Herr Jungclaus, ich möchte noch auf zwei Dinge aufmerksam machen. Erstens: Ich bedanke mich, dass Sie mir noch die Ehrenhaftigkeit unterstellen, dass wir zu unserer Zusage tatsächlich stehen werden.
Zweitens: Die Energiestrategie 2030 hat das Problem bereits aufgegriffen. In der Energiestrategie 2030 ist die CO2-Speicherung ausdrücklich ausgeschlossen mit dem Verweis auf ein mögliches europäisches CO2-gebundenes Infrastruktursystem. Vielen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung. Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN beantragt die Überweisung des Gesetzentwurfs in der Drucksache 5/7757, 2. Neudruck, an den Ausschuss für Wirtschaft - federführend - und an den Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz. Wer dem Folge leisten möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Bei zwei Enthaltungen wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Wir stimmen direkt über den Gesetzentwurf, Drucksache 5/7757, 2. Neudruck, ab. Wer ihm folgen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei diesmal einer Enthaltung mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen ab über den Entschließungsantrag, Drucksache 5/7843. Wer dem folgen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Antrag wurde ohne Enthaltungen mehrheitlich angenommen.
Ferner liegt ein Entschließungsantrag der FDP-Fraktion in der Drucksache 5/7813 vor. Die Aussprache beginnt mit dem Beitrag der Abgeordneten Vogdt für die FDP-Fraktion.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Landesregierung hätte bei der Beantwortung unserer Großen Anfrage zu den Steuerplänen von Rot-Rot-Grün die Möglichkeit gehabt, zu zeigen, was sie finanzpolitisch so drauf hat. Schade, hat leider wieder nicht geklappt.
Brandenburg steht erstens vor der Frage: Schaffen wir es, die Schuldenbremse einzuhalten? Ihre Antwort: Die Steuerzahler sollen auf dem Weg dorthin bei jeder Gelegenheit zur Kasse gebeten werden. Die FDP-Fraktion hingegen fordert, über seriöse und konsequente Ausgabenkürzungen nachzudenken.
Die zweite Frage ist: Wie schaffen wir es, Wachstum langfristig zu generieren? Was fällt Rot-Rot-Grün dazu ein? Steuererhöhungen. Das zeigte sich ja schon durch die Blockadehaltung im Bundesrat, als es um die Abschaffung der kalten Progression ging. Das Bundesfinanzministerium antwortete einem Bundestagsabgeordneten der Linken auf seine Anfrage, wie viel Einnahmen der Bund aus der kalten Progression erhalte, dass zwischen 2011 und Ende 2013 9 Milliarden Euro zusätzlich eingenommen würden. Im nächsten Jahr rechne man mit weiteren 3 Milliarden Euro.
Sie behaupten jetzt allen Ernstes, dass die Progression gar keinen Effekt gehabt hätte. Sie versuchen, die Weichen weg von einer wachstumsorientierten Finanzpolitik hin zu einer Politik der konsequenten Steuererhöhung umzustellen - und das alles unter dem Deckmäntelchen, mehr Gerechtigkeit bei der Besteuerung einzuführen.
Bereits heute nimmt der Staat im Schnitt ein Drittel vom Gehalt weg. Bereits heute gehört Deutschland zu den größten Umverteilungsstaaten. Über 600 Milliarden Euro haben Bürger und Wirtschaft 2012 an den Fiskus gezahlt. Rot-Rot-Grün will aber noch größere Löcher in die Haushaltskassen der Familien reißen und besonders die kleinen und mittelständischen Unternehmen so sehr belasten, dass sie damit Arbeitsplätze gefährden. Soziale Gerechtigkeit wird nicht durch höhere Steuern erreicht. Sie verhindern Investitionen, schwächen die Kaufkraft und hemmen das Wachstum.
Die Umsetzung der Steuerpläne von Rot-Rot-Grün würde viele Bürger und Unternehmen massiv belasten. Nicht nur Vermögende und Bezieher hoher Einkommen, alle sollen zur Kasse gebeten werden: Sparer, Eigenheimbesitzer, Mieter, Familien und Arbeitnehmer. Die Konzepte umfassen vor allem die Einführung einer Steuer auf private und unternehmerische Vermögen. Der Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer soll erhöht werden. Gleichzeitig wollen Sie die Abschaffung des Ehegattensplittings und eine Ausweitung der Besteuerung von Kapitaleinkünften. Freiberuflicher sowie Land- und Forstwirte sollen in die Gewerbesteuer einbezogen werden, um nur einiges Ihrer „Giftliste“ zu nennen.
Die Grünen haben noch mehr in petto. Alles, was mit dem grünen Gesellschaftsbild nicht übereinstimmt, soll konsequent über das Steuerrecht bekämpft werden. Wer geglaubt hat, dass unser Mehrwertsteuersystem nicht komplizierter gemacht werden könnte, wird von den Grünen eines Besseren belehrt.
Der „Spiegel“ kommt zu dem Ergebnis, dass bei den Grünen „der Finanzbeamte zum Volkspädagogen wird“. Der Bund der Steuerzahler, der Präsident des deutschen Industrie- und Handelskammertages und Spitzenökonomen warnen vor den fatalen Folgen der rot-rot-grünen Steuerpläne. Allein die Umsetzung der Pläne zur Vermögensbesteuerung würde Deutschland wieder zu einem Hochsteuerland machen. Im Übrigen führt eine Vermögensteuer nicht zu einer gerechteren Verteilung der Einkommen und Vermögen, sondern sie verschlechtert die Investitionsbedingungen für Unternehmen in Deutschland, hat die höchsten Erhebungskosten und setzt Anreize zu Vermögens- und Wohnsitzverlagerungen ins Ausland. Das ist im Übrigen keine FDP-Propaganda, sondern die Analyse des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung.
Durch die Vorschläge der Linken würden im Durchschnitt mehr als 60 % des Gewinns für die Zahlung von Vermögensteuer fällig. Da darüber hinaus noch Ertragsteuern anfallen, käme dies wohl einer verfassungsrechtlich und ökonomisch bedenklichen Enteignung von Unternehmensvermögen gleich. Aber damit haben Sie, in Ihrer Tradition stehend, jahrzehntelange Erfahrung.
Wenn der Präsident des DIHK vor einer Steuerbelastung in Höhe von mehr als 80 % für deutsche Unternehmen durch die Steuerpläne warnt, zeigt das deutlich, wie gefährlich die Politik von Rot-Rot-Grün für unser Land ist. Der Steuererhöhungsmix aus höherer Einkommen-, Vermögen-, Erbschaft- und Kapitalsteuer beraubt die Unternehmen der Mittel, die sie dringend für Investitionen und damit für die Sicherung von Arbeitsplätzen benötigen. Gerade unsere Brandenburger Mittelständler sind auf die Erhöhung ihrer Eigenkapitalquoten angewiesen. Um in
vestieren zu können, wäre es dringend notwendig, sich von hohen Fremdkapitalkosten zu befreien. Die Steuererhöhungsorgie würde zunächst die Unternehmen treffen. In der Folge träfe sie aber auch die Beschäftigten.
Die Folge steigender Kosten durch höhere Steuern und fehlender Möglichkeit der Rücklagenbildung ist ein zunehmender Rationalisierungsdruck, der zu geringeren Lohnzuwächsen und zum Abbau von Arbeitsplätzen führt. Nennen Sie das soziale Gerechtigkeit? Wenn wir bei Gerechtigkeit sind, frage ich mich: Ist es gerecht, wenn ein gut verdienender Facharbeiter vom Spitzensteuersatz betroffen wird?
Die Abschaffung des Ehegattensplittings zeigt, dass man vom Selbstbestimmungsrecht der Ehepaare, wie das Einkommen erzielt wird, wenig hält. In Zukunft sollen Paare, die zwar das gleiche Gesamteinkommen haben, aber unterschiedlich verdienen, nicht mehr gleich besteuert werden.
Neben der Gefahr für die Arbeitsplätze durch die Vermögensteuer drohen höhere Mieten durch Steuern auf Immobilienvermögen. Wird auch noch die Bemessungsgrundlage der Grundsteuer auf aktuelle Verkehrswerte umgestellt, drohen drastische Mieterhöhungen. Davon werden vor allem Familien mit kleinen und mittleren Einkommen betroffen sein.
Sie schreiben, eine Konsolidierung des Haushaltes über Steuererhöhungen sei unabdingbar. Die FDP-Fraktion sagt: Mehreinnahmen aus Steuern haben noch nie zu einer Haushaltskonsolidierung geführt, immer nur zu Mehrausgaben verführt.
Eine wachstumsorientierte Haushaltskonsolidierung wäre für unser Land die weitaus bessere Lösung als die rot-rot-grüne Neidpolitik. Ich fordere Sie auf: Stimmen Sie unserem Antrag zu. Springen Sie über Ihren Schatten zum Wohl der Brandenburgerinnen und Brandenburger. Folgen Sie dem Beispiel von Steinbrück und Gabriel.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Vogdt. - Wir setzen die Aussprache fort mit dem Beitrag der SPD-Fraktion. Die Abgeordnete Geywitz erhält das Wort.
Frau Vogdt, Leserbriefe sind eigentlich eine schöne Sache. Gern lese ich die Kommentare von Bürgern zu Artikeln, deren Autoren offensichtlich Zu- oder Widerspruch produziert haben. Warum aber jetzt die Landesregierung im Rahmen dieser Großen Anfrage von der FDP gezwungen werden soll, die „Rheinische Post“ - von Sozialdemokraten gern als „Rheinische Pest“ betitelt - zu lesen und auch noch zu kommentieren, bleibt wohl das Geheimnis der Liberalen. Ich hoffe aber, das macht keine Schule. Ich finde nämlich nicht, dass es Aufgabe der Landesregierung ist, Zeitungsartikel zu erörtern.
Mit Freude habe ich die Auseinandersetzung der Liberalen mit den rot-grünen Steuerplänen zur Kenntnis genommen. Aber ehrlich gesagt: Nachfragen hierzu würde ich 24 Tage vor der Bundestagswahl lieber Peer Steinbrück oder Jürgen Trittin als Helmuth Markov stellen. Gerade eine Partei, die den schlanken Staat predigt, sollte überlegen, ob sie das halbe Finanzministerium mit einer Fleißarbeit wie dieser Großen Anfrage belastet oder die Auseinandersetzung im Rahmen des Bundestagswahlkampfs nicht lieber dort führt, wo sie hingehört, nämlich auf den Marktplatz.
Apropos Fleißarbeit: So fleißig war die FDP nicht. Sie hat nämlich einige Kracher gelandet. Immerhin hat sie dazugelernt. Sie fragt nach den Einnahmen aus der Vermögensteuer und erfährt: Hört, hört, diese wurde 1997 abgeschafft. - Na ja, das kann mal passieren.
Die FDP hat es ja im politischen System der Bundesrepublik auch nicht immer so ganz leicht. Erinnern Sie sich noch an Guido Westerwelle mit dem Ohrwurm: „Niedriges, einfaches und gerechtes Steuersystem“, welches bei Regierungsbeteiligung der FDP versprochen wurde? Nun, passiert ist seitdem nichts und wenn, dann eher das Gegenteil. Irgendwas oder irgendwer muss die tapfere FDP seit 2009 von Steuersenkungen abgehalten haben. Das kann eigentlich nur die CDU gewesen sein.
- Ach! „Durchregieren, durchregieren“ hat Frau Merkel gesagt, Herr Petke. Nichts wurde durchregiert. Das wird angesichts der generellen Performance dieser Bundesregierung auch nicht besonders überraschen. Merkel versucht listig, durch Nichtstun von der Existenz der Bundesregierung abzulenken und den Bürger nicht durch Reformen aufzuschrecken.
- Sie müssen jetzt nicht so aggressiv sein. Es geht um Finanzpolitik. Alles gut. - Nun kämpft die kleine FDP auch in den nächsten vier Jahren gegen den Widerstand der CDU dafür, das Senken von Steuern versprechen zu dürfen. Das wird sie wahrscheinlich auch noch 2017, 2021 und 2025 tun.
Warum sage ich das? Ganz einfach: Das machen die nämlich immer so. Schauen wir uns die Wahlslogans der FDP der letzten Jahre an. Mein Lieblingswahlslogan ist der aus dem Jahr 1957. Da heißt es: „Steuerzahler, wählt FDP! Weniger Staatsausgaben. Weniger Steuern... Hausfrauen, wählt FDP! Freier Wettbewerb hält die Preise nieder.“ Das hat die FDP in den 70er, 80er und 90er-Jahren auch so getrieben. 1994 hieß es zum Beispiel lyrisch: „Gegen Steuern gegensteuern“. Das zeigt immerhin Lust am Wortwitz.