(Beifall CDU sowie der Abgeordneten Frau Lehmann [SPD], Frau von Halem [B90/GRÜNE] und Vogel [B90/GRÜNE])
Um direkt beim Ehrenamt zu bleiben, möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass ein flächendeckendes Sportangebot ohne ehrenamtlich Tätige im Sport überhaupt nicht möglich ist. Es gibt viele tausende Vorstandsmitglieder, Trainer, Betreuer, Helfer und Unterstützer, Eltern und Großeltern, die hier den Sport ohne Bezahlung unterstützen. Sie brauchen Förderung, und wir gewähren ihnen auch Förderung. Da möchte ich beim Bund anfangen und daran erinnern, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung gerade erst die Steuerfreibeträge bei den Übungsleitern und auch bei den Ehrenamtspauschalen erhöht hatte. Wir fordern mit diesem Antrag auch eine weitergehende Förderung und Würdigung des Ehrenamtes im Sport neben dem bereits eingeführten Freiwilligenpass und der Ehrenamtskarte. Aber das wirklich Wichtigste - das hat Herr Rupprecht auch schon angesprochen - ist, dass wir den Sport nachhaltig damit unterstützen, dass wir mehr Stellen beim Freiwilligen Sozialen Jahr im Sport fördern. Mit der Förderung in Höhe von 250 000 Euro ist der Landessportbund dann in der Lage, die von den Vereinen zu erbringenden Beiträge - man höre und staune - zu reduzieren. In Zeiten von Kostensteigerungen ist es doch schön, wenn wir es gerade den kleinen Vereinen ermöglichen, auch eine freiwillige Stelle zu finanzieren, wenn sie statt 250 Euro nur noch 200 Euro aufbringen müssen.
Aber unabhängig vom Ehrenamt ist natürlich ein flächendeckendes Sportangebot gar nicht ohne Förderung möglich, ebenso, wie wir uns nicht vorstellen können, dass es irgendwann eine Kultur geben könnte, die nicht auch vom Staat gefördert wird. Deswegen ist es wichtig, dass man im Sportfördergesetz eine kontinuierliche Förderung im Auge hat. Der Landessportbund hat in seiner Bescheidenheit immer gesagt: Wir möchten einfach nur Planungssicherheit für vier Jahre haben. Wir gehen jetzt eigentlich schon darüber hinaus. Es ist die politische Forderung, nicht vom Sport, sondern aus diesem Haus heraus, dass man diesen Betrag eventuell steigert. Es ist ein Prüfauftrag, insofern ist er noch nicht entschieden. Wir können alle noch nicht vorhersehen, wie sich der Haushalt entwickelt.
Auch der „Goldene Plan Brandenburg“, der jetzt mit dem Ende der Förderperiode der Europäischen Union ausgelaufen ist, sollte neu aufgelegt bzw. weitergeführt werden. Der Bedarf ist da. Herr Rupprecht hat es angesprochen, wenn man nur allein nach Potsdam schaut, die Zustände, die wir momentan im Luftschiffhafen haben, sind für die dort trainierenden Sportler alles andere als optimal.
Aber ich möchte mich sehr dafür einsetzen und fordere, dass wir die Förderung von Sportstätten nicht allein auf den ländlichen Raum konzentrieren. Obwohl der Sport gerade dort eine wichtige Ankerfunktion hat, müssen wir aufgrund der demografischen Entwicklung mit der Bewegung innerhalb des Landes, dass immer mehr Menschen vom Land in die Städte kommen, sehen, dass wir dann auch in den Städten gut funktionierende Sportanlagen haben. Deswegen haben wir auch in den Antrag aufgenommen, dass eben nicht nur über ELER ein solches Programm zu finanzieren ist, sondern auch über EFRE.
Es gibt noch viele gute Aspekte in diesem Antrag; auch ich kann sie nicht alle erwähnen. Aber es gibt ja noch Redner, die nach mir kommen. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass heute vor 114 Jahren ein Verein gegründet wurde, damals gerade mal mit elf Personen, elf Männern, es war nämlich der FC Bayern München. Sie sehen, was sich in 114 Jahren aus einem Verein mit elf Personen entwickeln kann, wenn man die Aktiengesellschaft und den Verein heute sieht.
Einen Punkt möchte ich aber noch ansprechen, meine Damen und Herren, der in dem Antrag enthalten ist, aber auch nicht hundertprozentig die Auffassung der CDU widerspiegelt.
- Weil es so viele gute Punkte gibt und vor allen Dingen, damit Sie auch wissen, wovon ich rede, Herr Scharfenberg.
Es geht darum, dass in dem Antrag beschrieben wird, dass sich das Land weiter dafür einsetzen soll, dass Sport auch Staatsziel im Grundgesetz ist. Das ist nicht die Auffassung der CDU. Da es aber zum einen keine Forderung ist und es sich zum anderen der Landtag nicht zu eigen macht, ist dies nicht der Punkt, wo unsere Unterstützung fehlen sollte. Deshalb stimmen wir gern dem Antrag zu und haben ihn auch gerne mit eingebracht. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Richstein. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der Fraktion DIE LINKE fort. Herr Abgeordneter Groß hat dazu Gelegenheit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Werte Gäste! Ich denke, es ist kein Zufall, dass wir heute über Sport reden. Die Olympischen Spiele in Sotschi haben wir hinter uns. Ich fand, es waren sehr bemerkenswerte, sehr tolle Spiele, völkerverbindend und mit hervorragenden sportlichen Leistungen. Holger, wenn du gesagt hast, wir hätten nicht so gut abgeschnitten, dann möge man beachten - das sage ich jetzt einmal als alter Leistungssportler -: Es gibt auch vierte, fünfte, siebente, achte und zwölfte Plätze, die ebenso aller Ehren wert sind. Wir sollten nicht immer allein nach den Medaillen schauen.
Wir haben aber nun eine Zwischenstation zwischen den Olympischen Spielen in Sotschi und den vor uns stehenden Paralympischen Spielen. Ich denke, es ist gut, dass heute der Sport auf der Tagesordnung steht. Ich bin auch froh, dass wir - die Parteien der Regierungskoalition und die CDU - gemeinsam hier einen Antrag eingebracht haben. Damit haben sich die großen Parteien erneut zu ihrer besonderen Verantwortung für den Sport bekannt.
Zusammengefasst - das ist hier schon ausgeführt worden - trägt das zur weiteren stabilen Finanzierung im Sportfördergesetz bei. Ich möchte an dieser Stelle den vielen Sportlerinnen und Sportlern - Tausenden Übungsleitern, Trainern und Funktionären in den Vereinen, den Kreissportbünden, im Landessport
bund und allen, die noch zum Sport dazugehören - gern sagen, dass sie in der Partei DIE LINKE glaubwürdige, gleichfalls engagierte - die meisten meiner Kolleginnen und Kollegen treiben selbst Sport oder haben irgendwelche Sportfunktionen inne -, zuverlässige Partner an ihrer Seite haben. Insbesondere beim Sportfördergesetz hat die Linke sehr deutlich gemacht, worauf es auch in Zukunft ankommt. Ich denke, auch sagen zu dürfen: Wir leben nach Artikel 35 unserer Landesverfassung. Wer es nicht weiß - darin steht etwas zum Sport. Dazu gibt es auch einige nette Sprüche; ich denke, Joachim Ringelnatz kennt jeder. Er hat einmal gesagt:
„Sport stärkt Arme, Rumpf und Beine, kürzt die öde Zeit, und er schützt uns durch Vereine vor der Einsamkeit.“
Ich denke, darüber sind wir uns - so hoffe ich - in diesem Haus alle im Klaren, was die Bedeutung von Sport und Sportvereinen ist. Vereine sind Träger des gesellschaftlichen Lebens. Wir wissen sehr wohl, dass diese bedeutsame Tätigkeit des gemeinsamen Sporttreibens sowohl in der Gesunderhaltung als auch in der Vermittlung von Werten besteht. Wo werden denn Werte so stark vermittelt wie gerade im Sport - Toleranz, Akzeptanz, auch das Akzeptieren des anderen, des in der jeweiligen Sportart aktiv Mitwirkenden?
Zusammengefasst darf ich hier ausführen: Der Sport hat sich insbesondere auf die Weiterentwicklung der Schülermentorenausbildung und die spezielle Förderung des Spitzensports ausgewirkt. Dazu haben meine Vorredner schon einiges gesagt. Bei dieser Gelegenheit darf ich einmal Folgendes anmerken, lieber Holger Rupprecht und verehrte Kollegin Richstein: Ich denke, wir sind auch immer diejenigen drei aktiven sportpolitischen Sprecher, die sich bei Veranstaltungen des Landessportbundes aktiv einzubringen versuchen. Daher kennen wir natürlich auch die Sorgen und Probleme. Holger Rupprecht hat dazu schon eindeutige Ausführungen gemacht, denen ich eigentlich nichts weiter hinzuzufügen habe.
Wir von der Fraktion DIE LINKE denken, dass wir unseren Koalitionspartner und vielleicht auch die CDU überzeugen können, dass wir im Sportfördergesetz noch zulegen müssen. Wir haben da klare Vorstellungen als Linke; diese hatten wir auch schon bei der Gesetzesnovellierung und der Änderung der Förderhöhe auf 16 Millionen Euro.
Die Linke betrachtet den Sport als hohes Kulturgut, als unverzichtbar für die Selbstverwirklichung des Menschen, für seine Lebensqualität usw. Was uns auch wichtig ist, ist die Frage der Finanzierung von Stellen des Freiwilligen Sozialen Jahres. Dazu ist schon einiges ausführt worden, und dazu stehen wir. Dazu hat sich der Landtag im vergangenen Jahr in einem Beschluss schon einmal eindeutig bekannt. Diese Frage ist hier zu prüfen. Dabei hat natürlich die Finanzierung von Stellen - das ist eine eindeutige Position unserer Fraktion - nicht zulasten anderer Ressorts zu gehen.
Zum Goldenen Plan ist schon ausgeführt worden. Wir von der Fraktion DIE LINKE bedauern sehr, dass wir diesen Plan nicht mehr haben. Unter meinen Fraktionskollegen gibt es auch Kreistagsabgeordnete aus dem Havelland. Der Landrat des
Havellandes hat kürzlich gesagt, einen „Goldenen Plan Havelland“ zu verabschieden bzw. zu empfehlen sei zwar sehr ehrenwert. Aber wir werden natürlich auf der Seite der Kommunen stehen müssen, denn ihnen sind die Probleme vor Ort auch sehr bewusst. Wenn ich jetzt einmal den Landrat des Havellandes zitieren darf: Er sagt, dass der kostenfreie Zugang auch in Bezug auf die Barrierefreiheit, die Ordnungsmäßigkeit der Sportanlagen sowie der kostenfreie Zugang für Kinder und Jugend gewährleistet sein müsse. Ich bitte Sie, meine sehr geehrte Damen und Herren, bevor Sie für Ja oder Nein stimmen, darüber sehr wohl nachzudenken.
Es geht auch um Folgendes: Frau Kollegin Richstein, Sie sagten, Sie befürworteten es nicht, Kultur und Sport im Staatszielkatalog des Grundgesetzes zu verankern. Schaut man sich das Grundgesetz an, dann wird klar, dass das nicht nur unsere Landesverfassung betrifft, die darüber sehr klar und parzelliert Auskunft gibt, sondern dass es in den Bundestag hineinzutragen und dort zu entscheiden ist. Wir sollten uns sehr wohl auch nach der deutschen Einheit, in deren Zuge das Grundgesetz in eine neue Verfassung überführt wird, zu Fragen des Sports und der Kultur als Staatszielkatalog verständigen. Die Linke wird insofern, denke ich, zusammen mit ihrem Koalitionspartner sehr wohl dafür eintreten.
Ich bedanke mich bei Ihnen für die Aufmerksamkeit und bei dieser Gelegenheit auch bei den Sportfreunden unter den Gästen. Ich denke, Sie haben alle irgendetwas mit Sport zu tun. Unseren Respekt und Dank haben Sie, und ich sage es noch einmal: In den Linken haben Sie vertrauensvolle und zuverlässige Partner. - Danke schön. Sport frei!
Während der Abgeordnete Büttner für die FDP ans Mikrofon tritt, begrüße ich die Seniorengruppe und den Sportverband Lychen als unsere Gäste, wenn ich recht informiert bin. Ist das so?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehen Sie es mir nach so viel Einmütigkeit nach, dass ich jetzt etwas Salz in die Suppe schütten muss.
Herr Kollege Wichmann hat vorhin gesagt, er fühle sich so isoliert. Ich glaube, wenn ich mir die Rednerliste anschaue, dass wir hier nicht so ganz isoliert sind. Lassen Sie mich also einiges zu Ihrem Antrag sagen. Vorweg, Herr Kollege Groß, weil Sie es angesprochen haben: Selbstverständlich haben wir alle
mit Freude uns die Olympischen Spiele in Sotschi angeschaut. Ich bin nur über eines traurig: Gold für Menschenrechte hat es in Sotschi leider nicht gegeben. Insbesondere unsere deutschen Politiker, die dort waren, hätten dies noch viel deutlicher ansprechen müssen, als es geschehen ist.
Ich erinnere mich an die Diskussion von heute Morgen - das können Sie sich vorstellen, als wir über die Enquetekommission diskutiert haben und eines der Argumente der Regierungsfraktionen war, dass wir hier keine Entscheidungen treffen könnten, die eigentlich ein nächster Landtag treffen sollte. Das nehmen wir einmal zur Kenntnis. Aber offensichtlich gilt dies nicht für die Regierungsfraktionen, wenn sie ihre Anträge einbringen.
Das, was Sie hier zum Thema Sport vorlegen, ist mit Sicherheit in vielen Bereichen richtig. Ich sage Ihnen das als jemand, der selbst vier Kinder hat, von denen zwei in einem Alter sind, in dem sie aktiv Sport machen. Mein großer Sohn betreibt aktiv Radsport, was natürlich auch bedeutet, dass man als Elternteil permanent hin- und herfahren muss. Sie können sich vorstellen, dass ich selbst selten zu Hause bin und meine Frau meistens hin- und herfährt durch das ganze Land, damit er an den Radsportveranstaltungen teilnehmen kann. Vieles funktioniert natürlich nur über das ehrenamtliche Engagement - zum einen derjenigen, die überhaupt ermöglichen, dass der Sport so, wie er betrieben wird, betrieben werden kann, und zum anderen natürlich auch der Eltern in diesem Land.
Aber, meine Damen und Herren, ich möchte auf einige Punkte eingehen. Natürlich wissen Sie, verehrte Kollegen von SPD und Linken - die CDU ist dem Antrag beigetreten, das ist auch in Ordnung -, dass das, was Sie gerade vorlegen, pure Wahlkampfrhetorik ist.
Ich möchte das an ein, zwei Punkten deutlich machen. Heute gibt es eine Pressemitteilung des Landesjugendrings. Er beklagt, dass diese Landesregierung 40 % der Mittel für das Freiwillige Ökologische Jahr streichen will, einfach so.
Gleichzeitig beraten wir hier einen Antrag, in dem Sie 250 000 Euro für die Finanzierung von FSJ-Stellen im Sport bereitstellen wollen. Meine Damen und Herren, das ist ein Ausspielen von FSJ-Stellen, und das lehnen wir ab.
Wissen Sie, es gibt so viele Punkte, über die wir hier im Landtag diskutieren und zu denen es jedes Mal aus dem Bildungsministerium heißt: Alles nette Ideen, aber dafür ist überhaupt kein Geld da. - Da geht es dann zum Beispiel um mehr Mittel für den RPJ, 15 000 bis 20 000 Euro. Kein Geld, völlig unfinanzierbar. Ich spreche überhaupt nicht von weiteren Erhöhungen der Vertretungsreserven, von Leitungsfreistellungen - was nicht einmal so viel Geld kosten würde -, sondern ich spreche gerade
über die kleinen Beträge. Nie ist Geld da. Und dann legen Sie uns einen Antrag vor, der beinhaltet, dass Sie kontinuierlich jährlich 2,57 Millionen Euro ausgeben wollen. Wie passt das eigentlich mit dem zusammen, was Sie sonst immer sagen, meine Damen und Herren? Das funktioniert nicht. Das ist auch unehrlich.
Drittens, meine Damen und Herren: Der Haushalt 2015/16 wird vom nächsten Landtag beschlossen. Ich finde es eigenartig, dass Sie uns einen Antrag vorlegen, der eigentlich schon einen nächsten Landtag binden soll. Ich halte das auch für unehrlich, und es deutet alles darauf hin, dass dies nur Wahlkampfrhetorik ist.