Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kollege Bretz, ich hatte die leise Hoffnung, dass Sie heute an sich halten könnten, denn auch bei häufiger Wiederholung Ihrer falschen Behauptungen werden diese nicht richtiger.
Zu den Stromnetzausbaukosten und den Netzentgelten hat der Minister schon etwas gesagt. Ich ergänze: Sie verwechseln Ursache und Wirkung. Nicht Brandenburg ist für die hohen Netzentgelte verantwortlich, sondern die verfehlte Politik der von Ihnen getragenen Bundesregierung.
Leider habe ich in Ihrer Rede relativ wenig darüber gehört, wohin Sie denn energiepolitisch wollen. Auch hier stiehlt sich die CDU wieder einmal aus der Verantwortung, und die Energiedebatte findet leider ohne CDU statt. Oder besser gesagt: Sie führen weiterhin Ihren Kreuzzug gegen die erneuerbaren Energien.
Herr Kollege Beyer, wenn Sie wenig oder nichts über die Umsetzung der Energiestrategie hören, finde ich das zwar schade,
würde aber dafür werben, dass Sie Ihre Ohren und vor allem auch Ihre Augen öffnen. Nicht allein der Brandenburg-Kredit „Erneuerbare Energien“, die Stärkung der Regionalen Planungsgemeinschaften, die Überarbeitung der GRW-Förderrichtlinie hinsichtlich Energieeffizienz -
über 40 kommunale Energie- und Klimaschutzkonzepte werden gefördert. Wir gehen jetzt an die Umsetzung dieser 40 kommunalen Energie- und Klimaschutzkonzepte heran. Ich denke, das ist viel mehr als nichts.
Sie haben heute auch wieder das Thema Akzeptanz ein Stück weit denunziert. In dem von Ihnen vorgelegten Entschließungsantrag, der sicher mit der heißen Nadel genäht wurde, haben Sie die Akzeptanz als einen der wichtigsten Bausteine der Umsetzung der Energiestrategie genannt. An der Stelle haben Sie sogar Recht. - Danke sehr.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte vier kurze Bemerkungen machen, zum einen zu den Kosten: Ich finde es ein bisschen merkwürdig, dass seitens des Ministerpräsidenten Verwunderung darüber herrscht, dass mehrere Tausend - es sind eigentlich sogar mehrere Zigtausend - Euro Pacht für solch eine Windradkraftfläche gezahlt werden. Warum ist das denn der Fall? Das ist eben Angebot und Nachfrage. Wenn die Regionalen Planungsgemeinschaften nicht in der Lage sind, ausreichend Windeignungsgebiete zur Verfügung zu stellen,
Punkt 2: Geradezu hanebüchen finde ich die Bemerkung von Kollegen Ness, wenn er auf die Versorgungssicherheit eingeht. Wer hat denn mit einem Gutachten „100 % erneuerbar für Berlin und Brandenburg“ nachgewiesen, wie wichtig es ihm sei, dass die Region Berlin-Brandenburg nachhaltig und sicher versorgt werden kann? Unsere Fraktion hat das Gutachten in Auftrag gegeben, und aus ihm geht eindeutig hervor, dass dies möglich ist. Das wären eigentlich Ihre Hausaufgaben gewesen, Sie hätten das schon vorher machen können.
Punkt 3: Hier wurde wieder der Leitstern, der gute Leitstern erwähnt. Wir haben in der Richtung einen Brief an die Agentur für erneuerbare Energien geschrieben. Ich glaube, Sie verwechseln, wofür Sie den Leitstern bekommen haben - nicht dafür, dass Sie eine tolle Energiepolitik machen, sondern dafür, dass Sie den Ausbau der erneuerbaren Energien vorbildlich ausführen.
Aber das ist halt nur die eine Seite der Medaille, eine Energiewende bekommen Sie nur hin, wenn Sie die erneuerbaren Energien nicht um ihrer selbst willen ausbauen. Wir wollen die erneuerbaren Energien dafür ausbauen, um gleichzeitig aus den konventionellen auszusteigen. Das schaffen Sie - bisher nicht!
Last, but not least möchte ich die Gelegenheit nutzen, um wieder einmal mit der Mär aufzuräumen, dass die Grünen morgen aus der Braunkohle aussteigen wollten. Es geht doch gar nicht darum, dass wir morgen den Hebel umlegen wollen, auch nicht übermorgen oder in zwei Monaten. Was wir wollen, ist, dass die Braunkohlekraftwerke nicht länger als bis 2040 laufen. Das heißt: die vorhandenen Tagebaue nicht ausweiten und keine neuen Tagebaue erschließen. Das ist aber genau das, was Sie mit Ihrer Politik machen. Wenn Sie sich heute für neue Tagebaue und neue Kraftwerke entscheiden, beschließen Sie das Festhalten an der Braunkohle bis über das Jahr 2070, 2080 hinaus,
Meine Damen und Herren! Es ist sicher noch nicht alles zu dem Thema gesagt. Das Thema wird uns noch weiter beschäftigen, aber die Redezeiten sind nun endgültig erschöpft. Deshalb schließe ich den Tagesordnungspunkt 1, die Aktuelle Stunde.
Der erste ist der Entschließungsantrag mit der Nr. 5/8212 der FDP-Fraktion. Wer dem folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Bei wenigen Enthaltungen ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Der zweite Antrag stammt von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 5/8213. Wer diesem Antrag folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Mit einer Enthaltung ist der Antrag abgelehnt.
Zum Fahrplanwechsel im nächsten Monat wird der Regionalexpress 6 - der Prignitz-Express - nach Berlin-Gesundbrunnen durchgebunden. Das ist im Grunde eine gute Nachricht. Gleichzeitig erhöht sich aber für Reisende Richtung Norden die Fahrtzeit durch einen Halt von 21 Minuten im Bahnhof Hennigsdorf.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Günther, ich will das ein Stückchen breiter darlegen. Es hat mit zwei Dingen zu tun: mit der Überlastung des Bahnhofs Spandau und damit, dass die Strecke nördlich von Hennigsdorf, wie Sie wissen, eingleisig ist.
Mit dem neuen Fahrplan gibt es deutliche Verbesserungen für das Havelland. Wir haben wieder einen Halbstundentakt bei den Regionalbahnen 10 und 14 von Nauen über Falkensee nach Berlin. Wir haben zusätzlich den RE 6, der von Neuruppin bzw. Hennigsdorf über Spandau bis Gesundbrunnen fährt, also noch einmal eine Verbesserung gerade für den Bereich Falkensee. Falkensee ist eine sehr dynamisch wachsende Stadt.
Wir haben weiterhin die Situation, dass im Bahnhof Spandau der RE 2 von Wittenberge ankommt. Dazu kommen der RE 4 von Rathenow und die Regionalbahn 13 von Wustermark. Wir haben praktisch sechs Regionalbahnlinien. Dazu kommt der ICE. Durch diesen Halbstundentakt der Regionalbahnen 10 und 14 finden wir keine andere Fahrplanlage für die Abfahrt des RE 6. Damit entsteht diese Wartezeit in Hennigsdorf. Das ist sehr bedauerlich. Der Verkehrsverbund kennt dieses Problem.
Wir suchen nach einer anderen Lösung, bekommen es aber angesichts des Engpunktes in Spandau bzw. der Eingleisigkeit fahrplantechnisch nicht hin.
Für den größten Teil der Nutzer ist Hennigsdorf auch Umsteigepunkt. Wie Sie als kommunaler Abgeordneter wissen, ist Hennigsdorf - nach Potsdam und vor Erkner - mit rund 900 Plätzen der zweitgrößte Park-and-Ride-Standort im Land Brandenburg und damit ein wichtiger Zugangs- bzw. Umsteigepunkt vom RE 6 in die S-Bahn.
Die in der Frage geschilderte Entwicklung ist bedauerlich; denn der neue Fahrplan bringt viele Verbesserungen mit sich, was sich auch daran zeigt, dass über 35 Millionen Zugkilometer bestellt werden. Dazu gehört die Strecke, auf der der RE 6 verkehrt. Ich nenne auch die RB 22, die von Schönefeld nach Königs Wusterhausen weiter durchgebunden wird. Frau Gregor-Ness, die RB 19 verkehrt neu dann von Senftenberg über den Flughafen zum Berliner Hauptbahnhof.
In dem eingangs geschilderten Bereich haben wir leider die Situation, dass wir es fahrplantechnisch nicht hinbekommen. Das hat nichts mit der Bestellung oder mit den Finanzen zu tun, sondern Ursache sind die beiden „Zwangspunkte“.
Herr Minister, stimmen Sie mir zu, dass für alle Menschen, die nördlich von Hennigsdorf wohnen, der Vorteil der direkten Anbindung an Berlin durch den längeren Halt im Bahnhof Hennigsdorf wieder verloren geht?
Wenn Sie mir zustimmen - werden Sie den VBB beauftragen, so schnell wie möglich - ich würde sagen, spätestens zum nächsten Fahrplanwechsel im Sommer - eine Lösung für dieses Problem zu suchen?
Der VBB kennt das Problem, und er ist von mir beauftragt worden, eine Lösung zu finden. Eine befriedigende Lösung finden wir aber erst dann, wenn der RE 6 direkt, über die Kremmener Bahn, in Richtung Gesundbrunnen fährt. Die Strecke über Spandau ist bekanntlich ein Umweg, der die Fahrzeit verlängert; das ist keine echte Direktverbindung. Sobald eine andere Lösung gefunden ist, bin ich der Erste, der unterschreibt und die Bestellung auslöst. Aber das hat einfach mit den Zwangspunkten zu tun.
Noch eine Anmerkung zu dem Engpunkt Spandau: Die Deutsche Bahn hat mitgeteilt, dass sie darüber nachdenkt, den ICEVerkehr nach Hamburg zu verstärken. Damit wird die fahrplantechnische Herausforderung dort noch größer. Frau Geywitz wünscht sich zudem noch einen direkten Zug von Potsdam nach Spandau. Das würde die Situation auch nicht erleichtern.
Der Verkehrsverbund weiß, wie gesagt, um das Problem, und ich werde Sie natürlich auf dem Laufenden halten, auch weil Sie engagiert für die Region kämpfen. - Herzlichen Dank.