Da geht es nämlich darum, wie wir gemeinsam dafür sorgen, dass Brandenburg auch noch für unsere Kinder und Enkel eine richtig gute Heimat sein wird, und darüber müssen wir auch in diesem Hause miteinander sprechen.
Noch einmal zum Fall HBS: Was die CDU in den vergangenen Tagen aus dem Thema machen wollte, geht, glaube ich, an der Sache vorbei. Dennoch sollten wir natürlich unsere Lehren für die Zukunft daraus ziehen. Richtig ist: Das Land ist hier offenbar Subventionsbetrügern zum Opfer gefallen. Das ist außeror
dentlich ärgerlich. Ja, auch Vertreter des Staates können betrogen werden. Den Versuch jedoch, daraus einen persönlichen Vorwurf gegenüber den Betrogenen zu konstruieren, weise ich im Namen der Landesregierung zurück.
Wir müssen uns jetzt fragen, ob das damals CDU-geführte Wirtschaftsministerium und die ILB schon bei der ursprünglichen Förderentscheidung im Jahre 2008 vermeintlichen Investoren zu leichtfertig Zusagen erteilt haben. Aber wir müssen uns heute natürlich auch fragen, wie wir in Zukunft verhindern können, betrogen zu werden. Ich halte es deswegen für richtig, wenn Ralf Christoffers nun eine Arbeitsgruppe einsetzt, die die Vorgänge noch einmal komplett durchleuchtet
- wir, die Landesregierung -, sodass wir unsere Kontrollmechanismen verbessern können, wo das erforderlich ist.
Wir müssen uns besser schützen, denn es geht um das Geld der Steuerzahler, auch wenn es hundertprozentige Sicherheit gegen Betrüger sicherlich nicht geben wird.
Ich verzichte hier darauf, aus der Begründung der CDU-Fraktion für die heutige Sondersitzung zu zitieren. Was ich allerdings zu diesem Thema sagen möchte, ist Folgendes:
Die Wahrheit ist: Diese Landesregierung und die gesamte Koalition arbeiten vertrauensvoll zusammen. Diese Einschätzung gilt erst recht, wenn wir uns zum Vergleich noch einmal die Koalitionsquerelen aus der vergangenen Legislaturperiode vor Augen führen.
(Beifall SPD und DIE LINKE - Die Mitglieder der Frak- tion der FDP und der Fraktion B90/GRÜNE kehren in den Plenarsaal zurück.)
Die Bilanz unserer Koalition ist gut. Wir sind gemeinsam dabei, unser Land weiter voranzubringen. Wir gehen mit Selbstbewusstsein und Tatkraft in die kommenden Monate bis zur Wahl. - Glück auf und vielen Dank!
Meine Damen und Herren, zur besseren Orientierung gebe ich Ihnen die Restredezeiten bekannt: Es verbleiben für die SPDFraktion 8:49 Minuten, für die Linksfraktion 5:56 Minuten, für die CDU-Fraktion 7:03 Minuten, für die FDP-Fraktion 4:34 Minuten, für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 0:50 Minuten, und die Landesregierung hat noch 14:14 Minuten Redezeit.
Ich rufe wiederum die CDU-Fraktion auf. Gibt es Bedarf an der Nutzung der Restredezeit? - Das ist nicht der Fall.
Ich rufe die SPD-Fraktion auf: Gibt es Bedarf, die Restredezeit zu nutzen? - Das ist auch nicht der Fall.
Herr Präsident, in einer Viertelstunde werde ich das wohl schaffen. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin etwas enttäuscht, weil ich nach der doch sehr hochtrabenden Überschrift über der heutigen Sondersitzung - immerhin eines der schärfsten Mittel der Demokratie im Land Brandenburg - etwas mehr Substanz in der Begründung, die ja mit dem Antrag nicht mitgeliefert worden ist, von der antragstellenden Fraktion erwartet hätte.
In einem Punkt stimme ich mit dieser Fraktion allerdings überein: Die Menschen leben gern in unserem Land. Dieser Eindruck täuscht nicht, dies ist der richtige Eindruck.
Meine sehr verehrten Damen und Herren aus der Opposition, diese Koalition wird alles dafür tun, dass sich dieser Wert auch in Zukunft auf sehr hohem Niveau bewegt - übrigens auf einem sehr hohen Niveau auch im Vergleich mit den anderen Bundesländern.
In der Überschrift ist auch von „Wortbruch“ die Rede. Ja, wir haben nicht alle Zusagen aus dem Koalitionsvertrag eingehalten. Man könnte es auch anders sagen, Frau von Halem: Wir haben Wortbruch begangen. Wir haben mehr Lehrerinnen und Lehrer eingestellt, als wir im Koalitionsvertrag zugesagt hatten!
Wir haben die Vertretungsreserve erhöht; auch das war im Koalitionsvertrag nicht vereinbart. Wir haben mehr Polizistinnen und Polizisten eingestellt. Das war ebenfalls nicht vereinbart.
Und noch etwas: Wir hatten auch nicht vereinbart, dass wir in diesem Jahr erstmals in der Geschichte unseres Landes in die Situation kommen - darüber freue ich mich besonders -, in einem dreistelligen Millionenbetrag Schulden zurückzuzahlen. Auf Schuldenbergen kann man keine Kinderspielplätze bauen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich wünsche mir, dass dieses Hohe Haus zu einer Arbeitsweise zurückkehrt, die den Brandenburger Landtag …
Ich wünsche mir, dass dieses Hohe Haus - und zwar auch die Opposition - das tut, was den Landtag Brandenburg über viele Jahre hinweg ausgezeichnet hat, nämlich gemeinsam an den Problemen der Menschen dieses Landes zu arbeiten und dazu Vorschläge zu machen. - Herzlichen Dank.
Damit haben wir die Rednerliste abgearbeitet. Nichtsdestotrotz sind wir noch nicht am Ende, denn Herr Schierack hat eine Kurzintervention angemeldet.
Herr Ness, ich freue mich, dass Sie sich auf meine Rede freuen. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das war also die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg.
Ich danke für die wunderbaren Worte in diesem Landtag. Das war ja wenigstens ein Anfang der politischen Streitkultur in diesem Land.
Ich finde es schon schlimm, mit wie viel Taktik in diesem Landtag agiert wird. Da redet plötzlich der Staatssekretär, die Redezeit wird nicht ausgeschöpft, und ich muss hier zum Mittel der Intervention greifen. Das hat dieses Hohe Haus nicht verdient.