Daraufhin widerruft er das und räumt ein zu erkennen, dass der Kodex überhaupt nicht verletzt wurde. Ja, was denn nun? Vielleicht kann er sich einmal entscheiden, um was es ihm eigentlich ging?
Das ist erfolgt, nachdem der Redakteursausschuss sich öffentlich hinter den Redakteur gestellt und erklärt hat, dass journalistisch einwandfrei gearbeitet worden sei. Deswegen ist die Einsicht Braunes an dieser Stelle schlichtweg unaufrichtig. Die betreffende Passage im Pressekodex besteht aus gerade einmal vier Sätzen. Da bedarf es auch keiner langen Prüfung, um Monate später zu erkennen, dass der vorliegende Fall nicht im Widerspruch zum Pressekodex stand; das ist auf einen Blick erkennbar.
Deswegen, meine Damen und Herren, kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren - wie im Übrigen auch große Teile der Öffentlichkeit -, dass der Pressekodex hier schlichtweg missbraucht wurde, und zwar als Begründung, um unliebsame Berichterstattung zu verhindern.
Deswegen handelt es sich quasi um einen doppelten Verstoß von Braune: Erstens erfolgt der Anruf bei einer öffentlichrechtlichen Anstalt direkt nach der Ausstrahlung eines als unvorteilhaft eingestuften Berichts über den Ministerpräsidenten noch vor der Zweitausstrahlung der Abendnachrichten, und
zweitens erfolgt der fälschliche Verweis auf den Pressekodex, um das eigene Fehlverhalten zu rechtfertigen.
Wir kennen ja die Einstellung von Herrn Braune zu den Medien und seinen Umgang mit unliebsamen Medienvertretern. Ich will das hier gar nicht weiter vertiefen; es ist ausreichend vom Kollegen Dombrowski erörtert worden.
Herr Braune hat seine Fehler eingesehen. Aber was ändert das? Zu dieser sehr späten Einsicht kam er erst jetzt, der Vorfall war schon im Mai letzten Jahres. Ja, man kann Fehler machen - ja! Aber es reicht doch nicht aus, bei jedem neuen Vorfall immer einfach nur „Entschuldigung“ zu sagen und „Das wird nicht wieder vorkommen.“ Das von Braune gezeigte Fehlverhalten muss auch irgendwann einmal Konsequenzen haben.
Herr Dombrowski ist darauf eingegangen: Im Oktober 2012 musste der CSU-Sprecher Herr Strepp gehen, weil er versucht hatte, die Berichterstattung des ZDFs durch Anrufe zu beeinflussen.
Das Verhalten von Herrn Braune war genau das Gleiche, und Sie waren die Ersten, die laut geschrien und die Abberufung von Herrn Strepp gefordert haben.
Auch da ist ein Anruf bei einem öffentlich-rechtlichen Sender unmittelbar nach der Ausstrahlung, vor der Zweitausstrahlung erfolgt. Der einzige Unterschied ist die Reaktion des Senders auf den Anruf. Das Verhalten Braunes ist vollkommen identisch.
Herr Braune hat sein Image als Regierungssprecher schwer ramponiert, und es wird nicht mehr herzustellen sein. Deswegen ist der Entschließungsantrag der Opposition die einzig richtige Entscheidung, die man hier treffen kann, meine Damen und Herren.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dombrowski, wir kennen uns jetzt 21 Jahre. Ich habe Sie noch nie so kollabierend gesehen wie heute; ich dachte, wir müssen einen Sanitäter hereinholen. Aber wissen Sie, was der Grund dafür ist? Das, was Sie hier geboten haben, steht auf ganz, ganz dünnem Eis. Deswegen verstehe ich auch Ihre verkrampfte Haltung dabei.
Ich verstehe immer noch nicht, wieso Sie als Opposition immer noch Klärungsbedarf haben. Es gab eine Hauptausschusssitzung, die gestrige Sondersitzung, der MP stand unaufgefordert
Rede und Antwort. Es gab eine rbb-Belegschaftsversammlung, eine Antwort des Chefredakteurs, ich zitiere:
Es gibt eine Intendantin, die sagt: Der rbb ist so abhängig von politischem Einfluss wie der Papst von Ecstasy.
Und es gab einen guten Briefwechsel eines Regierungssprechers - ich glaube, dass er gut werden kann - und das Gespräch mit der Landespressekonferenz.
Nach dem Willen der Opposition soll nun der Landtag beschließen, dass der Ministerpräsident den Regierungssprecher entlässt. Unabhängig davon, dass Sie genau wissen, wie die Verfassung dieses Landes aussieht, hätte ich einfach erwartet, dass Sie wirklich in sich gehen.
Jetzt reden wir einmal über die Maßstäbe, die man setzen kann, wenn man eine Entlassung fordert. Da sind wir bei der Klappe „CDU/CSU“ - die erste. Sie haben ja selber schon versucht, das hier heute aus dem Weg zu räumen. Es ist wirklich noch nicht lange her, sondern war im Herbst 2012: Der damalige CSU-Pressesprecher ruft beim ZDF an, um die Berichterstattung über einen bevorstehenden Landesparteitag der BayernSPD zu verhindern. Noch einmal: Es sollte die Berichterstattung über den Parteitag einer konkurrierenden demokratischen Partei unterbunden werden. Das zur Vollständigkeit!
Meine Damen und Herren, kommen wir zur nächsten Messlatte, der Messlatte der schlechtesten CDU Deutschlands, mit einer damaligen Fraktionsvorsitzenden, die hier einige Journalisten mit Klagen überzieht - das ist vorhin schon gesagt worden. Oder erwähnen wir als nächstes Beispiel, dass Sie bei einer öffentlichen Nominierungsveranstaltung die Presse einfach vor die Tür „bitten“.
Selbst die „PNN“, die sonst - aus meiner Sicht - recht gut für Sie schreiben, werden zitiert. Das ist Zensur! Oder die Messlatte, die Sie als CDU allen Ernstes gestern noch an den Chefredakteur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hier in Brandenburg zu legen versucht haben, in dem sie ihn vor den Hauptausschuss zerren wollten, um ihn zu redaktionellen Abläufen bzw. Entscheidungen für die Redaktionsarbeit zu befragen.
Wo leben wir denn? Offensichtlich übersehen Sie in Ihrem Wahn, den Sie langsam gegen Rot-Rot entwickeln, wem der Chefredakteur eines öffentlichen Rundfunks rechenschaftspflichtig ist. Nämlich nicht Ihnen - als Tugendwächtern oder Zensoren -, sondern einem Gremium, das dafür vorgesehen ist, wenn Kritik zu äußern ist: Das ist der Rundfunkrat. Sie können dort Ihre Stimmen sammeln; Sie brauchen acht, um sofort eine Sondersitzung einzuberufen, aber das haben Sie wahrscheinlich gar nicht vor.
Sie haben heute mehrere Höhen gerissen, und Sie haben die Messlatte ganz hoch gelegt. Da Sie aber möglicherweise beratungsresistent sind, möchte ich Ihnen die Volksweisheit nicht
ersparen: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen. Vielleicht lesen Sie auch einmal den versteckten Hinweis an Sie in einem Kommentar im „Der Prignitzer“ vom letzten Wochenende:
„Vielleicht lohnt in einer ruhigen Minute mal ein Blick in den Ordner mit den alten Telefonrechnungen im heimischen Büro, Rubrik ‚Einzelverbindungsnachweis‘ …“
Meine Damen und Herren, meine Fraktion betrachtet mit Sorge, was hier heute abgelaufen ist und wie sich die politische Kultur in diesem Land verändert. Die Polarisierung nimmt zu, die schrillen Töne werden hier wahrscheinlich die Regel. Die Inszenierung von Affären wird, glaube ich, langsam zu Ihrer Lieblingsbeschäftigung. Und da bin ich enttäuscht, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, denn ich habe für Sie heute hier geflaggt,
aber die Allianz, die Sie hier mit Schwarz eingegangen sind ich achte Sie mit Ihrer Fachkenntnis wirklich -, was Sie hier duldend mitmachen, ist schon besorgniserregend.
Leider bleiben bei diesen politischen Auseinandersetzungen die Gegenwarts- und Zukunftsfragen zurück. Nicht nur das Thema, das Klaus Ness genannt hat, ist wichtig, sondern es ist notwendig, dass wir uns heute über die Zunahme des Rechtsextremismus austauschen oder über die Frage: Wie weiter mit der inklusiven Schule in Brandenburg? - Das sind die Themen, die die Leute bewegen, und nicht Ihre Manöver, die Sie hier anführen.
Ich rate dringend zur Souveränität, und damit bin ich bei dem Chefredakteur des ZDFs, Peter Frey. Der hat auf dem Höhepunkt der CSU-Affäre im letzten Herbst ruhig erklärt: Wir senden, was wir senden, egal, wer anruft. - Das sollte unser aller Maßstab sein.
Herr Dombrowski, eine Ankündigung von mir: Beim dritten Mal werte ich das als Missbrauch und lasse es nicht zu. Jetzt können Sie noch.