Am 23. Januar 2013 beschließt dieser Landtag, die Sache an den Hauptausschuss zu überweisen. Zur großen Überraschung vieler beschließt dieser Landtag am 27. Februar 2013 die Annahme dieses Volksentscheids. Der Antrag lautete, das Volksbegehren anzunehmen, und zwar ohne Wenn und Aber - die drei Punkte, die ich gerade vorgelesen habe.
Nach exakt sieben Monaten fragt man sich nun: Was ist passiert? Meine Damen und Herren, Gesundheit ist nicht alles, aber ohne Gesundheit ist alles nichts.
Gesundheit ist so ziemlich das Einzige, was man nicht im Laden kaufen kann. Die allermeisten Dinge können Sie für Geld erwerben, aber Gesundheit nicht. Viele Leute sind ziemlich genervt und werden affig - ich persönlich auch -, wenn über die Gesundheit von Menschen verfügt wird. Das Grundgesetz und unsere Landesverfassung schützen die Gesundheit der Menschen.
Was ist nach sieben Monaten passiert? Wir hören im Sonderausschuss BER mal wieder: Wir verhandeln, tun und machen, aber wir kommen nicht voran. - Dieser Landtag hat beschlossen, dass das Landesentwicklungsprogramm geändert werden soll, hat sich das Volksbegehren, die Unterschriften von 106 000 Bürgerinnen und Bürgern - und es hängen ja noch alle Nichtwahlberechtigten daran, denn die Leute haben Kinder - zu eigen gemacht. Das heißt, wir reden von mehr als 106 000 Bürgerinnen und Bürgern im Land Brandenburg. Ich erinnere mich deutlich an eine Zeit - sie liegt schon lange zurück -, in der immer betont wurde: Das Wichtigste in diesem Land sind die Menschen. Das waren gute Zeiten. Heute habe ich dieses Gefühl nicht mehr. Denn wenn das Wichtigste in diesem Land die Menschen wären, dann wären es auch die Menschen rund um diesen Flughafen. Dann würde man dort nicht um Geld feilschen und sagen: Wir können dieses und jenes nicht, weil wir angeblich oder tatsächlich nicht ausreichend Geld haben.
Wir, dieser Landtag Brandenburg, haben am 27. Februar dieses Volksbegehren mit großer Mehrheit angenommen, und damit haben wir uns diesen Vorgang zu eigen gemacht. Wenn wir rekurrieren und fragen, wo wir jetzt sind, müssen wir feststellen: Wir stehen mit leeren Händen da. Nach sieben Monaten ist nichts Reales passiert. Mit der Annahme des Volksbegehrens hat man ein Versprechen abgegeben. Das musste man aber vorher wissen. Wenn man ein Versprechen abgibt, muss man es auch halten wollen. Johannes Rau - ein Mensch, der in diesem Land sehr geschätzt wird, von mir persönlich auch - hat einmal gesagt: Ein gebrochenes Versprechen ist ein gesprochenes Verbrechen. - Diesem Satz ist nichts hinzuzufügen und nichts wegzunehmen.
Was wir einfordern, ist, dass jetzt der Test kommt: Wie ernst meinen wir es mit dem Landtagsbeschluss? Wenn Berlin nicht mitmacht - gut, das ist ein freies Land; Berlin muss nicht mitmachen. Aber wir als Landtag Brandenburg haben ein Versprechen abgegeben - ein Versprechen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die nicht an einem Wahltag, sondern in der Woche nach Feierabend in die Ämter gegangen sind und das Volksbegehren unterschrieben haben. Das ist keine so kleine Hürde, wie auf der Straße eine Unterschrift zu leisten. Wir haben den Leuten versprochen, das, was sie bewegt, ernst zu nehmen und umzusetzen. Mit diesem Antrag erwarten und verlangen wir ein Bekenntnis dazu.
Wenn Berlin nicht mitmachen will - gut, dann wird der Landesplanungsstaatsvertrag gekündigt. Das wird natürlich nicht sofort Auswirkungen auf das Flugregime und die Planungen haben. Aus diesem Landesplanungsstaatsvertrag leitet sich das Recht zu nächtlichen Überflügen ab. Wenn wir das wollen, belassen wir alles so. Wenn wir aber sagen: Wir haben das Volksbegehren angenommen und uns die Meinung der Bürgerinnen und Bürger zu eigen gemacht, dann müssen wir auch den politischen Willen haben, es zu ändern.
Das haben Sie im Übrigen auch beschlossen. Sie haben beschlossen, dass der Landesplanungsstaatsvertrag und das Landesentwicklungsprogramm geändert werden. Das war keine Frage des Verhandelns, sondern die klare Aussage: Es wird geändert.
Meine Damen und Herren! Wenn Berlin bei diesen Verhandlungen nicht mitmachen will - der Landesplanungsstaatsvertrag kann leider nicht vom Landtag, sondern nur von der Regierung gekündigt werden -, dann fordern wir unsere Landesregierung auf und sagen: Ihr habt eine Frist bis zum 15. Dezember 2013. Sagt den Berlinern, dass wir es ernst meinen, dass wir Fortschritte beim Nachtflug wollen, dass wir uns nicht abspeisen lassen und dass sie sich täuschen, wenn sie denken, ein Vetorecht ausüben zu können, denn dann kündigen wir den Vertrag. Das können wir nämlich.
Was passiert dann? Was ist die letzte Konsequenz daraus? In drei Jahren haben wir freie Bahn, gestalten bis dahin unser Landesentwicklungsprogramm neu bzw. anders und setzen die Richtlinien so, wie der Landtag Brandenburg als Vertretung des brandenburgischen Volkes es will.
Deswegen fordere ich Sie auf: Stimmen Sie dem Antrag zu! Er kostet kein Geld - viele andere Anträge, die wir hier hatten,
Meine Damen und Herren! Leider ist über den Antrag am 27. Februar 2013 nicht namentlich abgestimmt worden, was ich sehr bedauere, denn dann hätte man festmachen können, wer sich wofür entscheidet. Zum vorliegenden Antrag haben wir namentliche Abstimmung beantragt, um genau zu dokumentieren, wer sich wohin schlägt.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Als dieser Antrag auf meinem Tisch lag, fragte ich mich: Was soll das? Was soll das jetzt und hier?
Dann gab es für mich den ersten Erklärungsversuch: Ich habe ein Zeitfenster verpasst, Andreas Dresen dreht einen Film, wir gehen noch einmal zurück auf Februar. Dresen hat sich vorgenommen, das Drehbuch neu zu schreiben: Der Landtag hat das Volksbegehren nicht angenommen. - Es erfolgte dann laut Drehbuch zusammen mit der Bundestagswahl die Abstimmung, es gab das erste erfolgreiche Volksbegehren, und wir müssen uns heute damit auseinandersetzen. - Aber das kann ja nicht die Erklärung sein, denn das alles ist nicht so gewesen.
Es gibt eine zweite Erklärung für mich, und die mache ich an Christoph Schulze fest. Er ist wortgewaltig, eloquent und hat ein klares Ziel - das wissen wir alle -, aber er ist ein bisschen ohne Kompass unterwegs. Er setzt sich für die Lärmbetroffenen ein, das bringt Respekt ein, das honoriert jeder. Aber Sie, verehrte Grüne - Herr Vogel, Herr Jungclaus, Frau von Halem, Frau Nonnemacher - frage ich: Was machen Sie eigentlich gerade? Überlegen Sie einmal, ob Folgendes schon einmal passiert ist, denn wir kennen das aus unserer Fraktion: Wenn in der Fraktionssitzung solche Worte fallen wie: „Da muss man nur genügend Druck machen, der Druck muss erhöht werden“, „Da muss man die Daumenschrauben ansetzen, bis das Blut unter den Fingernägeln vorspritzt“, „Wir werden sie treiben bis zum Abgrund“, dann sage ich Ihnen, ist Christoph Schulze bei Ihnen in der Fraktion angekommen. Wir kennen das schon. Ich frage Sie, die immer für die Kooperation von Berlin und Brandenburg eintreten und am Fusionsgedanken festhalten wollen: Was machen Sie eigentlich mit diesem Antrag?
Sie setzen alles aufs Spiel. Wir haben einen Auftrag zur Verhandlung mit Berlin erhalten. Was Sie hier machen wollen, ist Erpressung. Vor diesem Hintergrund muss ich sagen: Sie opfern Ihre Ideale, Sie opfern das gemeinsame Land Berlin-Brandenburg, das Sie als Zukunftsvision vor sich haben, und die gemeinsame Entwicklung des Gesamtraumes auf dem Altar von Christoph Schulze.
Ich hätte noch einen dritten Erklärungsversuch; das ist sozusagen ein spieltheoretischer Ansatz. Christoph Schulze denkt ja
strategisch klug und langfristig und merkt, dass etwas aus dem Ruder laufen könnte. Dann ist er auch bereit, die Spielregeln zu ändern. Er sagt einfach: Der Verhandlungspartner funktioniert nicht so, wie ich es mir vorstelle, also setze ich ihn unter Druck, diskreditiere ihn und lege fest: Am 15. Dezember ist Deadline, wenn bis dahin nichts passiert, wird der Vertrag gekündigt.
Was gewinnen wir damit, frage ich Sie alle. Wir haben es in den Anhörungen und in den Debatten gehört: Wir haben juristisch ganz schlechte Karten. Ein planfestgestellter Flughafen ist mit dem gewählten Instrumentarium, das von der Volksinitiative immer postuliert wird, nicht zu verändern. Wir haben nur eine einzige Möglichkeit - Verhandlungen mit dem Land Berlin -, und wir müssen die Gesellschafter mitnehmen. Das ist die einzige Chance. Es gibt keine Drohkulisse und wir haben kein Erpressungspotenzial, sondern sind auf Goodwill angewiesen.
Vor diesem Hintergrund können Sie alle diesen Antrag bei der namentlichen Abstimmung ruhigen Gewissens ablehnen, denn er führt nicht zu dem, was hier versprochen wird. Er wird die Bevölkerung enttäuschen, denn er bedeutet das endgültige Aus für jegliche Lösungen in Bezug auf Lärmschutz und Nachtruhe. Davor warne ich Sie!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Gregor-Ness, wir werden dem Antrag der Grünen nicht zustimmen, aber ich möchte mich ganz eindeutig von der Art und Weise Ihres Vortrages distanzieren. Das geht ins Persönliche über einen Kollegen!
Ich möchte aber auch gleich sagen: Wenn wir dem Antrag der Grünen nicht zustimmen, dann nicht deswegen, weil wir unsere Meinung in Sachen Lärmschutz geändert hätten, sondern weil die Kündigung des Raumentwicklungsplanes nicht das geeignete Instrument ist, da dies sehr viel weitreichendere Folgen hätte.
Deshalb möchte ich daran erinnern, dass im Februar dieses Jahres der damalige Ministerpräsident, den ich heute hier vermisse, sekundiert von den Fraktionsvorsitzenden der SPD und der Linken, mit großem Tamtam die Annahme des ersten erfolgreichen Volksbegehrens in der Geschichte Brandenburgs verkündete. Wir erinnern uns an das vermeintliche Einsehen der Landesregierung in die Bedürfnisse tausender betroffener Brandenburger, und an das Versprechen, ernsthaft zu verhandeln, auch um die Akzeptanz für das bis dahin schon vollkommen verkorkste Flughafenprojekt zurückzugewinnen. Zumindest erinnere ich mich an die Skepsis, die der Landesregierung schon damals von vielen Seiten entgegengebracht worden ist - auch von mir -, die Zweifel an Ihren Motiven und die Befürchtung, es würde sich lediglich um politisches Taktieren und des Verhindern eines unliebsamen Volksentscheides handeln.
Ich denke, daran können auch Sie sich erinnern, meine Damen und Herren von den Fraktionen SPD und DIE LINKE. Auch
klingen mir noch Ihre damalige Empörung über solche Verdächtigungen und Ihre Beteuerungen, mit den allerbesten Absichten und nur im Sinne der Unterzeichner des Volksbegehrens zu handeln, in den Ohren. Es sind seitdem sieben Monate vergangen. Wenn man den regelmäßigen Informationen des Flughafenkoordinators Bretschneider im Sonderausschuss Glauben schenken darf, ist bis auf das Schreiben von ein paar Briefen an die anderen Gesellschafter nicht wirklich etwas passiert. Das ist zu wenig, und es verwundert daher auch nicht, dass es vielen Brandenburgern zunehmend schwerer fällt, der Landesregierung zu glauben, dass hier ernsthaft an einer Umsetzung des Volksbegehrens gearbeitet wird. Nur deswegen stellen die Grünen, vorgetragen vom Kollegen Schulze, einen Antrag, der vielleicht sogar mehr von Verzweiflung als von politischer Weitsicht getragen ist.
Es ist ein Antrag, dem wir nicht zustimmen können und dem wir nicht zustimmen werden. Ich verstehe zwar die Motive der Bündnisgrünen, aber in dem Vorschlag, den Raumentwicklungsplan der Länder Berlin und Brandenburg aufzukündigen, haben Sie sich vollkommen vergriffen. Eine solche Maßnahme hätte so starke negative Auswirkungen für unser Land, dass sie selbst das Flughafenchaos noch in den Schatten stellen würde. Bei diesem gemeinsamen Entwicklungsplan geht es schließlich darum, unsere gesamte Region in der Konkurrenz zu anderen europäischen Ballungszentren zu stärken.
Es geht darum, dass man Berlin - die größte märkische Stadt gemeinsam mit Brandenburg entwickelt und so die beiden Länder weiter zusammenwachsen. Bisher haben gerade die Grünen immer eine Fusion der beiden Länder angestrebt. Dass sie nun bereit sind, von diesem Ziel faktisch nicht nur abzurücken, sondern das genaue Gegenteil zu befördern, zeigt, wie groß der Frust über das Agieren der Landesregierung mittlerweile ist. Das kann ich noch nachvollziehen - aber die Konsequenzen, die Sie ziehen, nicht. Es zeigt aber auch, in welchem Maße man bei den Grünen bereit ist, das Parkett der Realpolitik zu verlassen. Wohin ein solcher Politikstil führt, wurde auch in den letzten Tagen deutlich.
Dennoch sollte die heutige Debatte unserem neuen Ministerpräsident ein Signal dafür sein, dass das zweifelhafte Versprechen, welches er von seinem Vorgänger geerbt hat, Chefsache ist und dass das bisherige Spiel auf Zeit aufhören muss. Dass Verhandlungen mit den anderen Gesellschaftern schwer und im Prinzip aussichtslos sind, war von Anfang an klar. Das Land Berlin hat kein Interesse daran, für mehr Nachtruhe in Brandenburg zu sorgen. Das habe ich Ihnen hier an dieser Stelle mehrfach versucht deutlich zu machen. Man kann es den Volksvertretern in Berlin auch nicht verdenken. Diese wurden gewählt, um Berliner Interessen umzusetzen. Man erwartet doch auch nicht, dass wir hier für mehr Ruhe für die Berliner sorgen, die seit Monaten vom Weiterbetrieb Tegels betroffen sind. Nein, die Berliner schreiben uns ja noch nicht einmal Briefe deshalb, sondern sie schreiben - wenn überhaupt - Briefe an ihre Abgeordneten in ihrem Land. Die Anwohner Tegels sind, zumindest wie es jetzt aussieht, noch mindestens bis 2016 betroffen.
Ich will damit nur dafür plädieren - das sage ich auch für nachfolgende Redner -, nicht immer auf andere zu verweisen, sondern das zu tun, was wir hier in Brandenburg in dieser wie auch in anderen Angelegenheiten tun können. Der einzige Weg,
der funktionieren kann, ist ein Kompromiss, den die Fraktion der CDU schon vor Monaten vorgeschlagen hat. Sie erinnern sich: 23 bis 6 Uhr. Dies wäre ein Kompromiss, wo sich Flughafen und Anwohner in der Mitte treffen könnten. Es wäre eine Lösung, die nach Expertenmeinung wirtschaftlich sinnvoll ist. Die CDU-Fraktion ist an einem akzeptierten und wirtschaftlichen Flughafen interessiert.
Wir können, wie gesagt, diesem Antrag nicht zustimmen, weil er Folgen hätte, die mit dem Flughafen nichts mehr zu tun hätten. Das ist das eigentliche Problem dabei. Es bleibt das Misstrauen, das auch wir gegen die Zusage dieser Landesregierung haben, wie mit dem Volksbegehren umgegangen wird. - Danke schön.
Man hätte längst inhaltlich auf den Antrag eingehen können. Ich habe Ihnen ja gesagt, dass alle Argumente dafür und dagegen ausgetauscht worden sind und wir auch in der Anhörung gelernt haben, welche Instrumente zielführend sind, um zu mehr Nachtruhe zu kommen.
Das einzige Anliegen, das ich hatte, war wirklich, Herrn Vogel und die Fraktion der Grünen darum zu bitten, die weitreichenden Folgen Ihres eingebrachten Antrages abzuschätzen. Am liebsten wäre mir wirklich, Sie zögen diesen Antrag zurück. Denn Herr Vogel hat erst im März eine wichtige Pressemitteilung herausgegeben. In dieser heißt es:
Das war zwar in einem völlig anderen Zusammenhang, aber genau das droht mit diesem Antrag. Genau davor möchte ich warnen. Man muss doch politisch auch einmal sagen dürfen, auf wessen Intention hin die Fraktion der Grünen diesen Antrag eingebracht hat. Sie macht sich abhängig von Christoph Schulze als Einzelperson und verliert ihre großen, politisch wirklich wichtigen Ziele aus den Augen.
Wir haben zwei wichtige Projekte, die wir gemeinsam mit Berlin durchführen: Das ist der VBB und das ist die gemeinsame Landesplanung. An dieser möchte ich persönlich festhalten und meine Fraktion auch!
Soweit ich sehe, gibt es keinen Bedarf, darauf zu reagieren. Dann kommen wir jetzt zu einer Premiere, nämlich der letzten Rede der zweiten Landrätin Brandenburgs nach Ilona Weser im Landkreis Eisenhüttenstadt-Land. Bitte, Frau Wehlan.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte voranschicken, dass es seit Februar, als das Volksbegehren
durch den Landtag mit großer Mehrheit angenommen wurde, keinen Monat gab, der verstrich, ohne dass auf Initiative der Oppositionsfraktionen bzw. der Koalitionsfraktionen der Druck auf die Landesregierung erhöht wurde, um dem Anwohnerschutz Rechnung zu tragen. Schauen Sie einfach nach: Wir haben jeden Monat Beschlüsse gefasst, die diesem Anliegen entsprechen.