Doch, das sage ich ganz offen. Aber ein Windkraftabstandsfaktor hat gerade die Eigenschaft, dass er im Zuge der technischen Entwicklung, also der Frage, wie hoch die Windräder werden und jetzt darf ich noch etwas verraten...
Die Windkraftanlagen werden nämlich nach dem, was ich von technischen Experten weiß, zunehmend höher. Warum? Weil die Windhäufigkeit, je höher Sie kommen, umso größer ist, die Windausbeute also größer wird. Das heißt, zur Wirtschaftlichkeit wird es ein Wachstum der Windkraftanlagen in die Höhe geben.
Wenn das so ist und wir bei diesen 1 000 m oder wie auch immer bleiben, haben wir jedes Mal die Frage zu beantworten: Wie regeln wir die Abstände? Deshalb, Frau Kollegin GregorNess, war der Vorschlag eines Faktors der Versuch, diese Frage so zu umgehen, dass man weiß: Wenn sich die Windräder so und so entwickeln, gibt es diese oder jene Abstände.
Ich wiederhole: Es geht nicht um Bayern, sondern um die Möglichkeit, diesem Land genau diese Regelungsmöglichkeit zu verschaffen. Wir bedauern sehr, dass Sie aus einem Duktus des Nichtwollens - ich nehme das einmal sportlich - eine andere Meinung haben. Ich sage Ihnen aber auch: Wir werden den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land mitteilen, wie Ihre Position zu diesem Thema ist. Ich freue mich auf eine spannende Landtagswahl 2014 zu diesen Themen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Bretz. - Es gibt die Anmeldung einer Kurzintervention. Frau Abgeordnete Gregor-Ness hat dazu die Gelegenheit.
Es war ein netter Versuch. Sie mögen ein theoretisches Denkmodell entwickelt haben, das mathematisch gut begründbar wäre. Es ist so ähnlich wie mit Herrn Minister Bahr, der über die Öffnung der privaten Krankenversicherung für alle nachgedacht hat. Man muss aber überlegen, welche Folgen das hat und was damit bezweckt wird. Den Zweck, den alle über Fraktionen hinweg gesehen haben, wollen oder können nur Sie nicht sehen. Das sei dahingestellt. Das Problem ist: Wir haben ein ausgeklügeltes Planungsrecht.
Dieses Planungsrecht war in den letzten 20 Jahren imstande, dem stetigen Höhenwachstum, das ein Phänomen für Sie darstellt, in der Form zu begegnen, dass die Abstände größer geworden sind. Wir wollen Repowering erreichen. Das bedeutet, dass wir auf der gleichen Fläche den dreifachen Energieertrag haben werden. Wir werden größere Turbinen haben und vielleicht nur noch die Hälfte der Windräder brauchen. Demzufolge ist das ein zielführendes Instrument, die Energiewende zu befördern und gleichzeitig Entlastung zu schaffen. Wir warnen Sie: Ihre pauschalen Regelungen haben vor keinem Gericht in dieser Bundesrepublik Bestand. - Danke.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Gregor-Ness. Herr Abgeordneter, Sie haben die Möglichkeit zu erwidern.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Bretz. - Damit sind wir am Ende der Aussprache angelangt. Ich komme zur Abstimmung. Wir stimmen ab über den Antrag der CDU-Fraktion, Drucksache 5/7772, Einführung von Mindestabständen und -faktoren für Windkraftanlagen zur Wohnbebauung. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen sehe ich nicht. Der Antrag ist mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.
Des Weiteren liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abgeordneten Christoph Schulze, fraktionslos, Drucksache 5/7844, vor.
Ich eröffne die Aussprache mit dem Beitrag der einbringenden Fraktion. Herr Abgeordneter Genilke erhält das Wort.
Der alte Minister ist der neue Minister, geblieben sind die Probleme. Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sind aus unserer Sicht Zukunftsinvestitionen. Gut ausgebaute und vernetzte Verkehrswege bilden das Rückgrat unserer Exportnation. Sie sind wesentliche Voraussetzungen für Wachstum, Wohlstand, Klimaschutz und Lebensqualität.
Die Qualität der Verkehrswege entscheidet wesentlich über den Wohlstand von morgen mit. Ziel muss es sein, eine exzellente Verkehrsinfrastruktur für Deutschland zu sichern. Dafür bedarf es einer Doppelstrategie. Mehr Investitionen, also mehr Euro für die Verkehrswege, und mehr Effizienz, also mehr Verkehrswege für den Euro - beides ist unverzichtbar.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das sind gar nicht meine Worte. Es sind Zeilen aus einem gemeinsamen Positionspapier verschiedener Verbände, welches vom Bund der deutschen Industrie über den Bundesverband der deutschen Binnenschifffahrt, dem Bundesverband der deutschen Tourismuswirtschaft bis hin zum deutschen Verkehrsforum unterzeichnet worden ist. In ganz Deutschland wird derzeit über eine unzureichende Finanzierung der Infrastruktur geredet. Ich möchte aber mit Fug und Recht behaupten, dass es nur eine Landesregierung gibt, in der es nahezu eine politische Absichtserklärung ist, die Infrastruktur auf Verschleiß zu fahren: Das ist die rot-rote Landesregierung in Brandenburg.
Denn wir sprechen bei der Rücknahme von Mitteln im Infrastrukturbereich nicht von konsequenter Konsolidierung, sondern von konsequenter Belastung nachfolgender Generationen. Dies geschieht durch eine Landesregierung, die das Mantra „Investitionen in Köpfe statt in Beton“ wie einen unumstößlichen Heilspruch vor sich her trägt, eine Landesregierung, die es geschafft hat, die Mittel für den Straßen- und Radwegebau innerhalb von nur vier Jahren um 80 % - von knapp 100 Millionen Euro auf knapp 17,4 Millionen Euro - zu senken, eine Landesregierung, die im kommenden Jahr gerade einmal 12,2 Millionen Euro für den Ausbau und den Erhalt von Landesstraßen ausgeben möchte - eine Summe, die dazu führt, dass in Zukunft in diesem Land eine Straße rechnerisch nur noch alle 150 Jahre saniert werden kann. Wie wahrscheinlich das ist, brauche ich nicht näher zu erläutern.
Zum Vergleich: Das von der rot-roten Landesregierung im Aufsichtsrat mitverantwortete Debakel am BER verursacht monatliche Kosten in Höhe von 35 Millionen Euro. Ihnen sind die Straßen in Brandenburg ganze zehn Tage BER-Eröffnungsverschiebung wert. Das ist grotesk und ein Versagen auf ganzer Linie. Der größte Feind unserer Landesstraßen sind nicht Kälte und Frost, es ist die falsche Verkehrspolitik in diesem Land.
Wir fordern eine Kurskorrektur in der Infrastrukturpolitik des Landes. Das Land Brandenburg trägt die Verantwortung für 5 800 km Landesstraßen und über 1 000 km Radwege entlang von Landesstraßen. Dazu kommt ein umfangreiches und für die Wirtschaft bedeutendes touristisches Radwegenetz, das zum großen Teil in der Verantwortung unserer Kommunen liegt.
Wir fordern ein Sonderprogramm in Höhe von 50 Millionen Euro für diese Straßen- und Radwege. Wir fordern dies in einer Zeit, in der im Land ein Überschuss von 477 Millionen Euro und höhere Zuweisungen aufgrund der für Brandenburg günstigen Zensuszahlen zur Verfügung stehen. Wir sind der Meinung, dass Haushaltspolitik nur dann erfolgreich ist, wenn dabei nicht bestehende Wertanlagen auf Verschleiß gefahren werden. Denn heute ignorierte Schäden - und das wissen wir - sind die Kosten und damit die Schulden von morgen. Eine erfolgreiche Haushaltspolitik zeichnet sich durch Generationsgerechtigkeit aus. Das heißt, dass wir unseren Kindern und Enkeln keine verschlissene Verkehrsinfrastruktur überlassen dürfen, wohl wissend, dass diese für eine erfolgreiche Zukunft dieses Landes unverzichtbar ist. Ich erinnere an meinen Verweis auf das Positionspapier der Verkehrsverbände.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Minister Vogelsänger beschwert sich hin und wieder, dass sein Haus die meisten Kleinen Anfragen beantworten muss. Das sagt er.
- Er freut sich? - Ich glaube, das ist ein Ergebnis der schlechten Infrastruktur. Ich habe einmal nachgeschaut, wer alles - gerade von Rot-Rot - Anfragen zu Straßen gestellt hat. Wir hatten das Problem gerade in Bezug auf die L 15. Es war eine Gruppe hier. Herr Groß hat mich dazugeholt, wofür ich mich herzlich bedanke. Jetzt ist er gerade nicht da. Frau Muhß war dabei. Wo ist sie?
Aus diesen Worten spricht sehr viel Verzweiflung. Danach fallen dort Baumstämme vor Autos - von einer nahegelegenen Holzfabrik. Es ist nicht mehr selbstverständlich, so etwas hinzunehmen. Wir tragen Verantwortung für diese Straßen.
Es ist nicht Aufgabe von Landtagsabgeordneten, dafür zu sorgen, dass eine Petition - praktisch im Namen der Bürgerinitiative übergeben wird. Das ist eine außerparlamentarische Möglichkeit, auf Dinge Einfluss zu nehmen, die politisch geregelt werden müssen. Als Landtagsabgeordnete haben wir hier die Möglichkeit, das Wort zu ergreifen, daneben aber auch die der Tat. Ich bitte Sie der Ehrlichkeit wegen, diese hier wahrzunehmen.
Ich darf noch andere Beispiele nennen, wie die L 11 in Breese. Ich habe einmal nachgeschaut, welche Fragen alleine in den letzten Monaten gestellt wurden. Herr Bernig fragte zum Fahrradweg der L 85, Frau Kircheis hat gleich querbeet zur Verkehrsinfrastruktur der Bundes- und Landesstraßen inklusive der Ingenieurbauwerke gefragt und Herr Büchel zur L 33. Ich werde jetzt sogar schon von einem linken Bürgermeister eingeladen, nämlich in Vogelsdorf-Fredersdorf, zur L 30. Auch das ist sehr interessant. Die Verzweiflung muss an dieser Stelle doch recht groß sein. Es ist eine Binsenwahrheit …