Natürlich sind alle föderalen Ebenen in der Pflicht. Und ich wäre ja geneigt zu sagen: Natürlich kann man dem auch zustimmen. - Nur, lieber Herr Minister, wenn die Prioritäten, was die Verkehrsinfrastruktur anbelangt, im Landeshaushalt richtig gesetzt wären, dann würde ich ja sagen: Okay, das Bekenntnis ist richtig. - Aber auch dort sind die Prioritäten nicht richtig gesetzt.
Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten wir bei all diesen Tagesordnungspunkten - wir reden ja gottlob oft über Infrastruktur - eigentlich aufhören, uns immer nur mit den Detailfragen zu beschäftigen, und uns wirklich mit den dicken Brettern beschäftigen, die zu bohren sind. Denn auf uns werden noch ganz andere Herausforderungen zukommen - ich will nur das Thema Brückenertüchtigung erwähnen, das ist das nächste große Brett. Hier sind wir in der Tat alle gefordert.
Von daher: Es ist ein interessanter Ansatz, der hier mit dem Verein vorliegt, gar keine Frage. Ich habe - wie viele Kolleginnen und Kollegen - die entsprechende Unterschriftensammlung unterstützt. Das ist auch ein interessanter Weg, aber er ersetzt eben nicht das Bekenntnis eines Gemeinwesens zum Erhalt der Vermögenswerte in Form von Infrastruktur. Da müssen wir endlich wieder gemeinsam hinkommen, das wäre die gemeinsame Aufgabe unserer Parlamente. - Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Beyer. - Wir setzen mit dem Beitrag der Fraktion DIE LINKE fort. Herr Abgeordneter Kretzschmar hat das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Als Erstes lassen Sie mich erwähnen, dass auch unsere Abgeordneten vor Ort - Frau Böhnisch und Herr Jürgens ebenfalls den Verein „Weitblick“ unterstützen. In diesem einen Punkt sind sich alle wieder einig.
Zu dem anderen Thema sind wir uns nicht ganz einig. Die Schleusen haben in den vergangen Jahren die Gemüter in Brandenburg erregt. Die Positionierung in den Regionen fällt aber sehr unterschiedlich aus. Die einen sehnen die Schleusensanierung herbei, die anderen lehnen sie strikt ab. Aber darauf gehe ich später noch ein.
Wir sprechen in dem Punkt Sanierung der Schleusen in Fürstenwalde und Kleinmachnow eindeutig die Verantwortung des Bundes an. In Planung, Ausführung und von den Aufgaben her ist das Bundeswasserstraßenamt zuständig. Vorhin wurde es schon erwähnt - Herr Jürgens hat es in der Zwischenfrage festgestellt -: Der amtierende Bundesverkehrsminister Herr Ramsauer hat gemeinsam mit der Bundesregierung die Schwerpunktsetzung bei der Förderung und dem Ausbau der Wasserstraßen klar auf den Westen Deutschlands gelegt. Das hat der Bundesverkehrsminister Herr Ramsauer sogar betont. Dies hat - und das in seltener Einigkeit - alle ostdeutschen Bundesländer zu den verschiedenen Anlässen bereits auf den Plan gerufen. Wenn der Grundsatz „von der Schiene auf die Straße bzw. auf das Wasser“ gelten soll, dann darf der Osten - und dabei auch Brandenburg - nicht abgehängt werden.
Die ökologischen und auch arbeitsmarktpolitischen Aspekte sind für uns sehr wichtig. Die Bundesebene steht in Verantwortung. Der Mangel im Budget für Infrastrukturmaßnahmen wurde schon angesprochen, und er ist eben nicht nur bei Schleusen vorhanden. Wir wissen im Moment nur: Die amtierende Bundesregierung hat bekanntgegeben, dass sie im Frühjahr zum Thema Schleusen weiterverhandeln will.
Aber auf einen Punkt will ich dann schon hinweisen: Es ist widersinnig, dass die CDU/CSU-geführte Bundesregierung für die entstandene Situation sorgt, die Wasserstraßen herabstuft und das Geld dafür kürzt, und dann unterstützt die Brandenburger CDU die Protestbewegungen im Land nach dem Prinzip: Haltet den Dieb! Dann sollen wir im Brandenburger Landtag mit einem CDU-Antrag das Problem aus der Welt schaffen. So, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, geht es nicht.
Sie wollen sich überall auf die Sonnenseite stellen, und das lassen wir Ihnen so einfach nicht durchgehen.
- Doch, ich habe ihn gelesen. Er befürwortet eindeutig - und das ist unser Problem mit Ihrem Antrag - die Privatisierung dieser Schleusen.
- Nicht „ja und“. Fragen Sie doch einfach mal Ihre Kollegen im Bundestag. Von dessen Wissenschaftlichen Dienst gibt es Untersuchungen dazu. Die haben Sie sich vielleicht, weil Ihnen das Parteibuch von Frau Behm nicht passt, nicht geben lassen.
Darin werden deutlich die Kriterien festgelegt, die vor einer Privatisierung erfüllt sein müssen. Und eine Privatisierung der Schleusen setzt voraus, dass der Bund sagt: Diese Wasserstraße ist für uns nicht mehr relevant. - Das kann ja wohl nicht das Ziel sein.
Für uns sind aber weitere Abwägungskriterien ausschlaggebend. Wir waren sehr froh, dass nach dem großen Einsatz vieler Bürgerinnen und Bürger, einschließlich geführter rechtlicher Auseinandersetzungen, das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit nicht wie geplant umgesetzt werden konnte. Das sagt aber nicht, dass wir nicht für eine sinnvolle - und genauso ist es in unserem Entschließungsantrag formuliert -, ökologisch und ökonomisch vertretbare Variante der Schleusensanierung sind.
Die Landesregierung - das ist deutlich geworden - hat genau diese Projekte für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet, und sie wird sie entsprechend vertreten. Lassen Sie uns doch, wenn Sie unseren Antrag unterstützen, gemeinsam dafür werben, dass Sie eventuell, wenn es zu einer Großen Koalition kommt, in diesem Bundesverkehrswegeplan auch Mittel für genau diese Projekte bereitstellen!
(Vereinzelt Beifall DIE LINKE - Görke [DIE LINKE]: Genau! - Genilke [CDU]: Bin ich Bundestagsabgeordne- ter, oder was?)
Etwas anderes ist für uns aber auch noch notwendig: Auf Bundesebene muss man sich endlich dringend Gedanken darüber machen, wie die gesamte Infrastruktur im Bundeshaushalt überhaupt finanziert werden soll, welchen ökonomischen und ökologischen Weg man einschlagen will, denn das hat alles miteinander zu tun. Und das sind eben nicht nur Schleusen und Straßen, sondern auch Brücken. Vor allem hat Infrastruktur auch mit der Bahn zu tun. Die amtierende Bundesregierung hat sich bei diesen grundlegenden Fragen bisher nicht hervorgetan. Wir bauen da ein wenig auf die neue und hoffen, dass wir dort gemeinsam an einem großen Rad drehen können - besser, als es bisher gelungen ist.
Schließlich möchte ich festhalten, dass wir den CDU-Antrag folgerichtig ablehnen. Gleichzeitig werbe ich für den Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Kretzschmar. - Wir setzen mit dem Beitrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fort. Der Abgeordnete Jungclaus hat das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor drei Jahren hatte sich Bundesverkehrsminister Ramsauer von den Plänen zum Ausbau der Kleinmachnower Schleuse auf eine Länge von 190 Metern verabschiedet und den Planfeststellungsbeschluss aufgehoben. Dieser Beschluss des Bundesverkehrsministers vom November 2010, auf einen weiteren Ausbau der Nordkammer zu verzichten und eine Sanierung der Schleusen vorzusehen, wird von unserer Fraktion aus Aspekten des Naturschutzes sowie der ökonomischen Vernunft vollkommen unterstützt.
Unverständlich sind für uns die Absichten der Ausbaulobby, die Schleuse von momentan 85 Meter auf 130 Meter zu verlängern. Diese von Ihnen als Kompromissvorschlag bezeichnete Ausbauvariante ist ökologisch und ökonomisch nicht sinnvoll. Bei der geplanten Ausbauvariante auf 130 Meter sind massive Eingriffe in die Uferlandschaft nicht zu vermeiden. Daher lehnen wir das Vorhaben aus Gründen des Naturschutzes strikt ab. Die Betroffenen vor Ort befürchten zu Recht den Verlust von großen Uferbereichen und wertvollen alten Baumbeständen.
Der Bau der größeren Schleusenkammer ist zudem aus ökonomischen Gründen abzulehnen. Die zugelassenen Schubverbände auf dem Teltowkanal können die Kleinmachnower Schleuse aufgrund zweier parallel nutzbarer Schleusenkammern derzeit bereits mit einem Zeitvorteil gegenüber größeren Schleusen mit nur einer Kammer nutzen. Momentan ist die Kleinmachnower Schleuse mit weniger als 20 % ausgelastet. Sie könnte also eine Steigerung des Transportaufkommens um mindestens das Fünffache verkraften, ohne dass ein Ausbau notwendig wäre. Bislang werden in Kleinmachnow weniger als eine Million Tonnen transportiert, etwa so viele Güter wie in den 90er-Jahren.
Es ist zudem zu befürchten, dass mit dem geplanten Ausbau der Kleinmachnower Schleuse Tatsachen für einen weiteren Ausbau des Teltowkanals - von der derzeitigen Wasserstraßenklasse 4 auf die nächsthöhere Klasse 5 - für große Motorschiffe geschaffen werden sollen. Derzeit ist es so, dass Schubverbände mit einer Länge von maximal 125 Metern den Teltowkanal nur mit einer Sondergenehmigung befahren dürfen.
Neben den ökologischen und ökonomischen Bedenken halten wir die Privatisierung von Schleusen aber auch noch aus anderen Gründen für fragwürdig.
Herr Kosanke, ich dachte, Ihre Aufgabe als Schriftführer sei es, für Ruhe zu sorgen, nicht, Unruhe zu produzieren.
Wie ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages belegt, gibt es gegen den 130-Meter-Schleusenausbau aus privater Hand erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. In diesem Gutachten heißt es:
„Eine vollständige Verlagerung von Planung, Ausbau, Unterhalt sowie Finanzierung des Bundeswasserstraßennetzes … auf Private wäre … nach geltendem Verfassungsrecht unzulässig.“
Daher sollte dem Vorschlag der Initiative Weitblick, die Schleusen in Fürstenwalde und Kleinmachnow zu kaufen, auszubauen und zu betreiben, eine klare Absage erteilt werden.
Es muss darum gehen, Schiffe und Logistikkonzepte an die bestehenden Wasserwege anzupassen, anstatt permanent kostenintensive, ökonomisch nicht zu rechtfertigende und naturschädigende weitere Ausbauten zu fordern.
Für eine zukünftige Binnenschifffahrt müssen die Schiffe den Wasserstraßen angepasst werden, statt um jeden Preis die Flüsse und Kanäle den Schiffen anpassen zu wollen.
Wir sind für eine stärkere Nutzung der Binnenschifffahrt. Sie ist ein wichtiger Transportzweig, ökologisch und ökonomisch sinnvoll.
Aber eine moderne, konkurrenzfähige Binnenschifffahrt zwischen Elbe und Spree ist auch heute schon ohne weitere gravierende Eingriffe in Natur, Wasserhaushalt und Landschaftsbild möglich. Es geht also auch anders. Wir sind daher gegen überdimensionierte Großprojekte, die Natur- und Erholungsräume zerstören und bei minimalem Nutzen Unsummen von Steuermitteln verschlingen.