Des Weiteren muss ich mich natürlich auch um die Leute kümmern, die langzeitarbeitslos sind. Das haben fast alle Vorredner mit Ausnahme der FDP - gesagt. Frau Schier hat es auch hervorgehoben: Langzeitarbeitslose sind auch ein riesengroßes Potenzial, wo man mit mehr Qualifizierung, mehr Unterstützung herangehen muss. Das machen wir gerade, indem wir zum Beispiel ein Programm fahren, mit dem wir den Landkrei
sen Integrationsassistenten zur Verfügung stellen, die bei Bildungsträgern, bei Jobcentern dafür arbeiten, dass Langzeitarbeitslose wieder in den Markt kommen, und das offensichtlich mit großem Erfolg, wie wir gerade wieder bei einigen Besuchen in Unternehmen festgestellt haben.
Wir müssen uns aber auch - das ist der Punkt, um den es heute offensichtlich insbesondere geht - um die Leute kümmern, die schon mit Migrationshintergrund in diesem Land sind. Liebe Leute, in diesem Land sind eine ganze Reihe von Leuten, die aus anderen Ländern kommen, und sie sind zu einem Drittel hochqualifiziert. Sie haben ein Studium abgeschlossen. Ein weiteres Drittel hat einen tertiären Bildungsabschluss. Aber wenn wir uns einmal ansehen, wo diese Leute arbeiten, stellen wir fest: Das ist der Einzelhandel, das ist mitunter ein Gewerbe, das man sozusagen im Low-Income-Bereich betreibt, das ist in der Gastronomie und vereinzelt im Gesundheitswesen. Das ist eben nicht das, was die Leute von Hause aus können. Da sind Physiker, Mathematiker, Naturwissenschaftler und Computerexperten dabei. Aber als solche werden sie hier nicht angestellt und finden auch keine Arbeit. Die Erwerbsneigung bei den Leuten, die mit Migrationshintergrund hier sind, liegt bei etwa 50 %, also nur bei der Hälfte, während es im normalen Schnitt gerade bei dieser Qualifikation drei Viertel der Leute sind, die arbeiten gehen. Also auch da müssen wir einmal gucken, wie wir mit den Leuten mit Migrationshintergrund, die schon hier sind, besser vorankommen. Da ist noch ein riesengroßes Potenzial vorhanden, bevor wir ganz laut losschreien, wir müssten uns unbedingt an Leute im Ausland wenden.
Das andere ist - auch das gehört zur Ehrlichkeit dazu -: Frau Schier hat die OECD-Studie angesprochen. In der OECD-Studie verweist man ganz besonders auf zwei Projekte, die da laufen. Und zwar ist das zum einen das EURES-Programm - einfach mal googeln -, da können Unternehmen Stellen anbieten. Das wird in ganz Europa veröffentlicht. Das kann man auch von außerhalb der EU einsehen. Es ist nicht so, dass man nur als EU-Bürger da hineinkommt. Und es gibt PROMOBIL, ein Projekt der EU, bei dem ein Teilaspekt ist - dafür gibt die EU insgesamt 607 Milliarden Euro aus -, die Integration von arbeitslosen Jugendlichen insbesondere aus Spanien, Griechenland, Italien in andere Länder Europas zu forcieren. Auch dort können Unternehmen sich eintragen, können sagen: Ich habe hier eine Arbeitsstelle, ich habe hier eine Ausbildungsstelle, bitte, bitte, kommt zu mir.
Was uns dabei auffällt, ist - das sagt die OECD-Studie aus -, dass gerade die Unternehmen in Brandenburg sich sehr selten in diese Portale eintragen. Hier also ein dringender Aufruf an die Unternehmen - ich nehme an, die FDP will auch nicht mehr als einen Aufruf, Sie wollen ja nicht, dass wir die Unternehmen gängeln, das heben Sie ja immer wieder hervor -, die bestehenden Programme zu nutzen, um zum Beispiel auch ausländische Jugendliche, ausländische Arbeitnehmer in die Unternehmen zu holen.
Jetzt noch ein paar Worte zum Entschließungsantrag. Die Zusammenarbeit von Wirtschaftskammern mit anderen Wirtschaftskammern irgendwo auf der Welt, insbesondere im EU-Raum, ist eine gute Sache, muss aber wirklich nicht durch die Landesregierung gemacht werden. Das sollten die Kammern gehörig selbst machen, forciert übrigens durch deren Dachorganisationen, die sich das vorgenommen haben und auch mit ganz gutem Erfolg hinbekommen. Ich denke, dabei sollten wir es auch bewenden lassen.
Jobmessen besuchen - das macht die ZAB zum Teil, soweit ich weiß, sogar mit ganz gutem Erfolg; sie wirbt dort für den Wirtschaftsstandort Brandenburg. Insofern rennen Sie ein Tor ein, das durchaus schon offen ist. Klar, das ist eine gute Sache, wenn man so etwas hinbekommt. Aber man muss auch deutlich sagen: Wenn man das jetzt mit einer großen Strategie und sozusagen fast mit Scheuklappen macht, dass man Ausländer nach Deutschland holen möchte, hat das zwei gefährliche Aspekte. Der erste ist: Man verliert zu schnell die prekär Gebildeten im eigenen Land aus dem Blick. Der zweite ist: Erkundigen Sie sich einmal, wenn Sie in Griechenland, Italien oder Spanien sind, wie dort die Stimmung gegenüber den Deutschen ist. Wenn zu dem Satz: „Die Deutschen schreiben uns vor, wie wir mit unserem Geld umzugehen haben“, jetzt noch dazukäme: „Und dann nehmen sie uns noch unsere Kinder weg“, käme ich mir, ehrlich gesagt, so ein bisschen vor wie der Rattenfänger von Hameln. Das möchte ich nicht. Ein Angebot unterbreiten ja, aber bitte schön keine vorgefertigte und feste Strategie zum Abwerben von Fachkräften aus dem Ausland. Das halte ich für sehr gefährlich, vor allen Dingen deshalb, weil andere Länder eine ähnliche demografische Situation haben wie Deutschland, nur etwas zeitverzögert, insbesondere in Polen werden wir das erleben. Insofern ist das durchaus gefährlich.
Was das multilinguale Angebot angeht, Herr Büttner, gebe ich Ihnen den Tipp: Klicken Sie einmal unser Fachkräfteportal an! Es ist übrigens derzeit im Internet sehr gut zu erreichen. Wenn Sie nur eingeben „Jobs in Brandenburg“, „Fachkräfte in Brandenburg“ - egal, was Sie in dieser Richtung eingeben -, haben Sie sofort ganz oben das Fachkräfteportal mit derzeit über 6 000 Aufrufen im Monat, Sie haben dazu über 30 000 Seitenaufschläge im Monat. Das heißt, die Leute sind inzwischen mehr als fünf Minuten auf dem Fachkräfteportal. Es gibt viele Zugriffe aus dem Ausland. Es macht wirklich Freude, das zu sehen. Es gibt da durchaus die Möglichkeit, sich aus dem Ausland über Jobs in Brandenburg zu informieren. Auch wenn Sie das Welcome-Center anklicken, bekommen Sie ein multilinguales Angebot, in Polnisch und in Englisch. Insofern ist das, glaube ich, schon auf dem Stand, den Sie meinen. Sie werden nicht von mir erwarten, dass wir das jetzt auch noch in Spanisch, Italienisch oder Griechisch gestalten. Das würde wahrscheinlich doch zu weit führen. Wir sollten es schon dabei belassen.
Was Sie noch ansprachen, die Verfahren zur Anerkennung von Berufsabschlüssen, das ist eindeutig ein Bundesthema. Wir als Landesregierung haben die Hausaufgaben gemacht. Das Verfahren liegt jetzt noch einmal im Landtag. Da geht es darum: Was können wir mit den ständischen Berufen hier machen? Es geht im Wesentlichen um die Gesundheitsberufe, die Pflegeberufe und die Architekten. Das Verfahren wird aber auch in wenigen Wochen abgeschlossen sein, sodass man dann relativ gut geklärt hat, wie wir hier in Brandenburg damit umgehen.
Jetzt kommt aber der Punkt, an dem ich mich von Ihnen ein bisschen verraten und veräppelt fühle. Sie kommen daher und fordern uns auf, wir sollten doch im Bundesrat einen Antrag mit Ihrem Punktesystem einbringen. Lieber Herr Büttner, dieses Aschenputtelprinzip - die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen - haben Herr Rösler und genauso Herr Brüderle in der Bundesregierung umzusetzen versucht. Da waren Herr Brüderle und Herr Rösler schon die böse Schwiegermutter. Jetzt kommen Sie hier an und wollen uns mit solch einem Antrag in den Bundesrat schicken, damit wir
(Beifall SPD und DIE LINKE - Zurufe von der SPD: Bö- se Schwiegermutter? - Minister Baaske: Stiefmutter!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir müssen uns natürlich auch immer wieder die Frage stellen, was uns so gut durch die Wirtschaftskrise hat kommen lassen. Gerade beim Thema Fachkräftemangel ist das eine sehr interessante Frage. Wir wissen, dass wir Bedarf haben, und zwar nicht, Herr Bernig, weil die Bundesregierung oder irgendjemand die Leute aus dem Land treibt, sondern weil wir - wie viele andere Redner es schon gesagt haben - schlichtweg ein demografisches Problem haben, vor dem wir stehen und das wir leider nicht so auffangen können. Dazu gehört aber eben auch, dass wir uns beim Thema Fachkräftemangel nicht nur die Frage stellen müssen, warum wir so gut durch die Krise gekommen sind, sondern auch, was uns so stark gemacht hat und was uns auch in Zukunft stark machen wird.
Beim Thema schrankenloser Arbeitsmarkt, den wir alle wollen, müssen wir aber in Deutschland sehr wohl auch darauf achten, dass das hohe Qualitätsniveau, das uns bis jetzt gesichert hat, so gut durch die Krise zu kommen, gehalten wird. Herr Baaske, ich finde, zur Wahrheit gehört auch, dass diese Bundesregierung, die Sie gerade zitiert haben, genau dafür gesorgt hat, und zwar durch die Umsetzung der Novellierung der EU-Berufsanerkennungsrichtlinie - ein schönes, anstrengendes Wort.
Ich glaube, es war unter der Ägide von Rot-Grün, wo der erste Angriff gerade auf die Meisterausbildung der Handwerker verübt wurde.
Wir haben festgestellt, dass uns das nicht so guttut, ganz im Gegenteil, sondern dass das eine Qualifizierung ist, die für das Label „Made in Germany“ steht, und gerade unser deutsches Ausbildungs- und Hochschulsystem dafür verantwortlich ist und wir das erhalten müssen.
Wenn wir uns das Thema Jugendarbeitslosigkeit ansehen, Sie haben Griechenland angesprochen, Sie haben Spanien angesprochen, wir können auch nach Frankreich oder nach Portugal schauen, da haben wir Zahlen, da wird einem wirklich schwin
delig. Das muss man so sagen. Bei uns in Deutschland ist das Gott sei Dank nicht so. Herr Bernig, wenn Sie immer wieder die Unternehmen anführen, die mehr Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen haben, und dann immer noch mit dem alten Hut Ausbildungsplatzabgabe kommen, dann schauen Sie sich bitte einmal die Zahlen an, wie viele Jugendliche einen Ausbildungsplatz suchen und wie viele freie Stellen gemeldet sind. Dass es vielleicht Interessensunterschiede zwischen dem, was geleistet werden kann, und dem, was gefordert wird, gibt, ist ein ganz anderes Thema. Herr Baaske hat schon ausgeführt, dass wir uns da nicht mehr ganz neu auf den Weg machen müssen. Es gibt diesbezüglich ein paar Ansätze, die unterstützen wir ausdrücklich.
Ich betone: Die Bundesregierung hat ihre Hausaufgaben gemacht. Im Oktober wird diesbezüglich der Beschluss in Brüssel gefasst. Die duale Ausbildung ist gesichert. Sie hat uns stark gemacht und sorgt dafür, dass wir stark bleiben.
Sie von der Koalition behaupten, wir seien in Brandenburg Vorreiter; dem ist nicht ganz so. Wir haben gestern angefangen, über den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen zu beraten - leider ohne Debatte, was ich sehr schade finde. Brandenburg ist eines der letzten Bundesländer, die sich damit beschäftigen. Gerade hinsichtlich des Themas Pflege - ein wichtiger Punkt in der Aktuellen Stunde - können wir im Land wesentlich mehr tun. Ich hoffe, dass das neue Berufsanerkennungsgesetz einen Beitrag dazu leistet, dass wir die Abschlüsse derjenigen, die zu uns kommen, um sich in der Pflege zu engagieren, schneller anerkennen können.
Den Antrag der FDP-Fraktion werden wir ablehnen. Er ist zu kleinteilig und steigt zu sehr in Details ein. Das kann weder eine Landesregierung noch eine Bundesregierung leisten. Dafür sind in erster Linie die Unternehmen verantwortlich. - Vielen Dank. Auf die nächste Diskussion!
Zum Schluss erhält die antragstellende Fraktion noch einmal das Wort. Der Abgeordnete Lipsdorf spricht.
(Abgeordneter Büttner [FDP] verlässt den Plenarsaal, um Abgeordneten Lipsdorf [FDP] hineinzubitten.)
(Jürgens [DIE LINKE]: Fachkräftemangel! - Dr. Bernig [DIE LINKE]: Herr Präsident, ich habe noch zwei Minu- ten Redezeit!)
Da ist er schon. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben einiges gehört. Bei einigen Beiträgen habe ich gedacht: Mein Gott! Die wissen nicht, wovon sie reden.
Der Fachkräftemangel in unserer sich immer komplexer gestaltenden Welt ist ein signifikantes Problem - nicht nur der Europäer. Gleiches gilt für den demografischen Wandel. Die Anwerbung von Fachkräften hat neben der wirtschaftspolitischen insbesondere eine europa- und eine entwicklungspolitische Dimension.
Die Arbeitslosigkeit in den Krisenländern der Europäischen Union hat erschreckende Ausmaße angenommen. In Griechenland lag sie im Mai bei 27,6 %, die Jugendarbeitslosigkeit erreichte rund 65 %. In Spanien waren es 26 %; das sind 4,7 Millionen Menschen. Die Jugendarbeitslosigkeit in Italien lag bei 38 %.
Meine Damen und Herren! Die Zahlen belegen mehr als das Vorhandensein wirtschaftlicher Probleme. Die Situation in diesen Staaten stellt eine Belastung für die Demokratie und die europäische Integration dar; denn oft geht eine solche Entwicklung mit einer Radikalisierung der Betroffenen einher. Das können wir fast jeden Tag im Fernsehen sehen. Hinzu kommt der Verlust der ursprünglichen europäischen Idee. Ich sage Ihnen deutlich: Diese basiert primär nicht - ausdrücklich nicht auf ökonomischen Zielstellungen. Dazu können Sie sich gern noch einmal die Reden von Hans-Dietrich Genscher anhören.
In einer solchen Situation ist es nicht nur ein Gebot der Vernunft, sondern auch ein Akt der Selbstverständlichkeit unter Europäern, Menschen, die in ihren Heimatländern keine berufliche Perspektive haben, eine neue Option in einem anderen europäischen Land zu eröffnen. Europa war und ist für uns Liberale immer mehr als eine Wettbewerbsunion. Freiheit und Wettbewerb - um die besten Ideen und die fähigsten Köpfe - sind unabdingbare Grundlagen für den beispiellosen Erfolg unseres Kontinents, den wir seit den 50er-Jahren erleben. Freiheit und Wettbewerb müssen aber, wenn nötig, flankiert werden durch Maßnahmen, die in den Krisenstaaten für Entlastung und mittelfristig für Stabilität in ganz Europa sorgen. Wir können den dort lebenden Menschen Perspektiven geben, ihr Leben in Freiheit und Eigenverantwortung - unabhängig von staatlicher Alimentierung! - zu führen.
Meine Damen und Herren! Wenn wir ein „Brandenburgisches Konzert“ aufführen wollen, dann müssen wir zwar mit den vorhandenen Instrumenten spielen, aber vielleicht auch neue Instrumente hinzunehmen. Dann können wir auch in Europa richtig laut spielen.
Genau hierauf zielt der Antrag unserer Fraktion ab: Die Defizite auf dem hiesigen Arbeitsmarkt sollen durch die Anwerbung ausländischer Fachkräfte verringert, die Sozialsysteme in den betroffenen Staaten durch die Verringerung des Drucks auf die dortigen Arbeitsmärkte entlastet werden. Durch die Anwerbung junger Menschen kann insbesondere verhindert werden, dass ihnen in ihren Heimatländern der Einstieg in das Berufsleben misslingt. Ihnen wird die Möglichkeit geboten, wirtschaftlich unabhängig zu sein und ihre Familienplanung nicht immer weiter nach hinten verschieben zu müssen. Letztlich kann man somit einen europäischen Kreislauf von Arbeitskräften schaffen.
Die von der FDP-Fraktion erhobenen Forderungen zielen nicht auf einen Raubzug durch die Arbeitsmärkte ohnehin schwacher
Staaten, um dort benötigte Fachkräfte abzuziehen. Im Gegenteil, es handelt sich bei den heute diskutierten Vorschlägen um die konsequente Weiterentwicklung der Idee eines gemeinsamen europäischen Arbeitsmarktes. Gegenwärtig beraten wir über das Gesetz zur unbürokratischen Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen. Diese Abschlüsse müssen natürlich entsprechend den in Deutschland geltenden qualitativen Standards eingeordnet werden und dürfen zu keinerlei einseitiger Benachteiligung führen. Im Umkehrschluss werden unsere Qualitätsstandards automatisch in das übrige Europa hinausgetragen und verbreitet. Bislang fehlt die Steuerung der gewünschten - Zuwanderung nach Deutschland, damit diese nicht in die Sozialsysteme erfolgt, sondern - bedarfsgerecht - in den ersten Arbeitsmarkt. Insofern bitte ich Sie nicht nur aus ökonomischen, sondern auch aus originär europa- und entwicklungspolitischen Gründen und im Interesse betroffener Menschen in den Staaten innerhalb und außerhalb der EU, unserem Antrag zuzustimmen. Sorgen Sie dafür, dass Menschen aus europäischen und aus außereuropäischen Staaten eine reale berufliche Perspektive geboten wird!
Herr Minister, nicht nur Lesen, sondern auch Zuhören ist wichtig. Mein Fraktionsvorsitzender hat sehr deutlich gesagt, worum es uns geht: um flexible Beschäftigungsmodelle, um die frühzeitige Berufsorientierung in den Schulen, um das Schließen der Lücke zwischen Schule und Berufsleben. Also: Besser zuhören! - Danke schön.
Der Abgeordnete Bernig möchte seine zwei Minuten Restredezeit doch noch in Anspruch nehmen. Bitte, Herr Bernig.
Herr Präsident, ich werde die zwei Minuten nicht brauchen, da ich nur wenige Anmerkungen machen möchte. - Herr Lipsdorf, die Reden, die wir gehört haben, zeigen, dass wir grundsätzlich unterschiedliche Positionen haben, was die Situation in Europa betrifft. Uns geht es eben nicht um den Vorrang der wirtschaftlichen Freiheiten, die Sie so betonen, sondern wir wollen einen Gleichklang mit den sozialen Rechten herstellen, damit die Einhaltung sozialer Mindeststandards gewährleistet wird und nicht mittels Lohndumping ein Wettbewerb entsteht, der zulasten der Menschen geht. Uns geht es nicht nur um Fachkräfte, sondern um alle Menschen in Europa.
Herr Baaske hat das Potenzial benannt, das wir im eigenen Land haben: Ältere, Frauen, Langzeitarbeitslose, Jugendliche, die noch nicht die Fähigkeit haben, eine Berufsausbildung zu absolvieren, die wir aber dorthin bringen müssen. Wir haben genügend eigene Möglichkeiten, Fachkräfte nachwachsen zu lassen.
Frau Ludwig, Sie haben wieder den demografischen Faktor bemüht. Dass jährlich 7 000 bis 10 000 junge Menschen Brandenburg verlassen, hat aber mit der demografischen Entwicklung zunächst einmal nichts zu tun. Der Grund ist vielmehr, dass wir zu wenig gute Arbeit anbieten können. Wir müssen daran arbeiten, dass sich das verbessert.