Das ist jetzt nur ein Beispiel. Ich kann Ihnen sagen, was Sie tun könnten, um der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft sowie den Garten- und Obstbauern in Brandenburg etwas Gutes zu tun. Denken Sie im Bereich Landwirtschaft zum Beispiel einmal an die Themen Biber und Kraniche, denken Sie an die Vernässung der Landschaft, denken Sie an die Dauerkonflikte zwischen zwei Ministerien beim Naturschutz, denken Sie bei der Forstwirtschaft zum Beispiel an die Schwierigkeiten beim Forstwirtschaftswegebau - die Forstwirte haben unter dieser Regierung große Schwierigkeiten -, denken Sie bei der Fischereiwirtschaft an die Schwierigkeiten im Bereich Teichwirtschaft, denken Sie an die elendige Diskussion um den Kormoran, und denken Sie an die Schwierigkeiten der Garten- und Obstbauern mit der Wasserversorgung der Flächen, denken Sie an den Ärger bezüglich der Trinkwasserschutzgebiete. Das sind Probleme, die praktisch gelöst werden müssen.
Eine Regierung bzw. die sie tragende Koalition muss sich fragen lassen, was sie konkret tut, um die Existenzgrundlagen der Landwirtschaft, insbesondere der nachhaltigen Landwirtschaft zu sichern. Es genügt nicht, das Selbstverständliche aufzuschreiben.
Ich kann dem Kollegen Luthardt in einem Punkt nur zustimmen - da hat die Regierung ausnahmsweise einmal keine Schuld -: Wenn in unserem Landtagsrestaurant beispielsweise Mineralwasser aus Sachsen statt aus Brandenburg ausgeschenkt wird, dann ist das keine Tragödie, denn wir sind mit Sachsen ja befreundet, aber es wäre natürlich auch möglich, als Landtag Brandenburg auf solche Dinge zu achten. Im Sächsi
So, meine Damen und Herren, kurze Rede, langer Sinn: Es steht nichts Gefährliches in diesem Antrag. Man kann ihm zustimmen. Er hat null Bedeutung, und es entsteht niemandem ein Schaden - von daher können wir dem auch zustimmen. Wir stimmen auch dem Antrag der FDP-Fraktion gern zu, dann im Juli zu kontrollieren, abzufragen, was denn nach diesem machtvollen Antrag des Landtags, der beschlossen wurde, tatsächlich passiert ist. - Danke schön.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dombrowski. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der SPD-Fraktion fort. Herr Abgeordneter Folgart hat das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin erst einmal heilfroh, lieber Dieter Dombrowski, dass die CDU-Fraktion unserem Antrag zustimmen wird, auch wenn er in der Erklärung nicht die Bedeutung hat, die Sie hier herausgestellt haben. Ich gehe nicht davon aus, dass die Grünen-Fraktion unserem Antrag hier heute folgen wird.
Aber ich freue mich in der Tat. Wir werden dem Zusatz, also dem Antrag der FDP-Fraktion auf den sechsten Punkt sozusagen, folgen - das kündige ich schon an.
Ich freue mich wirklich, dass wir zeitgleich zur in dieser Woche stattfindenden Grünen Woche hier im Plenum einen Antrag behandeln, der sich mit der Stärkung der regionalen Landwirtschaft unter Berücksichtigung der Chancen, die dieser Verbrauchermarkt der Metropolregion Berlin bietet, befasst. Umfragen bestätigen in der Tat den Wunsch der Verbraucher nach regionalen Produkten, nach Wiedererkennbarkeit und nach ständiger Verfügbarkeit, aber mit der Einschränkung, saisontypische Ware in der Saison jederzeit verfügbar zu haben und diese ohne großen Aufwand erwerben zu können.
Halle 21a der Grünen Woche zeigt deutlich, dass sich Brandenburger Landwirte, die Obst- und Gemüsebauern, Herr Dombrowski, die Fischer und auch die Förster - das sage ich bewusst, weil wir in unserem kleinen Heft, das wir als SPDLandtagsfraktion herausgegeben haben, in dem wir auf erfolgreiche Agrarentwicklungen der letzten 20 Jahre hingewiesen haben
und auch die nächsten zehn Jahre beschreiben, deutlich machen, dass wir über Agrarwirtschaft sprechen. Da sind die Fischer, Gärtner und auch die Forstwirte integriert.
Ich denke auch, dass der Rundgang mit dem Agrarausschuss am vergangenen Freitag durchaus gezeigt hat, dass unsere Aussteller, unsere Landwirtinnen und Landwirte, unsere Obst- und Gemüsebauern, unsere Fischer innovativ sind. Sie sind kreativ, sie haben Unternehmergeist und sind erfolgreich aufgestellt. Das gilt - das sage ich an dieser Stelle ganz bewusst - sowohl für den ökologisch als auch für den konventionell produzierenden Landwirt. Da gibt es keinen Widerspruch, und das zeigt auch ein Stück weit die gute Stimmung, die wir da erlebt haben.
Meine Damen und Herren, die Qualität der Produkte stimmt. Täglich 50 000 Besucher - im Schnitt über die zehn Tage gerechnet; ich gehe davon aus, dass sie alle auch durch die Brandenburg-Halle gehen - beweisen, dass diese These, diese Aussage stimmt. Sie stimmen täglich sprichwörtlich mit den Füßen ab, aber - ja, da gibt es ein Aber - es ist noch Luft nach oben in der Wertschöpfung. Die Wertschöpfung kann in der Tat verbessert werden.
Meine Damen und Herren, in dem von mir angesprochenen Strategiepapier, das hier auch schon einmal Anlass war, lieber Gregor Beyer, dass wir einmal acht Punkte kritisch hinterfragt, uns damit im Ausschuss und auch in diesem Hohen Hause befasst haben, steht auf Seite 10 - das kann jeder nachlesen -:
„Um das vorhandene Wertschöpfungspotenzial zu nutzen, legen wir besondere Anstrengungen auf a) die Stärkung regionaler Produkte und Verarbeitungskapazitäten, b) die Erschließung weiterer Marktpotenziale, insbesondere in Berlin, und c) Investition in die Tierhaltung und in den Tierschutz.“
An der Stelle nehme ich den Minister in Schutz. Er wird heute immer auf seine Förderung von Anlagen, die in Richtung Massentierhaltung definiert werden, reduziert. Jeder, der in Brandenburg einen Antrag auf Förderung im Bereich Tierhaltung, im Bereich Gartenbau stellt, wird gefördert. Es muss aber eben Antragsteller geben.
Die Rolle der Marketinggesellschaft „pro agro“ will ich hier herausstellen. Wir haben „pro agro“ explizit erwähnt. Wir wollen die Vermarktung stärken. Die Gespräche mit den Ausstellern haben gezeigt, dass wir den heutigen Antrag, Herr Dombrowski, brauchen. Michael Luthardt hat darauf hingewiesen, dass es nur ein kleiner Ausschnitt dessen ist, was wir insgesamt bewegen und befördern wollen. Die Rolle der Marketinggesellschaft der brandenburgischen Agrarwirtschaft - also von „pro agro“ - ist aus unserer Sicht weiter zu festigen und zu stärken. Die Vernetzung - vorrangig kleinerer Anbieter, das hat Michael Luthardt mit seiner Präsentation deutlich gemacht - muss vorangetrieben werden. Wir haben schon gute Produktplatzierungen bei Kaiser’s, bei EDEKA, bei REWE über die Marke VON HIER. Das ist auszubauen.
Die zweite und letzte Botschaft ist - deshalb ist es wichtig, dass wir heute darüber sprechen -, dass die Steuergelder in Höhe von 730 000 Euro, mit denen die Brandenburg-Halle jedes Jahr gefördert wird, gut angelegt sind. Das sollten wir verstetigen, wie wir es in der Vergangenheit eigentlich auch immer getan haben. Wir haben als Parlament eine gute Aufstellung gezeigt und es auch im Ausschuss nicht kaputtdiskutiert. Ich glaube, das ist eine gute Ausgangssituation für die Zukunft. Die Bot
schaft lautet: „pro agro“ stärken und am Ende des Tages auch die Förderung der Brandenburg-Halle verstetigen. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Folgart. - Wir sind nunmehr beim Beitrag der FDP-Fraktion angelangt. Herr Abgeordneter Beyer hat das Wort.
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche, bei allen Unterschieden und bei aller Schärfe, die, wenn man von seinen Vorstellungen überzeugt ist, natürlich in so eine Debatte gelangen, immer fair zu bleiben. Deshalb, lieber Herr Luthardt, muss ich heute wirklich einmal Abbitte leisten. Ich habe hier beim Redebeitrag des Kollegen Luthardt richtig was gelernt: Ich habe gelernt, wie man den Kollegen der Linken etwas so erklärt, dass sie es auch verstehen.
Hätte ich das heute Mittag, als es um die invasiven Arten ging, schon gewusst, hätte ich meine Rede natürlich völlig anders aufgezogen und auch ein wenig Anschauungsmaterial mitgebracht. Vielleicht wäre mir die Überzeugungsarbeit etwas besser gelungen.
Aber, Kolleginnen und Kollegen, Spaß beiseite! Ich freue mich natürlich grundsätzlich - Kollege Luthardt hat dies auch gesagt -, dass wir an einem Tag, an dem wir hier über den brandenburgischen Mittelstand gesprochen und diskutiert haben, zum Schluss der Tagesordnung eines der wichtigen Beispiele für Mittelstand in Brandenburg, nämlich die Landwirtschaft und alles, was damit zusammenhängt - das muss man so deutlich sagen -, in den Fokus nehmen. Ich denke, das ist gut.
Man sieht daran natürlich auch, dass derzeit Grüne Woche ist. Ich weiß auch - das ergibt sich auch aus der Reihenfolge der Redner -, wer Spiritus Rector dieses Antrags war; man konnte das in der Genese auch in dem einen oder anderen FacebookPost lesen. Von daher - das sage ich auch gern - war ich zunächst erstaunt, als ich sozusagen im Einleitungstext des Antrages Dinge wie „Eigenkapitaldecke der Unternehmen“, „Wettbewerbsfähigkeit“ - das taucht gleich zweimal auf -, „der wichtige leistungsstarke Sektor der Volkswirtschaft“ las. Ich habe mich dabei fast gefragt: Wer sind hier eigentlich die Kapitalisten? - Aber lassen wir das. Es geht in die richtige Richtung. Sie haben offensichtlich den einen oder anderen marktwirtschaftlichen Mechanismus verstanden. Aber mir ist es dann in der Tat auch so ergangen wie dem Kollegen Dombrowski - er hat das deutlich gemacht -, als er zu dem Absatz kam: „Die Landesregierung wird aufgefordert …“
Zu zwei Dingen muss ich ausdrücklich beim Minister nachfragen, denn es hat mich wirklich sehr verwundert, wenn zum Beispiel gefordert wird, dass „pro agro“ als bestehende Ein
richtung zukünftig mit Priorität unterstützt wird. Ich hätte die Landesregierung gern gelobt und gesagt, dass es richtig sei, dass sie das schon seit vielen Jahren mache, aber aufgrund dieses Antrags muss ich vermuten, dass es da offensichtlich Defizite gibt.
So ähnlich ist es auch beim letzten Punkt, bei dem es darum geht, die Förderung der Brandenburg-Halle im Rahmen der Grünen Woche abzusichern. Auch dafür hätte ich die Landesregierung gern gelobt, denn nach meinem Kenntnisstand war das immer so und ist auch weiterhin so beabsichtigt. Ich hoffe, dass ich da jetzt keine Angst haben muss, dass es da gewisse Probleme gibt, die hier sozusagen einen Antrag begründet haben.
Liebe Kollegen von der Linken, eins hätte ich mir natürlich gewünscht: Wenn in Punkt 4 steht, dass zu prüfen ist - zu prüfen! -, wie die Regionalität im Ernährungsbereich usw. in der öffentlichen Hand besser berücksichtigt wird, hätte man heute im Rahmen der Vergabegesetzdebatte einen Antrag zur Erweiterung des Gesetzes stellen können. Den hätten wir natürlich nicht unterstützt,
aber das wäre in der logischen Linie der Linken gewesen. Ich kann nur vermuten, dass die SPD da vielleicht nicht mitgegangen ist, sodass ich heute sogar noch der SPD dankbar sein muss. Aber logisch wäre es zumindest gewesen.
Ansonsten, liebe Kolleginnen und Kollegen, bin ich natürlich froh, dass Udo Folgart noch einmal ausdrücklich auf die Forstwirtschaft hingewiesen hat. Der Kollege Dombrowski hat es dann sogar ganz rund gemacht - die Imker hat er zwar nicht genannt, aber die können wir unter „Agrar“ subsumieren. Auf jeden Fall haben wir vom Grundsatz her erkannt, worauf es ankommt.
Ein Defizit gibt es natürlich: Wenn wir das alles schon angehen wollen - diesbezüglich sind wir uns offensichtlich einig -, dann erwarte ich natürlich auch, dass wir am Ende der Legislaturperiode in der letzten Ausschusssitzung eine Berichterstattung erfahren, was nun alles von der brandenburgischen Landesregierung unternommen wird.
Wie ich bereits erfahren habe, wird man diesem Änderungsantrag stattgeben, sodass wir dem Antrag der Regierungsfraktionen dann gern zustimmen.
Bezüglich der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Kollege Vogel wird es gleich erklären - gilt das Gleiche wie beim ökologischen Umbau der gesamten Volkswirtschaft. Darauf zielt der Antrag der Grünen. Insofern können wir uns diesem Antrag in der Form zumindest - es ist natürlich nicht alles falsch, sondern es gibt auch interessante Aspekte - nicht anschließen. Von daher bin ich sehr gespannt, was der Kollege Vogel jetzt vortragen wird. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Beyer. - Wir kommen nun zum Beitrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, auf den bereits gewartet wird. - Herr Abgeordneter Vogel, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Pünktlich zur Grünen Woche - dies wurde angesprochen - kommt der Selbstbeweihräucherungsantrag der Koalition, der ungefähr so gehaltvoll ist wie ein Schokoladenosterhase: schöne Verpackung, innen Luft. Schokolade kann man sich aber, Michael, immerhin auf der Zunge zergehen lassen. Bei Brandenburg in seiner Gesamtheit wird das nicht so richtig klappen.
Mit dem Antrag - das muss ich leider feststellen - wird wieder einmal versucht, sich der Realität zu verweigern und die Fakten schönzureden. Ich denke, damit ist niemandem geholfen. Ich zitiere jetzt einmal den Satz, den auch mein Kollege Beyer bereits hervorgehoben hat:
„Die Landwirtschaft in Brandenburg hat sich als leistungsstarker Sektor der Volkswirtschaft in den letzten Jahren sehr gut entwickelt.“
Woran wird das gemessen? - Der Anteil am Bruttoinlandsprodukt beträgt seit Jahren 1,8 % und ist eigentlich sogar rückläufig. Absolut liegt er konstant bei etwa 1 Milliarde Euro, wobei aber 400 Millionen Euro EU-Fördermittel sind.