Ich habe von diesem Pult aus noch nie eine ideologische Diskussion geführt, sondern ich versuche, sachorientierte, lösungsorientierte und erfolgversprechende Wege zu gehen, aber nicht Wege, die von vornherein zum Scheitern verurteilt sind.
Denn wir haben keine Grundlage, einen Alleingang zu machen. Ein Flughafen, der noch nicht einmal „fliegt“, bietet keine Gewähr, Änderungsbedarf in Anspruch zu nehmen. Das ist das Problem, dass wissen Sie ganz genau, Herr Goetz.
Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie: Zeigen Sie Lösungen auf, die praktikabel und zielführend sind. Ihr Weg ist es garantiert nicht.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat haben Sie mit der Annahme des Volksbegehrens vor einem Jahr die moralische Verpflichtung dazu übernommen, den Menschen de facto ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr zu ermöglichen bzw. dieses zu erreichen. Das steht völlig außerhalb jeglicher Betrachtung.
Auch die Diskussion darüber, dass eventuell etwas anderes gemeint sein könnte, ist völlig abwegig. Nichtsdestotrotz gab es dazu Anhörungen, und auch dort wurde es nochmals deutlich gesagt.
Ich bekomme sehr viel Prügel dafür, dass ich mit unserem Nachtruhekompromiss, der seinerzeit zum selben Tagesordnungspunkt ebenfalls vorgeschlagen wurde, von 23 bis 6 Uhr … Das ist ja kein Spaß. Damit gehe ich offen um, auch bei den Bürgerinitiativen. Das löst nicht gerade Jubel aus, aber es ist unsere Überzeugung gewesen. Warum? Weil es neben den ganzen Aspekten, wenn wir über Planungsrecht sprechen, über eventuelle Änderungen des Landesplanungsvertrages, auch eine verkehrliche Betrachtung gibt. Wir haben definitiv einen Bedarf an Luftverkehr, der, wie ich meine, derzeit von 23 bis 6 Uhr abgewickelt wird und der auch in Zukunft, am neuen Flughafen, zumindest in dieser Zeit abzuwickeln sein wird.
Diese moralische Verpflichtung, die Sie übernommen haben, scheint Ihnen zumindest ein Stück weit abhandengekommen zu sein: Sie haben den Menschen Hoffnung gemacht, Hoffnung auf etwas, was Sie nicht in der Lage sind zu erfüllen.
Ich werde Ihnen auch sagen, warum das so ist. Sie besuchen den Bund und das Land Berlin. Neuerdings spricht auch niemand mehr miteinander. - So viel zu dem Thema; wir hatten eine Pressemitteilung des Ministerpräsidenten. Die Kommunikation ist schlecht. Wenn ich die Sache nach der Ansage des gestrigen Tages betrachte: Man kommuniziert überhaupt nicht mehr.
Sie laufen zum Gesellschafter Bund und zum Gesellschafter Berlin, das war ja der Auftrag. Gleichzeitig sagt der Ministerpräsident - vor vier Wochen im Sonderausschuss -: Ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr ist illusorisch. - Was meinen Sie denn, wie ernst irgendjemand den Ministerpräsidenten nimmt, der so etwas sagt und auch noch will, dass man ihn ernst nimmt?
Dazu kommt, was Herr Schulze völlig berechtigt sagte: dass vor den IHKs und Verbänden etwas völlig anderes gesagt wird als vor den Leuten, die einen Nachtflug haben wollen. So wird man das Problem nicht lösen. Wenn ich weiß - das war auch damals schon, mit Annahme des Volksbegehrens, bekannt -, dass die anderen beiden Gesellschafter nicht mitmachen wer
den, dann bleibt nur eine Chance: indem ich über das Planungsrecht versuche, etwas zu tun. Ich muss eine Planänderung herbeiführen. Erst dann hat der Bund etwas auf dem Tisch, was er bewerten kann. Deshalb ist es völlig absurd zu sagen, jetzt müsste Frau Reiche irgendwo aktiv werden, Frau Gregor-Ness.
Sie stellen den Vizekanzler dieses Landes. Sie haben einen Außenminister, der Mitglied der SPD in Brandenburg ist. Was soll dieses Getöne nach Frau Reiche? Das kann ich nicht verstehen.
Sie haben die Verantwortung dafür übernommen, nicht wir. Wir haben diesem Volksbegehren nicht zugestimmt. Wir haben ihm eine Chance gegeben und uns enthalten. Wir haben die Probleme gesehen, die damit zusammenhängen. Aber wenn Sie keine Planänderung anstreben - das ist wie bei jedem anderen Bauvorhaben, das Sie haben -, dann müssen Sie eine Änderung beantragen und es gut begründen. Wenn es gut begründet ist, wird sich der Bund nach einem vorgeschriebenen Verfahren verständigen müssen, wie es geht. Wenn ich die Äußerungen von Staatssekretär Bomba gelesen habe - das habe ich schon im Sonderausschuss gesagt -, diskutieren wir überhaupt nur noch über die Möglichkeit, irgendetwas in die Richtung, wie wir sie damals vorgeschlagen haben - Nachtflugkompromiss -, zu bewegen.
Ich denke, Sie haben mit der Annahme des Volksbegehrens die Frage der Ehrlichkeit völlig ausgeblendet. Sie haben das Vertrauen in die Politik nachhaltig beschädigt, weil das, was Sie danach getan haben, nicht dem entspricht, was die Menschen wollten, sondern weil es für Sie, wie Sie heute sagen, überhaupt nicht möglich ist, Einfluss zu nehmen. Warum haben Sie das nicht vor einem Jahr an diesem Pult bzw. im alten Landtag schon gesagt? Dann hätten wir den Menschen manche Enttäuschung ersparen können.
(Beifall CDU, FDP und B90/GRÜNE Sie bauen einen Flughafen, wir bauen einen Flughafen auf dem Territorium Brandenburgs, und wir sind dafür zuständig. Wir sind Planfeststellungsbehörde. Sie haben nur eine Chance, die- ses Volksbegehren erfolgreich abzuschließen: indem Sie einen Planänderungsantrag stellen und diesen gut begründen. Erst dann werden wir uns hier darüber unterhalten, ob er erfolgreich ist oder nicht. -Vielen Dank. (Beifall CDU, FDP und B90/GRÜNE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Schulze, die Koalition ist für ein Nachtflugverbot. Lassen Sie mich das als Erstes sagen.
- Dann hören Sie mir wenigstens zu, das wäre zumindest fair. Ich habe Ihnen auch ganz aufmerksam zugehört.
Die beantragte Thematik spielt nicht zum ersten Mal eine Rolle. Sie wurde bereits in den Anhörungen des Infrastrukturausschusses umfänglich behandelt. Die Quintessenz war - wie im Übrigen bei vielen rechtlichen Problemstellungen -: Es gibt diametral entgegengesetzte Rechtsauffassungen; das ist unter Juristen nicht unüblich.
Nichtsdestotrotz haben wir uns in Brandenburg auf einen eindeutigen und unumkehrbaren Weg gemacht, nämlich ein Nachtflugverbot zu erstreiten. Klar war: Für die Annahme des Volksbegehrens im Landtag Brandenburg gab es eine große Mehrheit. Es war aber auch klar, dass es kein Spaziergang sein wird, es durchzusetzen. Deshalb sollten alle Beteiligten auf die Hartnäckigkeit und Stringenz der Landesregierung - gleichzeitig Mitgesellschafter - setzen.
In diesem Prozess sind wir bei einer bestimmten Etappe angelangt. Sicher könnte nach unserer Vorstellung manches schneller gehen. Aber alle wissen: Wir sind nicht die Alleinhandelnden. Deshalb sind wir der Ansicht, dass alle Wege auszuschöpfen sind, um im jetzigen Verhandlungsprozess die Position der Brandenburger Landesregierung gegenüber den Mitgesellschaftern zu stärken und die Position des Volksbegehrens damit umzusetzen.
Dazu gibt es Ende März die Sitzung der Gemeinsamen Landesplanung. Es wäre sehr zu begrüßen, wenn wir an dieser Stelle in den nächsten Wochen Fortschritte erzielen würden. Aussichtsreicher als juristische Schlagabtausche scheint uns aber der Weg zu sein, über ein Einvernehmen mit dem Gesellschafter zu einer gemeinsamen Vereinbarung zu gelangen. Ein konsequentes Nachtflugverbot und der damit verbundene Gesundheitsschutz stehen auch dem Bund und dem Land Berlin gut zu Gesicht.
- Doch! Nur, seitdem sie Parlamentarische Staatssekretärin ist, ist sie abgetaucht und hat gar keine Zeit mehr für dieses wichtige Anliegen.
In Hessen sind die Grünen auch in der Regierung, haben auch große Versprechungen beim Flughafen gemacht und mussten auch erleben, dass sie nicht alles, was sie versprochen hatten, umsetzen konnten, jedenfalls nicht in kurzer Zeit.
Ich habe den Eindruck, dass auch die grünen Kollegen hier im Landtag fordern, was auch sie in Regierungsverantwortung in anderen Ländern nicht umsetzen konnten.