am Betriebskonzept während der beiden am wenigsten genutzten Nachtstunden. Von einer Ausweitung des Nachtflugverbots ist aber keine Spur. Kann dies ein Verhandlungsergebnis sein, wenn sich gleichberechtigte Partner gegenüberstehen und einer davon ein ernsthaftes Anliegen hat? Nein, entweder sind die Partner nicht gleichberechtigt und Brandenburg hat gegenüber Berlin nichts zu melden, oder das Anliegen wurde von Brandenburg nicht ernsthaft vertreten. Ersteres wäre ein Skandal, das zweite Wortbruch.
Lärmschutz: Erst vor zwei Wochen, am 28. Januar, hat das Bundesverwaltungsgericht in letzter Instanz bestätigt, was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte: Die Anwohner des BER müssen exakt den Schallschutz erhalten, den die Flughafengesellschaft einst selbst in ihrem Antrag auf Planfeststellung angab. Ein solcher Schallschutz war die Voraussetzung dafür, dass Bau und Betrieb des BER am Standort Schönefeld überhaupt genehmigt werden konnten. Die Flughafengesellschaft hat jedoch von Anfang an mit Wissen und weitestgehender Billigung der Landesregierung nur einen Bruchteil des Betrages, den ein solcher Schallschutz kostet, in ihre Kostenkalkulation eingestellt. Seit 2008 war das MIL darüber im Bilde, dass die Flughafengesellschaft einen Lärmschutz plante, der weit hinter den ursprünglichen Zusagen zurückbleiben sollte. Es ist und es war ein Skandal, dass die Landesregierung der betroffenen Bevölkerung in der wichtigen Frage des Schallschutzes die Solidarität aufgekündigt und den notwendigen Beistand verweigert hat.
Eineinhalb Jahre nach der geplanten Flughafeneröffnung und wenige Monate vor der Inbetriebnahme der Südbahn ist bislang kein einziger von 14 200 berechtigten Haushalten im Tagschutzgebiet mit dem vorgeschriebenen Lärmschutz ausgestattet. Wie gedenkt die Regierung damit umzugehen?
Finanzierung des BER: Obwohl Brandenburg mit Minister Markov seit Jahren den Vorsitzenden des Finanzausschusses der FBB stellte, können FBB und Landesregierung bis heute keine Auskunft über die Gesamtkosten des BER, seine Folgekosten nach Inbetriebnahme, seine Gesamtfinanzierung oder notwendige ergänzende EU-Notifizierungsverfahren geben. Wie gedenkt die Landesregierung hier weiter vorzugehen?
Andere Fragen, auf die wir eine Antwort erwarten: Die Gesundheits- und Umweltministerin setzt sich aus guten Gründen für weitestgehende Beschränkungen des Totalherbizids Glyphosat ein. Inzwischen ist das Umweltgift allgegenwärtig. Es ist in unseren Gewässern und Nahrungsmitteln; bei 70 % der Deutschen soll es inzwischen im Urin zu finden sein. Dennoch stimmt Brandenburg im Bundesrat gegen Beschränkungsforderungen der rot-grün regierten Bundesländer. Wo steht hier der Ministerpräsident?
Der Landwirtschaftsminister macht sich bundesweit beachtet zum Apologeten der industriellen Massentierhaltung.
Die für das Arzneimittelrecht zuständige Gesundheitsministerin warnt dagegen vor den Gefahren des mit der Massentierhaltung einhergehenden Einsatzes von Antibiotika in den Ställen und der damit verbundenen Ausbildung antibiotikaresistenter Keime für die menschliche Gesundheit. Einen Überblick über die in Brandenburger Ställen eingesetzten Antibiotika hat sie dennoch nicht. Machtmittel, den nach Arzneimittelrecht verbotenen prophylaktischen Einsatz von Antibiotika zu verhindern, hat sie anscheinend auch nicht. Wie gedenkt der Ministerpräsident mit dieser Situation umzugehen?
Braunkohle: Während der sächsische Ministerpräsident Tillich eine Übernahme der Braunkohlesparte von Vattenfall ablehnt, weil es nicht die Aufgabe des Landes ist, als Unternehmer tätig zu sein, lässt die Landesregierung eine Arbeitsgruppe bilden, die einen potenziellen Erwerb der Braunkohlesparte von Vattenfall durch das Land prüft. Dies ist erkennbar eine Sackgasse. Viel wichtiger wird damit aber die Frage, wie sich der Ministerpräsident die weitere Zukunft der Lausitz ohne Vattenfall und ohne Braunkohle vorstellt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die zukünftige Entwicklung unseres Landes ist entscheidend, welche Ziele sich die Landesregierung politisch setzt und welche Qualität ihre politischen Entscheidungen haben. Das Festhalten an überkommenen Technologien, die Weigerung, die Zeichen der Zeit zu erkennen, und das Negieren von Megatrends wie dem der biologischen Landwirtschaft wirken sich lähmend auf die Entwicklung insgesamt aus.
Brandenburg verspielt mit seinem sturen Festhalten an der Braunkohle die Zukunft einer ganzen Region, die sich mit Recht immer öfter fragt, ob diese Regierung überhaupt noch weiß, was sie tut, oder - schlimmer noch -, ob sie in der Lage ist, das, was sie eigentlich vorhat, auch umzusetzen. Von der Inklusion über die Polizeireform, den Flughafen oder Beschäftigungsprogramme - diese Regierung agiert weitgehend chaotisch und planlos.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Die Schlussfolgerungen aus einer verfehlten Politik zu ziehen und über eine andere Verteilung der politischen Mehrheitsverhältnisse im Land zu entscheiden ist Aufgabe der Wählerinnen und Wähler. Die Aufgabe des Landtags ist es, offen über Mängel im Regierungshandeln und bessere Alternativen zu diskutieren, um den Wählerinnen und Wählern auch die unterschiedlichen Positionen deutlich zu machen. Eine solche Diskussion war heute, wenn überhaupt, nur in kleinen Auszügen möglich. Ich möchte deshalb noch einmal eindringlich dafür werben, dass der Ministerpräsident sich nicht wegduckt, sondern in der nächsten Plenarsitzung eine umfassende Regierungserklärung abgibt - wie es in unserem gemeinsamen Antrag der Opposition dargestellt ist. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich begrüße unsere Gäste, Mitglieder des Vereins Potsdam Guide. Herzlich willkommen im Landtag und einen spannenden Nachmittag für Sie!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Überhaupt keine Frage: Es steht der Opposition selbstverständlich zu, ihre parlamentarischen Rechte wahrzunehmen,
das zu bestreiten. Niemand bestreitet auch ihr Recht, jedes beliebige Thema ganz oben auf die Tagesordnung zu setzen, das ihrer Ansicht nach dorthin gehört. Respektieren Sie aber bitte auch das Recht anderer, die Angriffe der Opposition wenig glaubwürdig und nicht überzeugend zu finden.
Respektieren Sie auch das Recht der Landesregierung, zu deutlich anderen Einschätzungen zu gelangen als denen, die Sie hier vertreten.
Im vorliegenden Fall ist bereits seit der vergangenen Woche klar: Ihre Attacke gegen Wirtschaftsminister Christoffers ist nun doch zum Erliegen gekommen.
Die Brandenburger CDU hat gegen Ralf Christoffers sehr weitreichende und außerordentlich ehrverletzende Vorwürfe erhoben. Lassen Sie mich im Namen der gesamten Landesregierung festhalten: Diese Vorwürfe haben sich als unbelegt erwiesen.
Wirtschaftsminister Christoffers hat angesichts aller heute bekannten Umstände pflichtgemäß und rechtens gehandelt.
(Unruhe bei der CDU - Die Mitglieder der Fraktion B90/GRÜNE, der FDP-Fraktion und einige Abgeordnete der CDU verlassen den Plenarsaal - Jürgens [DIE LIN- KE]: Wie ernst nehmen Sie eigentliche Ihre eigene Sondersitzung?)
Lassen Sie mich hinzufügen: Der Lügenvorwurf der CDUFraktion ist großes Kaliber. Wer mit solchem Kaliber um sich
schießt, muss schon sehr stichhaltige Beweise vorlegen können. Beweise aber hat die CDU hier bislang nicht vorgelegt.
Lassen Sie mich - auch das ist ein Thema der Sitzung heute noch einige Anmerkungen zur Landespolitik machen. Wir haben in Brandenburg große Aufgaben zu bewältigen. Wir brauchen praktische Lösungen für praktische Probleme, brauchen sichere Arbeit, gute Löhne, sichere Straßen und Plätze, bezahlbaren Strom, Aufstiegschancen und soziale Gerechtigkeit für alle in allen Landesteilen. Dafür arbeitet die Landesregierung, und da sind wir auf einem guten Weg.
Das Land Brandenburg im Jahre 2014 ist ein Aufsteigerland. Die Arbeitslosigkeit hat sich in den vergangenen zehn Jahren mehr als halbiert - von über 20 % auf unter 10 % im Jahresdurchschnitt 2013. Zwischen 2005 und 2013 sind in Brandenburg fast 80 000 zusätzliche sozialversicherungspflichtige Jobs entstanden. Allein seit 2009 haben wir die Aufwendungen unseres Landes für unsere Kinder in den Kitas um 50 % erhöht. In diesem Zusammenhang haben wir auch 1 000 neue Erzieherinnen und Erzieher eingestellt. Diese Liste ließe sich fortsetzen. Insgesamt bedeutet das Tausende mehr junge Menschen mit guten Lebenschancen, mit der Eintrittskarte in eine erfolgreiche Berufslaufbahn und in einen Lebensweg, den sie aus eigener Kraft gestalten können.
Herr Staatssekretär, einen kleinen Augenblick Pause, bitte. Ich muss die Abgeordneten - selbst wenn die Grüne-Fraktion gerade den Raum verlassen hat - auf unsere Geschäftsordnung hinweisen: Es ist nicht zulässig, während der Sitzung ständig zu fotografieren.
Eine weitere Nachricht, die gerade letzte Woche viel mehr Aufmerksamkeit verdient hätte: Kein Bundesland hat 2013 pro Kopf seiner Bevölkerung einen so großen Haushaltsüberschuss erzielt wie Brandenburg.