Es ist das Recht eines Regierungssprechers, wie jedes anderen Menschen, Kritik zu äußern, und zwar auch an den Medien. Wie diese dann damit umgehen, entscheidet in einem freien Land die Presse, entscheiden die Medien ganz allein.
Meine Damen und Herren, dass sich ausgerechnet die CDUFraktion in den letzten Tagen als Freiheitskämpferin gibt, ist absolut grotesk, ein Stück aus dem Tollhaus!
Wir erinnern uns noch sehr gut, wie die damalige Landes- und Fraktionsvorsitzende Frau Dr. Ludwig Dutzende von Journalisten mit Klagen überzogen hat. Wir erinnern uns noch sehr gut daran, wie Journalisten kurzerhand von einer CDU-Parteiveranstaltung ausgesperrt wurden, um Berichterstattung zu behindern.
Wir alle erinnern uns noch, wie Chefredakteure der Brandenburger CDU Zensur und Behinderung der Berichterstattung vorgeworfen haben - zu Recht. Das ist alles noch nicht lange her. Herr Dombrowski, wo haben Sie sich denn in diesen Situationen für die Pressefreiheit stark gemacht? Wo waren Sie denn, als Ihre CDU-Generalsekretärin - die heutige, wohlgemerkt - gesagt hat, dass der verantwortliche Chefredakteur das Vertrauen Ihrer Fraktion, der CDU, insgesamt verloren hätte? Was für eine groteske, unverschämte Einmischung in die Pressefreiheit, in die Souveränität des rbb!
Da waren Sie nirgendwo, da haben Sie nicht die Pressefreiheit verteidigt. Das Gleiche haben wir gestern im Hauptausschuss erlebt.
Meine Damen und Herren, von dieser Brandenburger CDU braucht sich niemand belehren zu lassen. Ich bin sehr froh, dass wir nicht auf Herrn Dombrowski angewiesen sind, um die Pressefreiheit in diesem Land zu verteidigen,
nicht auf Herrn Dombrowski, nicht auf Frau Heinrich, nicht auf Frau Dr. Ludwig, nicht auf die CDU in diesem Land. Sie ist und bleibt die schlechteste in Deutschland; daran hat sich nichts geändert. - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, es wird Sie nicht wundern, dass der Abgeordnete Dombrowski eine Kurzintervention angemeldet hat.
Ja, meine Damen und Herren von der SPD, ich habe es schon öfter gesagt: Die alte Volksweisheit „Hochmut kommt vor dem Fall“ …
Das ist doch schön: Dann haben wir doch wieder etwas, was uns über alle Fraktionen verbindet! Da die SPD in Brandenburg seit 23 Jahren eine führende Rolle innehat, was Sie auch sicherlich gut finden,
hat sich schon einiges eingeschliffen, wie in anderen Regierungsbündnissen sicherlich auch. Aber ich darf Sie auch einmal daran erinnern, Herr Kollege Holzschuher: Vergleichen Sie doch Dinge, die man vergleichen kann, und suchen Sie nicht immer das heraus, was gerade so passt.
Noch vor wenigen Monaten gab es den Versuch einer CSUEinflussnahme beim ZDF. Ich muss Ihnen jetzt nicht zitieren, was Ihre Parteigenossen damals zu Herrn Strepp gesagt und wie Sie das kommentiert haben. Ich finde, Herr Strepp ist völlig zu Recht von seinem Amt abberufen worden. Von daher finde ich, dass es an dieser Stelle auch geeignet ist, dass Sie die Konsequenzen, die Sie von anderen einfordern, auch einmal selbst einzugehen bereit sind.
Im Grunde haben Sie doch nachweislich aus den zahlreichen Verfehlungen von Herrn Braune, der für die Landesregierung spricht, nichts gelernt, auch der Ministerpräsident nicht. Auch wenn Sie gleich aufschreien - ich darf Ihnen aus der Agenturmeldung der dapd von gestern aus dem Hauptausschuss vortragen, den Sie ja auch erwähnt haben. Der Ministerpräsident wird hier zitiert: Braune habe nicht beim rbb interveniert, sondern lediglich die Entstehung eines Beitrages kritisiert. Er komme ja vom rbb; verdeckte Aufnahmen habe es seiner Ansicht nach früher wohl nur im Rotlichtmilieu gegeben.
- Herr Ness sagt, er hat Recht. Um es also noch einmal an die Damen und Herren vom rbb gewandt ganz klar zu sagen: Kollege Ness erklärt gerade, dass diese Aufnahmen mit Methoden aus dem Rotlichtmilieu entstanden sind. Das ist das, was Sie daraus gelernt haben, Herr Ness.
Um der Wahrheit die Ehre zu geben: Sie haben sich um diese Polizeiandrohungs-Geschichte herumgeschwindelt und herumgewunden. Wie Sie heute nachlesen können, bleibt eine Zeitung auch weiterhin dabei, dass ihrem Redakteur mit Polizei gedroht wurde - von Ihnen, Herr Ness!
Dies geschah in Anwesenheit von Herrn Braune. Sie gemeinsam haben sich einen armen Gastwirt geschnappt und wollten den vorschieben; darum geht es!
Wenn Politiker und Bürger auf rechtsstaatlichem, transparentem Wege ihre Interessen wahrnehmen wollen, dann mag das politisch klug oder unklug sein, rechtlich ist dies aber der ganz einwandfreie Weg. Das können Sie eben einfach nicht unterscheiden. Das ist Ihr Problem!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Holzschuher, Sie haben gerade davon gesprochen, das, was hier auf Antrag der Opposition in der Debatte durchgeführt wird, sei Inhalt einer Lappalie. Kollege Holzschuher, „Lappalie“ ist doch kein Argument. Wenn man schon wegen einer Lappalie bei einem öffentlich-rechtlichen Sender anruft, um Berichte zu beeinflussen, dann weiß ich nicht, was passiert, wenn es große unliebsame Beiträge mit kritischem Inhalt über die Regierungsarbeit gibt.
Eine solche Debatte, Herr Kollege Holzschuher, als albern zu bezeichnen, wie von Ihnen soeben geschehen, finde ich persönlich unerträglich.
- Nun seien Sie doch einmal ruhig, Herr Bischoff, und hören Sie zu oder hören Sie nicht zu, aber quatschen Sie nicht dauernd dazwischen!
Sie, Herr Kollege Holzschuher, sind ja überhaupt nicht auf die Angelegenheit eingegangen, sondern Sie haben versucht abzulenken, und Sie haben alles einmal mehr auf die CDU geschoben. Ja, das ist Ihr gutes Recht.
Lassen Sie uns doch einmal kurz zurückschauen, was geschehen ist: Am 18. Mai des vergangenen Jahres wurde der Ministerpräsident, als er von einem öffentlichen Termin kam, um eine Äußerung zum Flughafen-Desaster gebeten. Er wollte nicht antworten und reagierte unwirsch. Im Übrigen: So schlimm hat er gar nicht reagiert.
Diese Sequenz wurde in „Brandenburg aktuell“ gesendet. Dann hat der Regierungssprecher direkt zum Hörer gegriffen, den zuständigen Redakteur angerufen, und das hat nicht geklappt. Da ist offensichtlich nicht das gemacht worden, was man wollte.
Dann hat man den Chefredakteur angerufen - und das ist das Problem, um das es hier geht -, sodass dann der Beitrag in den Abendnachrichten in der gekürzten Fassung erschien. Die Begründung für den Anruf waren laut Braune die unlauteren Methoden des Journalisten, da der Ministerpräsident angeblich nicht wusste, dass eine Kamera mitlief. In seiner Erklärung vom 12. März hat sich dann der rbb-Redakteursausschuss ausdrücklich hinter den betreffenden Redakteur gestellt und dessen journalistische Arbeit verteidigt.
In seiner Erklärung zu dem Vorfall hat Braune auf den Pressekodex verwiesen. Jetzt widerruft er das! Das Argument zieht offensichtlich nicht, weil es auch im Hauptausschuss nicht beantwortet wurde.