Insofern möchte ich an dieser Stelle auch schon schließen. Wir können festhalten: Es gibt eine kontinuierliche, stabile Entwicklung in die richtige Richtung. Die sollten wir weiter vorantreiben, und das gemeinsam mit allen Partnern. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es liegt mittlerweile der Zwölfte Bericht der IMAG zur Entwicklung der Regionalen Wachstumskerne vor. Damals wie heute ist festzustellen, dass die Entscheidung aus dem Jahr 2005, von der Förderung nach Gießkannenprinzip abzugehen, richtig war. Richtig war auch, die Förderung auf Branchen zu konzentrieren, die sich besonders erfolgreich entwickeln und die besten Zukunftspotenziale aufweisen, zusammengefasst in Branchenkompetenzfeldern und den 15 Regionalen Wachstumskernen.
Die Ausrichtung der Förderpolitik auf die Regionalen Wachstumskerne hat sich vor dem Hintergrund des demografischen Wandels, der Haushaltslage und natürlich auch der knapper werdenden Mittel seitens des Bundes und der EU bisher als zielführend erwiesen. Der RWK-Status wird dazu genutzt, Standorte zu sichern, zu stabilisieren und weiterzuentwickeln.
Nach Einschätzung der FDP-Fraktion zeigt der Bericht die in den zurückliegenden Jahren erreichte und durchaus vorzeigbare Entwicklung der Regionalen Wachstumskerne, die sich alle als Motor für ihre Region verstehen und deren Strahlkraft sich auch in Zukunft weiter ausbilden wird. Wohlgemerkt: Es könnte so sein, und das auch nur dann - das ist unser Kritikpunkt -, wenn sich die RWKs entsprechend dem Zeitgeist anpassen bzw. in der Zeit weiterentwickeln werden.
Meine Damen und Herren, wir leben in einer schnelllebigen Zeit. Das Tempo, in dem sich Innovationen heutzutage entwickeln, ist enorm. Genauso schnell entwickeln sich auch Branchen weiter, in denen zum Beispiel Altbewährtes mit Neuem, mit Innovativem kombiniert wird. Hieraus ergibt sich für unsere Fraktion ein neues Problem. Deshalb möchte ich Sie, lieber Herr Minister... Wo ist er? In der Debatte zu den Wachstumskernen nicht da? Das ist schade. Oder doch?
- In der zweiten Reihe, aha. Wunderbar! Das freut mich. Ich wollte Sie persönlich ansprechen, Herr Christoffers.
Was soll mit ansiedlungswilligen Unternehmen passieren, die sich genau diesen neuen Branchen zurechnen lassen? Nehmen wir die Unternehmen, die sich mit neuen Werkstoffen beschäftigen oder mit Oberflächentechnologien, die aber nicht einer vorhandenen Branche bzw. einem der aktuell acht Cluster zuzuordnen sind und dementsprechend keine wirtschaftliche Förderung erfahren können. Die Lösung kann nicht sein, dass Sie sich als Minister förmlich von einer Einzelentscheidung zur anderen durchschlagen. Das ist vielleicht für die einzelnen Unternehmen ganz angenehm. Eine Wertschätzung, wie in Brandenburg mit ansiedlungswilligen Unternehmen umgegangen wird, ist das nicht. Hier muss ein Umdenken stattfinden. Das ist nach unserer Meinung notwendig, um in Brandenburg wieder planbar eine ansiedlungsfreundlichere Politik umzusetzen, auch vor dem Hintergrund der Regionalen Wachstumskerne. Vielleicht können Sie uns dazu mal ein paar Perspektiven eröffnen. - Danke schön.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Alle Vorredner haben es schon deutlich gemacht: Uns liegt heute der Zwölfte Bericht der IMAG vor. Es wird deutlich, dass der RWK-Prozess in den Regionen positive Impulse setzt und selbstverständlich zu einer integrierten Standortentwicklung beiträgt. Jedoch wird in dem Bericht auch deutlich, dass die Akteure sehr differenziert unterwegs und aktiv sind. Daher ist es wichtig, dass auch aus der IMAG heraus weiterhin wichtige Impulse gesetzt werden.
Wie in dem Bericht nachzulesen ist, waren gerade diese Impulse zum Beispiel für den RWK Cottbus wichtig, um im letzten Zeitraum bemerkenswerte Fortschritte herbeiführen zu können. Es ist notwendig, eine klare Zielausrichtung zu haben und entsprechende Steuerungsmöglichkeiten zu etablieren.
Ich begrüße es sehr, dass sich nach dem Bericht nahezu alle ich hoffe, zukünftig tatsächlich alle - RWKs intensiv mit der Clusterstrategie und ihren Profilen auseinandersetzen und unter dem Motto: „Stark für die Zukunft - Kräfte bündeln!“ die Weiterentwicklung der bisherigen Branchenkompetenzfelder zu Clustern im Rahmen der Clusterstrategie, die ja auch von der gemeinsamen Innovationsstrategie Berlin-Brandenburg umfasst ist, vorantreiben. Die RWKs müssen intensiv prüfen, inwiefern sie sich in die Cluster aktiv einbringen können, sie müssen ihr Clusterprofil finden und weiterentwickeln. Wir sind uns einig: Es ist nicht hilfreich, wenn alle Cluster-Bereiche gleichermaßen vor Ort entwickelt werden.
Daher halte ich es für richtig und lobenswert, dass sich die IMAG genau dieses Thema als Schwerpunkt für den laufenden Prozess gesetzt hat. Denn auch das ist deutlich: Die Zusammenführung der regionalen und der sektoralen Förderung sowie die verstärkte Einbeziehung ökologischer Kriterien sind der richtige Weg im Sinne einer nachhaltigen Wirtschaftsförderung im Land.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Fast alle Regionalen Wachstumskerne haben deutlich gemacht, welche wichtigen Initiativen in den Bereichen Fachkräftesicherung, Wissens- und Technologietransfer sowie Umlandkooperation sie auf den Weg gebracht haben, wie sie weiterentwickelt und auch gestärkt worden sind.
Wir halten die Umlandfunktion und die Umlandkooperation weiterhin für wichtige, notwendige Anker; denn alle RWKs haben Verantwortung für die Umlandgemeinden. Durch den Abschluss von Kooperationsvereinbarungen mit den Städten und den Gemeinden im Umland nehmen die Wachstumskerne genau diese Motorfunktion wahr, und sie können Potenziale entsprechend ausbauen.
Es ist schon deutlich geworden: Die Zusammenarbeit des RWK Spremberg mit den Umlandgemeinden - so geht es aus dem Bericht, aus den Redebeiträgen und auch aus persönlichen Erfahrungen vor Ort hervor - ist beispielgebend für den Strukturwandel in der Lausitz.
Werter Kollege Homeyer, ich denke, das ist nicht nur das Verdienst des CDU-Bürgermeisters, der für den Bundestag kandidiert. Ich sage ganz klar: Auch unsere Bundestagskandidatin Birgit Wöllert, die mittlerweile seit 23 Jahren kommunalpolitisch in Spremberg aktiv ist - länger als der Bürgermeister -, hat ihren Anteil daran.
Werte Kollegen von der CDU, sie sollten die Erfolge nicht nur dem Bürgermeister von Spremberg zuschreiben.
Genau an dieser Umlandkooperation muss weiter angesetzt werden. Wir vonseiten des Parlaments werden diesen Prozess weiter aktiv begleiten. Uns ist es aber genauso wichtig, dass
auch die IMAG weiterhin für Gespräche offen ist, vor allem für Gespräche mit Standorten außerhalb der RWKs.
Ich muss - durchaus nachdenklich - zur Kenntnis nehmen, dass sich bestimmte Regionen - im Gegensatz zu Äußerungen in vorherigen Gesprächen - inzwischen zurückgezogen haben. Leider konnten auch die Gespräche mit dem „Zukunftsraum Östliches Berliner Umland“ im vergangenen Jahr nicht mehr so effektiv wie in den Jahren davor geführt werden. Das werden wir aktiv hinterfragen.
In den Anhängen zum Bericht werden erstmals statistische Angaben wie Arbeitsplatzdichte und Pendlersalden dargestellt; das war auch gefordert worden. Es ist wichtig und richtig, dass dieser Prozess weiter verfolgt wird, nicht nur quantitativ, sondern insbesondere hinsichtlich der Qualität. Wir müssen angesichts der Zahlen aufpassen, dass es nicht zu Verwerfungen mit falschen Resultaten kommt.
Wir als Linke werden den RWK-Prozess auch in Zukunft aktiv und konstruktiv begleiten. - Danke schön.
Meine Damen und Herren, nachdem wir beinahe schon über Bundestagsmandate entschieden haben, wird nun der Abgeordnete Vogel, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zu uns sprechen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Same procedure as every year“, möchte man fast sagen. Wie immer bei Berichten zu den RWKs an den Landtag: Ungebrochen will die Landesregierung die RWKs als Erfolgsmodell verkaufen; die Berichte haben sich diesem Ziel anzupassen. Man kann auch sagen: Glaubenssätze ersetzen zu häufig Fakten.
Ihnen wird eine „überdurchschnittlich gute Entwicklung“ attestiert. Dies sei „durch die Ergebnisse bei der Umsetzung einer integrierten Standortentwicklung belegt.“
Die im Anhang des Berichts aufgeführten „Kernindikatoren“ sprechen zumindest teilweise eine ganz andere Sprache. Ich nenne nur wenige Beispiele: Die Beschäftigungsentwicklung ist in Schwedt und Cottbus rückläufig, die Arbeitsplatzdichte in sechs RWKs unterdurchschnittlich, der Pendlersaldo in 8 von 15 RWKs rückläufig. Das kann ich kaum nachvollziehen. Und dann kommt Herr Gerber von der Staatskanzlei und behauptet, die Kombination der Indikatoren Arbeitsplatz
dichte und Pendlersaldo dokumentiere eine positive Entwicklung. Wir haben in der Staatskanzlei nachgefragt: Dies wurde als „Arbeitsplatzzentralität“ bezeichnet. Allerdings kann das ja bloß bedeuten, dass minus mal minus plus ergibt. Ob das die richtige Herangehensweise an die Beurteilung der „Kernindikatoren“ ist, weiß ich nicht.
Wir fragen uns von daher, was ein solcher Bericht für den Landtag wert ist, wenn die darin enthaltenen Aussagen nicht belegt und auch nicht erkennbar in Bezug gesetzt werden zu vorher klar formulierten und messbaren Zielen. Auf die Frage, in welcher Weise das Konzept der Regionalen Wachstumskerne überhaupt sinnvoll ist und wie es gegebenenfalls weiterentwickelt werden kann, bleiben sie die Antwort schuldig.
Hingegen wimmelt es in dem Text von Aussagen wie: „… wurde von den RWK mehrheitlich“ - mehrheitlich! - „aktiv vorangetrieben“, oder: „Nahezu alle RWK haben sich zum Teil sehr intensiv …“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Gegensatz zu den immer wiederkehrenden - manchmal auch zutreffenden - Beteuerungen, bei den Regionalen Wachstumskernen handele es sich um Standorte, die über besondere wirtschaftliche bzw. wissenschaftliche Potenziale verfügen, geht es doch in Wirklichkeit unverändert darum, die schwindenden finanziellen Mittel und personellen Ressourcen auf eine mehr oder weniger willkürlich getroffene Auswahl von Standorten zu verteilen.
Wie schwer es den Akteuren dennoch fällt, diesen Prozess in Gang zu setzen, wird im Bericht immer wieder deutlich.
„Die durch die Landesregierung geforderte stärkere Konzentration auf strategisch bedeutsame Maßnahmen wurde von den RWK mehrheitlich aktiv vorangetrieben.“
Alle haben das also noch nicht verstanden, und abgeschlossen ist dieser Prozess auch nicht. Aber immerhin!
„Nahezu alle RWK haben sich zum Teil sehr intensiv mit der Clusterstrategie und ihren Profilen auseinandergesetzt.“
Man hat also schon einmal darüber gesprochen. Mehr erfährt man dazu leider nicht. Die Probleme müssen allerdings zum Teil gravierend sein.
„Mehrere RWK wiesen in den Gesprächen mit der IMAG auf die schwierige Haushaltssituation hin, die es ihnen immer schwerer und zum Teil unmöglich mache, den Eigenanteil für Maßnahmen darzustellen. Insbesondere Frankfurt (Oder) und Cottbus verdeutlichten die Auswirkungen ihrer Haushaltssituation und machten sich dafür stark, Investitionen weiter zu ermöglichen.“
Nach besonderen Potenzialen klingt das nicht, eher nach besonderen Schwierigkeiten. Schwierigkeiten, die gelöst werden müssen - ich verweise auf die Beispiele Cottbus und Frankfurt (Oder) -, unabhängig davon, ob es sich um RWKs handelt oder nicht.
Wir stellen überhaupt nicht in Abrede, dass große Teile Brandenburgs mit Problemen wie zunehmender Überalterung, wachsenden Sozialausgaben oder überdimensionierter Infrastruktur zu kämpfen haben. Aber ob das Konzept der Regionalen Wachstumskerne in der derzeitigen Ausprägung tatsächlich das richtige Instrument ist, diesen Schwierigkeiten zu begegnen, ist für uns mehr als fraglich.