Wie wir gestern in der Presse lesen konnten, war die LaGa in Prenzlau mit einem Einnahmeplus von 3,5 Millionen Euro die bisher beste. Das ist schon sehr beachtlich. Ich möchte an dieser Stelle im Namen unserer Fraktion den Macherinnen und Machern, aber auch den vielen Helferinnen und Helfern dieser Landesgartenschau in Prenzlau meinen Dank aussprechen.
Aber: Wir können uns auch nicht Gartenschauen im Jahrestakt vorstellen, sonst bleiben uns die Besucher aus. Das Beispiel der Internationalen Gartenschau in Hamburg, die mit einem
großen Defizit schloss, sollte uns dabei Mahnung sein. Denn wir dürfen bei der Betrachtung ja nicht nur unsere Gartenschau sehen. Eine weitere ist noch nicht genannt worden: Im Jahre 2018 findet die Landesgartenschau Sachsen-Anhalt in Burg statt, nur wenige Kilometer von unserer Landesgrenze entfernt. Auch diese Gartenschau findet noch statt.
Es ist schon gesagt worden, dass uns eine Inflation von Gartenschauen nicht dient. Es gibt dann eine Konkurrenz, und die hilft uns allen nicht weiter, gerade wenn es um die Wirtschaftlichkeit geht. Deshalb spreche ich mich dafür aus, dass wir die große Gartenschau in Berlin-Marzahn/Hellersdorf im Jahr 2017 unterstützen und mithelfen, indem wir uns als Land Brandenburg darstellen.
Wir müssen auch daran denken, dass es noch keine spezielle zusätzliche Landesfinanzierung für Landesgartenschauen gab. Die Finanzierung wird über die üblichen Fördertöpfe, etwa EFRE und ELER, im Rahmen einer Prioritätensetzung durchgeführt. Letztlich stehen wir noch ganz am Anfang der neuen Förderperiode und wissen noch gar nicht genau, wie viel Geld wir wo einsetzen können.
Die CDU schlägt außerdem vor, dass die Entscheidung über den Ort einer Landesgartenschau von Landesregierung und Landtag gemeinsam getroffen wird. Eine Begründung dafür fehlt in dem Antrag; das ist auch nicht konform mit den Grundregeln der Gewaltenteilung. Das ist eindeutig Aufgabe der Exekutive.
Auch wir sind für Kontinuität der Landesgartenschauen und befürworten grundsätzlich einen Vierjahresrhythmus. Aber das Jahr 2017 ist aus dem genannten Grund nicht geeignet. Wir lehnen daher den Antrag der Fraktion der CDU ab.
Meine Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit für meine letzte Rede hier im schönen Haus auf dem Brauhausberg. Gerne hätte ich noch etwas zum Schutz der Fledermäuse gesagt, die sicherlich bald in dieses Hohe Haus kommen und es nachnutzen werden. Aber leider liegt dazu kein Antrag vor, nicht einmal von der CDU, die sich doch sonst immer um viele Tierchen kümmert. Aber wie heißt es so schön? Wir brauchen die Natur - sie uns nicht. In diesem Sinne: Viel Freude den Nachnutzern dieses Hauses und uns im neuen! - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dr. Luthardt. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fort. Herr Abgeordneter Jungclaus hat das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die bisherigen Brandenburger Landesgartenschauen in Luckau, Eberswalde, Rathenow, Oranienburg und Prenzlau waren für die ausrichtenden Städte und Regionen in allen Fällen sehr erfolgreich. Minister Vogelsänger sprach nach der LAGA in Prenzlau davon, dass die getätigten Investitionen der gesamten Kommune einen Schub gebracht hätten. Nach Ansicht von Ministerpräsident Woidke entpuppte sich die diesjährige Gartenschau
als Motor der Stadtentwicklung: Sie sei das grünste Infrastrukturprogramm, das die Landesregierung zur städtischen Entwicklung bieten könne.
Mit der Durchführung einer Landesgartenschau wird von den ausrichtenden Kommunen weit mehr verlangt als die bloße Abwicklung eines halbjährigen Veranstaltungsspektakels. Gartenschauen sind mittlerweile zu hochkomplexen städtebaulichen, sozialen und sogar ökonomischen Instrumenten der Stadtentwicklung geworden. Der Nutzen für die durchführenden Städte und Gemeinden könnte kaum vielfältiger sein. Sie fördern den Tourismus, erhöhen die Lebensqualität und stärken das Investitionsklima. LAGAs sind integraler Bestandteil der kommunalen Entwicklungspolitik.
Diese Erfolge möchten wir vermutlich alle fortsetzen. Einen neuen Termin für die nächste LAGA gibt es indes nicht. Will man in vier Jahren wieder eine solche Schau in Brandenburg veranstalten, müssen aber jetzt entsprechende Voraussetzungen getroffen werden. Der Antrag der CDU geht daher in die richtige Richtung - auch wenn wir nicht alle Aspekte unterschreiben, beispielsweise dass Landesregierung und Landtag über den Standort entscheiden sollen.
Landesgartenschauen standen mit Blick auf die Finanzierung immer in der Diskussion. Nachweislich profitiert aber die heimische Wirtschaft von Landesgartenschauen. Sie schaffen und erhalten Arbeitsplätze: 70 bis 80 % der Aufträge verbleiben unmittelbar in der Region. Zusätzliche private Investitionen folgen den öffentlichen Mitteln, und es erfolgen eine Stärkung des Einzelhandels sowie eine deutliche Umsatzsteigerung im Hotel- und Gaststättengewerbe.
Landesgartenschauen sind also auch unter finanziellen Aspekten sinnvoll. Da die getätigten Investitionen nicht verloren sind, sondern die Flächen einer Nachnutzung zugeführt werden, verändern Gartenschauen die Gesichter der Städte auf Dauer. Sie geben wichtige Impulse und hinterlassen den Bürgern Rückzugs- und Freizeitflächen, die die Lebensqualität spürbar steigern.
Oft werden im Nachgang zu Veranstaltungen Fördervereine gegründet, die den Unterhalt und die Pflege des ehemaligen Gartenschaugeländes unterstützen, sich für Umwelterziehung einsetzen oder Sport- und Kulturveranstaltungen organisieren. Durch eine Gartenschau können also auch das soziale und ökologische Engagement der Bürger gestärkt werden.
Es gibt aber durchaus kritische Aspekte, zum Beispiel Bereiche, in denen mehr naturschutzfachlich wertvolles Grün zerstört als neues geschaffen wird, oder Fälle, wo vormals ohne Eintrittsgeld zugängliche Parkanlagen nun kostenpflichtig sind. In der Vergangenheit waren LAGAs auch oft automobilzentrierte Veranstaltungen. Sicher: LAGAs sind in den letzten Jahren Stück für Stück nachhaltiger geworden - manches ist aber nur Greenwashing; hier gibt es durchaus noch Luft nach oben.
Solche ökologischen Aspekte sollten bei zukünftigen Vorhaben stärker berücksichtigt werden. Dann können LAGAs nicht nur Lösungen für wichtige städtebauliche Fragen bieten, sondern auch stärker den Biotop- und Artenschutz fördern, denn für uns
sind sie nicht nur Leistungsschauen des Garten- und Landschaftsbaus, sondern müssen immer auch wichtige Beiträge für den regionalen Natur- und Artenschutz leisten.
Alles in allem sind wir aber davon überzeugt: Brandenburg braucht auch zukünftig solch gute Gelegenheiten, wo sich Mensch und Natur begegnen, städtebauliche Akzente gesetzt werden und die Natur verstärkt zu ihrem Recht kommt. Wir werden dem Antrag der CDU zustimmen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Jungclaus. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der Landesregierung fort; Herr Minister Vogelsänger, Sie haben dazu Gelegenheit.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bischoff hat es treffend gesagt: Brandenburg ist ein blühendes Land und ein Land der Gartenschauen. - Dabei wird es bleiben: Prenzlau war ein riesiger Erfolg.
Herr Senftleben hat von der Regierung gesprochen. Da sieht man: Ein Erfolg muss entsprechend vorbereitet werden, und deswegen ist es vernünftig, erst 2019 eine neue Landesgartenschau in Brandenburg zu initiieren.
Ich möchte noch etwas zu 2015 sagen. Die Bundesgartenschau in Brandenburg und Sachsen-Anhalt wird eine große Herausforderung für uns alle. Das müssen wir wie in Prenzlau gemeinsam mit der Region hinbekommen. Eine Landesgartenschau 2017 ist unrealistisch, weil Vorbereitungszeit benötigt wird.
Ich bin mit dem Berliner Senator Müller im Gespräch über die internationale Gartenausstellung in Marzahn-Hellersdorf. Es gibt Anfragen von Kommunen, sich daran zu beteiligen. Es wäre ein gutes, blühendes Band von Berlin nach Brandenburg, wenn sich beispielsweise Hoppegarten und Altlandsberg mit Projekten beteiligten.
Jetzt eine Frage an eine christliche Partei: Was feiern wir 2017? 500 Jahre Reformation! Auch daran werden sich Brandenburg und Sachsen-Anhalt gemeinsam beteiligen; insbesondere in Jüterbog werden wir Veranstaltungen durchführen. Es braucht auch keiner Angst zu haben - die Ausschreibung für die Landesgartenschau wird 2014 vorbereitet; die Vergabe ist dann sinnvollerweise 2015. Wir haben also vier Jahre Zeit für die Vorbereitung. Brandenburg bleibt Land der Gartenschauen; wir sind auf einem guten Weg. - Herzlichen Dank.
Herzlichen Dank, Herr Minister Vogelsänger. - Das Wort erhält wieder die einbringende CDU-Fraktion. - Sie möchte davon nicht Gebrauch machen.
Damit sind wir am Ende der Rednerliste angelangt und kommen zur Abstimmung über den Antrag der CDU-Fraktion in Drucksache 5/8128, „Identität und Wirtschaft stärken - Landesgartenschauen regelmäßig fortführen und konzeptionell festigen“. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Stimmenthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen und einer deutlichen Mehrheit an Gegenstimmen ist der Antrag abgelehnt.
Außerdem liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 5/8220 vor. - Das Wort erhält die einbringende CDU-Fraktion; Herr Abgeordneter Genilke, bitte schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielleicht nicht 500 Jahre wie das Luther-Gedächtnis im Jahr 2017, aber immerhin 100 Jahre alt ist das Thema des jetzigen Tagesordnungspunktes, nämlich die Schleuse in Kleinmachnow, sukzessive die in Fürstenwalde.
Warum hat meine Fraktion dieses Thema auf die Tagesordnung setzen lassen? Es kommt Bewegung ins Thema, auch ins BMVBS; zumindest wurden entsprechende Signale ausgesandt.
Ich denke, das berechtigt uns allemal, uns auch mit dem Ausbau der Infrastruktur auf dem Wasserweg zu beschäftigen.
Ich weiß sehr wohl, dass über den Schleusenbau in der Region um Kleinmachnow kontrovers diskutiert wird. Es ist nicht immer einfach, sich für große Infrastrukturvorhaben auch auf politischer Ebene einzusetzen. Diesbezüglich kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen und lokalen Problemen. Dennoch gilt: Infrastruktur sichert Arbeitsplätze und fördert die wirtschaftliche Entwicklung insgesamt. Eine gut ausgebaute Infrastruktur lässt uns in eine gute Zukunft schauen. Ich habe es immer gesagt - die Diskussion haben wir auch hier schon geführt -: Der Schleusenausbau in Kleinmachnow mit der Erweiterung auf 130 Meter ist wirtschaftspolitisch, infrastrukturpolitisch und verkehrspolitisch richtig sowie finanzpolitisch vernünftig.
Brandenburg hat das Glück, ein weitverzweigtes Bundeswasserstraßennetz als Ergänzung bzw. Alternative zum Straßengüterverkehr zu besitzen. Wir alle teilen die politische Forderung, mehr Güterverkehr von der Straße auf die Schiene, aber auch auf die Wasserstraße zu verlagern. Wir alle wissen aber auch, dass dies nicht zum Nulltarif zu haben sein wird. Auch eine Wasserstraße muss gebaut, ertüchtigt und unterhalten werden.
In Brandenburg gibt es zwei große Binnenwasserstraßenrelationen. Die nördliche ist die Havel-Oder-Wasserstraße und ver
läuft über Berlin und Niederfinow zur Oder hin. Die südliche Relation umfasst den Teltowkanal und die Spree-Oder-Wasserstraße in Richtung Eisenhüttenstadt.
Während die Havel-Oder-Wasserstraße in naher Zukunft fertiggestellt sein wird - die Fertigstellung wurde beschleunigt durch den Neubau des Schiffshebewerks Niederfinow -, droht für die südliche Spree-Oder-Wasserstraße Stillstand, trotz bereits getätigter Millioneninvestitionen. Der Bund plant, den Teltowkanal und die Spree-Oder-Wasserstraße in Zukunft als „sonstige Wasserstraßen“ einzustufen. Damit soll auch der Ausbau der beiden noch bestehenden Engpässe, also der Schleusen in Kleinmachnow und Fürstenwalde, nicht weiter verfolgt werden.
Um es für jeden verständlich zu machen: Alle bisherigen Investitionen zur Anbindung insbesondere der Häfen Eisenhüttenstadt und Königs Wusterhausen - Letzterer ist der größte Hafen in Brandenburg - werden entwertet, wenn nicht beide Schleusen ausgebaut werden. Moderne Güterschiffe können die Schleusen nicht passieren. Somit kann auf dieser Wasserstraße auch nicht die Menge der Güter transportiert werden, die bei realistischer Betrachtung möglich wäre.
Ich glaube fest daran, dass die 130-Meter-Schleusen-Variante, die jüngst ins Gespräch gebracht worden ist - ich komme gleich noch darauf zu sprechen -, auch ein Stück weit dem Umstand Rechnung trägt, dass wir mit einer über 100 Jahre alten Schleuse den mit der Entwicklung des modernen Güterverkehrs verbundenen Herausforderungen nicht gerecht werden können.
Herr Abgeordneter Genilke, möchten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Jürgens zulassen? - Bitte, Herr Jürgens.