Das Jagdschloss Glienicke befindet sich im Eigentum des Landes Berlin und gehört mit dem Park zur Stiftung Preußische
Schlösser und Gärten im UNESCO-Weltkulturerbe, das heißt, der Denkmalschutz spielt hier eine große Rolle. Der Umbau des Schlosses, der jetzt abgeschlossen ist, erfolgte auf der Grundlage der gesetzlichen und ordnungsrechtlichen Bestimmungen zum behindertengerechten Bauen, die auch den barrierefreien Zugang betreffen. Die Bauarbeiten werden in diesen Wochen mit der Fertigstellung der Außenanlagen abgeschlossen. Dem Fortbildungsinstitut lagen nach meinen Erkundigungen bisher keinerlei Meldungen über erschwerte Zugänglichkeit vor, da sich Rollstuhlfahrer in der Regel vor dem Besuch von Fortbildungsveranstaltungen über die beste Erreichbarkeit informieren und von den entsprechenden Beschäftigten geleitet werden, um direkt zu den Gebäudeeingängen zu gelangen. Das Jagdschloss Glienicke wurde nach Auskunft der zuständigen Mitarbeiterin in der Senatsverwaltung extern evaluiert und in der Mobidat-Datenbank von Albatros - gemeinnützige Gesellschaft für soziale und gesundheitliche Dienstleistungen - als rollstuhlgerecht eingestuft. Das heißt, es gibt andere Zugänge, über die dann die Menschen, die mobilitätseingeschränkt sind, informiert werden und dadurch das Schloss erreichen können. - Danke.
Frau Ministerin Dr. Münch, es gibt noch Nachfragebedarf bei der Fragestellerin. Frau Blechinger, Sie haben das Wort.
Wem das Schloss gehört, ist mir bekannt. Dass hier Denkmalschutzbelange eine Rolle spielen - wie in vielen anderen gleichgelagerten Fällen -, ist logisch. Aber dann frage ich: Wessen Belange haben hier Vorrang, die Belange der Menschen mit Behinderungen oder die des Denkmalschutzes? Bei meinen Besuchen der Einrichtung habe ich festgestellt, dass rings um das Gebäude Kopfsteinpflaster gelegt wird. Wie soll da ein barrieregerechter Zugang gewährleistet sein? Im Haus gibt es natürlich Fahrstühle, aber der Zugang zum Haus erfolgt über das Gelände, über das Umfeld dieses Hauses. Also müsste man einen extra Transport vom Tor bis zum Eingang des Gebäudes organisieren. Es erschließt sich mir nicht, wie das möglich sein soll.
Frau Blechinger, wir können vielleicht einmal eine Vor-OrtBegehung machen. Aber es gibt bisher keine Beschwerden von Menschen mit Behinderungen. Eine externe Evaluation hat dieses Gebäude als behindertengerecht eingestuft, das heißt, es muss einen Zugang geben. Vielleicht schauen wir uns diesen einmal persönlich an. Ich lade gerne den Ausschuss dorthin ein, denn es ist ein sehr schönes Ensemble, wo sehr gute Arbeit geleistet wird. - Danke.
Frau Ministerin, bei der Umsetzung der inklusiven Schule hier in Brandenburg erreichen mich häufiger Nachrichten, dass
Architekten und Baufirmen das Wort „barrierearm“ bei der Planung von Schulen benutzen. Ich bemerke das immer mehr. Ich kenne das Wort „barrierearm“ nicht, es ist auch nicht definiert. Es wird aber sehr gern beim Bau oder bei der Gestaltung der Barrierefreiheit von Schulen benutzt. Was für eine Haltung nehmen Sie zu diesem Begriff ein bzw. wie stehen Sie zu der grundsätzlichen Aussage, dass eine Schule barrierearm gebaut wird?
Sehr geehrter Herr Kollege Maresch, wir haben hier die Anfrage zu einer Weiterbildungseinrichtung, die sich in Eigentümerschaft des Landes Berlin befindet. Das ist jetzt eine völlig andere Anfrage, die Sie stellen. Da Sie selbst sagen, der Begriff „barrierearm“ sei nicht definiert, würde ich mich zunächst gern bei den für Bau zuständigen Kollegen fachkundig machen, bevor ich Ihnen eine Auskunft gebe. - Vielleicht formulieren Sie eine schriftliche Kleine Anfrage; dann bekommen Sie auch eine hinreichende Antwort. - Danke.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Bevor ich die nächste Frage aufrufe, möchte ich ganz herzlich Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Projekts „Aktiv für Arbeit“ aus der Stadt Brandenburg an der Havel bei uns begrüßen. Seien Sie herzlich willkommen!
Wir kommen nun zur Frage 1254 (Ausstattung von Online- Bibliotheken), gestellt durch Herrn Abgeordneten Büchel.
Auch die Bibliotheken im Land Brandenburg müssen sich zunehmend auf den demografischen Wandel einstellen. In einigen Städten und Landkreisen hat sich daher die Online-Bibliothek etabliert, meist ein Verbund von Bibliotheken, die über ein Internet-Portal digitale Medien zum Verleih anbieten. Diese innovativen Projekte stehen allerdings vor dem Problem, dass häufig kein umfangreicher Katalog von digitalen Medien zur Verfügung steht, das Angebot damit also nur klein ist. Digitale Medien sind häufig auch sehr preisintensiv.
Ich frage daher die Landesregierung: Inwiefern sieht sie Möglichkeiten, diese digitalen Bibliotheken insbesondere bei der Anschaffung einer Erstausstattung zu unterstützen?
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Büchel. Für das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur antwortet Frau Ministerin Prof. Dr. Kunst.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter, Bibliotheken sind auch im Land Brandenburg die am stärksten genutzten Kultur- und Bildungseinrichtungen und für den demografischen Wandel gut aufgestellt. Zu den innovativen Projekten öffentlicher Bibliotheken gehört das Angebot
digitaler Medien, das zunehmend neben das der Printmedien tritt; das hatten Sie in Ihrer Frage auch ausgeführt.
Auswahl und Finanzierung des Erwerbs von Medien liegen dabei beim jeweiligen Unterhaltsträger. Das gilt auch für die Unterstützung bei Auswahl und Erwerb öffentlicher Bibliotheken beim ekz.bibliotheksservice bis hin zu Rezensions- und Katalogisierungsdiensten. Was die Verantwortlichkeiten für die Bibliotheken angeht, haben wir in Brandenburg eine ganz klare Arbeitsteilung. Für die öffentlichen Bibliotheken in Städten und Landkreisen liegt die Verantwortung bei den jeweiligen Unterhaltsträgern, während die einrichtungsübergreifende Infrastruktur unter anderem mit dem Kooperativen Bibliotheksverbund Berlin-Brandenburg, der Online-Fernleihe, der Landesfachstelle für öffentliche Bibliotheken und Archive durch das Land gewährleistet wird.
Ich bin daher fast erleichtert, dass bisher weder öffentliche Bibliotheken noch Gebietskörperschaften mit den von Ihnen geschilderten Vorstellungen an das Land herangetreten sind, denn wir hätten mit dem Hinweis auf die klar geregelten Verantwortlichkeiten direkt ablehnen müssen. - Danke.
Vielen Dank, Frau Ministerin Prof. Dr. Kunst. - Es gibt keine weiteren Nachfragen zu dieser Frage. - Wir kommen zu Frage 1265 (Arbeitspolitisches Programm), gestellt durch die Abgeordnete Schier von der CDU-Fraktion.
In der Antwort auf die Kleine Anfrage 2664 zum Arbeitspolitischen Programm des Landes Brandenburg führt die Landesregierung aus, dass das Ziel der Maßnahmen in der Regel nicht die Schaffung dauerhafter Arbeitsplätze ist. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung vertritt hingegen die Auffassung, dass „Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, die zumindest derzeit nicht primär auf die Integration in den ersten Arbeitsmarkt zielen, der Tendenz nach eher den Integrationschancen der Geförderten schaden“.
Ich möchte von der Landesregierung wissen: Welches Ziel verfolgt sie mit dem ca. 100 Millionen Euro teuren Programm, wenn aus den Maßnahmen keine dauerhaften Beschäftigungsverhältnisse erwachsen sollen?
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Schier. - Für das Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie darf wiederum Herr Staatssekretär Schroeder antworten.
Verehrte Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Schier, es geht um das Arbeitspolitische Programm, dessen Titel lautet: „In Menschen investieren, Regionen stärken“. Darin befindet sich ein außerordentlich breites Spektrum an beschäftigungspolitischen Maßnahmen unterschiedlicher Couleur, auch adressiert an ganz unterschiedliche Zielgruppen.
Gleichwohl kann man aus diesem Konvolut eine klare Zielorientierung herausarbeiten, die lautet: Es geht um die Integration von Langzeitarbeitslosen und die Fachkräftesicherung. Da stellt sich die Frage: Wie soll das funktionieren? Es soll so funktionieren, dass die Menschen befähigt werden, sich erfolgreich und nachhaltig am Erwerbsleben zu beteiligen. Die Wege dorthin sind Investitionen seitens der Landesregierung - vermittelt über dieses Programm - in Ausbildung, Qualifizierung und Weiterbildung und Investition in die Rahmenbedingungen, die dies alles befördern können, beispielsweise auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Wenn man so will: Das Schlüsselwort, das all diese Aktivitäten zusammenfassen kann, lautet: Beschäftigungsfähigkeit. Das, was mit diesem Programm ausdrücklich nicht angestrebt wird, ist die Schaffung dauerhafter Beschäftigungsverhältnisse.
Jetzt zu Ihrer Frage: Was wollen wir denn dann mit diesem Programm? Wir wollen mit diesem Programm die Entwicklung von Beschäftigungsfähigkeit, die zu dauerhafter Beschäftigung der Menschen führt. Das heißt, wir investieren in Menschen, wir investieren nicht in Beschäftigungsverhältnisse.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär Schroeder. - Ich sehe keinen weiteren Fragebedarf. Damit sind wir am Ende der Fragestunde angelangt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschäftigen uns in diesem Landtag sehr häufig mit dem Thema Rechtsextremismus. Das ist sehr notwendig - auch wenn es Herrn Homeyer zurzeit nicht zu interessieren scheint.
Ich glaube, wir haben seit 1990 ein großes Problem mit dem Thema Rechtsextremismus. Die Antworten der Landesregierung auf die Große Anfrage der Koalitionsfraktionen zeigen, dass wir in der Tat ein verfestigtes Rechtsextremismusproblem im Land haben, dem wir uns intensiv widmen müssen und das vor allem eins braucht - das muss uns gerade in diesen Tagen
ganz bewusst sein, in denen sich zum 80. Mal nicht nur der „Tag von Potsdam“, sondern auch der Tag der Zustimmung zum Ermächtigungsgesetz, mit dem Hitlers Diktatur begann, jährt -: den Zusammenschluss und auch das gemeinsame Vorgehen aller Demokraten. Ich würde mir wünschen, dass wir das auch in diesem Landtag etwas mehr leben könnten.
Ehe ich auf einzelne Antworten der Landesregierung eingehe, möchte ich etwas zu diesen beiden Gedenktagen sagen. Den einen begehen wir heute, nämlich den 80. Jahrestag des „Tages von Potsdam“, dessen Schatten immer noch über dieser Stadt liegt, was man auch an der kontroversen Debatte um den Wiederaufbau der Garnisonkirche miterleben kann. Den anderen begehen wir übermorgen: Wir gedenken der Rede von Otto Wels gegen das Ermächtigungsgesetz, der letzten Äußerung eines Demokraten in einem Parlament, bevor die Dunkelheit des Faschismus über dieses Land zog.
Ich glaube, dass uns die Anlässe zu diesen Gedenktagen Lehren sein können, wie wir heute gemeinsam gegen den Rechtsextremismus vorgehen können. Die erste ist, dass wir als Brandenburger Politikerinnen und Politiker eine große Verpflichtung haben, darauf aufmerksam zu machen, dass es nicht erst seit 1989 Demokratie in diesem Land gibt, sondern dass wir in einer Tradition stehen, beispielsweise der des demokratischen Preußens in der Weimarer Republik, das ein Bollwerk gegen Extremismus, gegen Faschismus war. Dafür steht beispielsweise ein Name, der vollständig in Vergessenheit geraten ist: Otto Braun - jemand, der für Stabilität stand, der über Parteigrenzen hinweg versucht hat, Demokratie zu leben bzw. erst einmal aufzubauen.
Ich glaube, es ist ein Versäumnis von uns allen, dass wir es seit 1989 noch nicht geschafft haben, an die positiven - demokratischen - Traditionen, an die positiven Vorbilder zu erinnern, die heute dabei helfen können, Demokratie zu stärken und zu stabilisieren und dabei, gemeinsam Widerstandsgeist zu entwickeln, vor allem gegen rechtsextremistische Bestrebungen, die uns in Brandenburg bedrohen. Ich will gar nicht bestreiten, dass es auch linksextremistische Bestrebungen gibt, aber die weitaus größere Herausforderung in diesem Land ist der Rechtsextremismus.
Ich glaube, zumindest der Kollege Senftleben wird mir zustimmen - Sie haben ja bedauernswerterweise an Ihrem Wahlkreisbüro vor kurzem wieder einen entsprechenden Vorfall erleben müssen, das ging auch anderen Kolleginnen und Kollegen so.
Ich glaube, uns allen muss bewusst sein, dass wir - bei allen Unterschieden, die wir in diesem Parlament pflegen, manchmal auch etwas seltsam pflegen - gegen Rechtsextremismus zusammenstehen und ihm gemeinsam Widerstand entgegensetzen müssen. Und ich glaube, dass wir dazu auch symbolische Beiträge leisten können.
Mit der Einweihung des Otto-Braun-Platzes ganz in der Nähe unseres künftigen Parlamentssitzes haben wir ein wichtiges Zeichen gesetzt. Leider waren nicht Vertreter aller Fraktionen anwesend, aber Vertreter aller Fraktionen werden über diesen
Platz gehen müssen. Ich könnte mir vorstellen, dass aus dieser Debatte heute auch die Idee erwächst, gemeinsam - soweit wir in Kommunalparlamenten tätig sind - Überlegungen anzustellen, wie wir Demokraten, Widerständler - unabhängig davon, welches Parteibuch sie vor 1933 hatten - ehren können, indem wir Straßen und Plätze in diesem Land nach ihnen benennen.
Ich werde Ihnen ein Beispiel nennen, bezüglich dessen mir auch erst in den letzten Tagen bewusst geworden ist, dass es da keine Ehrung gibt, nämlich Otto Wels betreffend. Otto Wels hat 1912 sein Reichstagsmandat in Calau/Luckau gewonnen und es während der ganzen Zeit der Demokratie innegehabt. Weder in Calau noch in Luckau erinnert heute ein Platz, eine Schule an ihn. In Westdeutschland gibt es viele Straßen, Plätze und Schulen, die nach ihm benannt sind. Ich glaube, dass wir gut daran tun, gemeinsam darüber nachzudenken, ob wir Demokraten, Widerständler finden, die wir ehren können, auch weil wir damit Jugendlichen ein Vorbild geben.
Wir haben vorhin bei unserer Gedenkveranstaltung zu Otto Wels‘ Rede eine Schülergruppe aus Fürstenwalde zu Gast gehabt, die sich gerade mit seiner Person beschäftigt. Wenn wir genau hinschauen, stellen wir alle fest, dass es in vielen Kreisen und Städten Demokraten gab - nicht nur Sozialdemokraten und Kommunisten, auch Zentrumspolitiker, Mitglieder der Demokratischen Volkspartei -, die Widerstand leisteten, die abberufen worden sind und gelitten haben. In Zeiten der DDR ist ihrer nicht gedacht worden, sondern größtenteils nur der kommunistischen Widerständler.
Vielleicht ist das Gedenken an sie eine Aufgabe, die wir gemeinsam anpacken können, um uns im Widerstand gegen Rechtsextremismus nicht nur beispielsweise in Verbotsdiskussionen zu verlieren. Obwohl ich ein Anhänger des NPDVerbots bin, gehöre ich zu denen, die sagen: Wir brauchen eine Vielfalt von Tätigkeiten.