In dieser Diktion dürfen Sie bitte den Abschlussbericht lesen. Wir haben an einigen Stellen gesagt, was auf ganz unterschiedliche Art und Weise anders gemacht werden soll. Wir schlagen vor, Aufgaben nicht mehr auf Landesebene, sondern auf kommunaler Ebene ausführen zu lassen. Wir schlagen vor, die Aufgabenausführung auf Landesebene zum Teil zu verändern. Wir schlagen aber auch vor, Dinge weiterzuentwickeln.
Deswegen war ein wichtiger Ausgangspunkt unserer Arbeit erstens die Frage: Welche Aufgaben nimmt öffentliche Verwaltung im Land Brandenburg wahr? Auf welcher Ebene? Wie soll das in Zukunft gestaltet werden? Sollen alle diese Aufgaben wahrgenommen werden? Schlussendlich haben wir festzustellen: Alle Aufgaben sollen auch in Zukunft ausgeführt werden. Wir haben keine Aufgaben lokalisiert, die es nicht mehr wert wären, in Zukunft erledigt zu werden. Wir haben durch Zuarbeiten der Landesregierung, des Landkreistages und des Städte- und Gemeindebundes meiner Ansicht nach alle Aufgaben erfasst, die es im Land Brandenburg zu erledigen gibt.
Wir haben uns zweitens die Frage vorgelegt: Gibt es Bedarf für eine landesweite Kreisgebietsreform? Wir haben festgestellt: Ja, aufgrund einiger Entwicklungen muss es eine geben. Wir schlagen Ihnen vor, zukünftig sieben bis zehn Landkreise im Land Brandenburg zu bilden.
Wir haben drittens festgestellt, dass es keinen Bedarf für eine weitere Gemeindegebietsreform gibt, sondern für eine Verwaltungsreform auf Gemeindeebene. Verwaltungen sollen für mindestens 10 000 Einwohnerinnen und Einwohner zusammenge
führt werden. Die Gemeindegebiete sollen aber Bestand haben. Sie sind Heimat für unsere Einwohnerinnen und Einwohner. Wir sollten diese Gebiete nicht antasten.
- Frau Präsidentin, letzter Satz. Ich sehe das rote Licht leuchten, farblich passend zum Abschlussbericht.
Vielen Dank, dass Sie zugehört haben. Wir schlagen vor, dass einige Landesverwaltungen gebündelt werden sollten. Das aber sind Verwaltungsfachfragen. Das hat nichts mit Kritik an der Arbeit von Landesbehörden zu tun, sondern mit Aufgabenkritik und mit Verbesserungsvorschlägen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Ludwig. Die Parlamentarischen Geschäftsführer sollten die Redezeiten der Ausschussvorsitzenden vielleicht noch einmal prüfen. Das scheint offensichtlich doch allen gleichermaßen Schwierigkeiten zu machen.
Bevor ich die Rednerliste fortführe, möchte ich formal richtig Vertreterinnen und Vertreter der Rheuma-Liga aus Schwedt hier bei uns begrüßen. Seien Sie herzlich willkommen!
Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der SPD-Fraktion fort. Der Abgeordnete Schippel erhält das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich werde hier nicht großartig die Einzelheiten des Berichtes vortragen; wir sind hoffentlich alle des Lesens kundig. Der Vorsitzende hat dazu schon eine ganze Menge gesagt.
Das, was für mich beeindruckend war, war das Ergebnis dieser Kommission, das meiner Ansicht nach niemand so vorhersehen konnte, wonach die grundsätzlichen Empfehlungen dieser Kommission mit einer Zweidrittelmehrheit getragen werden, und das über fast alle Fraktionen hinweg; im Grundsatz über alle Fraktionen hinweg. Ich komme noch auf ein paar Einschränkungen zu sprechen.
Auch ich möchte mich bei allen Beteiligten bedanken, insbesondere bei Herrn Prof. Dr. Gebhardt, der die nicht leichte Aufgabe hatte, mit den Ministerien über die Aufgaben zu verhandeln, die dort gegebenenfalls künftig verlagert werden sollen. Natürlich möchte ich mich auch bei dem Vorsitzenden bedanken. Lieber Stefan, du hast mit deiner mitunter sehr peniblen Führung der Geschäfte sicherlich an mancher Stelle anschließende formale Streitigkeiten verhindert.
Es wurde schon gesagt: Es gab viele Anhörungen und Gutachten. Die beste Erfahrung und das beste Wissen kann man sich jedoch durch augenscheinlichen Eindruck vermitteln lassen. Insofern war für mich, das möchte ich nicht verschweigen, die Reise nach Skandinavien ein Erlebnis, wie man das gestalten kann. Dort sollen einer Europa-Untersuchung zufolge die glücklichsten Menschen leben. Insofern war ich schon erstaunt über das Ergebnis zum Beispiel in Dänemark, wo wir uns das angeschaut haben. Dort hat man den Kommunen eine Zahl vorgegeben und gesagt: Schließt euch zusammen! Werdet effizienter! Mindestens 20 000 Einwohner! Im Ergebnis sind es heute im Durchschnitt der Kommunen jeweils 55 000 Einwohner, die in einer Verwaltungseinheit glücklich leben. So sieht es zumindest aus.
Die Reformen in der Kommunalverwaltung gibt es nicht nur in Brandenburg. Wir haben festgestellt, sie sind deutschlandweit. Ich habe festgestellt: Manches andere Bundesland wird erst noch dahin kommen, wo wir heute schon sind. Wir haben die Chance, wieder ein Stück weiterzugehen. Sie sind europaweit, auch das haben wir an der Stelle festgestellt. Ich möchte als Beispiel - es findet sich im Bericht wieder - die neue Amtsgemeinde nach dem Verbandsgemeindemodell RheinlandPfalz nennen. Wir haben dort ein paar gute Dinge mitgenommen. Wir haben aber auch mitgenommen, was man nicht machen sollte, nämlich wie kleinteilig man nicht agieren sollte. Nicht zuletzt diese Kleinteiligkeit hat die jüngste Kritik des dortigen Landesrechnungshofs sowohl an die Adresse des Landes als auch an die Adresse der Kommunen hervorgerufen.
Ich habe Verständnis für die abweichenden Voten in Einzelfällen der Grünen, der FDP und auch der CDU speziell da, wo es um Aufgabenübertragungen geht. Ich habe in Teilen Verständnis für das Votum des Städte- und Gemeindebundes. Wofür ich kein Verständnis habe, ist die Klage des Städte- und Gemeindebundes, was die Aufgabenübertragung betrifft, der in seinem Minderheitenvotum praktisch sagt: Das taugt alles nichts, was die Kommission gemacht hat. Sie hatten die Chance. Dann muss man aber auch sachlich mit anderen zusammenarbeiten. Davon hat sich der Landkreistag wohltuend abgehoben.
„Aber wir sind uns sicher, dass das Land so, wie es heute verfasst ist, in den nächsten Jahren nicht mehr verfasst sein wird. Es wird Veränderungen geben. Dieser Landtag hat den Mut, die Herausforderungen anzunehmen und gemeinsam mit den Menschen im Land Neues umzusetzen.“
Das ist ein Zitat vom 23.03., Sven, von dir. Es hat nach wie vor seine Richtigkeit. Mir scheint allerdings, lieber Sven, dass euch angesichts des Wahljahres der Mut ein bisschen verlassen hat.
(Beifall des Abgeordneten Bischoff [SPD], der Abgeord- neten Stark [SPD] und der Abgeordneten Lehmann [SPD])
Lassen Sie mich das aus meiner Erfahrung sagen, der ja nun ein paar Reformen mitgemacht hat. Ich kann mich an die Zeit erinnern, als Kollegen - der damalige Generalsekretär der
herumgerannt sind. 2003 mussten wir dann - daran sollten Sie denken - gemeinsam mit Jörg Schönbohm und Sven Petke viele dieser aufgebauten Ängste abbauen. Es war nicht selten in den Regionalveranstaltungen, in denen ich mit Jörg Schönbohm gemeinsam war, von Wahlbetrug die Rede. Das sollten Sie sich nicht mehr antun.
Ich komme darauf, weil Sie die 5 000er-Grenze, die damals an sich schon zu niedrig war und bei der erkannt wurde, dass sie nicht funktioniert, wieder in Ihrem Votum als das Seligmachende für das Land Brandenburg ankündigen. Insofern meine herzliche Bitte: Vielleicht finden Sie noch den Mut, in der Durchsetzung dieser anderen Dinge damit progressiver umzugehen.
Die letzte Veröffentlichung der Schülerzahlen im Land Brandenburg sollte uns allen Mahnung sein. Was bei den Schülern passiert, passiert anschließend bei den übrigen Bürgern. Diese Zahlen sind ausgerechnet auf 2030. Bevor diese Reform in Kraft tritt, werden wir das Jahr 2019 haben. Es ist so, dass man in der Bundesrepublik gemäß alter Gerichtsurteile sagt: Die Kommunen brauchen mindestens 20 Jahre Planungssicherheit. Also reden wir eigentlich vom Jahr 2040. Und das sollten wir dann im Hinterkopf haben, wenn die Reform umgesetzt wird.
Ich werde das von außen verfolgen, wünsche aber allen Kollegen, die dann damit befasst sind, ob sie bereits hier sitzen oder dann neu gewählt sind, den Mut, das im Hinterkopf zu haben, da die Brandenburgerinnen und Brandenburger zukunftssichere Strukturen auf der gemeindlichen Ebene verdient haben. Denn nur mit Zukunftssicherheit in den Strukturen entfaltet sich das entsprechende Gemeindeleben. Insofern wünsche ich bei der Umsetzung viel Erfolg und bedanke mich noch einmal bei allen Mitwirkenden.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mich hat nicht der Mut, sondern zum Teil meine Stimme verlassen.
Im Namen des Kollegen Wichmann, der meine Ausschussmitgliedschaft in der Enquetekommission vertreten hat, und der CDU-Fraktion möchte ich mich zunächst für die zweieinhalbjährige Zusammenarbeit bedanken. Ich möchte mich auch dem Dank des Vorsitzenden und des Kollegen Schippel anschließen und den Dank erweitern auf die vielen Bürgerinnen und Bürger aus Brandenburg, die sich an der Enquetearbeit mit Vorschlägen und Kritik beteiligt haben. Das war uns wichtig.
In leichter Differenzierung zum Kollegen Schippel möchte ich dem Städte- und Gemeindebund und dem Landkreistag, also beiden Spitzenverbänden, danken. Dass es da Konflikte gab, liegt doch in der Natur der Sache. Es war für die beiden Spitzenorganisationen unserer kommunalen Ebene nicht selbstverständlich, in einer Enquete nicht nur mitzuarbeiten, sondern sich letztendlich, was die Entscheidungsfindung betrifft, zur Reformnotwendigkeit zu bekennen. Sie haben das beide in unterschiedlicher Ausprägung getan, und ich denke, das ist eine Erwähnung wert.
Verehrter Kollege Schippel, wenn die Geschichte bemüht wird, möchte ich das auch tun. Du und ich, wir können uns an einen Abend im Amt Neuhausen erinnern. Da saßen wir, ich meine, mit Herrn Dr. Grüneberg vom Innenministerium auf der einen Seite und auf der anderen Seite saßen unsere damaligen Kollegen Dr. Woidke, Herr Freese und der damalige Landrat von Spree-Neiße, der der SPD angehört. Wir haben die Reform der Landesregierung vertreten. Und der damalige Abgeordnete Dr. Woidke hat uns in seinem Wahlkreis die Argumentation ich will es vorsichtig sagen - nicht einfach gemacht. Was ich damit deutlich machen will, ist, dass es selbstverständlich Lernprozesse gibt in Parteien, bei Abgeordneten, bei Ministerpräsidenten usw. Insofern kann jeder von uns in Anspruch nehmen, dass er bei einer so wichtigen Frage wie der Enquetekommission zur Kommunalreform, der Enquetekommission 5/2 hier im Landtag, durchaus unterschiedliche Positionen entwickelt hat. Ich würde nicht so weit gehen, uns hier gegenseitig den Mut zu Reformen abzusprechen.
Für die CDU steht außer Frage, dass es in Brandenburg allein schon aufgrund der demografischen Entwicklung einen Reformbedarf gibt. Ich denke auch im Vergleich zu 2003 sagen zu können, dass das Wissen um die Reformnotwendigkeit heute deutlich anders und konkreter ausgeprägt ist, als es damals der Fall gewesen ist.
Ich muss sagen, da hier die Rolle der Landesregierung angesprochen worden ist: Herr Kollege Wichmann und ich hätten uns gewünscht, dass die Landesregierung, die auf der Fachebene in der Enquete einwandfrei vertreten war, sich auch, was die politische Ebene betrifft, stärker in die Enquetearbeit eingebracht hätte.
Wir haben die wechselnden Innenminister in den zweieinhalb Jahren in der Enquete relativ „sparsam“ erlebt. Wir haben sicherlich mitbekommen, dass die Landesregierung an der einen oder anderen Stelle Einfluss nimmt. Aber was die persönliche Präsenz in der Enquete betrifft, was das Mitdiskutieren, was
das Rede- und Antwortstehen betrifft, waren die Mitglieder der Landesregierung offenbar durch andere, wichtigere Termine regelmäßig gebunden.