Wir beginnen mit der Dringlichen Anfrage 84 (Abteilungs- leiterwechsel ohne Fachkenntnisse möglich?), gestellt vom Abgeordneten Wichmann.
Nach einem Pressebericht vom 19. November ist beabsichtigt, den Leiter der Zentralabteilung im Umwelt- und Gesundheitsministerium in das Justizministerium zu versetzen, wo er die Abteilung für Strafrecht, Staatsanwaltschaften und Strafvollzug übernehmen soll.
Ich frage die Landesregierung: Was befähigt nach ihrer Auffassung den langjährigen Leiter der Zentralabteilung im Umwelt- und Gesundheitsministerium, ohne juristische Staatsexamina die Fach- und Rechtsaufsicht über die Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsanstalten des Landes Brandenburg zu übernehmen?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Lieber Herr Wichmann, zunächst bitte ich Sie dafür um Verständnis, dass ich hier zu anstehenden Personalangelegenheiten, die in der Presse eine Rolle gespielt haben, nichts sagen werde.
Ich werde aber etwas zum allgemeinen Teil Ihrer Frage sagen, der sich auf die Befähigung für die Tätigkeit als Abteilungsleiterin oder Abteilungsleiter in einer obersten Landesbehörde bezieht. Es handelt sich hierbei um einen Dienstposten des höheren allgemeinen Verwaltungsdienstes, dessen Übernahme eine entsprechende Laufbahnbefähigung voraussetzt. Darüber hinaus zeichnet sich eine gute Abteilungsleitung dadurch aus, dass sie über fundierte Verwaltungserfahrung verfügt und in der Lage ist, die Abteilung durch Koordinierung der Arbeit der Fachreferate anzuleiten. Hierbei ist Erfahrung in der Personalführung ebenso unabdingbar wie die Fähigkeit und Bereitschaft, sich in kürzester Zeit in neue Aufgabengebiete einzuarbeiten und mit der jeweiligen Hausleitung auf der Basis gegenseitigen Respekts und Vertrauens zusammenzuarbeiten.
Lassen Sie mich abschließend etwas zu den Befürchtungen sagen, die für Sie eine Rolle spielen: Wir haben sie bei unseren Planungen natürlich bedacht. Seien Sie gewiss, dass wir entsprechende strukturelle Vorkehrungen innerhalb der Abteilung treffen. - Danke schön.
Herr Minister Schöneburg, Sie können sich denken, dass ich mit Ihrer Antwort nicht einverstanden und nicht zufrieden bin. Ich habe Nachfragebedarf.
Als Erstes möchte ich meine Nachfrage vorwegschicken: Sie sind schon der dritte linke Minister in Brandenburg, der offensichtlich erhebliche Schwierigkeiten mit der Leitung des Ministeriums und seiner Verwaltung hat.
Ich frage ganz genau nach: Ist es richtig, dass der für die Justiz und Verfassung zuständige Minister im hochsensiblen Ministerialbereich, der für die Aufsicht über die Staatsanwaltschaften und - dies dürfte die Öffentlichkeit besonders berühren - die Sicherheit der Gefängnisse zuständig ist, eine anerkannte Justizexpertin durch einen Justizlaien zu ersetzen beabsichtigt, von dem er bislang vorrangig nur weiß, dass die Parteifreundin des Justizministers, Frau Ministerin Tack, ihn nicht länger in ihrem Ministerium beschäftigen möchte?
Ich habe die Frage schon beantwortet. Zu Personalmaßnahmen, die anstehen, werde ich mich hier nicht äußern.
Es gibt weitere Nachfragen; Frau Richstein, bitte. - Nein, Herr Wichmann, zu Antworten auf Nachfragen kann man keine Nachfragen stellen.
- Sie können drei Nachfragen stellen, aber nicht, nachdem geantwortet worden ist. Wenn Sie drei Fragen haben, müssen Sie sie zusammen stellen. Wir müssen uns an die Spielregeln halten. Aber ein Tipp, Herr Wichmann: Geben Sie Ihren Zettel Herrn Eichelbaum.
Die Interessenvertretungen der Justiz laufen gegen die beabsichtigte Personalentscheidung Sturm. Vom Bund der Staats
anwälte über andere Vereinigungen bis hin zum Richterbund wird heftige Kritik geübt. Ich möchte beispielsweise den Vorsitzenden des Richterbundes Brandenburg zitieren:
„Ich bin entsetzt über diesen eigentlich ernsthaft nicht vorstellbaren Plan des Justizministers. (…) Das ist eine Missachtung und eine nicht absehbare Schwächung der Justiz.“
Da ich gerade am Mikrofon stehe und es mir nicht angerechnet wird, möchte ich wiederholen, dass Herr Eichelbaum gefragt hatte, wie der Herr Minister auf die Kritik reagiert. Das nur zur Klarstellung.
Aber in der Tat: Es gab viel Kritik seitens des Bundes der Strafvollzugsbediensteten und des Deutschen Richterbundes, die Ihre geplante Entscheidung als völlig unsinnig sowie als Missachtung und nicht absehbare Schwächung der Justiz ansehen, und ich stelle mir schon die Frage, ob Sie, Herr Minister, bereits die Gelegenheit hatten?
Danke. - Die Frage ist, ob er denn bereits die Gelegenheit zu einem persönlichen Gespräch mit Herrn Andrä hatte, um sich von dessen - vielleicht bisher unentdeckten - juristischen oder strafvollzuglichen Kompetenzen zu überzeugen.
Da ich gelernt habe, dass ich die zweite Frage direkt hinterherstellen muss, schließe ich sie gleich an. Obwohl hier im Saal so eine Heiterkeit herrscht, merke ich an, dass es sich um eine ernste Angelegenheit handelt: Wenn der nächste Vorfall im Strafvollzug passiert, möchte ich einen von Ihnen sehen, der sich dann noch hier hinstellt und lacht.
(Beifall CDU - Hoffmann [CDU]: Das ist eine organisa- torische Frage! - Jürgens [DIE LINKE]: Genau!)
Herr Minister, in der heutigen Berichterstattung wird beschrieben, dass zwei sensible Bereiche der Abteilung, nämlich die Fachaufsicht über die Staatsanwaltschaften und das Strafrechtsreferat, unter der neuen Leitung direkt dem Staatssekretär zugeordnet werden sollen. Ich frage Sie zum einen: Warum versuchen Sie jetzt schon, den neuen Abteilungsleiter dadurch zu beschädigen, dass Sie ihm zwei wichtige Bereiche entziehen? Zum anderen: Wieso tun Sie das unter Missachtung der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Landesministerien?
Ich sage Ihnen nur wieder: Zu Personalmaßnahmen, die wir angedacht haben, die im Laufen sind, werde ich mich nicht äußern.
Ich vermute, es wird noch schriftliche Nachfragen zu diesem Thema geben, denn ich spüre eine Unzufriedenheit in Bezug auf die Antworten. Es tut mir leid, das feststellen zu müssen.
Wir kommen zu der regulären Frage 1448 (Zukunft des Was- serschlosses Fürstlich Drehna), gestellt von der Abgeordneten Lehmann.
Nun ein viel entspannteres Thema: Vom 12. bis 14. September 2014 findet das 11. Brandenburger Dorf- und Erntefest in Fürstlich Drehna im Landkreis Dahme-Spreewald statt. Ein zentraler Ort des Festes dürfte das Schloss Fürstlich Drehna sein, das mit seiner besonderen Baugeschichte und dem 52 ha großen Landschaftspark ein in Brandenburg einmaliges Ensemble bildet. Das Schloss, samt Nebengebäuden, befindet sich im Eigentum und in Verwaltung der Brandenburgischen Schlösser GmbH. Allerdings litt die Nutzung in der Vergangenheit durch mehrfache Pächterwechsel des zum Hotel umgebauten Schlossgebäudes. Nach der Kündigung des letzten Pacht