Wir haben in der Enquetekommission eine große Übereinstimmung zwischen den Parteien gefunden - mit Ausnahme der CDU, die abgetaucht ist -,
dass wir uns einig darüber sind, in der nächsten Legislaturperiode eine Kreisgebietsreform diskutieren zu müssen, dass aber zuvor eine Funktionalreform vorzunehmen ist. Genau das hat der SPD-Landesvorsitzende in seiner Pressekonferenz gesagt.
Das Design der Struktur des Landes wird den Entscheidungen zur Funktionalität folgen, also den Entscheidungen darüber, welche Aufgaben beispielsweise vom Land an die Kommunen
oder Kreise übergeben werden. Diese Entscheidungen sind noch nicht abschließend getroffen. Deshalb ergibt es absolut keinen Sinn, irgendwelche Karten zu malen und damit die Leute zu irritieren. Das sollten wir alle vermeiden. Wenn Sie von der FDP das machen wollen, dann machen Sie es.
In Ihrem Papier - Sie haben ja am 22. Februar einen Parteitag gehabt - steht nichts dazu drin. Es ist ein Plagiat unseres Wahlprogramms; ich kann daraus gern einmal zitieren.
Ja, Herr Büttner, Sie haben sich hier hingestellt und viel erzählt über vermeintliche Feigheit, der Sie ausweichen würden. Deshalb habe ich mir extra noch einmal das hereinbringen lassen, was Sie da geschrieben haben.
„Wir streben eine Funktionalreform an, die alle wesentlichen Aufgaben auf die gemeindliche Ebene unter Einhaltung des Konnexitätsprinzips verlagert. Wir setzen uns für die verstärkte interkommunale Zusammenarbeit auf allen Verwaltungsfeldern ein. Das reicht von der Bildung gemeinsamer Zweckverbände bis zur freiwilligen Fusion von Gemeinden. Zwangsweise Gemeindegebietsreformen lehnen wir jedoch ab.“
Es ist wortgleich das, was bei uns drinsteht. Also tun Sie nicht so, als seien Sie ein Volksheld! - Danke.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hätte vor allem vom Innenminister etwas mehr erwartet als so eine unklare Eierei, die er hier vorgestellt hat.
Keine klaren Aussagen dazu, wie er sich das tatsächlich vorstellt und was die möglichen Diskussionen in Zukunft sein werden - da wird man schon misstrauisch. Die Bürgerinnen
Wir wissen nämlich gar nichts Genaues; es ist alles möglich. Ich gehe davon aus, dass da irgendetwas in der Schublade liegt und nach dem Wahltag vorgeholt wird, meine Damen und Herren. Davon bin ich fest überzeugt.
Zu den Karten: Ich erinnere mich noch sehr genau an diese Inkonsistenz der SPD. Zunächst gab es dieses Schubert-Papier mit fünf Kreisen sowie einer kreisfreien Stadt. Dann hieß es, wir brauchten eigentlich gar keine Fusion. Das ist alles möglich, wenn man SPD wählt, meine Damen und Herren.
Deshalb glaube ich, dass es wichtig ist, dass unsere Gemeinden, unsere Kommunen da Klarheit brauchen. Wir stehen vor einem Generationswechsel in der Verwaltung. Junge Menschen entscheiden sich, in diesen Beruf zu gehen, und ich glaube, da brauchen sie Sicherheit. Wie sieht denn Brandenburg 2020 aus? Welche Zukunftsperspektive gibt es in der Verwaltung? Da, meine ich, sind Sie die Antworten schuldig geblieben. Ich würde gern fragen: Was sagt denn eigentlich der Spitzenkandidat der SPD dazu? Bisher höre ich immer nur: Wenn, wenn, wenn. - Ich hätte gern dazu eine klare Aussage.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Herr Schierack, ich verstehe, dass Sie hier nichts gehört haben, weil Ihr PGF derartig quatscht, dass Sie überhaupt nichts hören können. Sie sollten vielleicht nachlesen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, ich erwarte Gleichbehandlung. Das heißt: Sollten wir unser Wahlprogramm verabschiedet haben, erwarte ich, dass Sie den Antrag
Gestatten Sie mir außerdem, eines zu sagen: Ich bin heilfroh, dass dieses Theater, das wir hier stattfinden lassen, in den Kommunen nicht stattfindet. Gott sei Dank ist diese Zusammenarbeit, wenn es darum geht, leistungsstarke Kommunen zu gestalten, vor Ort deutlich - und zwar parteiübergreifend - konstruktiver als das, was ich hier in den letzten paar Minuten erlebt habe.
Wir stehen vor einer riesigen Herausforderung in den nächsten Jahren. Wir alle haben den Bericht zum demografischen Wandel im Land Brandenburg zur Kenntnis genommen und tun so, als könnten wir über Strukturen streiten. Streiten wir doch endlich über das, was Bürgerinnen und Bürger vor Ort brauchen und was wir dazu zu leisten haben!
Gestatten Sie mir noch zwei Bemerkungen. Die erste ist: Ja, wir müssen in einer Einheit von Struktur- und Inhaltswandel arbeiten. Aber was wir noch viel mehr tun müssen: Wir sprechen seit Monaten nur darüber, wie sich Verwaltungen und Kommunen für diesen Prozess qualifizieren müssen. Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen in diesem Hause ernsthaft: Kümmern wir uns darum, dass unsere Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker die Chance erhalten, sich für diesen Prozess und die neuen Herausforderungen, die sich mit den neuen Aufgaben und Strukturen verbinden werden, zu qualifizieren.
Denn eines wird außerordentlich wichtig sein: dass sie gleichberechtigt gestärkten Verwaltungen gegenüberstehen. Ansonsten haben wir eine Verwaltungsdemokratie und keine Kommunalpolitik. - Danke schön.
Zum Abschluss der Debatte geht das Wort noch einmal an die antragstellende Fraktion. Herr Büttner, bitte.
(Dr. Scharfenberg [DIE LINKE]: Jetzt reißt er alles raus! - Jürgens [DIE LINKE]: Jetzt wird gebüttnert!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist sehr interessant, was man alles in dieser Debatte hört. Besonders interessant fand ich - ich schließe mich diesbezüglich dem Kollegen Schierack an -, was der Innenminister dieses Landes gesagt hat.