Sie werden es nicht lernen. Ich habe mir wirklich oft genug Mühe gegeben, aber vielleicht bin ich auch ein schlechter Lehrer.
Vielleicht gelingt es mir einfach nicht - obwohl ich es hundertmal wiederhole -, klarzumachen, was Haushaltsrecht bedeutet und was Haushaltsrecht nicht bedeutet.
Zudem möchte ich gern noch einmal Folgendes zur Mär sagen, die zu Beginn von Herrn Burkardt kundgetan wurde - sowohl in der 1. Lesung als auch im Ausschuss -, nämlich, dass weitere Kapitalzuführungen an die FBB nicht zulässig seien, wenn die Gesamtkosten nicht abschließend feststehen würden: Das hat mehrmals eine Rolle gespielt und wurde heute von der FDP im Nachgang aufgegriffen. Ich nehme Ihnen das nicht übel; denn Sie haben sonst nichts mit Finanzen zu tun.
Ich erkläre aber noch einmal eindeutig und gebe zu Protokoll: Das ist falsch. Das ist haushaltsrechtlich falsch. Es handelt sich in diesem Fall weder um eine landeseigene Baumaßnahme noch um eine Förderung nach Zuwendungsrecht.
Damit habe ich das jetzt noch einmal wiederholt - zum 26. Mal. Vielleicht ist es möglich, dass man das mitschreibt oder im Protokoll nachliest und dann einfach aufhört, permanent unwahre Behauptungen immer wieder in die Welt zu setzen.
Meine Kollegen haben dankenswerterweise schon sehr ausführlich dargelegt, was wir in diesem Nachtragshaushalt umge
schichtet haben. Es stimmt: Für ganz viele Dinge hätte es dieses Nachtragshaushalts nicht bedurft. Ich habe genannt, was der Anlass war und was dann noch dazugekommen ist. Es sind natürlich - das bedauert ein Finanzminister manchmal vielleicht auch - noch Wünsche und noch Wünsche und noch Wünsche dazugekommen, die nicht so einfach zu erfüllen sind, weil darunter auch freiwillige Zuführungen - deswegen wiederhole ich das - waren. Sie sind der Gesetzgeber. Ich finde es politisch richtig. Sie haben so entschieden. Demzufolge ist das so, und demzufolge muss ein Nachtragshaushalt her, wenn zusätzliche Ausgaben, die es vorher im Haushalt nicht gegeben hat, beschlossen werden sollen.
Wissen Sie: Wir haben so viel über den Flughafen diskutiert, wir haben gestern darüber gesprochen, wir haben in dem Sonderausschuss darüber debattiert,
wir haben das nach jeder Ausschusssitzung erörtert. Das ist hier keine Flughafendebatte, sondern eine Haushaltsdebatte 2014. Ich habe bei Ihnen nicht zwischengefragt, also lasse ich jetzt auch keine Zwischenfragen an mich zu.
Demzufolge heißt das, dass viele absolut notwendige Dinge gemacht werden. Natürlich gibt es zusätzliche Aufwendungen, weil sich Flüchtlinge zu uns bewegen, weil Asylbewerber in die Bundesrepublik kommen. Herr Holzschuher hat es heute früh wunderbar gesagt: Wir sind ein reiches Land, wir können diese Solidarität üben, wir müssen es sogar. Das sind gesetzliche Verpflichtungen, dazu hätte es keines Nachtragshaushalts bedurft, sondern diese hätte man einfach im Haushaltsvollzug erfüllen können. Aber wenn wir schon einen Nachtragshaushalt aufstellen, dann ist es richtig, dass man von vornherein, aus dem heutigen Wissen, hineinschreibt, wie wir das jetzt einschätzen, welche Notwendigkeiten 2014 dafür bestehen.
Ich habe vorhin gesagt, wir haben insgesamt 150 Millionen Euro mehr in die Bildung gesteckt. Das ist richtig. Deswegen verstehe ich manchmal auch die Diskussion darüber nicht. Es war immer die Debatte: Stecken wir das Geld an der richtigen Stelle in die Bildung? Da kann man unterschiedlicher Auffassung sein. Die einen wollen mehr dahin, die anderen mehr dorthin geben.
Dass wir jetzt für die Vertretungsreserve noch einmal diese 10 Millionen Euro zur Verfügung gestellt haben, dass wir das in 5 Millionen Euro und in 5 Millionen Euro gesplittet haben, damit von vornherein Arbeitsverträge gemacht werden können, um zusätzliche Lehrer zu gewinnen, die wir für die Vertretung
brauchen, das ist richtig. Das kommt unseren Kindern zugute, das ist nachhaltig, das ist substanziell,
und das bedeutet, dass wir genau das, was wir von Anfang an gesagt haben, umsetzen: Diese rot-rote Landesregierung hat ein soziales Verständnis, hat ein Bildungsverständnis. Wir wollen allen eine Chance geben. Dass wir das Schüler-BAföG von 50 Euro auf 100 Euro erhöhen, finde ich auch in Ordnung. Das ist notwendig. Ich kann mich noch an die Debatten erinnern, wie dieses Schüler-BAföG, als es hier im Gesetzgebungsverfahren behandelt wurde, von ganz bestimmten Fraktionen in diesem Landtag diskriminiert worden ist. Ich finde diese Erhöhung richtig, sie ist gut, und das beweist: Rot-Rot tut diesem Land gut.
Auch das will ich Ihnen sagen. Wir werden uns selbstverständlich darüber unterhalten müssen, dass wir durch die Steuerschätzung auch Werte für 2015 und 2016 bekommen haben. So ist das immer gewesen, auch in den Jahren der CDU-Regierung. Auch für das Jahr, in dem sie endlich aus der Regierung abgelöst wurde,
sind erste Haushaltsüberlegungen angestellt worden. Wir werden selbstverständlich Eckwerte für den Haushalt 2015 debattieren. Das wird zwar dieser Landtag nicht mehr beschließen, sondern das muss man dann dem neuen überlassen. Das ist auch völlig richtig. Die neue Regierung, die sich dann bildet, hat dafür die Hauptverantwortung.
Aber natürlich glaube ich und halte es für richtig, dass dieser in den letzten vier Jahren eingeschlagene Kurs fortgeführt wird,
dass sich die politischen Prämissen nicht verändern. Da sagen Sie: Gott bewahre. Ich sage: Gott sei Dank. - In diesem Sinne: Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da ich die Geschäftsordnung kenne, werde ich jetzt natürlich nicht der Versuchung erliegen und auf die hochinteressanten jagdpraktischen Fragen, die da zwischen dem Ministerpräsidenten und dem Kollegen Dombrowski offenbar geworden sind, eingehen. Aber, Herr Minister, ich gestehe auch gern: Ich habe kein reinrassiges BWL-Studium absolviert, ich habe unter anderem nur
Forstwirtschaft studiert, also BWL, die sich mit Bäumen beschäftigt. Aber ich habe doch so viel gelernt, dass mir klar ist, dass die Finanzplanung eines Unternehmens die absolute Grundvoraussetzung dafür ist, dass ich eine seriöse Liquiditätsaussage machen kann. Denn erst dann, wenn ich die Ziele des Unternehmens und den zeitlichen Horizont in der Umsetzung dieser Ziele in einen Finanzplan, sprich in Zahlen, gegossen habe, kann ich die Liquidität des Unternehmens berechnen.
Deshalb ist es zutiefst unseriös, wenn Sie sich hier hinstellen und behaupten, Sie könnten den Liquiditätsrahmen der FBB GmbH momentan kennen. - Das können Sie nicht. Und da Sie ihn nicht kennen, können Sie auch nicht wissen, wie hoch der Bedarf für 2014 ist. Daher sind Ihre ganzen akademischen Erklärungen hier wirkungslos.
Es ist ja schön - ich habe es ja gehört -, dass Sie sich in der Haushaltsordnung auskennen. Ich hoffe, Sie kennen sich in der Haushaltsordnung genauso gut wie Ihr Ministerkollege Christoffers aus.
Eines kann ich Ihnen auf alle Fälle sagen: Von Liquiditätsfragen haben Sie keine Ahnung. - Vielen Dank.
Nein, nein. Moment. Es folgen noch zwei Kurzinterventionen. Sie können dann im Anschluss darauf reagieren, sonst verbrauchen wir zu viel Zeit.
(Minister Dr. Markov: Ich dachte, ich darf immer reden! Die Regierung darf doch immer reden! - Zuruf von der CDU: Wir sind hier im Parlament!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Tat: Wir sind ein reiches Land, und das scheint diese Landesregierung zu veranlassen zu meinen, wir könnten uns auch diesen Flughafen in ungeahnter Größenordnung leisten.
Zwei, drei Anmerkungen! Die Erste ist zu Ihrer Anmerkung: Darüber, was wir diskutieren, Herr Minister - mit Verlaub -, entscheiden wir Abgeordneten selbst in unseren Regeln, und das lassen wir uns nicht …