Aus diesem Grund würde ich bei der Frage, ob das der einzige und letzte Nachtrag in dieser Doppelhaushaltsperiode sein wird, zu Vorsicht und Zurückhaltung mahnen. Manchmal holen uns solche im Brustton der Überzeugung geäußerten Prognosen relativ schnell wieder ein.
Die Beratung des Nachtragshaushalts erfolgte unter einem erheblichen zeitlichen Zugzwang. Letzte Anträge ereilten uns förmlich noch über Nacht.
Da ich mich weigere, gegen Mitternacht noch Anträge zu lesen, war dies dann entweder vor der Sitzung oder in der Sitzung notwendig.
Dieses Problem ereilte nicht nur den Fachausschuss, also den Ausschuss für Haushalt und Finanzen, sondern auch die einzelnen davon betroffenen Fachausschüsse. Insofern müssten wir beim nächsten Mal - das will ich fürs Protokoll festhalten - die Vorbereitung der Überweisung in die Ausschüsse mit ein wenig mehr Sorgfalt angehen. So wurde eine Überweisung in den Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft nicht vorgenommen, obwohl diese schon vom Nachtrag her angezeigt war. Vielleicht schauen wir beim nächsten Mal etwas genauer darauf. Aber zunächst müssen wir abwarten, ob überhaupt einer kommt.
Fünf Ausschüsse waren an der Beratung beteiligt. In der Regel mussten zusätzliche Sitzungen anberaumt werden, weil diese Beratungen zum „normalen“ Arbeitskatalog hinzukamen. Insofern möchte ich die Gelegenheit nutzen, mich bei den betreffenden Ausschussvorsitzenden und Mitgliedern der Fachausschüsse dafür zu bedanken, dass es ihnen möglich war, dies in der kurzen Zeit in dieser Weise zu realisieren.
Sehen wir uns die vom Haushaltsausschuss beschlossenen und Ihnen nun vorliegenden Empfehlungen näher an, ist festzuhalten, dass die Änderungen nicht so voluminös sind. Ob es viele sind, wird der eine oder andere sicherlich unterschiedlich beurteilen.
Das Ergebnis der Beratungen des Ausschusses für Haushalt und Finanzen bringt für das Haushaltsjahr 2013 eine Senkung des Haushaltsvolumens um etwa 60 Millionen Euro - genau 59,15 Millionen Euro - mit sich sowie die Einbringung einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 43 Millionen Euro. Dies war ebenfalls ein Antrag, der in letzter Minute eingereicht wurde. Hierbei geht es in Sonderheit um die Weitergabe europäischer Mittel.
Im Jahr 2014 verändert sich das Haushaltsvolumen nach oben und erfährt eine Steigerung um etwas mehr als 100 Millionen
Euro. Hinzu kommt eine zusätzliche Verpflichtungsermächtigung zur Zuwendung an die Regionalen Planungsgemeinschaften für die Ausarbeitung der Regionalpläne.
Diese Verpflichtungsermächtigung und die entsprechende Aufstockung des Ansatzes für 2014 hat der Haushaltsausschuss einstimmig beschlossen, und zwar auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Dieser einstimmige Beschluss erfolgte nach einer nur 10-minütigen Sitzungsunterbrechung für die gemeinsame Beratung der Regierungsfraktionen, ob man einem Antrag der Opposition zustimmen könne oder nicht. Die Eingeweihten werden wissen: Das ist der berühmte „Wolf“-Antrag, den es bei jeder Haushaltsberatung gibt.
Für diejenigen, die das nicht wissen - ich kann die Zuhörer nicht direkt ansprechen -: Vor zwei Jahren war das der einzige Antrag, der Zustimmung fand, als die FDP-Fraktion, glaube ich, den Antrag gestellt hatte, einen gesonderten Ansatz für die Schadensersatzleistung an die von Wolfsbiss betroffenen Eigentümer von Tieren im Haushalt auszubringen. Der hat dann damals das einstimmige Votum des Ausschusses und auch des Plenums gefunden. Diesmal war es die Zuwendung an die Regionale Planungsgemeinschaft.
Sehr verehrter Herr Kollege Abgeordneter und Ausschussvorsitzender, Sie sind deutlich über Ihrer Redezeit.
Ja, okay. Alles klar. - Das übrige Gros der Änderungen ist in 16 Fällen auf einen einstimmigen Beschluss zurückzuführen. Diesmal sind das allerdings Änderungsanträge der Regierungsfraktionen gewesen, die im Wesentlichen das Thema Asylbewerber, Ausländeraufnahmestellen...
Herr Kollege Burkardt, Sie können das jetzt nicht mehr ausführen. Sie sind deutlich über der vereinbarten Redezeit.
Wenn damit die Berichterstattung beendet werden soll, beende ich sie. - Schönen Dank, Frau Präsidentin.
So war die vereinbarte Redezeit, und ich bitte alle nachfolgenden Kolleginnen und Kollegen, sich daran zu halten. - Das Wort geht nun an die SPD-Fraktion. Frau Abgeordnete Geywitz hat dazu die Möglichkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Es liegt mir natürlich fern, Sie zu kritisieren. Ich weise aber darauf hin, dass fünf Minuten für die Berichterstattung über die Beratung eines ganzen Haushalts und für die Darstellung durch den Vorsitzenden angesichts von angesetzten zwei Stunden für die Gesamtredezeit zu diesem Punkt sehr knapp veranschlagt sind. Bei diesem Redezeitenverhältnis wäre es vielleicht möglich gewesen - so glaube ich -, zumindest Gelegenheit zur Darlegung der ganzen Diskussion durch den Ausschussvorsitzenden zu geben.
Das, was wir heute machen, geschieht ja gegen den ausdrücklichen Wunsch der Oppositionsfraktionen; die wollten ja heute, gestern und in den Tagen davor mehrfach von uns, dass wir diese Haushaltsdiskussion verschieben. Ich bin seit ich diesem Landtag angehöre, Mitglied einer Regierungsfraktion, und ich habe auch vor, dafür zu sorgen, dass das nächstes Jahr so bleibt. Aber offensichtlich gibt es eine gewisse Eigendynamik und eine Erkenntnis in Oppositionsfraktionen, die uns „Regierungsabgeordneten“ so nicht zugänglich sind.
Nicht anders kann ich es mir erklären, wenn zwei von mir sehr geschätzte Kollegen - der Kollege Vogel und der Kollege Burkardt - angesichts des Beratungsstandes immer noch der Meinung sind, wir täten gut daran, diesen Haushalt heute nicht zu verabschieden.
Was ist passiert? - Der Flughafen. Wir wissen noch nicht genau, wie viel Geld insgesamt benötigt wird, um diesen Flughafen fertigzubauen. Das führt bei der Opposition zu der Meinung, dass man jetzt auf keinen Fall einen Antrag dazu beschließen könne, auf keinen Fall diesen Haushalt beschließen könne, und das, obwohl wir in stundenlangen Sitzungen sowohl im zuständigen Sonderausschuss als auch im Finanzausschuss deutlich gemacht haben: Es gibt kein Problem für 2014. Es wird möglich sein, alles, was die Flughafengesellschaft macht, mit den Mitteln, die wir für 2014 zur Verfügung stellen, zu lösen.
Wir Brandenburger Parlamentarier sind gut beraten, unser kleines Bundesland bei dem, was wir tun, im Blick zu haben, aber der Blick sollte manchmal auch über die Grenzen Brandenburgs hinausgehen.
Man stelle sich die folgende absurde Situation vor: Da sitzt Wolfgang Schäuble zusammen mit Uli Nußbaum und Helmuth Markov am Tisch und sagt: Solange der Hartmut Mehdorn noch nicht zu Ende gerechnet hat, machen wir gar nichts. - Das kann doch nicht wirklich die Antwort auf den derzeitigen Berechnungsstand der Flughafengesellschaft sein!
Ich bin sehr dafür, dass wir die Zahlen, die wir im Dezember bekommen werden - ich hoffe zumindest, dass wir sie im Dezember bekommen -,
sehr kritisch durchleuchten und daraufhin prüfen, ob diese Kostenanmeldung aus unserer Sicht nachvollziehbar und schlüssig ist. Das zu hinterfragen ist aus meiner Sicht auch die Funktion eines kritischen Aufsichtsrats.
Insofern kann ich die Position der Opposition zu der Frage „Beschluss heute - ja oder nein?“ nicht nachvollziehen. Erst recht nicht nachvollziehbar scheint mir das zu sein, was der Kollege Vogel gestern gesagt hat: dass kein Schaden entstünde und dass unsere Argumentation, es wäre komplett unaufschiebbar, in die Irre führe.
Wir hatten heute eine sehr gute Aktuelle Stunde zu dem Thema Flüchtlinge, Zahlen, Unterbringungsqualität. In diesem Haushalt gibt es eine Position, für die der Innenminister - das hat er hier gesagt - den Parlamentariern ausgesprochen dankbar ist: Wir geben noch einmal 5 Millionen Euro freiwillig an die Kreise, damit die eine Unterstützungsleistung haben, um vor Ort für Unterkünfte zu sorgen.
Und wir geben noch einmal 7 Millionen Euro nach Eisenhüttenstadt. Ich will, dass das Geld sofort ankommt und nicht irgendwann im Frühling.
Das ist für uns ein sehr wesentlicher Grund zu sagen: Das ist ein Nachtrag. Dieser beruht vor allen Dingen auf Umschichtungen, auf Gesetzesänderungen, aber auch auf zwei Initiativen, die dieses Parlament getragen hat. Die erste Initiative zielt darauf, im Bereich der Lehrer mit 10 Millionen Euro dafür zu sorgen, dass der Unterrichtsausfall weiter sinkt; das wollen wir zum 1. Januar machen und nicht irgendwann kurz vor den Sommerferien. Wir wollen mit den zusätzlichen Millionen auch für die Verbesserung der Situation der Flüchtlinge sorgen.
Wir wurden an zwei Stellen von ihr belehrt: Das eine war der Medienstaatsvertrag, und das andere war unser Antrag zum Freiwilligen Sozialen Jahr, dass es doch komisch sei, dass wir Abgeordneten immer das machen würden, was die Landesregierung sage, und dass nur die Grünen - traditionell Besitz der Weltweisheit - genau diesen Anspruch an Transparenz, Kontrolle und Kritik mit sich tragen würden, wozu offensichtlich 60 Abgeordnete der Regierungsfraktionen nicht in der Lage seien.
Da sind die Grünen in Berlin mental weiter, was die Betrachtung als Avantgarde, als Teil des Vorausschreitens und des Besserwissertums anbelangt. Ich muss sagen: Das kann man eigentlich nur so darstellen, wenn man noch nicht in einer Regierungsfraktion gesessen und mit den Haushältern dieser Regierungsfraktion noch nicht diskutiert hat. Da können Sie einmal die Kollegen aus dem Bildungs-, dem Sozial- oder dem Innenbereich fragen.
Wir sind es, wir Parlamentarier, die in unseren eigenen internen Beratungen dafür sorgen, dass unsere Vorschläge eine Deckungsquelle haben. Das ist unser Verständnis von einem souverän arbeitenden Parlament.
Wir können ja auch gern einmal bei den Kollegen Ministern nachfragen, ob es immer eine Sänfte ist, mit der sie die Regierungsfraktionen hin und her tragen.
Wenn man sich anguckt, was die Opposition an Änderungsanträgen eingebracht hat, dann kann man sehen: Das schwarzgrüne Projekt lebt in Teilen, das schwarz-grüne Projekt bekennt sich zu Mehrausgaben - Kitas 8 Millionen Euro, Lehrer 12 Millionen Euro, Freie Schulen 16 Millionen Euro, Hochschulen 12 Millionen Euro. Da muss man ja denken, man ist irgendwie in einer verkehrten Welt.
Die Rot-Roten, die angeblich immer Deficit-Spending machen, beschränken sich auf wenige Maßnahmen da, wo es am vordringlichsten ist, und die anderen machen hoch das Tor und auf das Portemonnaie und geben ordentlich Geld aus.