Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es ist wie gestern: 80 % meiner Rede ist von den Abgeordneten bereits gehalten worden. Das finde ich gar nicht so schlimm. Es besteht große Übereinstimmung.
Ich möchte mich zunächst bei meinen Vorgänger-Ministern bedanken - darf ich das, Herr Präsident? -, beispielsweise bei Herrn Fritsch. Unter ihm wurde nämlich die Förderung der Bienen eingeführt. Man sollte das nicht schlechtreden. Das sage ich zu den Grünen. Im Jahr 2002 hatten wir 16 000 Bienenvölker, heute sind es 38 000. Das ist schon eine gewaltige Leistung. Da kann man auch einmal danke sagen, dass sich Menschen in diesem Bereich wieder engagieren.
Ich komme zu den Zahlen. Herr Dombrowski hat sie genannt: 38 000 Völker mal 200 Euro sind 7,6 Millionen Euro pro Jahr. Das werden wir wohl nicht leisten können. So ehrlich und so redlich muss man sein. Selbstverständlich werden wir uns intensiv darüber unterhalten, wie wir die Imker und die Imkerei auch in der nächsten Förderperiode unterstützen können.
Ich habe mich bei meinen Vorgängern bedankt. Jetzt bedanke ich mich auch bei meinen Kollegen in Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen: Sie finanzieren das Institut für Bienenkunde in Hohen Neuendorf mit. Es ist keine Selbstverständlichkeit, ein Institut mitzufinanzieren, das sich nicht im eigenen Land befindet. Das Institut erhält 200 000 Euro aus der EU-Honigmarktverordnung und 480 000 Euro aus dem Titel „Mehrländerinstitut“. Herr Bienefeld - er ist schon genannt worden ist natürlich fleißig wie eine Biene, das heißt, es kommen noch viele Drittmittel dazu. Das kann man vor Ort sehen.
Es ist wie überall: Man braucht Nachwuchs. Deshalb ist es erfreulich, dass zunehmend Jung-Imker hinzukommen. Die Zah
len sind genannt worden: Von 2 300 auf 3 500 ist die Zahl der Imker gestiegen. Mit ihrem Hobby leisten sie einen ganz wichtigen Beitrag.
Bei den Pflanzenschutzmitteln ist ein bisschen mehr Selbstbewusstsein angesagt. Deutschland - und damit auch Brandenburg - ist Vorreiter in der EU, was das Verbot solcher Mittel betrifft. Wir werden uns entsprechend weiter einbringen.
Die neue EU-Förderperiode ist genannt worden. Das wird ohnehin noch eine große Diskussion im Ausschuss mit sich bringen.
Der Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen weist wie immer in die richtige Richtung; das ist bei Entschließungsanträgen der Koalitionsfraktionen so.
In meinem Ministerium wird gearbeitet, fleißig wie bei den Bienen. Deshalb gebe ich auch gern den Bericht im IV. Quartal. - Herzlichen Dank.
Wir kommen damit zu den Abstimmungen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Überweisung des Antrags in der Drucksache 5/7347, Neudruck, an den Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft - federführend - und den Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz beantragt. Wer dem folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Das ist jetzt schwierig, ich müsste zählen lassen. - Jetzt sieht man es deutlicher. Der Antrag ist mit knapper Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen direkt über den Antrag in der Drucksache 5/7347, Neudruck, ab. Wer ihm zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Diesmal gibt es eine merkliche Anzahl von Enthaltungen, der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zum Entschließungsantrag der Koalition, Drucksache 5/7409. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Beides ist nicht der Fall. Damit ist der Entschließungsantrag angenommen.
Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der FDP der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN des Abgeordneten Christoph Schulze (fraktionslos)
Wir beginnen mit der Rede des Abgeordneten Hoffmann für die CDU, der aber nicht da ist und von Herrn Senftleben vertreten wird. Bitte, Herr Senftleben.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Klassenfahrten oder Schulfahrten machen nur einen sehr geringen Anteil an der Schulzeit aus, das wissen wir vielleicht alle noch aus der eigenen Schulzeit. Aber - das wissen wir auch - zumindest bei jedem Klassentreffen wird mit Sicherheit intensiv über das Thema „Was ist damals alles vorgefallen, was haben wir erlebt?“ gesprochen.
Klassenfahrten haben also für alle Schülerinnen und Schüler, aber auch für die Lehrer einen hohen Stellenwert. Daher ist die große Aufregung verständlich, als bekannt wurde, dass das Bildungsministerium einen Planungsstopp für Klassenfahrten anordnete - das Ganze übrigens mitten im Schuljahr, mitten in den Planungen von Schulfahrten, mitten in der Zeit, wo Schüler und Lehrer gemeinsam die Dinge nach vorn bringen wollen. Deswegen war die Aufregung im Land, ob im Norden, Süden, Osten oder Westen, nachvollziehbar und berechtigt.
Ich will deutlich sagen: Auch wir als CDU-Fraktion haben diese Aufregung bei den Schülern und Lehrern verstanden, vor allem deshalb, weil das auslösende Urteil des Gerichts in Frankfurt (Oder) keinesfalls überraschend kam, sondern lange absehbar war. Damit ist das passiert, was dem Bildungsministerium des Öfteren passiert: Man hat vor Gericht eine Bauchlandung hingelegt, man hat eine Gerichtsverhandlung verloren. Man kann auch sagen: Das MBJS war wieder einmal nur zweiter Sieger.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir an dieser Stelle, noch einmal kurz zu erläutern, worum es bei dem Thema Schulfahrten geht: Schulfahrten sind Teil des schulischen Alltags. Dazu gehören unter anderem Wandertage, fachliche Exkursionen, Fahrten zu und die Teilnahme an Veranstaltungen schulischer Wettbewerbe, Schülerbegegnungen - wir haben gestern über das Thema Verfassungsänderung gesprochen -, Begegnungen auch mit Schülern aus anderen Kulturen. Da steht dann nicht nur irgendwo etwas, sondern es ist erlebbar. Das ist ein Beitrag dazu, dass sich die Gesellschaft toleranter und mitmenschlicher zeigen kann. Zu Schulfahrten gehören aber auch Kursfahrten, Theaterbesuche, Museumsbesuche und andere Dinge.
Die Grundlagen dafür sind rechtlich übrigens ausreichend geregelt, nämlich in der Verwaltungsvorschrift „Schulfahrten“. Dieser kann man zum Beispiel entnehmen, dass Wandertage für die Schülerinnen und Schüler unter anderem in der Natur stattfinden sollen, sich mit der Kultur, der Geschichte und den Lebens- und Arbeitsverhältnissen in unserer unmittelbaren Heimat beschäftigen sollen.
Ich wiederhole: Es steht in der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport:
Es lohnt sich, das klarzustellen, weil es hier doch den einen oder anderen geben soll, der die Teilnahme an einer Klassenfahrt für eine eher urlaubsähnliche Veranstaltung hält. Dass dem wirklich nicht so ist, weiß zumindest der, der schon einmal als Begleitperson an einer solchen Gruppenfahrt beteiligt war. Das ist für die Lehrkräfte eine hohe Verantwortung, nicht nur inhaltlich, sondern auch in der Frage, dass alle Schüler gesund hin, aber auch gesund nach Hause kommen. Deswegen ist es eben kein Urlaub, kein Vergnügen - Vergnügen vielleicht schon, aber nicht nur. Deswegen ist der Satz, dass diese Dinge zu den dienstlichen Aufgaben gehören, mit Recht in der Verwaltungsvorschrift enthalten.
Wenn das also Dienst ist, kann man erwarten, dass der Dienstherr, der die Verantwortung hat, die Kosten dafür übernimmt. Dem war jedoch in Brandenburg lange Zeit nicht so. Im Gegenteil: Es war eher so, dass Verzichtserklärungen an Lehrkräfte ausgegeben wurden, in denen sie den vollen Verzicht auf Reisekostenerstattung erklären mussten oder aber die Klassenfahrt nicht genehmigt werden konnte. Das kann man fast als Erpressung bezeichnen. Die Lehrkräfte wurden in einen Zwiespalt gebracht: Wenn sie die Erklärung nicht unterschreiben, findet die Klassenfahrt nicht statt; wenn sie dem zustimmen, müssen sie die Dinge letztendlich allein bezahlen.
Es ist also nachvollziehbar, dass Lehrer sich gegen eine solche Ungerechtigkeit wehren und auch klagen. Das war in NRW im Jahr 2009 so. Dort gab es zwei Gerichtsurteile, die dem Kläger, dem Lehrer in diesem Fall, Recht gegeben haben. Das letztinstanzliche Urteil fiel am 14.11.2012.
Meine Damen und Herren, eigentlich müsste man sich als Ministerin - in dem Fall: in Brandenburg - die Frage stellen: Wie reagiere ich eigentlich darauf? Die Frage war ja des Öfteren gestellt worden, auch von der Öffentlichkeit, auch im Ausschuss, vielleicht auch innerhalb der Koalition, in kleineren Gesprächen. Sie hat darauf nicht reagiert, sondern daran festgehalten, die Praxis in Brandenburg weiter so zu machen. Wir glauben: Das war eine klare Fehleinschätzung der realen Lage und vor allem der gerichtlichen Entscheidungen. Das muss man auch in Brandenburg, gerade als Ministerin, aufnehmen und daraus Konsequenzen ziehen.
Daran wird auch deutlich, dass diese Ihre Regierung die große Verunsicherung und auch Verärgerung bei den Betroffenen sehenden Auges herbeigeführt hat. Aus unserer Sicht fehlt offensichtlich im Ministerium - oder vielleicht nur auf der oberen Ebene - die fachliche Kompetenz. Aber zumindest fehlt eines in der Politik, nämlich Fingerspitzengefühl. Mitten im Schuljahr, mitten in den Planungen von Kindern und Jugendlichen werden Dinge abgesetzt. Das geht definitiv nicht. Frau Ministerin, hier hätten Sie ganz anders reagieren müssen. Sie haben es wieder einmal verpasst, entsprechend Ihrem Amt Dinge zu realisieren.
Meine Damen und Herren, deshalb auch der Hinweis: Die in Aussicht gestellten 500 000 Euro sind aus unserer Sicht, aber
auch aus Sicht der Betroffenen mit Sicherheit nicht ausreichend, um zukünftig alle berechtigten Ansprüche der Lehrkräfte erfüllen zu können.
Wir haben heute Morgen bei anderen Themen von der Regierung gehört, was woanders alles passiert. Wir können in diesem Fall einmal nach Sachsen schauen: Die haben nämlich nur ein paar mehr Schüler als Brandenburg - nicht einmal doppelt so viele - aber dreimal so viel Geld eingeplant, um Klassenfahrten und auch die Kosten für die Lehrkräfte finanzieren zu können. Das heißt also: Ihre 500 000 Euro werden nicht ausreichen. Da stellt sich die Frage: Wem sagen Sie: „Ihre Klassenfahrt kann stattfinden“, und: „Ihre kann nicht stattfinden“?
Ich glaube, hier beginnt sich das Problem schon wieder im Kreis zu drehen. Aus diesem Grund haben wir gemeinsam mit anderen Fraktionen in der Opposition diesen Antrag, der heute hier diskutiert wird, eingebracht. Wir wollen gewährleisten, dass das Ministerium endlich zeitnah eine belastbare Rechtsgrundlage schafft, die den Prämissen im Antrag entspricht.
Wir wollen, dass die zur Verfügung gestellten Mittel dem Bedarf entsprechen und nicht sehenden Auges an die Schüler eine viel zu kleine Decke verteilt wird, an deren sämtlichen Ecken alle Beteiligten vor Ort ziehen müssen. Damit wird die Belastung bzw. der Schwarze Peter wieder an die Schulen gegeben, die dann ausbaden müssen, was Rot-Rot in der Regierung ihnen eingebrockt hat.
Ich denke, das Anliegen des Antrags ist eindeutig. Wir wollen, dass Klassenfahrten weiterhin Teil der Brandenburger Bildungsbiografie sind, weiterhin von Schülern erlebt und auch gestaltet werden können und Lehrer ihrer Arbeit entsprechend nachgehen können und ihre Auslagen ersetzt bekommen.
Ich glaube, dass unser Antrag einen großen Beitrag zur Umsetzung dieses Anliegens leisten kann. Eigentlich müssten Sie ihm voller Freude zustimmen. - Danke schön.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde diesen Antrag schon außerordentlich interessant. Er scheint mir allerdings ein Altantrag, ein Überbleibsel zu sein: vor sechs Wochen geschrieben. Dann sagten Sie sich: Na ja, wir haben uns die Arbeit gemacht, jetzt wollen wir ihn nicht zurückziehen. - Vielleicht hat auch unsere langjährige Überzeugungsarbeit in der Sache Früchte getragen, und Sie finden das Handeln der Landesregierung - denn das beschreibt der Antrag - mittlerweile gut.
Ich glaube, Letzteres trifft zu: Sie wollen das populäre Thema Klassenfahrten einfach noch einmal auf die Tagesordnung des Landtages bringen, um es noch einmal zu ventilieren, um daraus rückblickend Honig zu saugen.