Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dombrowski. - Wir kommen nun zum Beitrag der Fraktion DIE LINKE. Herr Abgeordneter Görke erhält das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die parlamentarischen Beratungen und die öffentliche Debatte der letzten Wochen, aber auch des gestrigen Tages haben gezeigt: Erstens, Herr Kollege Dombrowski, ist dieser Nachtragshaushalt ein Zeichen solider handwerklicher Arbeit.
- Sie können sich beruhigen, es kommt noch -, die angesichts der langen Laufzeit dieses Doppelhaushalts notwendig waren. An den zentralen Eckpunkten und den klaren Perspektiven dieser Haushaltsentwicklung ändert sich nichts, auch nicht an unseren Prioritäten, die wir von Anfang an gesetzt haben: Courage, Augenmaß, Konsolidierung, aber - und das ist der Unterschied zu Ihnen, der schwarzen Fraktion - mit sozialer Verantwortung. Genau das ist unser Plan, Herr Kollege Dombrowski, ob es Ihnen passt oder nicht. Diese Prioritäten werden wir mit dem Nachtragshaushalt noch stärken.
Ich komme auf die Priorität Bildung zu sprechen. Nachdem wir in dieser Koalition beschlossen hatten, die Lehrkräfte an Grund- und Oberschulen ab dem Schuljahr 2014/2015 um eine Unterrichtsstunde pro Woche zu entlasten, sind jetzt im Nachtragshaushalt Vorkehrungen getroffen worden, um dem Unterrichtsausfall zu begegnen. Da haben wir, wie Sie wissen, gehandelt. Ab Januar 2014 stehen 10 Millionen Euro zur Verfügung, um dem Unterrichtsausfall besser und schneller begegnen zu können. Davon werden wir 5 Millionen Euro für 100 zusätzliche Lehrkräfte einstellen, die dauerhaft erkrankte Kolleginnen und Kollegen ersetzen können. Mit den anderen 5 Millionen Euro werden wir ein Vertretungsbudget - ein flexibles Budget - an die Schulen vor Ort geben, damit der Unterrichtsausfall mittelfristig und kurzfristig minimiert werden kann.
Wir sind uns darüber im Klaren, dass eine derartige „Lehrerfeuerwehr“ nicht in den Startlöchern steht und es auf schnelles, unbürokratisches und unkonventionelles Handeln ankommt. Dennoch müssen wir gewährleisten, dass auch die Vertretungskräfte die entsprechende Qualifikation mitbringen und dass die abzuschließenden Arbeitsverträge die tariflichen Standards
enthalten. In meinen Gesprächen mit verschiedenen Schulleitern in der Prignitz und Ostprignitz-Ruppin ist dies als klare Forderung an die Politik übermittelt worden. Ich bin sehr dankbar, dass die Koalitionsfraktionen dies in dem Entschließungsantrag, der Ihnen zum Nachtragshaushalt vorliegt, inhaltlich zum Ausdruck bringen.
Meine Damen und Herren, ich komme auf ein weiteres Thema zu sprechen, welches schon heute Vormittag eine wesentliche Rolle spielte und sich zu einem tatsächlichen Problem in diesem Land entwickelt hat: die dauerhafte, menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen, zum Beispiel in Wohnungen bzw. in der Zentralen Aufnahmestelle in Eisenhüttenstadt. Dazu werden wir als Koalitionsfraktionen, Herr Kollege Lakenmacher, ab dem kommenden Jahr zusätzlich 12,7 Millionen Euro bereitstellen: 7,7 Millionen Euro für die zentrale Aufnahmestelle in Eisenhüttenstadt, unter anderem für zusätzliche Wohncontainer und eine bessere Betreuung, weitere 5 Millionen Euro gehen an die Kommunen für Wohnraum statt Gemeinschaftsunterkünfte. Wir wollen damit ein deutliches Signal setzen, dass wir die Kreise und kreisfreien Städte mit dieser Aufgabe nicht alleinlassen. Das ist auch eine klare Antwort auf die Versuche von Rechtsextremen in diesem Land, Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen und sie für ihre Politik einzufangen.
Ich komme zu einem weiteren Thema, das auch Bestandteil des Nachtragshaushalts ist. Wir in der Koalition haben 29 Millionen Euro bereitgestellt, um den weiteren Ausbau der Breitbandversorgung im Land Brandenburg zu verbessern.
Diese Investitionen sind notwendig, um die Herausforderungen des demografischen Wandels in der Fläche dauerhaft meistern zu können.
Apropos: Die Koalitionsfraktionen haben dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, mehr Geld für die Personalausstattung der Regionalen Planungsgemeinschaften zur Verfügung zu stellen, zugestimmt und eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von noch einmal 500 000 Euro bereitgestellt. Das war der Grund, warum die Koalitionsfraktionen in der Haushaltsberatung, Herr Kollege Burkardt, die Sitzung unterbrochen haben. Wir haben diesen Betrag verdoppelt. Es bedurfte einer soliden Gegenfinanzierung. Dies geht nicht auf Zuruf, sondern da gibt es eine Aussprache und Verständigung. Wir haben eine entsprechende Finanzierung bereitgestellt.
- Herr Kollege Burkardt, Sie haben gestern versucht, die Schaffung dieses solidarischen Jugendhilfelastenausgleichs, in den wir Landesgeld hineingeben, so zu deklinieren, dass wir das überhaupt nicht im Nachtragshaushalt regeln müssten. Klar ist nach dem brandenburgischen Finanzausgleichsgesetz: Es ist zu regeln. Deshalb war es richtig und notwendig, dass wir diesen Nachtragshaushalt hier heute auf die Tagesordnung gesetzt haben.
Wir geben den 20%igen Anteil der jüngst prognostizierten Steuereinnahmen sofort an die kommunale Familie weiter. Mit
den eigenen Steuermehreinnahmen gerechnet, stehen den Brandenburger Kommunen für 2013 und 2014 fast 300 Millionen Euro mehr zur Verfügung als noch im Jahr 2012.
Das ist eine erfreuliche Entwicklung. Doch sie darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch die Kommunen bis 2019 durch sinkende Sonderbedarfsergänzungszuweisungen des Bundes rund 240 Millionen Euro weniger erhalten. Daher ist die Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs ein ganz wichtiges Thema.
Wenn in den kommenden Monaten die Verhandlungen auf Bundesebene dazu laufen werden, muss Brandenburg mit diesem Ministerpräsidenten und diesem Finanzminister an der Spitze eine hörbare Stimme in diesem Länderkanon sein.
Ich komme nun zu unser - mittlerweile - aller Lieblingsthema, dem Flughafen. Niemand in diesem Saal ist glücklich, wie die Dinge dort laufen. Die internen Auseinandersetzungen in der Geschäftsführung, aber auch die ständige Pokerei um die Finanzen sind schlichtweg ärgerlich und stärken ohnehin nicht das angeschlagene Vertrauen, das Projekt erfolgreich zum Ziel zu führen.
Klar ist so viel: Erst im Dezember wird die FBB einen überarbeiteten Finanzplan vorlegen. Zu den Zahlen: Herr Kollege Dombrowski, das wissen zumindest Ihre Fachleute im Ausschuss, mit fast über einer halben Milliarde Euro aus dem 1,2 Milliarden Euro umfassenden Darlehen der Gesellschafter Brandenburg, Berlin und Bund ist zurzeit ausreichend Liquidität vorhanden. Hinzukommen 130 Millionen Euro aus dem damaligen Kredit, den Sie politisch zu verantworten haben: 2,4 Milliarden Euro. Davon haben wir noch 130 Millionen Euro, oder besser gesagt, die FBB. Hinzu kommt die positive Einnahmeentwicklung an den Flughäfen Tegel und Schönefeld. Deshalb ist unsere Einschätzung, dass zum jetzigen Zeitpunkt heute - kein Mehrbedarf nötig ist. Wir reden über den Nachtragshaushalt für das Jahr 2014. Zu den Brandenburger Zahlen: Unser Anteil - im Dezember 2012 beschlossen - beträgt 444 Millionen Euro. Davon sind jetzt 80 Millionen Euro abgeflossen. Deshalb auch die Umschichtung innerhalb der Jahresscheiben mit diesem Nachtragshaushalt.
Ich glaube, ich habe schon im Januar in diesem Hohen Hause gesagt: Niemand, aber wirklich niemand sollte davon ausgehen, dass die öffentliche Hand unendlich gemolken werden kann. Da gibt es Grenzen. Eine Grenze hat sich diese Koalition selbst gesetzt: Wir wollen keine planmäßigen Kredite mehr im Jahr 2014 aufnehmen. Eine andere Grenze könnte durch die Europäische Kommission gesetzt werden, nämlich dann, wenn weitere Beihilfen gar nicht oder nur unter Auflagen bewilligt werden.
Wie allgemein bekannt, lehnt die Linke generell die Privatisierung von Infrastruktur und Daseinsvorsorge aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Bekanntlich sind auch beim BER zwei Privatisierungsversuche gescheitert. Wir werden alles daran setzen, dass der Finanzrahmen so gestaltet wird, dass uns diese Privatisierungsauflagen möglicherweise erspart bleiben und möglicherweise auch die Insolvenz. Ich wiederhole es: Wir brauchen einen belastbaren Konsens in der Schicksalsfrage dieses Bauwerks.
Dieser Flughafen muss technisch fertiggestellt und umgebaut werden, damit er baldmöglichst betriebs- und planungssicher effizient seinen Dienst aufnehmen kann. Dazu gehört nach wie vor ein umfassender Schallschutz. Dazu gehört auch eine für die Anwohnerschaft akzeptable Regelung zum Nachtflugverbot. Bislang, Herr Kollege Dombrowski, steht Brandenburg dabei zwar an der Seite der Betroffenen, aber allein in der Flughafengesellschaft. Es wäre wirklich eine verdienstvolle Sache, wenn Sie als Fraktionschef Ihren Einfluss und Ihr gewachsenes Selbstbewusstsein gegenüber den Parteifreunden im Bund - in Berlin - im Interesse der Brandenburgerinnen und Brandenburger zur Geltung bringen würden.
Und es wäre hilfreich, zumindest hilfreicher als das, was wir heute hier gehört haben - denn Sie mit Ihrer CDU in Berlin und Brandenburg waren es, die diesen Großflughafen aufs Gleis geschoben haben.
Der Versuch, sich jetzt aus der Opposition heraus Zugriff auf die Darlehensentscheidung zugunsten der Flughafengesellschaft zu verschaffen, ist ein untauglicher Weg. Sie wollen mit einem Sperrvermerk, den nur der Haushaltsausschuss aufheben kann, indirekt die Gesellschafterrolle übernehmen. Wie verträgt sich das eigentlich mit Ihrer Forderung, dass nicht Politiker, sondern Fachleute beim BER endlich das Sagen haben sollen? Oder verstecken sich alle Fachleute mit einem Mal im Fachausschuss? Oder hat der Kollege Burkardt verborgene Qualitäten, die wir noch nicht entdeckt haben?
Sie haben gestern und auch heute noch einmal probiert, Herr Kollege Burkardt, Ihr Wissen über die Landeshaushaltsordnung hier unters Volk zu bringen. Ich glaube, Sie haben sie bis heute nicht verstanden. Sie haben nämlich nach wie vor behauptet, dass eine weitere Anfinanzierung des BER als Fördervorhaben unzulässig sei, wenn man nicht Klarheit über die Höhe der Baukosten und damit der Endfinanzierung habe. Diese Aussage war und ist unzutreffend und hat auch nur das Ziel, sich geschickt aus der Verantwortung für den Flughafen zu mogeln. Der BER - das wissen Sie - ist kein Fördervorhaben des Landes im Sinne der Landeshaushaltsordnung, sondern ein Bauvorhaben der FBB. Und sollten die Mittel nicht ausreichen, kann der Gesellschafter - muss aber nicht - die Liquidität mit einem Beschluss des Landtags oder des Berliner Abgeordnetenhauses oder des Bundestags sichern.
Wie ist es eigentlich mit der Solidarität und der Nachhaltigkeit der Opposition bestellt? Wir reden ja über den gesamten Prozess dieser Haushaltsberatungen. Den besagten Vogel in der Nachtragshaushaltsdebatte hat in diesem Jahr wirklich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgeschossen. Zunächst hat sie beantragt, um alle Wohltaten - zum Beispiel mehr Justizvollzugsangestellte, mehr Lehrerinnen und Lehrer, mehr Kita-Erzieherinnen und -Erzieher - finanzieren zu können, eine Reduzierung der Zinsausgaben zu beantragen. Nachdem sie aber bemerkt hatten, dass im Regierungsentwurf die Landesregierung selbst sowohl für 2013 als auch für 2014 schon die Zinsausgaben an den voraussichtlichen Bedarf angepasst hatte - 140 Millionen Euro weniger als in der Planung -,
haben die Grünen versucht, umzuswitchen, und haben auf die Idee der CDU gesetzt, die sogenannte Schwankungsrücklage anzuzapfen - für virtuelle Vorwahlgeschenke -, und das in einer Größenordnung von sage und schreibe 104 Millionen Euro. Das kann man rechnerisch machen, muss aber natürlich hinzufügen, dass dann die Rücklage so gut wie weg ist. Angesichts der bestehenden Risiken ist das keine solide Haushaltspolitik. Denn was ist, wenn die Flüchtlingswelle weiter anschwillt
und die nach dem Landesaufnahmegesetz bestehenden gesetzlichen Verpflichtungen zu einem weiteren Mehrbedarf führen? Ich erinnere daran, dass angesichts der gestiegenen Flüchtlingszahlen der Nachtragshaushalt wegen der gesetzlichen Verpflichtungen der Landkreise noch einmal um 36,4 Millionen Euro erhöht werden musste.
Ein Beispiel: Was ist, wenn sich trotz guter Prognosen die Wirtschafts- und Finanzpolitik im Euro-Raum eintrübt?
Was können wir dann noch tun, um diese konjunkturellen Einbrüche abzufangen? Ich weiß, dass diese Fragen für Sie schwer zu beantworten sind, aber Sie müssen sie sich gefallen lassen. Peinlich wurde es im Ausschuss, meine Damen und Herren von der CDU und Herr Kollege Bretz, in dem Sie gesessen haben, als Sie mit Ihrem Griff in die Rücklagen - ein Änderungsantrag zur Absenkung der Kreditaufnahme - für den BER mehr ausgeben wollten, als in der allgemeinen Rücklage enthalten ist. Soweit zu Ihrem handwerklichen Geschick, aber auch zu Ihrer politischen Verantwortung für dieses Land als Partei, die ankündigt, 2014 hier Verantwortung zu übernehmen.
Meine Damen und Herren, das, was wir heute hier beschließen, sind notwendig gewordene finanzielle Aussteuerungen, die eine oder andere Korrektur in einem bestehenden finanziellen Grundgeflecht. Der Haushalt für dieses und das kommende Jahr ist in seinem Grundgerüst bereits im Dezember des letzten Jahres beschlossen worden. Dennoch halte ich es für wichtig, dass wir an dieser Stelle auch über die Dinge reden, die wichtig sind, um Brandenburg zu gestalten. Das wäre natürlich deutlich einfacher, wenn wir wüssten, wie sich die Koalitionsverhandlungen im Bund am Ende tatsächlich gestalten und wie wir sie zu bewerten haben. Denn die existenziellen Fragen, die auch für das Land Brandenburg wichtig sind, verschwinden leider momentan hinter den Diskussionen über Fettsteuer und Maut. Und von dem, was wirklich wichtig ist - für Brandenburg aber auch für den Bund - in dieser Legislaturperiode, zum Beispiel die Neuregelung der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen ich habe das vorhin bereits erwähnt - oder die Schließung der Investitionslücke in der Infrastruktur oder die Aufhebung des Kooperationsverbots oder der Solidarpakt, hört man momentan nicht viel. Doch das sind, Herr Kollege Dombrowski, die bundespolitischen Rahmenbedingungen, die Sie mit zu beeinflussen haben, davon gehe ich aus,
damit in Brandenburg auch wirklich eine sozial gerechte Politik gemacht werden kann. Eins ist klar: Das werden wir hier nicht allein stemmen, aber wir sind fest entschlossen - egal, was Sie als Union im Bund den Menschen aufbürden werden -, alle Kraft aufzubringen, dieses solidarische Brandenburg zu gestalten. Deshalb bin ich guter Dinge, dass diese rot-rote Legislatur eine Neuauflage bekommt, ob es Ihnen gefällt oder nicht. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Görke. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der FDP-Fraktion fort. Herr Abgeordneter Büttner hat dazu die Gelegenheit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Görke, vergessen Sie nicht, dass die Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene von der CDU/CSU auf der einen Seite, aber auf der anderen Seite auch von Ihrem Koalitionspartner hier im Haus, der SPD, geführt werden. Das heißt, wenn, dann müssen Sie auch Ihren Koalitionspartner hier in die Pflicht nehmen und nicht nur einen der beiden Großkoalitionäre.
Herr Kollege Görke, man kann in einer parlamentarischen Debatte alles machen: sich hart auseinandersetzen, Unfug erzählen - wie am Anfang der Debatte, bei der zweiten Rednerin, gehört. Aber ich finde, eines kann man nicht machen: Ängste bei der Bevölkerung schüren. Und das, Herr Kollege Görke, haben Sie getan.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt keine vernünftige Begründung für das Vorlegen eines Nachtragshaushaltes. Alle Punkte, die im Haushalt verändert werden, hätten im Rahmen des Haushaltsvollzuges oder über außerordentliche Ausgaben geregelt werden können. Das gilt für den Einzelplan 03 - Ministerium des Innern, bei der Fachhochschule der Polizei oder der Zentralen Ausländerbehörde -, aber auch für die im Einzelplan 05 - Bildungsministerium - eingestellten 10 Millionen Euro oder den Jugendsoziallastenausgleich.
Selbst wenn ich unterstelle, dass die Meinung des Finanzministers richtig ist, dass die Umschichtung der Mittel im Einzelplan 20 für den Flughafen Berlin-Brandenburg einen Nachtragshaushalt erfordert, bleibt als einzige Begründung für den Nachtragshaushalt der Flughafen. An dieser Stelle sollten Sie, Herr Minister Markov, und Sie, Frau Geywitz, sich erst einmal ehrlich machen.