Ich bin ja nebenbei noch Generalsekretärin und hätte auch so manche wahlkampftaugliche Idee, für deren Finanzierung ich die Rückstellungen schröpfen müsste. Na klar, es ist super, wenn man sagen kann: Wir sind für dieses, und wir sind für jenes. - Aber was passiert, wenn man solch eine Haushaltspolitik macht?
Das Geld ist alle. Wir werden es aber brauchen, weil die nächsten Jahre nicht einfacher werden. Wir werden komplizierte Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich haben, und da ist es gut, dass wir noch ein bisschen auf der hohen Kante haben.
Man sieht auch, wo die Sollbruchstelle in diesem schwarzgrünen Projekt ist: bei den Landesstraßen. Die 50 Millionen Euro mehr in diesem Bereich befürworten die Schwarzen ganz allein, das wollen die Grünen offensichtlich nicht mittragen. Auch schön.
Ich finde, man muss auch einmal werten, welche Formen von Deckungsquellen Sie haben. Es ist ja auch interessant, dass die Grünen am Anfang die Zinsausgaben genommen hatten, sich dann aber auf die Seite der CDU schlugen, weil dem Kollegen Vogel einfiel, dass er diese Einnahmen eigentlich noch einmal für etwas anderes verwenden wollte.
- Nein, ich habe keine Angst vor Schwarz-Grün. Das wäre, glaube ich, in Brandenburg auch unrealistisch.
Das, was man aber sagen muss, ist, dass die Koalitionsfraktionen zwei Anträge eingebracht haben - ich habe sie erwähnt; zum einen im Bereich der Vertretungsreserve und zum anderen in dem Bereich der Unterbringung von Flüchtlingen -, die zeigen, dass wir Geld in die Hand nehmen, wenn wir einen Bedarf sehen, aber dass wir nicht einfach sämtliche Wunschprojekte über diesen Haushalt finanzieren wollen.
An dieser Stelle rufe ich auch meinem Koalitionspartner zu: Ihr könnt verdammt stolz auf euren Finanzminister sein.
Ich weiß, das sind nicht immer einfache Diskussionen, die da die Fachpolitiker führen, wenn jemand die Kasse verteidigt. Aber es war gut so, dass das passiert ist. Wir haben unter diesem linken Finanzminister drei gute Haushalte gehabt, und er hat das gemacht, obwohl viele gefragt hatten: Wird das klappen, wird jemand mit diesem Parteibuch auch auf die Steuerzahlermittel aufpassen? - Ich denke, der Beweis ist erbracht, und die Änderungsanträge von den Schwarzen und von den Grünen legen eher den Gedanken nahe, dass das bei diesen Parteien in dieser Art und Weise nicht der Fall wäre.
Noch ein Wort zur FDP! Normalerweise war das ja immer der politische Teil, bei dem ich genüsslich gezeigt habe, dass zwischen der sozialdemokratischen Art und Weise, politische Probleme zu lösen, und der Antwort der FDP der größtmögliche Unterschied besteht. Jetzt geht es der FDP ja schlecht, und bei Sozialdemokraten wird dann meist gleich ein Helferinstinkt wach.
Diesen Reflex kann ich bei der FDP gerade noch unterdrücken. Ich muss sagen: Wenn der Unterschied zwischen der Antwort der Liberalen und der von anderen Parteien hier im Hause in der Frage, ob man 50 oder 10 Millionen Euro mehr für Landesstraßen ausgibt, nur im marginalen Bereich liegt, dann haben Sie eigentlich unser Land einer Debatte beraubt; denn wir haben mit dieser rot-roten Koalition zwei Parteien in der Regierung, die grundsätzlich davon ausgehen, dass es durchaus in Ordnung ist, wenn die Staatsquote etwas höher ist und man einen starken Staat hat, der die Probleme der Menschen in diesem Land löst und ihnen hilft, sich selbst zu verwirklichen.
Die FDP ist nicht in der Lage, als Gegenmodell zu einer rotroten Landesregierung zu skizzieren, wie ein schlanker Staat und die Eigenverantwortung der Bürger aussehen sollte, gerade mit Blick auf die Umstrukturierungen, die vor uns stehen; auf die Enquetekommissionen werden wir sicherlich noch zurückkommen. Da geht es um die Fragen: Was machen in Zukunft die Landkreise? Wie viele Gemeinden gibt es? Wie viel Staat
werden wir uns angesichts der sinkenden Mittel leisten können, und wer macht dort was? Wie viel macht das Ehrenamt? Wie viel machen die Landkreise? Wie viel macht das Land? Wenn diese Diskussion nicht mehr von der FDP geführt wird, dann ist es wahrscheinlich gut so, dass es ihr so geht, wie es ihr geht. Die Änderungsanträge sind so überschaubar, dass ich den Kollegen zutraue, dass sie sich selbst eine Meinung dazu bilden.
Wir haben getan, was wir für notwendig halten, und ich muss sagen: Dass wir jetzt mit diesem Nachtragshaushalt so gut dastehen, schafft auch die Voraussetzungen dafür, dass wir in die Verhandlungen um den Länderfinanzausgleich als souveräne Brandenburger gehen können, die ihre Hausaufgaben gemacht haben, die keine Angst haben müssen und auch nicht mit dem Bettelbeutel um die Ecke kommen. Wir können viel mehr feststellen: Wir haben die Verschuldungsspirale in Brandenburg gestoppt. Wir sind auf dem richtigen Weg und werden dieses Land weiter so gestalten, weil wir einen Plan von der Zukunft haben. Wir haben einen Plan davon, was in Brandenburg passierten soll, und unsere solide Haushaltspolitik ist die Grundvoraussetzung dafür, dass Politik in den nächsten Jahren aus eigener Kraft möglich sein wird. - Danke schön.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Geywitz. - Wir setzen mit dem Beitrag der CDU-Fraktion fort. Herr Abgeordneter Dombrowski hat dazu Gelegenheit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Kollegin Geywitz hat gerade vorgetragen: Wir haben einen Plan.
Ich habe aber den Eindruck, Sie haben nur einen Plan für ein Jahr. Das ist für eine gestaltende Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen eindeutig zu wenig, und auch dieser Einjahresplan steht auf wackeligen Füßen.
Meine Damen und Herren! Vor gut elf Monaten, am 14. Dezember 2012, standen wir alle hier und haben den vermeintlich letzten Haushalt dieser Wahlperiode miteinander diskutiert. Es war zu erwarten, dass insbesondere der Flughafen weitere Finanzierungsfragen aufwerfen wird. Das hatten alle Redner der Opposition bereits angekündigt. Allerdings sind die Kollegen und auch ich damals davon ausgegangen, dass, wenn ein Nachtragshaushalt vorgelegt wird, dieser auch die Kosten des Flughafens klar beziffert. Das ist aber nicht der Fall. Die Finanzlage des BER ist auch in diesem Nachtragshaushalt überhaupt nicht nachvollziehbar.
Überraschen kann das jedoch eigentlich niemanden mehr. Vielmehr ist dieser Nachtrag die konsequente Fortsetzung linker Finanzpolitik unter sozialdemokratischer Duldung.
Seit vier Jahren operieren Sie zwischen Geheimniskrämerei und Planlosigkeit und setzen dabei auf eine Mischung aus ideologischen Projekten, Patriotismusappellen und einer gewissen Zockermentalität.
Ich möchte nur an die ominöse Haushaltssperre im Jahr 2010 erinnern. Vier Monate lang musste das Land mit starken Einschränkungen bei Investitionen klarkommen. Einen plausiblen Grund für diese Maßnahme konnte Herr Dr. Markov bis heute jedenfalls nicht liefern. Es scheint fast so, als wollte die Linkspartei mit ihrem einzigen Finanzminister in der Geschichte der Bundesrepublik alles einmal ausprobieren, was das Finanzministerium so hergibt.
- Ja, da müssen Sie mal meinen Satz zu Ende hören. Ich trage ihn gern noch mal vor: Es scheint fast so, als wollte die Linkspartei mit ihrem einzigen Finanzminister in der Geschichte der Bundesrepublik alles einmal ausprobieren, was das Finanzministerium so hergibt, egal, ob das Instrument sinnvoll, notwendig oder sogar schädlich ist.- Jetzt können Sie klatschen.
Diese Motivation scheint auch Hintergrund der zweifelhaften Zins- und Derivatgeschäfte sowie der Investitionen in Steueroasen wie den Cayman Islands gewesen zu sein.
Herr Markov sagte bei seinem Amtsantritt selbst, dass er zwar kaum Ahnung vom Finanzressort habe, dies aber dadurch wettmache, dass er ein fleißiges Kerlchen sei.
Herr Markov, Ihren Fleiß haben Sie durch Ihre vielen Experimente bewiesen, Ihre mangelnde Kompetenz aber damit nicht wettmachen können.
Ich meine, es wird höchste Zeit, dass in Brandenburg eine verantwortungsvolle und seriöse Finanzpolitik Einzug hält und die Experimentierphase der Linken endet.
Meine Damen und Herren! Wir sollen heute einen Nachtragshaushalt verabschieden, dem man in dieser Form als verantwortungsvoller Gesetzgeber beim besten Willen keine Zustimmung erteilen kann. Dieses Paradebeispiel roter Finanzpolitik ist nicht nur unsauber erarbeitet, es vernachlässigt die wesentlichen Probleme in unserem Land, und über einen der größten Einzelposten kann keiner sagen, wann und wofür die eingestellten Mittel genau gebraucht werden. Minister Holzschuher hat heute früh sogar erklärt, dieser Haushalt habe nichts mit dem Flughafen zu tun. Aha. Ob dieser Haushalt den Vorgaben unserer Verfassung entspricht, ist daher höchst fragwürdig und
Wir haben im Rahmen der Oppositionsmöglichkeiten versucht, etwas Licht ins Dunkel zu bringen. Doch auch die Finanzgeschäftsführerin der Flughafengesellschaft konnte auf mehrfache Nachfrage nicht darstellen, welcher konkrete Finanzbedarf für welche Investitionen im Jahr 2014 besteht und wie hoch die Gesamtkosten sein könnten. Für solche unklaren Situationen hält das Haushaltsrecht ein durchaus geeignetes Instrument bereit: den qualifizierten Sperrvermerk. Kollegin Geywitz, es ist eben keine Idee der Opposition hier in Brandenburg, Sperrvermerke einzusetzen. Sie haben auf den Bund verwiesen. Die Haushälter im Deutschen Bundestag, egal, welcher Fraktion sie angehören - auch die der Regierungsfraktionen -, setzen dieses Instrument regelmäßig ein, um sicher zu sein, dass die Mittel, die aus Steuermitteln ausgegeben werden, auch zielgerichtet und zweckentsprechend ausgegeben werden.
Genau beim Thema Flughafen hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages im vorigen Jahr dieses Instrument angewandt - übrigens auf Antrag der Opposition.