zeichnen sich allerdings Verzögerungen ab. Die Bahnanbindungen und mögliche Übergangslösungen haben wir deshalb im Interesse des Gesamtprojekts besonders im Blick. Im Übrigen - das müssen Sie auch einmal sehen - wird die Bahnanbindung im Vergleich zu vielen anderen deutschen und internationalen Standorten schon 2011 eine bessere sein. In jedem Fall gilt: Ab November 2011 - das ist gar nicht mehr so lange hin wird der Flughafen die neue Visitenkarte der Region sein.
Schwerpunkte des diesjährigen Fortschrittsberichts sind die Themen Wirtschaft sowie Bildung, Wissenschaft und Forschung. Auf diese drei zusammenhängenden Bereiche will ich kurz eingehen: auf die Bildungsregion, die Wissenschaftslandschaft und die Innovationsstrategie beider Länder. In Sachen Bildung geht es Schritt für Schritt voran. 2009 wurde der erste gemeinsame Bildungsbericht erarbeitet. Er zeigt den Stand der Zusammenarbeit und wird analog zum nationalen Bildungsbericht kontinuierlich fortgeschrieben. Damit können wir deutlicher als bisher nachweisen, welche Entwicklung die Bildungsregion nimmt und wo Handlungsbedarf besteht.
Mit dem Landesinstitut für Schule und Medien, dem LISUM, und dem Institut für Qualitätssicherung - beides sind länderübergreifende Einrichtungen - wurden gemeinsame Rahmenlehrpläne und ein gemeinsames Zentralabitur erarbeitet. Das brauchte einigen Vorlauf. Doch nun ist es so weit. Ab dem Schuljahr 2009/2010 führen Brandenburg und Berlin das Zentralabitur in den Fächern Deutsch, Mathematik, Englisch und Französisch gemeinsam durch. Das beginnt also.
Die traditionsreiche Wissenschaftslandschaft gehört zu den großen Stärken unserer Region. Die Zusammenarbeit der Hochschulen und Forschungseinrichtungen wurde im zurückliegenden Jahr fortgesetzt und verstärkt - inklusive des Wettbewerbs untereinander. Es gelingt den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, den Leitungen und Verwaltungen immer besser, die Kräfte für wichtige Vorhaben zu bündeln und sich so im harten bundesweiten Wettbewerb zu behaupten. Die Erfolge sprechen eine klare Sprache. Allein im letzten Jahr sind drei große Projektförderungen aus dem BMBF-Programm Spitzenforschung und Innovation in den neuen Ländern in unsere Region gegangen. Mit dabei ist - um nur ein Beispiel zu nennen ein geowissenschaftliches Projekt zur Erforschung von Naturgefahren, Klimawandel und Nachhaltigkeit. Auf dem Potsdamer Telegrafenberg - nur ein Steinwurf von uns entfernt - wird es verwirklicht. Mit im Boot sind Partner aus der Industrie und der Verband der Geoinformationswirtschaft Berlin/Brandenburg, GEOkomm. Das führt zu Wissens- und Technologietransfer.
Damit bin ich bei der Innovationsstrategie für die Hauptstadtregion. Wir setzen in zukunftsträchtigen Bereichen wie Geotechnologie, Energietechnik und Medien ganz besonders auf die Zusammenarbeit von Wissenschaft und Wirtschaft und fördern Transfer von Wissen und Technologien in die Wirtschaft. Vor allem die Zusammenarbeit der Forschung mit kleinen und mittleren Unternehmen soll auf diesem Wege vorankommen. Auch hierzu finden Sie viele Details im Fortschrittsbericht.
Zusammenfassend sage ich: Wir sind 2009 in der Zusammenarbeit beider Länder auf partnerschaftlicher Grundlage und zum gegenseitigen Nutzen weiter vorangekommen. Die Perspektive ist klar: Die Fortentwicklung der Hauptstadtregion BerlinBrandenburg bleibt unser Ziel. Wie im Koalitionsvertrag ausgewiesen, sollen „die gewachsenen Kooperationen beider Län
der vertieft werden, wo immer dies zu Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger führt“. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Warum müssen Politiker eigentlich immer Halleluja-Meldungen verkünden, wo ein gedämpftes Tremolo vielleicht eher angezeigt wäre?
Der vor uns liegende Bericht trägt die Überschrift wie alle seine Vorgänger „Fortschrittsbericht“. Wenn er diesen Titel rechtfertigen wollte und sich auf die Bereiche beschränken würde, in denen tatsächlich sichtbare Fortschritte erzielt worden sind, wäre er wahrscheinlich wesentlich kleiner ausgefallen.
Geradezu erfrischend sind die Beispiele, die weiter hinten von Polizei und Verfassungsschutz geliefert werden. Der Verfassungsschutz bekennt eine gemeinsame Broschüre und die Unterstützung bei gemeinsamen Veranstaltungen, durch etwa zwei Sätze. Das ist es. Und die Polizei, die feststellt, dass die gemeinsame Ausbildung immer noch nicht begonnen hat oder zusammengeführt worden ist, begnügt sich auch mit zwei Sätzen. Damit ist der Bericht aus diesem Bereich des Ministeriums erledigt.
An manchen Stellen muss man die Texte, die wir zu lesen bekommen haben, erst der ministerialen Lyrik entkleiden, um zu erkennen, dass da eigentlich nichts passiert. Ich empfehle Ihrer Aufmerksamkeit die Ausführungen zur Energiepolitik.
Im Übrigen fehlt es an einer kritischen, natürlich auch selbstkritischen Bestandsaufnahme. Das geht wohl auch nicht, wenn man in Rechnung stellen muss, dass die beiden Regierungen diesen Bericht gemeinsam verfasst haben. Die manchmal überbordene Textfülle ist für einen solchen Bericht eher kontraproduktiv, weil sie geeignet ist, den Blick für die tatsächlich im Berichtsjahr erzielten Fortschritte zu verschleiern. Das beginnt bei den rechtlichen Grundlagen für die Öffnung der Arbeit der Landesmedienanstalt und setzt sich mit dem neuen Landesentwicklungsplan für die Hauptstadtregion fort - die gemeinsame Landesentwicklungsplanung als Einrichtung und Planungsinstrument ist für mich vielleicht das gelungenste Beispiel der Zusammenarbeit beider Länder - und der Gründung des Landeslabors Berlin-Brandenburg.
Dass die Justiz beider Länder nach der Schaffung gemeinsamer Fachobergerichte nun auch die richterlichen Vorschriften vereinheitlichen will, ist folgerichtig und daher gut.
Gut wäre es auch, wenn das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft dem Beispiel folgen und mit Berlin eine gleich
lautende Bauordnung abstimmen würde. Das in der Brandenburgischen Bauordnung umgesetzte Konzentrationsprinzip mag vielleicht das bessere System sein als das, was Berlin in seine Bauordnung aufgenommen hat. Aber die Berliner haben sich an der gemeinsamen Bauordnung aller Bundesländer orientiert und damit möglicherweise ein Beispiel gegeben, an dem wir uns orientieren können. Es gibt keinen Grund, warum wir in unserer Region zwei Bauordnungen haben sollten.
Meine Damen und Herren! Es gibt darüber hinaus kritische Punkte, die nicht übersehen werden sollten. Dazu wäre ein Hinweis in dem Bericht angebracht gewesen. In der Gesundheitswirtschaft gibt es die Verabredung, dass Brandenburg auf Rehabilitation setzt. Die in Brandenburg ansässigen Einrichtungen registrieren aber mit Sorge, dass nunmehr auch Berlin Rehabilitationseinrichtungen genehmigt.
Die Zusammenarbeit in der Wirtschaftsförderung scheint - das sieht man, wenn man den Textwulst weglässt und die Wirklichkeit betrachtet - optimierungsfähig und -bedürftig zu sein.
Das scheint der Wirtschaftsminister auch so zu sehen. Zumindest erweckt er diesen Eindruck, wenn man seine Aktivitäten beobachtet. Mehr dazu in aller Öffentlichkeit nicht; hier besteht sicherlich Handlungsbedarf.
Dass der Flughafen weitergebaut wird, finden wir gut. Wir hatten auch nicht erwartet, dass er jetzt stillgelegt wird. Aber die eigentliche Herausforderung ist die Entwicklung und Vermarktung der Flächen rund um den Flughafen. Es ist gut, dass es das Airport Region Team gibt; noch besser wäre es, wenn es zusammenarbeiten würde und dabei Erfolg hätte.
Eine Anmerkung zu dem Stichwort „Gemeinsame Bildungsregion“: Es ist gut, dass Berlin und Brandenburg beim Zentralabitur zusammenarbeiten werden. Hilfreich ist auch, dass es seit dem 14. Januar dieses Jahres den Bildungsserver Berlin-Brandenburg gibt. Aber die Eltern im berlinnahen Raum Brandenburgs würden sich unter dem Label „Gemeinsame Bildungsregion“ etwas anderes vorstellen, wenn man sie denn fragen würde, nämlich die freie Schulwahl über die Landesgrenzen hinweg.
Ein eher trauriges Kapitel ist die Energiepolitik. Wenn wir uns den Bericht anschauen, erfahren wir zunächst einmal, was Energiepolitik ist. Sie können es unter II.2 nachlesen:
„Grundgedanke ist, dass eine moderne Energiepolitik Umwelt- und Klimaschutz, Wachstum, Beschäftigung und Energiesicherheit in einem sinnvollen Gesamtkonzept miteinander verbinden muss. Die Energieversorgung muss auch in Zukunft stabil und für alle Bevölkerungskreise bezahlbar sein, ohne dabei das Klima oder die Umwelt zu zerstören. In sämtlichen Bereichen wie Verkehr, Industrie und Gewerbe, bei privaten Haushalten oder öffentlichen Einrichtungen werden innovative und effiziente Lösungen für die Energieversorgung von morgen benötigt.“
Das musste uns doch einmal gesagt werden. Wir wären sonst wahrscheinlich nicht darauf gekommen. Das ist die Erkenntnis das Jahres 1989.
Und wie sieht die Zusammenarbeit aus? Berlin bastelt am Energiekonzept 2020, Brandenburg hat seine Energiestrategie 2020. Wie heißt es dann weiter in dem Text?
„Berlin und Brandenburg unterrichten sich über Fortgang und Umsetzung der Konzepte, um so Ansätze für eine noch engere Zusammenarbeit zu identifizieren.“
Das ist es. Berauschend ist die Bilanz, die hier vorgelegt wird, nicht. Woran liegt das? Es fehlt ein definiertes Ziel des zur Zusammenarbeit beider Länder eingeleiteten Prozesses. Früher hieß es sogar noch „Fusion“, jetzt heißt es „Zusammenführung“. Dazu wird gesagt, sie stehe „aktuell nicht auf der Tagesordnung“.
Herr Abgeordneter, ich muss Sie bitten, zum Ende Ihrer Rede zu kommen. Sie haben Ihre Redezeit deutlich überschritten.
Wenn nicht jetzt, wann dann sollen wir darüber reden, was das Ziel und welches die geeignete Strategie zu dessen Erreichung ist? Da hilft der Bericht leider nicht weiter. - Schönen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Ich habe heute morgen rein interessehalber die Besuchergruppe - das waren junge Menschen - gefragt, wie viele denn für eine Länderfusion mit Berlin sind. Ich will hier nicht die Depression um sich greifen lassen, aber doch darauf hinweisen, dass wir noch erheblich zu werben haben, bevor die Brandenburger in ihrer Mehrheit der Meinung sein werden, dass es eine gute Idee ist, zusammen mit den Berlinern ein Land zu bilden.
Wir sind darauf angewiesen, dass sich das, was im Moment vollzogen wird, die Kooperation auf behördlicher Ebene, als
Nichtsdestotrotz wird es immer so sein, dass wir nicht alle Gesetze in unserer Region angleichen können. Denn es gibt zwei souveräne Parlamente, die sich das Recht herausnehmen, im Zweifelsfall zu demselben Thema zwei unterschiedliche Gesetze zu beschließen. In diesem Recht werden auch wir uns nicht sicherlich beschneiden lassen.
Der vorliegende Bericht ist grundsätzlich in einem sehr freundlichen Ton gehalten, auch wenn es neben dem Licht viel Schatten gibt. Wir haben durchaus Erfolge erzielt. Ich denke zum Beispiel an die gemeinschaftliche Rundfunkpolitik. Wir haben es geschafft, dass in Berlin die Struktur des offenen Kanals überprüft wurde. Das Medienkompetenzzentrum konnten wir nach Babelsberg holen. Nicht zuletzt haben wir es geschafft, im Staatsvertrag eine deutliche Erhöhung der Förderung des Medienboards festzuschreiben. Berlin und Brandenburg gehen auch mit einer gemeinsamen Position in die Diskussion über die Gebührenverteilung in der ARD.
Im Bildungsbereich - er fand schon Erwähnung - konnten wir gemeinsame Institutionen schaffen, zum Beispiel das Institut für Schulqualität. Es waren aber auch schon erste Schritte in Richtung auf eine Vereinheitlichung der Rahmenpläne möglich, und das sogar gemeinsam mit Mecklenburg-Vorpommern. Das ist für alle Schüler eine Erleichterung. Ebenso sei die Institution des Landeslabors erwähnt.
Es gibt aber noch Fehlstellen. Zwei Bereiche will ich herausgreifen. Was den Wissenschaftsbereich angeht, sollte es die Abgeordneten durchaus misstrauisch stimmen, wenn im Wissenschaftskapitel eines Berichts der Landesregierung zuvörderst die Arbeit der entsprechenden Parlamentsausschüsse lobend erwähnt wird. Das ist schön, wir waren auch sehr fleißig. Es zeigt aber, dass es im Regierungshandeln nicht zu den Abstimmungsprozessen gekommen ist, die wir uns eigentlich gewünscht hatten.
Was das gemeinsame Hochschulgesetz betrifft, will ich, da Sie nicht dabei waren, aus der gemeinsamen Sitzung mit den Berliner Vertretern Folgendes verraten: Wir legten dar, was wir in unser Brandenburgisches Hochschulgesetz schreiben. Die Berliner antworteten, das sei schön zu wissen; aber sie könnten dazu nichts weiter ausführen, weil sie sich selbst dazu noch keine Position gebildet hätten. Das ist sicherlich ein Problem, das man angehen muss.
Herr Burkardt hat schon die Zusammenarbeit im Bereich der Polizeiausbildung angesprochen. Auch in diesem Punkt kann dieser Bericht keinen Fortschritt belegen. Das wird sehr deutlich festgestellt.
Was den Justizbereich angeht, so gehe ich davon aus, dass wir es schaffen werden, das notwendige Richtergesetz zusammen mit Berlin auf die Beine zu stellen. In dem Bericht werden weitere Vorhaben genannt, die die Landesregierung im Bereich der Justizzusammenarbeit verwirklichen will.
Wir, das Parlament, sind durchaus angehalten, uns diesen Bericht anzuschauen, weil er auch für unsere Regierungskontrolle Hinweise gibt, das heißt, es wird deutlich, an welchen Stellen es funktioniert und an welchen Stellen man mit mehr Energie
in die Diskussion gehen sollte. Vielleicht ist die Farbenkongruenz zwischen Brandenburg und Berlin hilfreich für die Kooperation zwischen einigen Häusern. - Herzlichen Dank.