Ihre Frage zielt sicherlich auch darauf ab, was die Landesregierung diesbezüglich macht. Wir machen auch.
Wenn Sie sich das Fachkräfteportal heute anschauen, werden Sie feststellen, dass es um den Aspekt der Ausbildung bereichert wurde. Meine Idee, die dahintersteckt, ist, dass wir uns in den nächsten Tagen mit allen Kammerpräsidenten zusammensetzen - also allen drei Handwerkskammerpräsidenten und allen IHK-Präsidenten - und versuchen, eine gemeinsame Bewegung hinzubekommen, sodass wir eine gemeinsame Lehrstellenbörse im Internet - das kann jede Kammer trotzdem auch extra machen; wir wissen, sie haben da ihre eigenen Möglichkeiten über das Handy und das Internet, da gibt es tausend Möglichkeiten - für das ganze Land haben, in der alle sechs Kammern ihre Ausbildungsmöglichkeiten eintragen, sodass ein junger künftiger Azubi dann auf diese Lehrstellenplattform geht und nicht, wenn er sozusagen bei der Handwerkskammer Potsdam nichts findet, sofort bei der Handwerkskammer in Bayern nachschaut, sondern hier weiterschaut und sich durch die Lehrstellenbörse Brandenburg blättert. Diese Idee werden wir auf jeden Fall im nächsten Jahr, aber wahrscheinlich schon in Kürze am Start haben wollen, und das wollen wir demnächst mit den Kammerpräsidenten bereden. Ich setze darauf, dass dann die Vermittlung noch mehr innerhalb von Brandenburg stattfindet. - Danke.
Vielen Dank, Herr Minister Baaske. - Ich sehe keinen weiteren Fragebedarf. Wir kommen zur Frage 1408 (Barrierefreie Arzt- praxen, Therapeutische Praxen und Psychotherapeutische Pra- xen), gestellt vom Abgeordneten Maresch. - Herr Abgeordneter Maresch.
Mit Beschluss des Landtages Brandenburg wurde die Landesregierung durch den Landtag gebeten zu prüfen, durch welche Maßnahmen rasche Verbesserungen beim barrierefreien Zugang zu Arztpraxen, Therapeutischen Praxen und Psychotherapeutischen Praxen erreichbar sind, und entsprechende Schritte einzuleiten sowie gegenüber anderen Akteuren zu initiieren. Auch im Behindertenpolitischen Maßnahmenpaket der Landesregierung unter Punkt 5.2 - Barrierefreier Zugang zu Arztpraxen verbessern - ist aufgezeigt, dass es geboten ist, zu Ergebnissen zu kommen. Zweifellos sind hier rasche Fortschritte - auch unter dem Aspekt der demografischen Entwicklung - eminent wichtig und geboten.
Ich frage daher die Landesregierung: Welche Fortschritte bezüglich des Landtagsbeschlusses und der Maßnahme 5.2 des Behindertenpolitischen Maßnahmenpakets der Landesregierung hat sie konkret erreicht?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Jürgen Maresch, wir sind uns alle darüber einig, dass für Patientinnen
und Patienten mit Behinderung Barrierefreiheit und barrierefreier Zugang zu medizinischen Einrichtungen - auch zu Apotheken - sehr wichtig ist.
Wir denken bei Barrierefreiheit zuallererst an bauliche Barrieren, die abzubauen sind, an Hindernisse in Gebäuden, die einem behinderten Menschen den Zugang erschweren oder gar verwehren. So ist der barrierefreie Zugang zu Arztpraxen, Heilund Hilfsmittelerbringern sowie Kliniken eine notwendige Voraussetzung der medizinischen Versorgung. Aber Rampen, Aufzüge und breite Türen sind nicht alles, was dazu beitragen kann.
Wir denken - und so ist es in den Dokumenten, die Sie angeführt haben, enthalten - darüber hinaus an Informationsmöglichkeiten und eine entsprechende Kommunikation, die notwendig sind, um auch hier Barrieren abzubauen. Von kommunikativen Barrieren sind am häufigsten Seh- und Hörbehinderte, Blinde, Gehörlose, Taubblinde oder auch Menschen mit Lernschwierigkeiten betroffen. Leider - das muss ich hier so feststellen - hat das Patientenrechtegesetz, das der Bund Anfang dieses Jahres verabschiedet hat, in diesen Punkten große Schwächen. Da ist aus unserer Sicht zu wenig gesetzlich geregelt. Wir - also das Land Brandenburg und andere Bundesländer - hatten im Zusammenhang mit dem Gesetzgebungsverfahren mehrere Änderungsanträge eingebracht, um im Gesetzgebungsverfahren auf eine wirksamere Lösung hinzuwirken, was eine barrierefreie Information betrifft bzw. wie sie - zum Beispiel durch die Einführung von verständlicher Sprache in Patienteninformationen - gefördert werden kann. Das ist uns leider nicht geglückt, und das Gesetz bleibt hinter den Bedürfnissen in den Ländern weit zurück.
Mit den Behindertenpolitischen Maßnahmen, die Sie soeben mit dem Verweis auf das Handlungsfeld „Gesundheit und Pflege“ dargestellt haben, ist die Verbesserung des barrierefreien Zugangs zu Arztpraxen, Heil- und Hilfsmittelerbringern und Apotheken von großer Bedeutung. Da ist festgelegt, dass bei Praxiseröffnung bereits eine barrierefreie Gestaltung zu sichern ist. Es gibt keine Neuzulassung von Praxen und Einrichtungen, in denen das nicht gesichert ist. Bestehende Praxen sollen Schritt für Schritt - danach haben Sie im Wesentlichen gefragt - barrierefrei aus- und umgebaut werden. Zudem müssen die Praxismitarbeiterinnen und -mitarbeiter entsprechend sensibilisiert und geschult werden. Das ist ein Prozess, der weiter vorangeht - keine Frage.
Neu entstehende Praxen fallen unter die Bauordnung unseres Landes. Gemäß § 45 Abs. 2 BbgBO ist eindeutig geregelt, dass sie barrierefrei sein müssen und dies bauaufsichtlich im Verfahren überprüft wird.
Zum Thema „barrierefreies Bauen“ fand im Februar dieses Jahres eine Bauamtsleitertagung statt, bei der speziell dieses Thema auf der Tagesordnung stand. Zu dieser Beratung waren auch die kommunalen Behindertenbeauftragten eingeladen, sodass es eine gemeinsame Verständigung gab. Ziel dieser Veranstaltung war es, aktuelles Fachwissen zu vermitteln und praxisbezogene gute Beispiele weiter allgemeinfähig zu machen.
Der Anteil an Praxen, medizinischen Versorgungszentren und Ambulanzen mit barrierefreiem Zugang sowie behindertengerechtem Mobiliar und sanitären Einrichtungen ist - das bleibt auch Aufgabe in Brandenburg - weiter zu verbessern. Schätzungsweise die Hälfte der etwa 3 000 Praxen und ambulanten
Daten zu Behinderungen anderer Art werden nicht systematisch erfasst, sodass ich dazu keine Aussage treffen kann. Ich möchte aber darauf verweisen, dass auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung sich dieses Themas richtigerweise angenommen und Materialien zum Barrierenabbau erstellt hat. Zudem werden Ideen und Vorschläge für die Schaffung barrierefreier Arztpraxen vermittelt, um auch konkrete Unterstützung leisten zu können.
Auch die Apotheken haben sich dieses Themas angenommen und ihre Apothekenbetriebsordnung im Sommer des vergangenen Jahres entsprechend angepasst, sodass neue Apotheken nur genehmigt werden, wenn sie hinsichtlich der materiellen Bedingungen einen barrierefreien Zugang ermöglichen.
Ich glaube, ich habe verdeutlicht, dass wir auf diesem Gebiet noch viel gemeinsam zu leisten haben, insbesondere die Einrichtungen in der Selbstverwaltung des Gesundheitswesens.
Letztlich weise ich noch darauf hin, dass dies ein sehr komplexes Thema ist und das MASF ressortübergreifend diese Aufgabengewährleistung auch innerhalb der Landesregierung koordiniert.
Vielen Dank, Frau Ministerin Tack. - Ich sehe keinen Fragebedarf, weshalb wir nun zur Frage 1409 (Sanierung der L 15 zwi- schen Lychen und dem Abzweig Mahlendorf) kommen, die durch den Abgeordneten Wichmann gestellt wird. Herr Abgeordneter Wichmann, Sie erhalten das Wort.
Die L 15 ist eine wichtige Verbindungsstraße zwischen der B 96 in Fürstenberg und der B 109 in Prenzlau. Aus diesem Grund ist sie auch in das Grundnetz eingestuft, was mittlerweile, glaube ich, leider die wenigsten Straßen in unserem Land sind. Nichtsdestotrotz wird die notwendige Instandsetzung der Straße im Abschnitt Lychen/Abzweig Mahlendorf immer wieder verschoben.
Deshalb frage ich heute die Landesregierung: Wann können die Bürgerinnen und Bürger vor Ort damit rechnen, dass diese wichtige Landesstraße gemäß ihrer Verkehrsfunktion im Grundnetz saniert wird?
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Wichmann. Für die Landesregierung antwortet Herr Minister Vogelsänger.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Wichmann, es kommt sicher gleich noch eine Nachfrage, dennoch versuche ich, die Frage zu beantworten.
Sie haben bereits dargestellt, dass diese Strecke eine wichtige Verbindungsfunktion besitzt, weshalb sie auch im Grundnetz
ist. Die Verkehrsbelegung ist zwar eher unterdurchschnittlich, jedoch hat die Verbindungsfunktion diese Einstufung gerechtfertigt.
Das, was dazu zu sagen ist, ist Folgendes: In die Sanierung dieser Straße wurde bereits im ersten Bauabschnitt investiert, es wurden dort also Mittel eingesetzt. Nun sind noch zwei Bauabschnitte notwendig. Sie haben ein Kostenvolumen von etwa 4,2 Millionen Euro, also eine große Summe, diese ist derzeit in den Haushalten 2014/2015 nicht darstellbar.
Wir hatten das Glück - in der Aktuellen Stunde haben wir ein Stück weit auch über die Förderpolitik der Europäischen Union gesprochen -, dass uns in der laufenden Förderperiode etwa 180 Millionen Euro für den Bereich Landesstraßen zur Verfügung standen. Das wird in der neuen Förderperiode leider nicht mehr der Fall sein. Insofern muss man sich beim Haushalt 2015 darüber unterhalten, wie wir Möglichkeiten für die Stärkung dieses Bereichs finden.
Ich erwarte ohnehin eine größere bundespolitische Diskussion zur Unterfinanzierung der Infrastruktur. Am 2. Oktober 2013 findet eine Sonderverkehrsministerkonferenz statt, bei der wir vielleicht schneller Einigkeit erzielen als in den Koalitionsverhandlungen. Auf dieser Konferenz werden Minister von CDU/ CSU, SPD, FDP sowie von den Grünen anwesend sein.
Herr Abgeordneter, ich hätte Ihnen gern eine andere Auskunft gegeben, weil ich weiß, wie viele Menschen sich für Infrastruktur engagieren - nicht nur Sie als Abgeordneter -, aber dieses Thema wird sicherlich auch im Jahr 2015 in den Haushaltsberatungen eine Rolle spielen.
Ich war mit meiner Nachfrage relativ zügig, weil ich nicht erwartet habe, dass Sie mir heute zusagen können, dass wir in kurzer Zeit die komplette grundhafte Sanierung dieser Landesstraße hinbekommen. Schließlich haben wir schon oft über diese Themen gesprochen. Zudem weiß ich, dass in dieser Koalition die Bereitschaft sehr gering ausgeprägt ist, in diesem Bereich mehr Mittel zur Verfügung zu stellen.
Herr Minister Vogelsänger, inwieweit können wir zumindest den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Autofahrern in der Region zusagen, dass dringend notwendige Reparaturen an der Straßendeckschicht vorgenommen werden? - Die Anzahl der Löcher in dieser Straße steigt stetig an, vor allem durch den derzeitigen Umleitungs- und den Schwerlastverkehr - etwa alle drei bis vier Minuten fährt ein 40-Tonner über diese Straße, da der gesamte Stettiner Schwerlastverkehr gegenwärtig über diesen Abschnitt geführt wird. Aus diesem Grund kann man auf dieser Straße kaum noch fahren. Insofern wäre eine Reparatur, die möglichst kurzfristig erfolgen sollte - auch aufgrund der Winterschäden auf dieser Straße -, zumindest eine Notlösung für die Übergangszeit.
Herr Abgeordneter, ich sage Ihnen selbstverständlich eine Prüfung zu. Bei einem Gespräch mit einer anderen Abgeordneten
habe ich heute auch einen leitenden Mitarbeiter des Landesbetriebs Straßenwesen dabei. Natürlich werden Sie dazu eine Antwort erhalten.
Vielen Dank. - Die für heute letzte Frage, die Frage 1410 (Mie- tenbremse), stellt Herr Abgeordneter Scharfenberg von der Fraktion DIE LINKE.
Im Mai dieses Jahres hat Bauminister Vogelsänger erklärt, dass das Land Brandenburg die vom Bundestag beschlossene bescheidene Mietenbremse schärfer anziehen und dazu mit anderen Ländern eine Bundesratsinitiative prüfen will, mit der Mietsteigerungen innerhalb von drei Jahren auf 15 % begrenzt werden sollen. Zugleich erklärte Minister Vogelsänger, die jetzt gültige Mietenbremse prüfen zu wollen, die auf bestimmte Gebiete mit besonderem Wohnungsbedarf - das wäre zum Beispiel die Landeshauptstadt Potsdam - begrenzt angewandt werden kann.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Dr. Scharfenberg, das Thema wird nicht nur den neuen Koalitionsvertrag des Bundes beschäftigen, sondern mit Sicherheit auch den Landtag entsprechend seiner Möglichkeiten.
Bezüglich dieser Mietpreisbremse wurde noch keine Entscheidung getroffen. Ich habe nun einen externen Gutachter damit beauftragt, die verschiedenen Möglichkeiten darzustellen. Das Ergebnis wird Ende des Jahres vorliegen.
Im November dieses Jahres wird eine Bauministerkonferenz stattfinden, auf der wir uns noch einmal verabreden werden, wie wir als Bauminister weiter vorgehen.
Es gibt auch einen Unterschied zwischen den Stadtstaaten und den Flächenländern. Bei den Flächenländern gestaltet es sich deutlich komplizierter. Dennoch ist der Handlungsbedarf - insbesondere in der Landeshauptstadt Potsdam - gegeben und völlig unbestritten.
Ich möchte mich bei den Verantwortlichen in Potsdam bedanken. Wir haben eine Mietpreisbremse durch Belegungsbindung mit 3 000 Wohneinheiten erreicht, die wir zehn Jahre geschützt aufgenommen haben. Das ist gut angelegtes Geld. Diesbezüglich gab es auch Unterstützung vonseiten des Landes. Mit solch flexiblen Instrumenten erreicht man natürlich auch die Umsetzung entsprechender Maßnahmen in Potsdam.
Des Weiteren haben wir gemeinsam erreicht - das ist in den Koalitionsverhandlungen Gott sei Dank nicht mehr notwendig -, dass die Entflechtungsgesetzmittel für den Wohnungsbau bis
2019 gebunden werden. Derzeit befinde ich mich in guten Gesprächen mit dem Finanzminister hinsichtlich zusätzlicher Möglichkeiten aus dem Landeswohnungsbauvermögen. Uns werden also für diesen Bereich bis 2019 etwa 200 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Das hört sich im ersten Moment viel an, für den Neubau wird man jedoch nur einen Teil zur Verfügung stellen können. Ich werde weiterhin in den Bestand investieren müssen, weil auch das dafür sorgt, dass bezahlbarer Wohnraum erhalten bleibt. Auch die Barrierefreiheit bleibt ein großes Thema. Ende des Jahres werden wir schlauer sein, welche Möglichkeiten wir haben. Im November stimme ich mit meinen Kollegen ab, wie wir vorgehen. Mitunter unterscheiden sich die Interessen von Bund und Ländern; aber ich hoffe, dass wir auch mit der Bundesseite konstruktive Gespräche führen werden.
Wir sind uns sicher einig: Eine Veränderung des Mietrechts auf Bundesebene ist von vielen Faktoren abhängig. Was jetzt gilt die Möglichkeit zur Einrichtung solcher Vorranggebiete -, wäre dagegen mit Mitteln des Landesrechts zu lösen. Können Sie aufzeigen, welche Voraussetzungen geschaffen werden müssten, um diese Vorranggebiete im Land Brandenburg kenntlich zu machen, und wie lange das dauern würde?
Herr Abgeordneter, ich mache das ungern. Gerade weil es eine komplizierte rechtliche Materie ist, habe ich den Gutachter beauftragt, diese Möglichkeiten zu prüfen und darzustellen. Ich werde Ihnen das Ergebnis selbstverständlich umgehend zur Verfügung stellen.