Vieles haben wir in der Sportvorsorge geleistet, und es ist gut so, dass es möglich war, die Sportförderung in dieser Legislaturperiode zu erhöhen, denn das ist etwas, was die aktiven Sportlerinnen und Sportler dringend gebraucht haben. Es bleibt aber noch viel zu tun.
Ich möchte einige Beispiele nennen. Wir haben das Programm zur Kooperation von Sportvereinen mit Schulen im Jahr 2013 erheblich aufgestockt und 2014 das Freiwillige Soziale Jahr im Sport mithilfe des ESF ausgeweitet. Frau von Halem, wenn Sie sich die Zahlen angucken, werden Sie sehen, dass wir hier nichts aufgestockt haben, sondern es mit gemeinsamen Anstrengungen möglich war, die FSJ-Stellen im Jugendbereich, Politikbereich und Sport auf der gleichen Höhe zu erhalten. Sie sind da offensichtlich von falschen Voraussetzungen ausgegangen.
Ich bin froh, dass wir die Möglichkeit haben, über den ESF hier tatsächlich das FSJ im Sport auch weiter zu fördern, und zwar in gleicher Höhe wie im Jahr 2013.
Für die Kooperationsmaßnahmen von Sportvereinen mit Kindertagesstätten haben der Landessportbund und das MBJS erstmalig ein gemeinsames Förderpaket in Höhe von 90 000 Euro geschnürt. Das halte ich für ganz wichtig, denn es geht darum, den jungen Menschen schon im Kindergartenalter zu vermitteln, dass Bewegung dazugehört, dass sie lernen, sich zu bewegen, und ihre motorischen Fähigkeiten entsprechend ausbauen.
Wir haben in allen Schulstufen und Schulformen drei Stunden Schulsport pro Woche gesichert und schaffen weitere Möglichkeiten zum Sporttreiben in der Schule. Meine Damen und Herren, das ist etwas, worum uns andere Bundesländer beneiden, die mit Ach und Krach vielleicht gerade einmal zwei Stunden Schulsport haben.
Auch „Jugend trainiert für Olympia“ ist inzwischen fest etabliert. Wir haben im letzten Jahr mit 45 000 Schülern teilgenommen; auch da liegen wir an der Spitze. Wir bauen Bewegungsangebote für ältere Menschen aus und stärken die Qualifizierung von Übungsleiterinnen und Übungsleitern für Bewegungsangebote für Senioren, denn das ist ein wachsender Bevölkerungsanteil, und es ist ganz wichtig, Menschen bis ins hohe Alter auch durch Sport fit zu halten und Gesundheit zu ermöglichen.
Ich würde Sie gern fragen, wenn ich das mit den Kürzungen bzw. dem Aufrechthalten der Gelder für die Freiwilligendienste nicht richtig verstanden habe, wie Sie denn den Satz in der Pressemitteilung des Landesjugendrings von heute erklären, der da lautet:
„Mit der neuen EU-Förderperiode werden die Mittel für Brandenburg insgesamt auf 58 % des Niveaus der vorherigen Förderperiode - 2007 bis 2013 - gekürzt, obwohl sich der Landtag Brandenburg noch im November 2013 anerkennend für die Fortführung der Förderung des FSJ eingesetzt hat …“
Sie wissen, dass die Mittel der Europäischen Strukturfonds für das ganze Land insgesamt gekürzt worden sind. Es war möglich, die Verteilung der verbleibenden Summe, die zwischen den verschiedenen Häusern verteilt wird - daran sind das MWFK, das MUGV und eben auch das MBJS beteiligt -, so zu gestalten, dass das FSJ im Bereich Jugendpolitik und im Bereich Sport konstant erhalten bleibt. Es geht hier um die Möglichkei
ten zu kompensieren. Wir haben aus unserem eigenen Anteil zusätzlich Geld hereingegeben. Wenn wir die Strukturfonds vorliegen haben, werden wir das vielleicht im Detail mit Ihnen klären können. Es ist aber so, dass das Niveau gleich geblieben ist, und zwar für beide Bereiche.
Wir verbessern letztlich auch die Gesundheitsvorsorge und die Begleitung von Kindern und Jugendlichen an den Eliteschulen des Sports. Hier geht es überhaupt nicht um irgendwelchen Missbrauch von Sport. Sie sollten sich vielleicht einmal die Eliteschulen des Sports angucken. Wir werden in wenigen Wochen gemeinsam mit der Universität Potsdam die Daten der psychologischen Begleitung der Eliteschüler vorstellen. Sie werden sehen, dass das, was intensiv bei motivierten Jugendlichen passiert, sehr positive Begleiterscheinungen auf die Gesamtentwicklung der jungen Menschen hat.
Es soll in den Vereinen künftig mehr gesundheitsbezogene Bewegungsangebote zur Prävention geben, und zwar für Gesunde, chronisch Kranke und auch für Menschen mit Behinderungen.
Frau von Halem, wenn Sie darauf hinweisen, dass wir weniger Sportvereine als vergleichbare westdeutsche Flächenländer haben, möchte ich daran erinnern: Denken Sie bitte auch daran, dass die westdeutschen Länder 40 Jahre länger Zeit hatten, diese Dinge zu entwickeln. Mir ist überhaupt nicht bange, dass wir hier einen vergleichbaren Status erreichen werden.
Der paralympische Sport hat sich im Land Brandenburg positiv entwickelt. Wir haben erreicht, dass der Deutsche Behindertensportverband in Cottbus für Leichtathletik und in Potsdam für Schwimmen erstmals im Land Brandenburg paralympische Trainingsstützpunkte berufen hat.
Unsere brandenburgischen Erfolge im Spitzensport wurden erwähnt, und sie können sich wirklich sehen lassen. Brandenburgische Sportler haben bei den Olympischen Spielen in London, bei Weltmeisterschaften und Europameisterschaften zahlreiche Medaillen nach Hause gebracht.
Vielleicht ein Satz zu Sotschi. Meine Vorredner haben das schon erwähnt. Es ist absolut wichtig, für unsere Sportlerinnen und Sportler Flagge zu zeigen, und zwar bundesweit. Wir als Land tragen Verantwortung für den Spitzensport im Rahmen der Sportministerkonferenz. Sie können sich darauf verlassen, dass sowohl der Deutsche Olympische Sportbund als auch die Spitzenverbände sehr genau hinschauen, ob die Landesregierung Sport unterstützt. Das hat umgekehrt entsprechende Finanzflüsse zur Folge.
Im Übrigen, meine Damen und Herren von der FDP-Fraktion, halte ich es für ein vorgeschobenes Argument zu sagen, wegen der Missachtung der Menschenrechte sollte man an Olympia nicht teilnehmen.
(Büttner [FDP]: Das habe ich nicht gesagt! Das hat kein Mensch gesagt! Sie müssen zuhören! Das ist nicht das Problem!)
Sie sind im Allgemeinen doch sehr wirtschaftsfreundlich. Wenn Sie sich überlegen, dass aus dem Sportstättenbau in Sotschi 1,6 Milliarden Euro an deutsche Firmen geflossen sind und dass wir einen regen Handel, den ich sehr begrüße, mit
Russland betreiben, wo die Menschenrechte natürlich immer auch eine Rolle spielen, halte ich es für mehr als scheinheilig, auf dem Rücken der Sportlerinnen und Sportler vermeintlich Politik machen zu wollen.
Der Antrag der SPD-Fraktion weist nach vorn und öffnet Perspektiven. Er ist auch in enger Abstimmung mit den Sportlerinnen und Sportlern entstanden. Kernpunkt ist dabei die stabile Finanzierungsgrundlage der Sportförderung, die unabhängig von den jährlichen Haushaltsverhandlungen ist. Damit sichern wir Stabilität und Planungssicherheit für die Sportförderung. Denn genau das brauchen die Sportlerinnen und Sportler.
Wenn von Perspektiven für den Sport die Rede ist, geht es auch um Sportstättenbau und Sportentwicklungsplanung. Beides gehört zusammen. Meine Herren von der CDU, ich habe Ihre Sprecherin vorhin anders verstanden. Deswegen verstehe ich jetzt Ihre Heiterkeit an diesem Punkt nicht.
Mit dem Goldener Plan Brandenburg haben wir einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Sportinfrastruktur geleistet. Insgesamt 11,4 Millionen Euro wurden in der vergangenen Periode für Förderprojekte eingesetzt. Der Bedarf ist nach wie vor groß, vor allem im ländlichen Raum. Deswegen sind wir in der Landesregierung derzeit dabei, intensiv Gespräche zu führen, um auch in Zukunft vergleichbare Lösungen zu finden.
Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die lokale und regionale Sportentwicklungsplanung, um hier richtige Entscheidungen treffen zu können. Auch das Thema Wassersportentwicklungsplan gehört zu den Planungsthemen, die von meinem Haus initiiert und begleitet wurden. Zusammen mit der Universität Potsdam und dem Landkreis Havelland wird derzeit eine Sportentwicklungsplanung für Kommunen im Havelland als Modell bzw. als Methodentest erstellt. Die Ergebnisse sollen den anderen Kommunen zur Verfügung gestellt werden. Das heißt, wir haben hier wissenschaftliche Begleitung, um tatsächlich vernünftige Entwicklungsplanung betreiben und das wenige Geld, das wir haben, sinnvoll einsetzen zu können. Denn viele Landkreise sehen sich im Spannungsfeld zwischen dem Bevölkerungsrückgang im äußeren Entwicklungsraum und dem Wachstum im engeren Verflechtungsraum. Auch auf diese Entwicklungen müssen wir in der Sportentwicklungsplanung Antworten finden.
Meine Damen und Herren, der Antrag der Fraktionen stellt die richtigen Weichen für das Sportland Brandenburg. Ich begrüße ihn sehr und freue mich, wenn wir diesem Antrag mit großer Mehrheit zustimmen. Im Sinne der vielen Sporttreibenden im Land Brandenburg: Sport frei!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich nutze nicht jede Gelegenheit, aber ich kann es nicht ändern, wenn die Ministerin nicht in der Lage ist zuzuhören und das Gesagte richtig zu verstehen.
- Je lauter Sie sind, desto lauter bin ich. - Deswegen ist die Notwendigkeit gegeben, Frau Ministerin, Sie noch einmal darauf hinzuweisen, dass wir keinen Boykott von Olympia gefordert haben - ich überhaupt nicht -, wir aber selbstverständlich davon ausgehen, dass, wenn deutsche Politiker nach Sotschi reisen, auch auf die Menschenrechtssituation in Russland deutlich aufmerksam gemacht werden muss. Wenn wir uns die Vorgänge ansehen, die in Russland passiert sind - die willlkürlichen Verhaftungen von Umweltaktivisten, von Pussy Riot, aber auch insbesondere der Umgang mit Homosexuellen in Russland -, ist das mit Sicherheit nichts, was eine lupenreine Demokratie auszeichnet. Ich bin der Auffassung, dass wir künftig vor der Vergabe von Olympischen Spielen Menschenrechtskriterien benötigen.
Im Übrigen, Frau Ministerin, scheint der Deutsche Olympische Sportbund, wenn ich Sie richtig verstanden habe, in seiner Argumentation, was man auch an der Kleidung der Sportler in Sotschi gesehen hat, deutlich weiter zu sein - und unser Bundespräsident sowieso. Sie können uns erklären - Sie haben ausreichend Gelegenheit, sich schriftlich zu erklären -, wie Sie bei Ihrer Reise nach Sotschi in Ihren Gesprächen auf die Situation der Menschenrechte in Russland eingegangen sind. - Vielen Dank.
Damit sind wir am Ende der Debatte angelangt. Es steht zur Abstimmung die Drucksache 5/8555 (Neudruck) der Koalitionsfraktionen. Wer ihr zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen oder Enthaltungen? Bei wenigen Gegenstimmen ohne Enthaltungen ist der Antrag angenommen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der ersten Februarwoche hatten Brandenburgs Schülerinnen und Schüler Winterferien. Auf die Ferien freuen sich die Schüler ja immer, auf die Zeugnisse nicht immer, weil es da mal bessere Noten, mal schlechtere Noten gibt.
Zeugnisse sind wichtige Meilensteine im Schülerleben. Sie ermöglichen es, Bilanz zu ziehen, sich über Erreichtes zu freuen und Entwicklungsmöglichkeiten zu entdecken. Das ist nicht von mir. Das ist von der Ministerin. Das hat sie am 28. Januar in einer Pressemitteilung pünktlich zu den Winterferien erklärt.
Eigentlich hat sie damit vollkommen Recht. Das Problem ist allerdings, dass es für etliche Schülerinnen und Schüler dieses Mal nicht so leicht war, Bilanz zu ziehen - nicht weil die Noten in einigen Fächern zu gut oder zu schlecht ausgefallen sind, sondern weil einfach die Noten ausgefallen sind, und zwar, weil der Fachunterricht vorher ausgefallen ist. Es gab monatelang keinen Unterricht. Wenn man jetzt daraus Bilanz ziehen will, dann die, dass die Landesregierung es seit Jahren nicht vermocht hat, dem Kampf gegen den Unterrichtsausfall Priorität einzuräumen. Wenn man sich diese Zeugnisse ansieht, auf denen in einigen Fächern keine Noten auftauchen, ist das im Prinzip das dokumentierte Versagen. Dann ist das eigentlich eine Bankrotterklärung.