon eine Vielzahl von Möglichkeiten, dass Unternehmen und Auszubildende zueinander finden, auch wenn ein Bewerber noch Nachholbedarf hat. So gibt es die Unterstützungsmöglichkeiten von Arbeitsagentur und Kammern, wenn es um Nachhilfeunterricht für Lehrlinge geht. Wichtig ist, jungen Leuten überhaupt eine Chance, eine Einstiegsmöglichkeit zu geben.
Aber auch das Land ist nicht untätig. Durch die Auflage von Förderprogrammen - zum Beispiel das Programm „Initiative Oberschule“ und das Programm zur qualifizierten Ausbildung im Verbundsystem - soll Jugendlichen mit Startschwierigkeiten besser als bisher der Einstieg in die berufliche Ausbildung ermöglicht werden. So konnte seit dem Start der „Initiative Oberschule“ die Zahl der Schülerinnen und Schüler ohne Schulabschluss in nur vier Jahren von 11 auf 8,6 % im Schuljahr 2012/2013 gesenkt werden. Daran gilt es anzuknüpfen.
Neben der Gewinnung von Nachwuchs bleibt der Betriebsübergang von Handwerksunternehmen aus Altersgründen eine der größten Herausforderungen. Die Landesregierung hat von 2008 bis 2012 das inzwischen mehrfach preisgekrönte Projekt „Fit für die Unternehmensnachfolge im Handwerk“ mit Mitteln des EFRE gefördert. Dieses Projekt konnte erfolgreich in Eigenregie der Kreishandwerkerschaft Finsterwalde überführt werden. Des Weiteren fördert das Land Brandenburg seit 2010 aus dem ESF bei den Industrie- und Handelskammern angesiedelte Beratungsstellen für Unternehmensnachfolge.
An dieser Stelle gäbe es noch viele andere Punkte zu nennen, aber ich sehe, meine Redezeit ist abgelaufen. Trotz meiner vorhin erwähnten Kritik Dank an die fragestellende Fraktion. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Loehr. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fort. Herr Abgeordneter Vogel hat das Wort.
„ist das Handwerk eine starke Säule der Wirtschaft Brandenburgs und ebenso ein Innovations- und Technologiemotor, welcher zur praktischen Umsetzung und zur Prüfung von neuen Ideen fungiert.“
Das klingt schön, so hätten wir es gerne, und so soll es sein. Allerdings - und das klang in dem Beitrag von Herrn Bommert an - ist die Situation nicht ganz so rosig für die Handwerksbetriebe, wie es die Landesregierung gern haben möchte. Nach Angaben des Handwerkskammertages des Landes Brandenburg - das waren auch die Zahlen von Herrn Bommert - erwirtschafteten die rund 40 000 Handwerksbetriebe des Landes im Jahr 2012 einen Umsatz von gut 13 Milliarden Euro und beschäftigten 150 000 Mitarbeiter. Wenn man das einmal umrechnet, sieht man, dass es dann doch nur 325 000 Euro Umsatz pro Betrieb und nur 88 000 Euro Umsatz pro Mitarbeiter sind. Darin stecken aber auch noch Nebenleistungen, Vorleistungen und Materialien.
Das ist so rosig nicht. Insofern kann man nicht sagen, dass die Handwerksbetriebe hier auf sicheren Füßen stehen, und die Zahlen zur Eigenkapitalquote, die Herr Bommert auch genannt hat, sprechen ja für sich. Während die Aufgaben wachsen und das Personal fehlt, leben über 80 % der Handwerksbetriebe praktisch von der Hand in den Mund und können keine längerfristigen Projekte oder neue Herausforderungen finanzieren.
Jetzt, muss ich zugestehen, erwischt mich als letzten Redner die Tatsache, dass das erste Mal in dieser Form alles, was ich eigentlich sagen wollte, schon von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern gesagt wurde. Normalerweise rede ich ganz gern zum Schluss, um all das auszuputzen, was die anderen liegen gelassen haben. An dieser Stelle, muss ich sagen, fällt mir das schwer. Sowohl Herr Bommert als auch Herr Beyer haben im Prinzip alles schon abgeräumt. Daher will ich die Diskussion nicht unnötig in die Länge ziehen. Auch uns kommt es darauf an, dass wir leistungsfähige Handwerksbetriebe haben. Diese haben nicht nur zu wenig Eigenkapital, ihnen fehlt auch auf absehbare Zeit der Nachwuchs. Das alles ist ausgeführt worden. Für einen Ausweg aus diesem Teufelskreis brauchen wir einen Mentalitätswechsel in diesem Land.
Allerdings: Wir sollten die Chancen des EU-Binnenmarkts nutzen. Wir sollten die Unternehmerinnen und Unternehmer in den Handwerksbetrieben dazu befähigen, die Chancen der neuen Arbeitnehmerfreizügigkeit zu nutzen. Die Finanzierungsprogramme insbesondere für die Handwerksbetriebe sollten endlich so gestaltet werden, dass sie für die Handwerkerinnen und Handwerker wirklich nutzbar sind. Daran knüpfen ja einige Forderungen in den Entschließungsanträgen an, auf die ich auch kurz eingehen möchte.
Das ist keine Überraschung, Herr Homeyer, das hatten wir öfter schon im Wirtschaftsausschuss. Selbstverständlich stimmen
Dem FDP-Antrag können wir nicht zustimmen. Das ergibt sich schon allein daraus, dass wieder einmal unangebrachterweise die Kampfansage an das Vergabegesetz erfolgt. Daher bitte ich um Verständnis, dass wir nicht darauf hereinfallen, sondern Ihren Antrag ablehnen.
Ansonsten danke ich der Landesregierung für die umfassende Beantwortung der vielen Fragen, die sehr sachkundig ausgefallen ist. - Recht herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Vogel. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der Landesregierung fort. Herr Minister Christoffers, bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich erst einmal bei den Rednern aller Fraktionen, dass sie auf die Rolle und die Bedeutung des Handwerks für Brandenburg und nicht nur für Brandenburg hingewiesen haben. Ich glaube, das ist auch ein Stück weit eine Würdigung, die dringend notwendig und auch angemessen ist, was die Funktion des Handwerks in Brandenburg betrifft.
Lassen Sie mich den vielen Zahlen, die genannt worden sind, noch eine hinzufügen: Circa 17 % aller Handwerksbetriebe werden in Brandenburg von Frauen geführt. Ich finde, auch das ist ein Ergebnis, das vorher in dieser Größenordnung nicht bekannt gewesen ist. Insofern bedanke ich mich noch einmal für die Anfrage bei der FDP, nicht für die hundert Fragen, aber für die Gelegenheit, dass wir, die Landesregierung, im Parlament deutlich machen können, welche Entwicklung das Handwerk in Brandenburg genommen hat, welche Rolle und welche Funktion es hier hat.
Erstens zur Handwerksprämie: Herr Bommert, wir waren mehrfach in Gesprächen, und ich darf vielleicht eine Ihrer Aussagen korrigieren. Der Unterschied beim Mikrodarlehen, das wir einführen werden, liegt darin, dass keine banküblichen Sicherheiten gegeben werden müssen. Das haben wir auch schon ausführlich debattiert. Auch die Vertreter der Handwerkskammern waren dabei. Gerade das ist ein Instrument, das aus unserer Sicht zwingend notwendig ist, weil das spezifische Bundesprogramm auf die Bedingungen in Brandenburg nicht genügend anwendbar ist. Deswegen legen wir ein derartiges Mikrodarlehensprogramm auf, und zwar aus EFRE Mitteln. Das hatten wir ursprünglich anders geplant. Wir hatten das dargelegt. Das EFRE-OP muss erst in Brüssel bestätigt werden. Wenn das bestätigt ist - die Gelder sind in die Finanztabellen eingestellt -, werden wir auch das Programm einführen.
Ich möchte darauf verweisen, dass das Arbeitsministerium ein Förderprogramm aufgelegt hat - das wissen Sie -, was die Fra
ge von Existenzgründungen betrifft. Insofern gibt es zwischen dem Ministerium für Arbeit und dem Wirtschafts- und Europaministerium eine enge Abstimmung, um diesen Bereich zu unterstützen.
Zweitens: Die Eigenkapitalsituation ist angesprochen worden. Ich kann das nur unterstützen. Ich darf darauf verweisen, dass wir eine Reihe von Nachrangigdarlehensprogrammen aufgelegt haben, gerade vor dem Hintergrund, dass wir die Eigenkapitalsituation verbessern müssen.
Meine Damen und Herren, was die Frage der Ausbildungsfähigkeit betrifft, darf ich auf die Unterstützung der Verbundausbildung verweisen, die im Land Brandenburg nicht nur Tradition hat, sondern auch weitergeführt wird.
Zu den einzelnen Entschließungsanträgen nur zwei Dinge: Meine Damen und Herren, wenn sich die Landesregierung für etwas einsetzt, dann ist es auch die Senkung der Energiepreise. Dazu muss man uns nicht auffordern, das ist Regierungspraxis, und das versuchen wir seit vier Jahren durchzusetzen.
Die Breitbandinfrastruktur ist angesprochen worden. Meine Damen und Herren, dies ist, glaube ich, an niemandem vorbeigegangen, weil es dazu mittlerweile Dutzende von Veranstaltungen in den Kreisen gegeben hat. Wir haben für den Brandenburger Norden die Ausschreibungen abgeschlossen. Die Verträge sind so ausgestaltet, dass noch in diesem Jahr begonnen wird zu bauen und bis Ende 2015 auch die Struktur liegen muss. Ansonsten muss das der Gewinner der Ausschreibung im Prinzip auf eigene Kosten weiterführen.
Wir haben die Ausschreibungen bis Juli für den Brandenburger Süden mit einem ähnlichen Regelwerk laufen. Hier ist eine tatsächliche Breitbandversorgung dann auch sicherzustellen. Insofern sind die vorliegenden Entschließungsanträge mit Ausnahme der Handwerkerprämie bereits Politik der Landesregierung. Herr Bommert, dazu haben wir uns mehrfach ausdrücklich verständigt.
Ich bedanke mich noch einmal bei allen Fraktionen, und ich hoffe einfach, dass wir die Würdigung des Handwerks nicht nur in dieser Antwort auf die Große Anfrage vornehmen. Danke schön.
Vielen Dank, Herr Minister Christoffers. - Herr Abgeordneter Beyer hat nun die Chance, die Aussprache zusammenzufassen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum einen finde ich es schon schön, dass es, nachdem der Kollege Vogel der Meinung war, es wäre abschließend fast alles gesagt, dem Minister doch tatsächlich gelungen ist, einen Punkt zu nennen, den er völlig berechtigterweise noch eingeführt hat, als er auf den Frauenanteil im brandenburgischen Handwerk hingewiesen hat. Dafür herzlichen Dank. Das war in der Tat eine gelungene Ergänzung.
Ansonsten will ich mich kurz fassen. Lieber Kollege Kosanke jetzt sitzt er mir leider gerade im Rücken, nicht, dass ich damit Probleme hätte, aber normalerweise sage ich das gern von Angesicht zu Angesicht, mit offenem Visier -, zunächst kann ich feststellen: Es war kein Versprecher dabei, Frau Präsidentin, wir müssen uns wahrscheinlich nicht wieder über das Protokoll und Ähnliches unterhalten; aber auf eines möchte ich doch hinweisen, weil mich das öfter ärgert. Warum macht man es so einfach? Es gibt, in der Geschäftsordnung des Landtags ausdrücklich erwähnt, die Möglichkeit von Änderungsanträgen. Wenn der Kollege Kosanke erwähnt, womit er denn alles einverstanden ist, und auch auf das eine oder andere Defizit hinweist - das kann ja durchaus vorhanden sein -, dann hätte es die Möglichkeit gegeben, einen Änderungsantrag zu stellen, und dann hätte man sich darüber unterhalten. Jetzt nehmen wir mit, dass der Kollege Kosanke offensichtlich der Meinung ist, im Land Brandenburg sei wirtschaftspolitisch in Bezug auf das Handwerk alles umgesetzt, alles sei okay, es gebe keinen Handlungsbedarf; die Anträge der Opposition werden entsprechend abgelehnt.
Von daher bedanke ich mich am Schluss dann doch; denn mit Hinblick auf den 14. September sind das doch auch interessante Botschaften, die wir senden können. - Vielen herzlichen Dank.
Wir sind am Ende der Aussprache angelangt. Ich kann feststellen, dass die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage 30 zur Kenntnis genommen worden ist.
Es liegt erstens ein Entschließungsantrag der FDP-Fraktion in Drucksache 5/8805 unter dem Titel „Wachstumsfreundliche Rahmenbedingungen schaffen, unternehmerische Freiheit sichern - das brandenburgische Handwerk zukunftsfest machen!“ vor. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Enthaltungen sehe ich nicht. Der Antrag ist mit deutlicher Mehrheit abgelehnt worden.
Wir kommen zweitens zum Entschließungsantrag der CDUFraktion, Drucksache 5/8814. Er hat keinen Titel. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung ist dieser Antrag mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.