Ich weiß nicht, ob Sie es vielleicht mitbekommen haben und es Ihnen nur entfallen ist: Sie regieren in diesem Land, SPD und Linke,
und all das, was Sie in den Antrag hineingeschrieben haben, hätten Sie bereits in den letzten fünf Jahren umsetzen oder zumindest prüfen können. Deshalb ist dieser Antrag - ich sage es Ihnen nochmals - nichts anderes als Wahlkampfpolemik. Wenn Sie es wirklich ernst meinen mit der Sportförderung in unserem Land, dann fordern Sie nicht dazu auf, irgendetwas zu prüfen, sondern setzen Sie es einfach um! Damit sorgen Sie dafür, dass sich die Situation im Land des Sports für den Spitzen- und Breitensport wirklich verbessert.
Aber, meine Damen und Herren, dieser Antrag hat nichts damit zu tun, dass das hier ehrlich gemeinte, vernünftige, nachvollziehbare Politik ist, sondern sie ist dem aktuellen Wahlkampf geschuldet, und das macht unsere Fraktion nicht mit. Deshalb lehnen wir den Antrag ab. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste, nicht aus Lychen! Sehr geehrte Sportfunktionäre! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen! Sie haben eine Menge Prosa vorgelegt, und man kann das ein wenig als „Sotschi-Kompensation“ interpretieren. Aber immerhin hat es ja eine Silbermedaille gegeben. Da lag wenigstens der Geburtsort in Brandenburg, nämlich Neuruppin.
Brandenburg ist laut Ihrem Antrag ein Land des Sports. Ja, das kann man so sehen. Der Sport trägt aus unserer Sicht einen
wichtigen Teil zur sozialen Integration, zur Bildung und zur Gesundheit bei. Aber auch von mir bekommen Sie Wasser in den Wein.
Hat nicht gerade die Enquetekommission festgestellt, dass wir noch erheblichen Nachholbedarf beim Thema Sport haben? An dem Tag, an dem die ersten Zeilen Ihres Antrages geschrieben wurden, war wohl Google gerade ausgeschaltet? Sowohl die Zahlen des DOSB als auch die Forschungsergebnisse für die Enquete-Ausarbeitung sprechen eine völlig andere Sprache beim Thema Breitensport.
Darin heißt es: Im Bereich des Breitensports ist Ostdeutschland allerdings im Vergleich zu den westdeutschen Bundesländern deutlich schlechter aufgestellt. Die Sportbeteiligung liegt dort mit 28 bis 40 % signifikant höher als in den ostdeutschen Ländern mit 12 bis 16 %. Brandenburg bildet gar das Schlusslicht aller Bundesländer. So die Gutachterin Frau Dr. Braun.
Auch gleichstellungspolitische Aspekte geben durchaus zu denken. Aber in den Enquete-Bericht haben Sie offensichtlich überhaupt nicht hineingesehen. Nicht umsonst ist hier viel über Medaillen gesprochen worden, und auch ich habe damit angefangen, denn wiederum hat die Enquetekommission festgestellt, dass die überbordende Medaillenfokussierung ein Problem ist, das Brandenburg als Hypothek aus der DDR übernommen hat.
Der Spitzensportfokus in der DDR war nicht vom Staatsdoping zu trennen. Hier ist vieles noch nicht aufgearbeitet worden, und vor allem werden Dopingopfer immer wieder alleingelassen.
Erste Ansätze für eine bessere Betreuung von DDR-Dopingopfern drohen sich gerade wieder beim LSB zu verlaufen, obwohl es nach einschlägigen Enquete-Anhörungen noch viel Reue bei den Verbandsverantwortlichen gab. Über solche Seiten des Sports findet man rein gar nichts in Ihrem Antrag. Es ist völlig unverständlich, dass zum Missbrauch von Leistungssport kein Wort darin steht. Aber das ist wahrscheinlich, ähnlich wie das vorhin von Herrn Rupprecht erwähnte Thema Sponsoring, auch ein Punkt, der unter „Nestbeschmutzung“ fällt, wenn man über solche Dinge spricht.
Ich bin mit meiner Kritik noch nicht am Ende. In dem Antrag wird eine weitere Erhöhung der Sportförderung gefordert. Wir haben uns schon gegen die letzte Erhöhung gestellt, weil deutlich ist, dass durch die Reduktion der Lottomittel an anderen Stellen ein Defizit entsteht, das wir nicht unterstützen wollen. Die Lottomittel für andere Akteure nun noch durch eine weitere Erhöhung bei der Sportförderung abzusenken ist aus unserer Sicht absolut inakzeptabel.
Was aber in diesem Antrag wirklich dem Fass den Boden ausschlägt, ist die Tatsache, dass Sie mit Ihrem Antrag den Freiwilligendienst im Sport mit 250 000 Euro ESF-Mitteln ausstatten wollen; Kollege Büttner hat gerade schon darauf hingewiesen. Wir haben erst vor einigen Monaten etwas ganz anderes beschlossen: Wir erwarten aufgrund Ihres Entschließungs
antrages im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport einen Bericht über die beabsichtigte Ausgestaltung der zukünftigen Förderung der Freiwilligendienste. Vorweg schon mal dem Sport die Freiwilligendienste zuzuschustern ist unredlich.
Wir haben vor einigen Tagen einen Brief von verschiedenen Trägern von Jugendfreiwilligendiensten bekommen, die darum bitten, dass es eine faire Verteilung gibt. Heute gibt es die Pressemitteilung des Landesjugendringes, der darauf hinweist, dass die Mittel beim Freiwilligen Ökologischen Jahr um 40 % gestrichen werden, einfach mal so, klammheimlich, nebenbei. Gleichzeitig sollen wir die Aufstockung bei den Freiwilligendiensten beim Sport abnicken. Das kann nicht sein!
Genug der Kritik! Unterstützung erhalten Sie für den Vorschlag, den Goldenen Plan Brandenburg neu aufzusetzen und 2 Millionen Euro EU-Mittel dafür bereitzustellen. Damit wird in den Breitensport sowie in die schulische Infrastruktur investiert. Das begrüßen wir.
Für uns ist Sport wichtig. Er fördert die Gesundheit, er trägt zum bürgerschaftlichen Engagement und zum Verständnis von Demokratie bei. Sport fördert die soziale wie die kulturelle Integration. Programme wie „Integration durch Sport“ oder „KickBrandenburg“ der Brandenburgischen Sportjugend erreichen Zehntausende Kinder und Jugendliche. Sie sind wichtige Bestandteile präventiver Jugendsozialarbeit und der beste Beweis, dass jeder Cent hierfür gut angelegtes Geld ist. Für uns müssen die über den Landessportbund zugewiesenen Fördermittel gleichermaßen auch den kleineren Vereinen zukommen, die bisher kaum von den Landesförderprogrammen profitieren. Wir wollen in der Sportförderung ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Breiten- und Spitzensport. Die besondere Struktur der Brandenburger Vereinslandschaft mit einer Vielzahl kleiner Vereine ist besonders zu berücksichtigen. Wir wollen, dass beim Spitzensport der Ball etwas flacher gehalten und stattdessen mehr in den Breitensport investiert wird - auch wenn man da keine Medaillen gewinnt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor wenigen Tagen titelte eine märkische Tageszeitung „Machtlose Kulturpolitiker“. Das passiert uns nicht, müssen sich Sportpolitiker gesagt haben, als sie den heute vorliegenden Antrag auf den Weg brachten. Wenn durch diesen Antrag ab 2015 für die Sportförderung im Land Brandenburg tatsächlich nicht nur die garantierten 16 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden, sondern mehr, kann das für die 320 000 in Sportvereinen organisierten Menschen nur gut sein. Wenn dadurch die Arbeit der wenigen hauptamtlichen und vielen ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuer, Trainerinnen und Trainer, Funktionäre, Kampfrichterinnen und Kampfrichter aufgewertet und im wahrsten Sinne des Wortes besser honoriert wird, dann ist das
noch besser, denn das wissen wir doch: Hochmotiviertes Personal schafft es durchaus, zusätzliche Mittel für Sportstätten, Sportfeste, Sportkleidung oder Sportgeräte über Förderanträge, durch Kooperation mit Unternehmen und zivilgesellschaftliches Engagement zu beschaffen. Denn wir können davon ausgehen, dass der Sport trotz aller Probleme eine starke Lobby im Lande hat, und das ist gut so. Dennoch muss einiges verbessert werden.
Aufgabe der öffentlichen Förderung wird es sein müssen, vor allem das Personal zu unterstützen. Anderen Geldgebern und Förderern ist das kaum möglich. Diesen Schwerpunkt kann ich in dem Antrag nicht so deutlich erkennen, wie ich es mir gewünscht hätte. Ich kann auch nicht erkennen, dass konzeptionelle Verbesserungen angestrebt werden, die über allgemeine Formulierungen hinausgehen, zum Beispiel ein besseres Zusammenspiel von Schulen und Sportvereinen. Vielleicht wäre da von dem Projekt „Klasse! - Musik“ aus dem Kulturbereich einiges zu lernen.
Dann steht im Antrag, dass das Land Brandenburg ausdrücklich das Bemühen unterstützt, den Sport als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern. Das sehen Kulturpolitiker fast immer anders. Das sieht auch die Ständige Kulturpolitische Konferenz der Partei DIE LINKE auf Bundesebene anders. Es geht aber nicht darum, den Sport weniger zu fördern als bisher. Es geht dieser Fachgruppe der Linken darum, dieses Gegeneinanderausspielen von Sport und Kultur nicht zuzulassen,
denn das wäre zum Schaden für Kultur und Kunst und würde auch dem Sport letztlich nicht nützen. Außerdem ist diese Art, Sport gegen Kultur ins Spiel zu bringen, überhaupt nicht griechisch. Sport ist Bestandteil der Kultur, wie es an anderer Stelle im Antrag richtig heißt. Eine kritische Beschäftigung mit der Kulturgeschichte des Sports bei den alten Griechen könnte hier durchaus aufschlussreich sein.
Wenn ich bedenke, dass noch immer nicht klar ist, wie der Fonds für kulturelle Bildung aussehen soll, obwohl der Auftrag an die Landesregierung erging, diesen Fonds zu schaffen, dann ist es genau wieder dieses Problem, dass Aufgaben, die im Zusammenspiel gelöst werden müssen, zu unproduktiver Konkurrenz führen können.
Wenn dieses konkurrenzgeladene Ressortdenken nicht überwunden wird, bei dem die Kulturpolitikerinnen und Kulturpolitiker fast immer die Schwächeren sind, dann hilft es nicht, wenn im Antrag behauptet wird: Sport ist ein wichtiger Teil der Kultur in Brandenburg.
In den Kommunen finden sich Sportvereine und Kultureinrichtungen recht schnell in gemeinsamer Arbeit, jedoch sind sie immer wieder auch Konkurrenten im Kampf um Fördermittel. Jugendsozialarbeit, kulturelle Bildung, Schule, Kunst und Leistungs- wie Breitensport haben gemeinsame bzw. eng beieinanderliegende Aufgaben zu erfüllen, wenn es darum geht, das kulturelle Klima im Lande zu verbessern, sozialen Zusammenhalt und Solidarität zu befördern, gleichzeitig Leistungs
streben positiv zu besetzen, für einen gesunden Lebensstil zu werben sowie zu lernen, mit Siegen und Niederlagen umzugehen.
Im Antrag sind einige dieser Gesichtspunkte genannt. Die empfohlenen Maßnahmen sind allerdings so wenig konkret, dass es wohl nicht schlimm ist, dem Antrag nicht zuzustimmen oder auch - wie beim Konzept zur kulturellen Bildung - einstimmig zu beschließen: Es wird schon nichts passieren. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Vertreter des Landessportbundes! Mehr als 320 000 Menschen im Land Brandenburg sind in den rund 3 000 Sportvereinen aktiv. 43 000 von ihnen engagieren sich im Ehrenamt, und ich finde es sehr gut, dass Vertreter des Landessportbundes heute hier sind, um einmal Ihre Einschätzungen, meine Damen und Herren, von FDP und Grünen hier im Original zu hören.
Denn diese Ehrenamtler prägen alle die Entwicklung des Sports in Brandenburg, und wenn Sie die Begeisterung und die Tatkraft sowie das große Engagement erleben, denke ich, dass Sie hier vielleicht doch nicht vor Ort waren und erlebt haben, was Sport für das Land bedeutet. Ich möchte allen Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtlern an dieser Stelle einmal ganz herzlich danken.
Der Antrag der SPD-Fraktion bringt es auf den Punkt - das wurde auch von meinen Vorrednern gesagt -: Brandenburg ist ein Sportland und das soll auch so bleiben. Dazu gehört die Balance zwischen Spitzensport und Breitensport, die wir in Brandenburg erhalten wollen. Dazu gehören die Stärkung des Ehrenamtes und die Bewegungsförderung schon ganz früh, nämlich von der Kita an, und natürlich auch der Schulsport, der eine besondere Bedeutung im Land hat, sowie Sportangebote für Menschen jedes Lebensalters.
Vieles haben wir in der Sportvorsorge geleistet, und es ist gut so, dass es möglich war, die Sportförderung in dieser Legislaturperiode zu erhöhen, denn das ist etwas, was die aktiven Sportlerinnen und Sportler dringend gebraucht haben. Es bleibt aber noch viel zu tun.