Zunächst trotzdem erst einmal einen herzlichen Dank an die Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion. Erneut dürfen wir uns auf Ihren Antrag hin mit den Plagen des Landes beschäftigen. Das finde ich angemessen. Es entspricht auch meiner ganz persönlichen Planung für den heutigen Tag, sprich: für die letzten fünf Tagesordnungspunkte auf dem Brauhausberg; ich habe die große Ehre, zu jedem einzelnen zu Ihnen zu sprechen.
Ich werde mich nun also genauso invasiv dieses Tagesordnungspunktes bemächtigen, wie es die invasive Neobiota Ambrosia offensichtlich mit dem Land Brandenburg zu tun scheint, zumindest wenn man die eine oder andere Ausführung hier gehört hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will mich jetzt auch gar nicht irgendwie an meinem Redeskript orientieren, sondern ich versuche, das jetzt wirklich ganz emotionslos zu gestalten, und nehme einfach die eine oder andere Sache auf. Ich sage auch gleich: Ich bin zwar wahrscheinlich persönlich nicht so betroffen, wie das hier zum Teil schon deutlich geworden ist. Aber als Förster hat man mit hinreichend Kollegen Waldarbeitern zu tun, die durchaus von dem einen oder anderen Problem dieser Art draußen in den Revieren und in der freien Natur betroffen sind.
Ich will allerdings eines auch sagen: Die Ambrosia ist mit Sicherheit nicht die Krönung in der Liste diverser Pflanzen, die Allergien auslösen. Wir müssen auch gar nicht in die Liste der Neobiota gehen, also der Pflanzen, die es seit der Entdeckung der Neuen Welt auf verschiedenen Wegen auch nach Europa geschafft haben. Es gibt so einfache Pflanzen wie die Haselnuss, die ganz ähnliche Symptome auslösen. Das kann ich Ihnen versichern, denn ich habe zu Hause jemanden, der von dieser Allergie betroffen ist. Von daher kenne ich das durchaus.
Also auch dort gibt es verschiedene Symptome, die zumindest sehr vergleichbar sind, sehr vergleichbar mit den Pflanzen dieser Liste.
Das war übrigens damals auch der Anlass für das Zitat. Es war meine Aussage, dass manche Gebiete bezüglich der Bekämpfung verloren sind. Ich will nur an andere Pflanzen erinnern, die wir im Land Brandenburg auch reichhaltig haben. Den Kampf gegen die Robinie haben wir in unseren Wäldern auch verloren.
Dann gibt es noch die Padus serotina, die Spätblühende Traubenkirsche. Die Berliner Forsten haben zehn Jahre lang mit erheblichem Chemieeinsatz versucht, gegen diese Pflanze zu gewinnen; sie haben es nicht geschafft. Mittlerweile gehen Forstkollegen dazu über, diese Pflanze hochzuasten, und produzieren sogar Wertholz aus der Padus serotina. Also, wir haben viele Pflanzen dieser Art.
Man muss ganz einfach emotionslos versuchen abzuwägen, was man sinnvollerweise tut und wo der Kampf eben nicht gewonnen werden kann. Ich glaube in der Tat, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der App, die wir hier in Brandenburg haben, kann sich jeder selbst genau informieren. Ich habe das extra einmal getan und erfahren: In dieser Örtlichkeit gibt es keine Ambrosia, Herr Präsident. Hier sind wir also momentan davon verschont.
Aber es fängt in Geltow an. Kollegin Vogdt ist, glaube ich, die Erstbetroffene im näheren Umkreis, denn in Kleinmachnow haben wir entsprechende Vorkommen. Je südlicher wir kommen - das könnte ich jetzt auch hoch kompliziert klimawissenschaftlich erklären; das will ich aber gar nicht -, desto mehr nimmt die Verbreitung zu.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, wir tun momentan in der Tat das, was man im Land Brandenburg sinnvoll tun kann.
Mit Sicherheit kann man im Ausschuss noch zu der einen oder anderen Verbesserung kommen. Deshalb bin ich auch sehr dafür, dass wir das fachlich und ganz emotionslos im Ausschuss beraten. Gegebenenfalls ist ja das Monitoring noch verbesserungswürdig. Vielleicht kann man auch die App noch verbessern oder das eine oder andere Programm auflegen. Aber Notstandverordnungen und Ähnliches brauchen wir mit Sicherheit nicht für die Ambrosia. Wenn wir sie dafür brauchten, dann brauchten wir sie - wie gesagt - auch für eine ganze Reihe anderer Pflanzen.
Von daher mein abschließendes Plädoyer: Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns das emotionslos auf eine fachliche Ebene herunterkochen. Es gibt unter den Fachpolitikern mit Sicherheit die eine oder andere Idee für Verbesserungen.
Aber wir sollten es auf der anderen Seite auch nicht zu sehr übertreiben, denn damit werden wir dem Thema ebenfalls nicht gerecht. - Vielen herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Von den „Problemarten“ der Opposition, die wir hier schon diskutiert haben Wölfe, Biber, Kormorane, Mücken - unterscheidet sich die Ambrosia in einer Hinsicht: Es ist eben keine einheimische Pflanze, sie wurde eingeschleppt. Sie gehört zu den invasiven Arten und stellt uns vor große Herausforderungen. Gerade bei uns in der Lausitz nehmen die Probleme zu; alle meine Vorredner sind darauf eingegangen. Gerade die Vorrednerinnen kennen die Situation, denn wir alle kommen aus der Lausitz.
Diese Pflanze liebt das warme Wetter, und man könnte daraus schließen, dass gerade der Klimawandel dazu beiträgt, dass die Vermehrung der Pflanze eher zunimmt. Im Raum Drebkau nahm die Pollenkonzentration im Spätsommer stark zu, und es ist zu befürchten, dass sich die Ausbreitung fortsetzt. Deshalb ist es gut, dass wir diesen Antrag heute hier diskutieren.
Bereits 2009 gründete sich in Brandenburg der Arbeitskreis „Ambrosia“. Seitdem ist im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit viel passiert. Es wurde mit Faltblättern gearbeitet, es fanden Informationsveranstaltungen statt, Presseartikel wurden veröffentlicht und auch im Internet gab es viele Informationen und Hinweise. Jeder kann im Ambrosia-Atlas das aktuelle Vorkommen ablesen - das wurde gesagt -, und jeder Bürger und jede Bürgerin kann das Vorkommen melden. Die Ambrosia-App wurde ebenfalls bereits angesprochen. Die Kommunen, die Landwirte und auch der Landesbetrieb für Straßenwesen stellen sich der Bekämpfung direkt vor Ort.
Meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, Sie fordern ein Landesprogramm „Ambrosia-Bekämpfung“, doch vieles, was in diesem Programm stehen könnte, ist bereits eingeleitet; denn schließlich liegt den Brandenburger Maßnahmen das Aktionsprogramm des Julius-Kühn-Instituts zugrunde, und wir werden letztlich auch nicht die Eigentümer und die zuständigen Ordnungsbehörden von ihren Pflichten entlasten können. Konkrete Maßnahmen werden vor allem auf kommunaler Ebene umzusetzen sein. Trotzdem ist es richtig, wenn wir uns im Ausschuss genau ansehen, welchen zusätzlichen Handlungsbedarf es gibt und wo das Land wirklich mehr leisten, mehr Unterstützung geben und mehr koordinieren kann. Frau Schulz-Höpfner, an dieser Stelle gebe ich Ihnen Recht.
Des Weiteren beantragen Sie die Prüfung, ob eine landesweite Ambrosia-Verordnung auf der Grundlage des Ordnungsbehördengesetzes, also zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit, eingeführt werden sollte - unabhängig davon, ob die aktuelle Gefahrenlage tatsächlich eine landesweite Verordnung
rechtfertigt. Wie sollte denn die Pflicht zur Beseitigung von Ambrosia kontrolliert und umgesetzt werden? An dieser Stelle habe ich wirklich Fragen. Das ist noch nicht klar. Es mag Sie, meine Damen und Herren, vielleicht verwundern, aber als Linke glauben wir, es ist das bessere Mittel, wenn der Staat mit Information Privatinitiativen unterstützt; denn jeder Eigentümer hat hohes Eigeninteresse daran, die Ausbreitung von Ambrosia zu verhindern, und genau das werden wir uns im Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft sowie im Umweltausschuss noch einmal genauer ansehen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Brandenburg und in anderen Bundesländern wurde bislang keine Besiedelung naturschutzfachlich bedeutsamer oder naturnaher Lebensräume durch Ambrosiaarten registriert. Daher gibt es auch aus naturschutzfachlicher Sicht derzeit keinen Anhaltspunkt für die Wertung von Ambrosia als invasive Art im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes. Deshalb wird laut Brandenburger Erfahrungsbericht zu Ambrosien gegenwärtig kein Handlungsbedarf für Naturschutzbehörden bei der Erfassung oder Bekämpfung gesehen. Unabhängig davon teilen wir aber die Einschätzung zu den gesundheitlichen Auswirkungen und begrüßen daher den vorliegenden Antrag.
Wie es bei den meisten Missständen sinnvoll ist, sollte der Schwerpunkt aber vor allem auf der Beseitigung der Ursachen liegen. Die Ambrosiaarten werden nur dann erfolgreich zurückzudrängen sein, wenn sich alle davon betroffenen Akteure einbringen. Es hat keinen Sinn, wenn mit Ambrosia bewachsene Straßenränder speziell behandelt werden und auf dem Acker daneben die Pflanzen aussamen - oder umgekehrt.
Auch wir empfehlen, Bevölkerung und Landnutzer noch viel stärker auf die Problematik aufmerksam zu machen, um der weiteren Ausbreitung vorzubeugen. Dabei ist vor allem wichtig, dass sich neue Wuchsstandorte nicht etablieren können. Hier darf nicht am falschen Ende gespart werden, weil es am Ende sonst mit Sicherheit noch teurer wird.
Noch immer ist Vogelfutter, das Ambrosiasamen enthält, die wichtigste Ursache für neue Wuchsstandorte. Hier muss auch der Handel in die Pflicht genommen werden, nur noch ambrosiafreie Produkte in Verkehr zu bringen. Die bisherigen Kontrollen des Landes belegen, dass entsprechende Produkte weiter kontrolliert und bei entsprechender Belastung aus dem Handel genommen werden müssen. Sind Bauarbeiten an Orten mit Ambrosiavorkommen vorgesehen, empfiehlt das Bundesamt für Naturschutz, dass die ausgehobene Erde auf den betroffenen Flächen verbleibt, um eine Verschleppung der Samen mit Erdmaterial in andere Gebiete zu unterbinden.
Große Ambrosiabestände werden auch auf Blumenfeldern, insbesondere auf Feldern mit Sonnenblumen zum Selbstpflücken, gefunden. Hier wurden oft mit Ambrosiasamen verunreinigte Sonnenblumensamen, die eigentlich für Futterzwecke be
Diese Beispiele verdeutlichen, dass neben Landwirten und Gärtnern auch Förster, Jäger, Straßenmeistereien und Grünflächenämter noch viel intensiver über Ambrosia, ihr Aussehen und mögliche Präventions- und Regulierungsmaßnahmen informiert werden müssen, damit sie Wuchsorte frühzeitig erkennen und eine weitere Ausbreitung verhindern können. Seit 2006 besteht in der Schweiz eine Melde- und Bekämpfungspflicht für Ambrosia. Diese könnte auch für Brandenburg durch das Ordnungsbehördengesetz eingeführt werden.
Aber auch die Vernichtung von Ambrosiapflanzen ist nicht problemfrei. Das Bundesamt für Naturschutz beispielsweise rät hierbei von dem Einsatz von Agrarchemikalien außerhalb von Äckern grundsätzlich ab; denn dadurch werden nicht nur Boden und Grundwasser belastet, sondern auch mehrjährige Pflanzenarten und damit die Vegetationsdecke vernichtet. Auf den vegetationsfrei gespritzten Flächen können dann umso leichter Ambrosiasamen aus benachbarten Beständen oder aus im Boden befindlichen Samen keimen. Der umgekehrte Effekt wäre also das Ergebnis.
All diese Punkte können wir gern in den Ausschussberatungen diskutieren. Der Überweisung des vorliegenden Antrages stimmen wir selbstverständlich zu. Angesichts der Tatsache, dass der Kollege Dombrowski bei der Verfassungsdebatte heute früh einen Großteil der Redezeit damit verbraucht hat, sich ausdrücklich von dem Begriff „bekämpfen“ zu distanzieren, weil die Brandenburger schließlich ein friedliches Volk sind, hätte ich mir allerdings für den vorliegenden Antrag auch eine friedvollere Überschrift gewünscht. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Ambrosiabekämpfungskonzept“ ist aus meiner Sicht - die Vorredner sagten es - viel zu hoch gegriffen. Frau Schulz-Höpfner hat eine Kleine Anfrage gestellt, und wir haben sie im Juli beantwortet. Sie hat getitelt: „Ambrosia in Brandenburg weiter auf dem Vormarsch“ - als Behauptung. Wir haben ihr daraufhin geantwortet, dass die Gesamtverbreitung in Brandenburg in den letzten zwei Jahren im Wesentlichen unverändert geblieben ist, also die Ausbreitung nicht stattgefunden hat. Aber im Bereich des regionalen Vorkommens in der Niederlausitz, in Cottbus, Calau und Drebkau, ist eine weitere Verdichtung der Vorkommen zu verzeichnen, und das ist es, was Frau Schulz-Höpfner sicherlich insbesondere bewegt.
Wir haben außerdem festgestellt, dass die Ausbreitung vor allem auf Landwirtschaftsflächen und an Straßenrändern in dem Verdichtungsbereich vorangeschritten ist. Alle Vorredner und besonders Frau Schulz-Höpfner haben sehr ausführlich beschrieben, was wir bisher alles in Sachen Ambrosia unternom
men haben: Einwohnerversammlungen, Faltblätter, App, Monitoring usw. Nicht gesagt hat sie, dass wir jedes Jahr Tausende von Euro aus der Konzessionsabgabe Lottomittel für Drebkau und Cottbus zur Verfügung gestellt haben, um diese regionalen Initiativen zu unterstützen und hier Abhilfe zu schaffen.
Meine Damen und Herren! Anfang Dezember tagt der nächste Interministerielle Arbeitskreis. Dort wollen wir weiter darüber diskutieren, und dort kann auch die Abstimmung mit dem Landwirtschaftsministerium, den Kommunen und anderen stattfinden.
Wir werden Ihnen, wenn der Antrag überwiesen werden sollte, oder unabhängig davon im Januar vortragen, welchen Arbeitsgegenstand der Arbeitskreis hatte und welche Verabredungen er getroffen hat. Deshalb ist es gut, wenn wir uns im Ausschuss dazu austauschen können. Ich danke Ihnen für die Debatte dazu. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Damit sind wir am Ende der Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt angelangt. Wer diesem Überweisungsantrag der Koalitionsfraktionen an den Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz - federführend - und an den Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft - mitberatend - zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist eine große Mehrheit. - Gibt es Gegenstimmen? - Oder Enthaltungen? - Das ist beides nicht der Fall. Damit ist diese Drucksache überwiesen.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 7 und rufe Tagesordnungspunkt 8 neu - Tagesordnungspunkt 6 alt - auf:
Identität und Wirtschaft stärken - Landesgartenschauen regelmäßig fortführen und konzeptionell festigen