und zwar aus genau drei Gründen. Erstens: Ich bewundere immer wieder dieses politische Gespür der SPD. Da beantragte die SPD am Dienstag letzter Woche eine Aktuelle Stunde zum Thema Gesundheitsregion, und just zwei Tage später veröffentlicht eine große Brandenburger öffentliche Rundfunkanstalt zusammen mit einer großen Brandenburger Tageszeitung eine Umfrage zu unter anderem diesem Thema. Da kann ich nur sagen: Wunderbar! Horrido für solch politisches Gespür,
für eine solche fast prophetische Gabe! Ich gestehe an dieser Stelle gern: Uns Liberalen gelingt das nicht. Wir kriegen das immer nur hin,
Zweitens, liebe Kolleginnen und Kollegen: Respekt auch für den Mut der SPD-Fraktion, ganz klar und unmissverständlich die Schwächen des eigenen Koalitionspartners zu thematisieren und damit die Defizite im Gesundheitsministerium anzusprechen.
Das ist nach der Aktuellen Stunde am 20. März dieses Jahres nun schon das zweite Mal, dass die SPD die Notwendigkeit sieht - damals ging es um Verbraucherschutz -, sich mit den Zuständigkeiten des Tack-Ministeriums zu beschäftigen.
Einen Wunsch, Herr Kollege Bischoff, habe ich: Tun Sie mir doch den Gefallen und beantragen Sie die nächste Aktuelle Stunde zu einem umweltpolitischen Thema, dann hätten wir das MUGV politisch einmal komplett durchdekliniert und Sie würden zumindest mich zu einem glücklichen Menschen machen.
(Lachen bei der SPD - Zurufe von der Fraktion DIE LIN- KE: Oh, oh! - Bischoff [SPD]: Das ist in Ordnung!)
Drittens. Der hier heute vorliegende Antrag der SPD-Fraktion ist insofern ein Novum - das sage ich ganz deutlich: ein Novum -, als er beim Thema medizinische Versorgung einmal nicht nur auf den Bund verweist, sondern explizit die Verantwortung des Landes herausarbeitet - ganz im Gegensatz übrigens zur Kollegin Wöllert, die ja eben wieder das Bild vom bösen Bund und davon, dass im Land alles ganz in Ordnung sei, gemalt hat.
Mit Ihrem Antrag erinnert die SPD-Fraktion die Gesundheitsministerin an ihre Mitverantwortung für die Sicherung der gesundheitlichen Versorgung im Land Brandenburg. Das ist ja auch richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Mit den im Antrag enthaltenen Forderungen gesteht sich die SPD aber gleichzeitig ein, dass es in den hier skizzierten Punkten offensichtlich nicht gelungen ist, die nun erhofften Fortschritte bei der Versorgung sicherzustellen. In der Praxis ließ sich dies bei der kürzlich erfolgten Kündigung der Lehrkrankenhäuser in Brandenburg durch die Charité beobachten.
- Frau Kollegin, das ändert nichts daran - das wollte ich gerade sagen -, dass es auch die Berliner betrifft. Denn die Landesregierung hätte diese Entwicklung viel früher erkennen müssen
- hellsehen, genau; da ist es ihr nicht gelungen; da haben Sie Recht -, aber sie hat es verschlafen. Da es die Landesregierung auch versäumt hat, sich klar zur privaten Medizinischen Fakultät in Brandenburg zu bekennen - das haben wir von Anfang an getan -, steht sie nun mit leeren Händen da. Den Schaden hat der Gesundheitsstandort Brandenburg.
Aber lassen Sie mich der knappen Zeit wegen nur noch wenige Worte zum Thema Krankenhausfinanzierung sagen. „Finanzierung“, das ist immer der Punkt, bei dem man die Defizite am ehesten deutlich machen kann. Die Landesregierung hat es sich bislang einfach gemacht, indem sie mahnend an den Bund appelliert hat, sich stärker zu beteiligen. Erst im März hat Frau Ministerin Tack gefordert, der Bund möge - man höre - die Tarif- sowie die unabweisbaren Kostensteigerungen ausgleichen. Frau Ministerin, ich fand das für eine linke Gesundheitsministerin schon eigenartig, auf die Tarifsteigerung hinzuweisen.
Aber das genau ist linke Politik in Brandenburg: im Land sozial schwadronieren und die Verantwortung an den Bund delegieren. Genau das erleben wir auf allen Feldern.
(Beifall FDP - Zuruf von der SPD: Da klatscht nur die FDP! - Bischoff [SPD]: Da klatscht noch nicht einmal die CDU!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie sehen die Zahlen in der Krankenhausfinanzierung aus? - Minus 12,2 %, was die Finanzierung - bezogen auf die Einwohner - anbelangt, minus 13 % im Bereich der Versorgungsfälle. Der Gesamtmitteleinsatz hat sich insgesamt gerechnet von 111 Millionen Euro auf 98 Millionen Euro, also insgesamt um 12 %, verringert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Krankenhausfinanzierung wird unter einer linken Ministerin zurückgefahren. Das ist die traurige Realität der Gesundheitspolitik im Land Brandenburg.
Meine verehrten Damen und Herren, ich komme zum Schluss. - Vieles, was in Ihrem Entschließungsantrag steht, ist ja grundsätzlich richtig. Aber wenn das alles ist, dann tut es mir leid um die Gesundheitspolitik. Wir werden uns daher bei Ihrem Entschließungsantrag enthalten. - Vielen herzlichen Dank.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Die Gesundheitsregion Berlin-Brandenburg ist momentan trotz des von Herrn Kollegen Beyer erwähnten Berichtes nicht gerade der Medienkracher. Ich habe länger gegrübelt, was die SPD-Fraktion wohl zu ihrer Themenwahl bewogen haben könnte. Soll es von den für Rot-Rot eher unangenehmen Topthemen wie BER-Eröffnung, Flugrouten und Umfrageergebnisse ablenken,
Der Masterplan Gesundheitsregion Berlin-Brandenburg wurde am 27. November 2007 in Kraft gesetzt und zielt bis ins Jahr 2013. Ausgehend von dem 1990er-Kabinettsbeschluss zur Aufgabenverteilung sollte das gemeinsame Gesundheitscluster weiterentwickelt werden. Zur Umsetzung des Masterplans besteht das Netzwerk HealthCapital. Die Fortschreibung des Planes steht
aktuell an. Obwohl Gesundheitswesen und Gesundheitswirtschaft für beide Länder als größter Arbeitgeber und Wachstumsmarkt von hoher Bedeutung sind und der Masterplan offiziell immer als Erfolgsgeschichte gefeiert wird, läuft es hinter den Kulissen nicht so richtig rund.
Bei gemeinsamen Ausschusssitzungen 2010 und 2011 wurden die Probleme auch offen benannt. So stellte der heutige Gesundheitssenator Czaja recht unverblümt fest, dass der in der Vergangenheit praktizierte Grundsatz, stationäre Rehabilitation finde in Brandenburg und Hochschulmedizin in Berlin statt, von - Zitat - „Berlin unter Beteiligung von Vivantes verlassen“ wurde.
Stationäre Rehabilitation wird zunehmend von eigenen Trägern auch in Berlin durchgeführt, zum Beispiel in großen Privatkliniken in Berlin-Tegel in landschaftlich reizvoller Lage.
Beklagt werden Doppelstrukturen in Berlin und im Berliner Umland, fehlende gemeinsame Konzepte bezüglich Investitionsstrategien und Patientenströme, Benachteiligung der Brandenburger Kliniken bei studentischen Praktika und die Debatte um eine eigene Medizinische Fakultät in Brandenburg.
Im Entschließungsantrag werden die zwei aktuellsten Streitpunkte noch einmal aufgeführt: die neurologische Frührehabilitation der Phase B und die Kündigung der Verträge der brandenburgischen Akademischen Lehrkrankenhäuser durch die Charité. Die neurologische Frührehabilitation mit ihrem Phasenmodell für Patienten mit schweren und schwersten Hirnschädigungen hat sich zu einem besonderen Zankapfel entwickelt. Sie stellt eine sehr aufwendige Form von Rehabilitation dar, bei der intensivmedizinische Behandlungsmöglichkeiten vorgehalten werden müssen. Sie wird von den Krankenkassen und nicht von den Rentenversicherungsträgern finanziert. Bei einer empfohlenen Mindestbehandlungsdauer von acht Wochen und bei schwerstkranken Patienten geht es auch um viel Geld.
Ferner war die neurologische Frührehabilitation bei der Aufgabenverteilung zwischen Berlin und Brandenburg 1990 noch nicht existent und bietet daher besonderen Interpretationsspielraum.
Die Kündigung der Verträge der Akademischen Lehrkrankenhäuser hat, obwohl inzwischen eine Einigung erzielt wurde, auf Brandenburger Seite zu besonderer Verärgerung geführt, da mit neuen Verträgen versucht werden sollte, auf die Besetzung von Chefarztstellen, auf das Überweisungsverhalten und das Leistungsangebot der Kliniken Einfluss zu nehmen. Von Berliner Seite wird die neue Approbationsordnung, aber auch die drohende Konkurrenz einer privaten Medizinischen Fakultät ins Feld geführt.
Dem Entschließungsantrag werden wir zustimmen. Es ist richtig zu fokussieren, dass Gesundheitswirtschaft nicht vorwiegend unter dem Aspekt von Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum zu sehen ist, sondern wir die Gesundheitsversorgung einer älter werdenden Bevölkerung in einem Flächenland sicherzustellen haben. Das Anliegen des Antrages, den schwierigen Verhandlungen mit dem Land Berlin durch einen