Ich habe den Eindruck, dass auch die grünen Kollegen hier im Landtag fordern, was auch sie in Regierungsverantwortung in anderen Ländern nicht umsetzen konnten.
Unser Weg, Frau von Halem, ist, dass wir sagen: Zuerst die Verhandlungen abwarten und dann mit dem Ergebnis umgehen! Das ist die richtige Reihenfolge.
Jetzt schon zu beschließen, was man eventuell beim Scheitern tut, impliziert das Scheitern, und wir wollen nicht, dass diese Verhandlungen scheitern.
Ich finde es auch nicht abwegig, über einen Plan B nachzudenken, wie ihn der Ministerpräsident angedeutet hat. Gut ist ja immer, wenn man seine Pfeile nicht zu früh verschießt. Entscheidend ist aber, dass man trifft.
Abschließend möchte ich einen Gedanken der Bürgerinitiativen, der auf der Sonderausschusssitzung am Montag geäußert wurde, deutlich kundtun: Alle, aber wirklich alle sollten das Taktieren aus dem Hinterhalt ablegen.
Die Entscheidungen aller Gesellschafter sind überfällig. Vielleicht braucht auch Herr Wowereit noch ein Volksbegehren, um zu verstehen. Die Chancen dafür stehen auch in Berlin nicht schlecht.
Ein Wort noch an Sie von der CDU: Wenn Sie sich hier regelmäßig die Hände reiben, wenn Sie Forderungen nach Dingen stellen, die Sie auf Bundesebene nicht haben möchten, dann sage ich Ihnen: Es ist wirklich heuchlerisch, was Sie hier abziehen.
Das bemerken auch die Bürgerinnen und Bürger. Das haben Sie Ihnen am Montag im Sonderausschuss auch gesagt.
Sorgen Sie lieber mit dafür, dass im Bund die Erkenntnis für ein konsequentes Nachtflugverbot reift, dann ist allen geholfen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Kretzschmar. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der FDP-Fraktion fort. Herr Abgeordneter Beyer hat das Wort.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eines kann ich Ihnen eingangs meiner Rede versichern: Wir stellen gegenwärtig weder den Kanzler noch den Vizekanzler.
- Ja, das war doch klar! Ist ja immer schön, wenn man die Reaktion der Kollegen kennt. Aber keine Angst, wir kommen wieder, und dann wird auch alles besser.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie oft war das Nachtflugverbot schon Gegenstand der Debatten in diesem Hohen Hause. Ich habe es nicht gezählt. Kollege Schulze sprach von 15, glaube ich; das wird sicherlich stimmen. Ich habe bei manch einer dieser Gelegenheiten durchaus gezweifelt, wie sinnvoll der Tagesordnungspunkt ist.
Eines möchte ich zu Beginn sagen: Der heutige Tagesordnungspunkt - das ist der Unterschied - ist absolut berechtigt, daran gibt es nichts zu zweifeln. Denn heute vor einem Jahr, am 27. Februar 2013, haben wir - das sage ich so: wir -, wenn auch nicht einstimmig, hat also der Landtag als solcher das Volksbegehren mit Mehrheit angenommen. Das Volksbegehren und die Annahme waren meines Erachtens auch völlig eindeutig; daran gibt es in der Tat nichts zu interpretieren. Es geht um ein Nachtflugverbot am BER von 22 bis 6 Uhr, das endlich zu gewährleisten sei - so war es seinerzeit formuliert. Damit haben sich diejenigen, die zugestimmt haben - wohlgemerkt, es waren nicht alle -, verpflichtet, den Willen des Souveräns umzusetzen, dem Willen des Souveräns Geltung zu verschaffen.
Gemessen daran muss man sich schon fragen, welches Vertrauen der Souverän in seine Vertreter eigentlich haben soll. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe große Hochachtung vor jenen Kolleginnen und Kollegen, die von Anfang an klar und unmissverständlich für das Nachtflugverbot eingetreten sind. Soweit ich das beurteilen kann, waren das durch die Bank die Kolleginnen und Kollegen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, auch Kollegen bei den Linken durchaus, in meiner eigenen Fraktion Hans-Peter Goetz. Das ist alles völlig klar und eindeutig, und wie gesagt, das respektiere ich zutiefst.
- Ja, Marion Vogdt natürlich auch. Ich will diese Aufzählung ganz bewusst nicht vollständig machen, weil das auch eine ganz persönliche Gewissensentscheidung jedes Einzelnen ist. Bei dem einen oder anderen kann ich das einschätzen, bei dem einen oder anderen würde ich mir das nicht anmaßen.
Ich habe genauso große Hochachtung vor jenen Kolleginnen und Kollegen, die von Anfang an klipp und klar gesagt haben: Nein, wir sind gegen dieses Nachtflugverbot. - Auch diese Kol
leginnen und Kollegen hat es gegeben. Ich habe aber Zweifel, deutliche Zweifel, wie viel Ernsthaftigkeit bei der Annahme dieses Beschlusses seinerzeit im Spiel war und wie viel Taktik nach wie vor im Spiel ist.
Ich bin mir aber recht sicher, was meine eigene, meine persönliche Position anbelangt, und ich sage es auch gern bei der Gelegenheit noch einmal: Ich halte ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr beim BER volkswirtschaftlich für gegenwärtig nicht vertretbar. Das habe ich immer gesagt und dabei bleibe ich. Das hat - lieber Kollege Schulze, das möchte ich deutlich hinzufügen - auch gar nichts mit der Gesundheitsfrage zu tun. Natürlich haben Sie Recht. Die Gutachten habe auch ich alle gelesen. Sie haben allerdings verschwiegen, dass wir genau deshalb einen Schallschutz vorsehen, und gerade momentan, in der aktuellen Situation wissen wir auch, dass eben keine Flugzeuge starten und landen werden, bis dieser Schallschutz realisiert worden ist. Das sollte man ehrlicherweise hinzusagen, das gehört zur vollständigen Wahrheit. Daher glaube ich - das ist meine feste Überzeugung -, dass all diejenigen, die eine Position zu dieser Frage haben, den Menschen mit offenem Visier gegenübertreten müssen.
Was nicht geht, in der Tat nicht geht, ist das, was die rot-rote Landesregierung momentan unter der Umsetzung dieses Beschlusses zeigt. Der Kollege Goetz hat schon darauf hingewiesen: Wir haben gerade am Montag im Sonderausschuss von Herrn Schubert - Bürgerinitiative Kleinmachnow gegen Flugrouten - einen Weg gezeigt bekommen. Ich habe den Staatssekretär auch gefragt, ob dieser Weg rein formal umsetzbar ist. Das wäre er offensichtlich. Dann müssen diejenigen, die diesem Beschluss zugestimmt haben, eben wollen. Sie müssen umsetzen, auch wenn das nicht meine Meinung ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es liegt uns ein Antrag vor. Der ist nicht einfach, denn als Demokrat müsste ich zustimmen. Als Fachpolitiker mit einer deutlichen Meinung - die habe ich dargelegt - müsste ich ablehnen. Gottlob befinden wir uns nicht im alten Japan, denn in einer solchen Situation hätte man sich dann in sein Schwert stürzen müssen.
Das ist hier etwas einfacher. Man kann sich enthalten. Das werde ich auch nicht tun, weil ich eine klare Haltung bevorzuge. Deshalb werde ich auch heute wieder diesen Antrag ablehnen und kann nur festhalten: Ins Schwert stürzen müssen sich all jene, die am Schluss nicht umsetzen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Beyer. - Wir setzen mit dem Beitrag der Landesregierung fort. Herr Minister Vogelsänger, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das muss diesem Parlament wohl klar sein: Auch das neue
Parlament wird sich mit diesem Flughafen zu beschäftigen haben. Der Abgeordnete Schulze hat ja die Anträge aufgeführt.
Es nützt auch nichts, sich vorzuhalten, wer den Vizekanzler stellt, wer die Kanzlerin stellt - ich glaube, das ist die CDU. Wir sind gemeinsam in der Verantwortung, und wir sind auch gemeinsam in der Verantwortung in einer Hauptstadtregion.
Ich fand das Beispiel Atomkraft interessant, denn aus der Atomkraft ist der Bund ausgestiegen - kein Bundesland.
Und wir haben bei der Atomkraft auch Alternativen. Eine Alternative ist zum Beispiel die Braunkohle. Das wollen die Grünen immer nicht hören. Irgendwo muss die Energie aber herkommen.
Und was das Mobilitätsbedürfnis betrifft, sind wir es, die dafür sorgen, dass Flugzeuge starten und landen.
Das ist nun einmal so. Das muss auch jedem klar sein. Wir brauchen in der Hauptstadtregion einen leistungsfähigen Flughafen.
Die Landesregierung hat die Verhandlungen mit Berlin geführt. Es wird im März eine Planungskonferenz geben. Sicherlich wird sich auch das Parlament damit zu beschäftigen haben. Es bedarf schon des Antrages des FBB zu einer Änderung des Planfeststellungsbeschlusses. Das ist dann zu prüfen. Beim FBB sind alle drei Gesellschafter gefragt. Es wird keine einfache Lösung geben. Die Gutachter kommen auch dazu, dass es keine einfache Lösung gibt und Alleingänge zum Scheitern verurteilt sind. Es gibt natürlich eine große Erwartungshaltung das ist völlig klar - durch die Annahme. Das hat Gregor Beyer dargelegt. Aber es wird am Ende ein Kompromiss herauskommen.
Das Schlimmste an der Situation ist: Durch den Nichtstart des Flughafens haben wir die größte Verunsicherung, weil keiner weiß, wie der Lärm wirkt und wie man wirklich davon betroffen sein wird. Wie schwierig und differenziert es ist, möchte ich anhand des Planergänzungsbeschlusses darstellen: