Protocol of the Session on August 29, 2013

Frau von Halem spricht für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz besonders: Liebe Kollegen und Kollegin von der FDP, ich freue mich über den Antrag, weil er die Konsequenzen aus der Beratung über das Thema Analphabetismus im Bildungsausschuss zieht. Auch wir hatten einen entsprechenden Antrag in den Ausschuss eingebracht. Es ging darum, die Weiterbildungseinrichtungen insgesamt besser auszustatten und auf stabilere Füße zu stellen. Wir haben den Antrag für dieses Plenum zurückgezogen - zum einen, weil die Tagesordnung so voll war, zum anderen, weil wir noch hoffen, dass es uns gelingt, diesen Antrag auf etwas breitere Füße zu stellen.

Anhand des Themas Analphabetismus wird deutlich, dass das Stichwort vom lebenslangen Lernen keine Floskel bleiben darf. In Indien sind nur noch 30 % der Bevölkerung Analphabeten. Das ist durchaus beachtlich, wenn man bedenkt, dass im Jahr 1947, als die Briten abzogen, noch 88 % Analphabeten waren. Insoweit hat sich dort richtig etwas bewegt. Wenn aber in unserem hochtechnisierten Industrieland 14 % der erwerbsfähigen Bevölkerung funktionale Analphabeten sind, dann machen wir etwas falsch. Wenn die Menschen nicht imstande sind, zusammenhängende Texte zu begreifen, dann hat zunächst einmal das Bildungssystem versagt.

Es ist wichtig, in der Kita mit der Sprachförderung zu beginnen. Das Thema Kita zieht sich wie ein Bumerang vom ersten bis zum letzten Punkt durch den vorliegenden Antrag mit seinem Forderungskatalog. Bei den Maßnahmen, die auf Landesebene getroffen werden können, können wir tatsächlich noch nachlegen. Zwar ist der Anteil der Kinder mit Sprachförderbedarf in Brandenburg von knapp 20 % im Jahr 2010 auf etwa 17 % im Jahr 2012 zurückgegangen; aber in demselben Zeitraum hat die Wissenschaft festgestellt, dass die kompensatorische Sprachförderung, die wir bis dahin angewandt hatten, nicht das Mittel der Wahl ist. Der Rückgang, den wir in Brandenburg verzeichnen, kann also kaum das Verdienst dieser nicht effektiven - Methode sein.

Wenn wir in Brandenburg bei der Sprachförderung Vorreiter sind, dann liegt das in erster Linie daran, dass niemand so richtig weiß, wie man es wirklich gut macht. Die Tatsache, in diesem Punkt in der Bundesrepublik Vorreiter zu sein, bedeutet also zunächst einmal noch nicht so furchtbar viel.

Wir erleben ein Umschwenken zur alltagsintegrierten Sprachförderung. Die Landesregierung schickt in die Kindertagesstätten Sprachberater, die den Fachkräften beibringen sollen, wie man Sprachberatung und Sprachförderung richtig macht. Da

gegen verwahrt sich der Paritätische Landesverband mit dem Hinweis, dass die Fachkräfte durchaus gut ausgebildet sind. Die Fachkräfte brauchen keine Beratung. Wir brauchen vielmehr eine bessere Ausstattung und mehr Fachkräfte. Das ist das Hauptthema.

Frau Abgeordnete von Halem, möchten Sie eine Zwischenfrage von Frau Blechinger zulassen?

Ja, möchte ich. Zuvor würde ich gern den Gedanken zu Ende führen. - Wir tragen die rote Laterne beim Betreuungsschlüssel. Es klingt plausibel: Wenn ich die Sprachkompetenz fördern will, brauche ich Zeit und Freiraum, mit jedem einzelnen Kind zu reden.

Jetzt rede ich mit Frau Blechinger. Bitte sehr.

Frau Abgeordnete, stimmen Sie mir darin zu, dass Sprechen zunächst einmal nicht allzu viel mit Schreiben zu tun hat? Sprechen lernen ist bei uns genetisch angelegt, Schreiben lernen nicht. Sicherlich ist Sprechen Voraussetzung für Schreiben, aber das heißt noch lange nicht, dass jemand, der gut sprechen kann, auch gut schreiben kann. Sind Sie also auch der Auffassung, dass die Kita nicht der geeignete Ort ist, wenn es um die Bekämpfung des Analphabetismus geht?

Das würde ich nicht sagen. Ich nehme schon an, dass die Förderung des Bewusstseins von der Notwendigkeit, sich ausdrücken zu können, und die Schulung dieser Fähigkeit in der Kita losgehen, aber natürlich in der Schule weitergehen. Man kann nicht das eine vom anderen trennen.

In diesem Antrag wird ein großer Bogen geschlagen von Aufklärung über Sensibilisierung und Entstigmatisierung bis hin zu Forderungen an die KMK und die Bundesebene, auf Landesebene im Rahmen lokaler Bildungsbündnisse, auch gegenüber Arbeitgebern und der Gesellschaft allgemein. Die Forderungen in dem Antrag bleiben aber leider recht unkonkret, wenn es um Details geht. Man weiß nicht so genau, was es heißen soll, wenn eine Kampagne gestartet oder die Sensibilisierung erhöht werden soll. Die Forderungen werden sicherlich in bester Absicht erhoben. Aber ich denke, damit ist die Landesregierung überfordert, das ist zu viel.

Auch wenn ich normalerweise Schuldzuweisungen von der Landes- an die Bundesebene und umgekehrt nicht angebracht finde, so kann ich es mir in diesem konkreten Fall nicht verkneifen, einen Satz über das Kooperationsverbot zu sagen. Wenn das Kooperationsverbot im Bildungsbereich abgeschafft wäre, könnte - zumindest wenn man es wollte - beim Thema Analphabetismus einiges anders aussehen.

Mir fehlt ferner eine konkrete Forderung nach Unterstützung der Erwachsenenbildung; dazu werden wir in der nächsten Plenarsitzung einen Antrag vorlegen.

Gegen die Forderung unter Punkt 9 will ich mich ausdrücklich verwahren. Wir beteiligen uns nicht an einer Aufforderung an die Landesregierung, die Öffentlichkeit über die Medien kontinuierlich über Alphabetisierung zu informieren. Ich finde, die Partei der Freiheit sollte den Medien die Freiheit lassen, selbst zu entscheiden, worüber sie informieren.

Mit Punkt 10 kehrt der Bumerang zurück auf die Landesebene, konkret: zu den Kindertagesstätten. Da treffen wir uns wieder nach einem Nebelflug, der uns letztlich dazu veranlasst, uns der Stimme zu enthalten.

(Beifall B90/GRÜNE)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete von Halem. – Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der Landesregierung fort. Frau Ministerin Dr. Münch hat das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lesen und Schreiben sind Schlüsselkompetenzen für eine erfolgreiche Bildungsbiografie. Das haben meine Vorredner reichlich dargelegt. Ich freue mich auch sehr über die Literaturempfehlungen, die hier angesprochen wurden.

Wir widmen uns diesem Thema aber natürlich nicht erst seit Erscheinen der Level-One-Studie im Jahre 2011. Vielleicht möchten Sie auch mit Ihrem Antrag, meine Damen und Herren von der FDP, diese Arbeit weiter bestärken. Ich habe die gesamte Diskussion so aufgefasst, dass wir alle dieses Thema begrüßen und als ein sehr wichtiges Thema betrachten. Aber das, was im Antrag steht, machen wir im Land Brandenburg und auch auf Bundesebene längst. Die KMK hat erst in diesem Jahr einen Bericht veröffentlicht, zu dem auch Brandenburg einen Beitrag geleistet hat. Das zeigt, dass das Thema mittlerweile überall angekommen ist, und es wird längst an Gegenstrategien gearbeitet; sie werden umgesetzt.

Unsere Alphabetisierungsstrategie haben wir bereits seit 2005 systematisch ausgebaut, mit modularen Curricula, mit begleitenden Handreichungen und Arbeitsmaterialien, Fortbildungen, Fachtagungen und natürlich mit Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit, die bei diesem Thema ganz besonders wichtig sind.

Im Jahre 2011 habe ich am Landesinstitut für Schule und Medien eine Fachstelle für Alphabetisierung eingerichtet. 2012 und 2013 hat der Bund eine umfangreiche Öffentlichkeitskampagne gestartet, die Sie sicherlich auch wahrgenommen haben, denn die Ausstellungen, Plakate, Filme und TV-Spots sind ja auch in Brandenburg zu sehen.

Auch einen Alphaplan gibt es seit längerem. Bund und Länder haben im Februar 2011 die gemeinsame Nationale Strategie zur Alphabetisierung und Grundbildung Erwachsener veröffentlicht. Die KMK hat im Dezember 2011 konkrete Maßnahmen beschlossen und, wie gesagt, im Sommer 2013 auch einen ersten Bericht vorgelegt. Die Nationale Strategie eröffnet Bildungsangebote für Betroffene, informiert und fördert Qualifikation und Zusammenarbeit. Ihr Antrag, Herr Büttner, erweckt auch den Eindruck, als hätten Sie den Bericht der Länder nicht

nur gelesen, sondern sogar sehr wichtige Punkte aus diesem Bericht aufgegriffen. Aber dieses Programm, das Sie fordern, gibt es bereits.

In der Bildungsregion Berlin-Brandenburg werden derzeit erste Projekte der arbeitsplatzbezogenen Grundbildung erprobt. Das ist mir ganz besonders wichtig, denn es geht primär nicht um Kinder, sondern es geht tatsächlich um Erwachsene, die an ihrem Arbeitsplatz diese Fähigkeiten natürlich brauchen und für die es ganz besonders wichtig ist, hier die Alphabetisierung nachzuholen.

Aktuell werden diese Projekte am LISUM vorgestellt. Diese Veranstaltung findet morgen statt. Wenn Sie Gelegenheit dazu haben, sind Sie natürlich herzlich eingeladen. Die ersten Alphapaten konnten dank der Initiative der Volkshochschule im Landkreis Havelland qualifiziert werden. Auch die lokalen Bildungsbündnisse befassen sich intensiv mit dem Thema Alphabetisierung, und mein Haus unterstützt sie dabei.

Die Verbesserung der Sprachkompetenz ist ein bildungspolitischer Schwerpunkt, denn wir wissen, dass über Sprache Teilhabe ermöglicht wird. Erfolgreiche Teilhabe sichert natürlich Bildungsgerechtigkeit. Sie wissen - meine Vorredner haben auch davon gesprochen -, wie wichtig es ist, in der Kita mit den Grundsätzen elementarer Bildung, mit unserer kompensatorischen und auch der alltagsorientierten Sprachförderung zu beginnen. Ich denke nicht, dass wir da so schlecht aufgestellt sind, Frau von Halem. Wir sind sehr viel weiter als andere Länder, weil wir unser Konzept evaluiert und auch Konsequenzen daraus gezogen haben.

Mit Fortbildungsmaterialien, Praxisbeispielen, unserem Screening-Instrument, „Meilensteine der Sprachentwicklung“ und mit der Qualifizierung von Fachkräften haben wir große Anstrengungen unternommen, die Zahl der Kinder, die Sprachprobleme haben, zu reduzieren, und die Zahlen zeigen, dass dies auch tatsächlich funktioniert.

Lehrkräfte, insbesondere in der Primarstufe und im Fach Deutsch, sind in der Lage, die Symptome von funktionalem Analphabetismus zu erkennen, und die Lehramtsanwärterinnen und -anwärter werden im Vorbereitungsdienst mit Lehrstandsanalysen und diagnostischen Verfahren vertraut gemacht. Sie sehen, es ist schon vieles in Brandenburg erreicht worden. Zufriedengeben wollen wir uns damit aber nicht.

Ich möchte zum Schluss noch einen Satz sagen, Frau von Halem, weil Sie sagten, es sei primär ein Versagen des Bildungssystems: Ich bin weit davon entfernt, hier die Verantwortung des Bildungssystems von der Hand zu weisen. Aber wenn man genauer in die Biografien von Analphabeten schaut, stellt man fest, dass es häufig eine Verkettung von Umständen ist, die sich aus familiären, sozialen, teilweise krankheitsbedingten und ähnlichen Faktoren ergibt, sodass es sicherlich notwendig ist, hier einen großen multifaktoriellen Ansatz zu wählen. Bildung ist entscheidend wichtig, aber es müssen noch mehr Bausteine hinzukommen.

Wir brauchen natürlich auch in Zukunft gesamtgesellschaftliches Engagement, bildungspolitische Initiativen, eine hohe Sensibilität für das Thema und neue Ideen für Alphabetisierung und Grundbildung. Jedoch habe ich den Eindruck gewonnen auch aus der Debatte -, dass uns allen - Ihnen allen - das klar ist

und wir hier weitgehend an einem Strang ziehen. - Danke schön.

(Vereinzelt Beifall SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Ministerin. - Das Wort erhält noch einmal die einbringende Fraktion, die FDP. Herr Abgeordneter Büttner.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will Ihnen ausdrücklich für die sachliche Debatte danken, die hier zu dem Thema geführt wurde. Was ist denn der hauptsächliche Hintergrund - auch wenn ich bei einigen Punkten nicht ganz übereinstimme, darauf gehe ich gleich noch einmal ein für das Vorlegen dieses Antrags? Hintergrund ist, dass natürlich auch in diesem Hohen Hause über dieses Thema diskutiert und auch den betroffenen Menschen ein Signal gegeben wird: Wir beschäftigen uns mit euch. Wir kümmern uns um euch. Ihr seid nicht alleingelassen.

Kollege Günther, als letzten Satz haben Sie eine FDP-Pressemitteilung dargestellt. Das finde ich schön, das könnten Sie eigentlich öfter machen. Ich kann Ihnen noch einige von mir geben, die können Sie dann hier auch zitieren, das ist auch okay.

(Günther [SPD]: Wenn sie gut ist!)

Ich will einmal darauf eingehen, weil die Welt seitdem natürlich nicht stehen geblieben ist. Die Bundesregierung hat in dieser Legislaturperiode zusammen mit der Kultusministerkonferenz einige Maßnahmen aufgegriffen - Frau Ministerin, Sie haben einige Punkte erwähnt - zum Beispiel das Programm „Lesestart“, das mit 20 Millionen Euro gefördert wird, die „Offensive Frühe Chancen“, das Programm „zur arbeitsplatzorientierten Forschung und Entwicklung für Grundbildung“, die Förderung von 24 Verbundvorhaben mit über 100 Einzelmaßnahmen mit einer Gesamtfördersumme von über 30 Millionen Euro, die Öffnung der Bildungsprämie für Maßnahmen der Alphabetisierung und natürlich - Frau Ministerin, Sie haben es angesprochen -, die „Nationale Strategie zur Alphabetisierung und Grundbildung Erwachsener“.

Das Problem ist, dass wir jetzt die nächsten Schritte gehen müssen. Sie haben diese Nationale Strategie als Alphaplan bezeichnet. Aus unserer Sicht, aus Sicht der Liberalen ist die Nationale Strategie nicht der Alphaplan, den wir meinen. Wir meinen - so steht es auch hier - einen Alphaplan im Sinne eines Masterplans Alphabetisierung für die Bundesrepublik Deutschland, wo Bund, Länder, Kommunen, Verbände, Organisationen und die Wirtschaft in der gemeinsamen Verantwortung stehen, die hohe Zahl von 7,5 Millionen funktionalen Analphabeten zu reduzieren.

Natürlich muss auch das Thema Analphabetismus in Deutschland mehr ins Zentrum der bildungspolitischen Debatten rücken. Auch die Kultusministerkonferenz muss sich dieser Aufgabe annehmen und alle Maßnahmen der Bundesländer darstellen. Sie muss kritisch überprüft werden, und es muss neu ausgerichtet werden.

Ein wichtiger Punkt war uns, bezüglich Punkt 6 zu sagen: Wir hätten gern eine Folgestudie zur leo. - Level-One Studie, die

genau aufschlüsselt, wie die jeweilige Situation in den Bundesländern ist. Ich glaube, daraus kann man dann auch einige Rückschlüsse ziehen.

Lieber Kollege Günther, ich will noch einmal darauf eingehen: Viele dieser Maßnahmen sind natürlich immer noch kompensatorisch. Deswegen werden wir am Ende nicht umhinkommen, wieder zum Kern der Debatte, zur kitapolitischen Debatte zurückzukehren.

Frau Kollegin Große: Ich habe mit dem letzten Punkt im bundesweiten Vergleich nicht die Sprachstandsfeststellungen gemeint. Wobei man natürlich auch bei den Sprachstandsfeststellungen konstatieren muss, dass wir immer noch zu wenig Möglichkeiten haben, die Sprachstandsfeststellungen effektiv durchzuführen, einfach, weil sie nicht ausreichend finanziert sind. Das wissen Sie auch, Frau Kollegin Große. Wir haben, glaube ich, etwa 15 bis 20 Euro pro betroffenes Kind für die sprachliche Förderung. Das ist nicht ausreichend. Aber wir liegen beim Personalschlüssel auf dem letzten Platz. Das habe ich gemeint, das habe ich auch gesagt.

Wir werden also in dieser kitapolitischen Debatte nicht umhinkommen, hier in diesem Parlament die Voraussetzungen zu schaffen, dass unsere Kitas besser ausgestattet sind, dass die Sprachstandsförderung verbessert wird, weil wir dann nämlich auf viele der kompensatorischen Maßnahmen - Kollege Günther, gucken Sie nicht so kritisch, er guckt schon wieder so kritisch, Sie brauchen nicht wegzugehen, Frau Alter - verzichten können. Auf den Anfang kommt es an. Es war uns wichtig, über dieses Thema zu diskutieren. Ich habe natürlich nicht geglaubt, dass Sie nun plötzlich mit wehenden Fahnen einem Antrag der FDP zustimmen, aber es war mir an dieser Stelle wichtig, über dieses Thema zu diskutieren und hier in diesem Haus auch den betroffenen Menschen in diesem Land gegenüber ein Zeichen zu setzen, dass wir sie nicht allein lassen. - Vielen Dank.

(Beifall FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Büttner. - Wir kommen zur Abstimmung. Es liegt Ihnen in Drucksache 5/7791 der Antrag der FDP-Fraktion, „Bildungsgerechtigkeit und Bildungschancen ermöglichen - Alphaplan gegen Analphabetismus vorlegen und realisieren!“, vor. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Stimmenthaltungen? - Mit einer deutlichen Anzahl von Enthaltungen ist dieser Antrag dennoch abgelehnt.

Ich schließe Tagesordnungspunkt 10 und rufe Tagesordnungspunkt 11 auf:

Mückenplage eindämmen und rechtzeitig geeignete Maßnahmen gegen Mückenlarven ergreifen

Antrag der Fraktion der CDU