Sie müssen aber offensichtlich feststellen, dass das Pferd so totgeritten ist, dass Sie jetzt eine noch ollere Kamelle vorziehen, nämlich einen Vorgang aus dem Jahre 2010. In Bezug auf diesen Vorgang aus dem Jahre 2010 haben Sie zu Recht darauf hingewiesen, wie es zu dem Hintergrundgespräch der SPD gekommen ist.
Thomas Braune ist mein persönlicher Freund. Am Sonntag vor dem Hintergrundgespräch ist mein Schwiegervater verstorben. Am Montag hat Thomas Braune mich angerufen und wollte mit mir über dienstliche Belange reden. Er hat festgestellt, dass ich aufgrund des Todesfalls nicht in der Lage war, bestimmte Termine wahrzunehmen, und angeboten, mir Aufgaben abzunehmen. Daraufhin hat er zu einem Hintergrundgespräch der SPD - unter Hinweis darauf, dass er das aufgrund des Todesfalls macht - Journalisten eingeladen. Dass Sie das heute hier thematisieren und versuchen, aus diesem Freundschaftsdienst etwas anderes zu konzipieren, halte ich für eine unglaubliche
Impertinenz, eine Unverschämtheit sondergleichen! Ich erwarte auch, dass Sie sich persönlich bei mir entschuldigen.
Darauf ist von Thomas Braune in den Gesprächen mit den Journalisten - das werden Ihnen auch alle Journalisten bestätigen können - hingewiesen worden. Nicht eingeladen worden zu diesem Hintergrundgespräch der SPD sind ein Kollege der „BILD-Zeitung“ und ein Kollege, der damals als freier Mitarbeiter für die „Lausitzer Rundschau“ und die „PNN“ arbeitete. Das ist auch ordnungsgemäß. Im Unterschied zu Regierungen das wissen Sie selbst - sind Parteien nicht verpflichtet, alle Journalisten zu Hintergrundgesprächen einzuladen. Das machen Sie genauso.
Als die Journalisten dann aber versuchten, sich in dieses Hintergrundgespräch einzudrängen, hat sich der Wirt des Restaurants so verhalten, wie Sie es wahrscheinlich auch machen würden, wenn ich mich zu Ihrer Party einlade, zu der Sie mich nicht eingeladen haben.
- Sie waren ja dabei, Herr Dombrowski? - Sie hatte ich nicht eingeladen, Sie waren nicht dabei, und deshalb können Sie hier auch nicht irgendwas behaupten.
Ich glaube, Herr Dombrowski, Sie als Generalsekretär der CDU hätten genügend Gelegenheit gehabt, sich mit dem Thema Pressefreiheit zu beschäftigen. Als Ihre frühere Landesvorsitzende nämlich fast die gesamte Mitgliedschaft der Landespressekonferenz mit Strafanzeigen überzogen hat, haben Sie sich in der Öffentlichkeit hingestellt und dieses Vorgehen gerechtfertigt.
Ich bleibe dabei: Ich hätte es angemessener gefunden, wenn wir zu Beginn der Sitzung eine Gedenkminute für die Opfer der Zustimmung zum Ermächtigungsgesetz und für die Reichstagsabgeordneten, die an der Sitzung vor 80 Jahren nicht mehr teilnehmen konnten, abgehalten hätten, statt hier diese alberne Debatte zu führen.
dass es keine ausreichende Trennung zwischen einer Landesregierung und einer Partei gibt - das bleibt doch festzuhalten.
Wenn der eine sich da eben vertreten lässt und der andere kollegial aus der Staatskanzlei für die SPD irgendwo anrufen kann - kollegial mag ja sein, aber dann hätte er in die Geschäftsstelle gehen oder es in der Freizeit oder wie auch immer machen müssen -, ist das nur ein Zeichen dafür, wie die Dinge hier funktionieren oder nicht funktionieren, und das macht uns so misstrauisch. Wenn der Ministerpräsident zur Schnitt-Affäre dann gestern von Aufnahmemethoden, die er nur aus dem Rotlichtmilieu kennt, spricht - das hat er der Agentur geschrieben, das habe nicht ich gesagt;
dann zeigt das doch, dass es hier offenbar einen Verlust der Fähigkeit, zwischen Regierung und Partei zu trennen, gibt.
Und, Herr Ness, Sie haben nichts dazu gesagt, dass Sie den aktiven Part hatten, die Polizei zu rufen, dass Sie den armen Gastwirt an Ihre Seite holten. Was soll der denn machen? Der Ministerpräsident, der Regierungssprecher, der SPD-Generalsekretär machen dort in der Gaststätte ein Hintergrundgespräch - ob SPD oder Landesregierung, ist egal. Und dann stellen Sie sich da hin und sagen: So, ich übe hier jetzt das Hausrecht aus, und wenn Sie jetzt nicht gehen, dann hole ich die Polizei. - Genauso war das, und ich sage Ihnen: Sie können versuchen, das Gegenteil zu beweisen, aber dann gehen Sie gegen mich vor und machen Sie das, was im Rechtsstaat selbstverständlich sein sollte!
Jeder Bürger - und auch jeder Politiker - hat das Recht, seine Würde und sein Recht mit rechtsstaatlichen Mitteln zu verteidigen. Wenn ihm eine juristische Vorgehensweise dazu dient, ist das völlig in Ordnung. Aber was Sie machen, ist, dass Sie zulassen, dass Journalisten angedroht wird, ihnen durch Gunstoder Liebesentzug - wie auch immer - Informationen vorzuenthalten, dass Sie selektieren - auch die Landesregierung.
Sie kennen alle Protokolle der Landespressekonferenz, von der Ihnen genau das vorgehalten wurde: dass Sie nach Gutdünken Journalisten ein- oder ausladen. Das geht nicht!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Man muss - das wird immerhin in den Medien übertragen - in diesem Fall einmal sagen: Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger,
was hier im Augenblick abläuft, kann, glaube ich, keiner nachvollziehen, der von außen darauf blickt, keiner, der nicht zufällig gestern die Gelegenheit hatte, im Hauptausschuss zu sein. Diejenigen, die im Hauptausschuss waren, wissen aber sehr genau, was Sache ist, und sie wissen auch, dass gestern alles geklärt war. Was heute abläuft, meine Damen und Herren, was hier die gesammelte Opposition aus CDU, FDP und Grünen abliefert, ist mehr als Zeitverschwendung; das ist aus meiner Sicht selbst ein Skandal. Ich komme gleich dazu.
Gestern im Hauptausschuss - was lief da ab? Die Grünen haben exakt eine Frage, die FDP hat immerhin zwei Fragen gestellt. Die Vertreter der CDU-Fraktion sahen sich unversehens damit beschäftigt, die Angriffe von ihren eigenen Politikern auf die Pressefreiheit zu rechtfertigen. Gestern im Hauptausschuss.
Weil die gesammelte Opposition im Hauptausschuss so baden gegangen ist, starten Sie heute wieder einmal einen Versuch der Stimmungsmache - mehr steckt nicht dahinter!
Meine Damen und Herren, ich denke, auch die Brandenburgerinnen und Brandenburger sollten wissen, was da tatsächlich abläuft.
Eigentlich, sehr geehrter Herr Dombrowski, reicht ein Satz, um zu Ihren Angriffen auf den Regierungssprecher Stellung zu nehmen: Die Medien müssen „auch mit Kritik umgehen, ebenso, wie sich auch Politiker mit Kritik aus den Medien auseinandersetzen“ müssten. - Diesen Satz, Herr Dombrowski, haben Sie übrigens selbst gesprochen - nicht in den letzten Tagen, sondern damals, als Sie noch als treuherziger Generalsekretär die haarsträubenden Attacken Ihrer CDU-Landesvorsitzenden Frau Dr. Ludwig auf Journalisten verteidigt haben, und zwar ohne mit der Wimper zu zucken.
Ich frage Sie: Warum gelten diese Worte für CDU-Abgeordnete, aber nicht für die Regierungssprecher? Weil es Ihnen nicht um die Sache geht, weil es um Populismus geht - Populismus pur, wie wir das heute wieder einmal - zum wiederholten Male - erleben.
Meine Damen und Herren, dabei ist doch eigentlich alles geklärt. Der Regierungssprecher hat - das haben nicht nur er, sondern auch der Chefredakteur und die Intendantin des rbb übereinstimmend erklärt - zu keiner Zeit eine Veränderung der Berichterstattung gefordert. Er hat dort angerufen und Kritik zu einem Vorgang, den er für kritikwürdig hielt, geäußert.
Das kann man ja diskutieren, aber nicht in der Form, wie Sie das hier heute treiben, sondern so, wie das gestern der Ministerpräsident im Hauptausschuss sehr überzeugend getan hat und nur so, denn es ist auch das Recht eines Regierungssprechers, Kritik zu äußern.
Es ist das Recht eines Regierungssprechers, wie jedes anderen Menschen, Kritik zu äußern, und zwar auch an den Medien. Wie diese dann damit umgehen, entscheidet in einem freien Land die Presse, entscheiden die Medien ganz allein.