Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Acht Jahre lang gibt es sie nun schon, unsere Förderpolitik nach dem Motto „Stärken stärken“. Ich kann ganz klar sagen: Dieses Konzept hat sich auch in diesem Berichtszeitraum bewährt. Die Regionalen Wachstumskerne - RWK - haben ihre Stellung als Premiumstandorte untermauert. Gemeinsam mit ihnen haben wir die Entwicklung nachhaltiger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen weiter vorangebracht. Die positiven Wachstums- und Beschäftigungseffekte sind klar erkennbar, ebenso die wirtschaftliche Strahlkraft ins Umland sowie eine wachsende Attraktivität für Investoren.
Es liegt in der Natur der Sache, dass der RWK-Prozess nicht in einem fort Hurra-Meldungen produzieren kann; denn es geht
uns vor allem um langfristige Entwicklungen. Es geht auch darum, negativen strukturellen Trends entgegenzuwirken. Das betrifft allem voran die demografische Entwicklung und die damit verbundenen Folgen für den ländlichen Lebens- und Arbeitsraum.
Klar ist also: Jede einzelne Entwicklung in den RWKs bedarf einer differenzierten und nüchternen Betrachtung. Nicht die einzige, aber eine gute Grundlage dafür bieten übrigens die Kernindikatoren, die wir auf Anregung des Landtags in den aktuellen Bericht mit aufgenommen haben.
In der Summe jedenfalls kann man aus meiner Sicht festhalten, dass die RWKs ihre Stellung als Wirtschaftsanker ihrer Region durch den RWK-Prozess bestätigt haben, und dies, obwohl die RWKs überwiegend nicht im Speckgürtel liegen. Vor allen Dingen haben sie das auch als Arbeitsplatzzentren gezeigt. Das belegen die Zahlen gerade aus der Zusammenschau aus Pendlersaldo und Arbeitsplatzdichte.
Wir sind mit unserer Förderstrategie also auf einem guten Weg. Das zeigt sich auch in den einzelnen Schwerpunktbereichen. Auf Initiative der Interministeriellen Arbeitsgruppe - IMAG haben nahezu alle RWKs Strategien zur Fachkräftesicherung entwickelt. Die RWKs sind hier eindeutig Vorreiter in Brandenburg, wobei sich Spremberg ganz besonders hervortut.
Auch die Kooperation mit dem Umland haben die RWKs vertieft und ausgeweitet, in besonders intensiver Weise im Bereich Fachkräftesicherung, aber auch im Energiebereich und beim Klimaschutz. Auch ihre Rolle als Schnittstelle für den Wissensund Technologietransfer nehmen sie wahr, vornehmlich durch Kooperationen mit Hochschulen und Forschungseinrichtungen in der Region. Besonders aktiv ist hier der RWK Fürstenwalde, aber auch zum Beispiel der RWK Luckenwalde.
Meine Damen und Herren, zur strategischen Erschließung von Innovationspotenzialen bedarf es dennoch weiterer Anstrengungen. Das hat die IMAG mit einem Workshop im vergangenen Mai noch einmal verdeutlicht. Noch etwas ist erfreulich: Die RWKs sind mehr denn je Impulsgeber auch für andere Standorte. Das lassen zum Beispiel neue Standortentwicklungskonzepte und Fachkräfteinitiativen verschiedener Kommunen erkennen, die nicht RWK sind. Das alles hat dazu beigetragen, dass der RWK-Prozess heute weit über die Landesgrenzen hinaus als positives Beispiel für eine moderne, integrierte Standortentwicklung bekannt ist.
Und noch etwas hat sich 2012 bestätigt: die gute Zusammenarbeit zwischen den RWKs und der Landesregierung. Die IMAG hat sich einmal mehr als gut funktionierendes und unverzichtbares Steuerungsinstrument und Koordinationsorgan erwiesen. Das bestätigen auch die Regionalen Wachstumskerne. Die IMAG unterstützt die RWKs, und zwar auch, indem sie wichtige Prozesse initiiert und beschleunigt. Denn eines ist schließlich klar: Der RWK-Prozess soll ganz Brandenburg zugutekommen. Deshalb sind mit dem RWK-Status nicht nur Vorteile verbunden, sondern auch eine besondere Verantwortung und ebenso eine klare Erwartungshaltung, die wir an die Regionalen Wachstumskerne haben.
Die Evaluierung des RWK-Prozesses vor zwei Jahren hat gezeigt, dass unsere neue Förderpolitik gut angelaufen ist. Nun geht es vor allem um die Profilschärfung. Wir erwarten eine Menge von den RWKs, eine noch stärkere strategische Aus
richtung auf prioritäre Vorhaben und eine Ausweitung des Engagements in den genannten Schwerpunktbereichen, eine stärkere qualitative Steuerung auf der Maßnahmenebene und gegebenenfalls eine stärkere Konzentration, das heißt Straffung des Maßnahmenkatalogs selbst sowie nach der Weiterentwicklung der ehemaligen Branchenkompetenzfelder eine sektorale Konzentration auf ein oder mehrere Cluster.
Hinzu kommt, dass sich die RWKs auch auf den haushaltspolitischen Konsolidierungskurs des Landes einstellen müssen. Das betrifft die Fokussierung auf Bildung, Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung. Denn für die Zukunft ist absehbar, dass prioritär in diesen Bereichen Fördermittel zur Verfügung stehen.
Die IMAG hat die Erwartungshaltung der Landesregierung intensiv mit den Vertreterinnen und Vertretern der Regionalen Wachstumskerne besprochen. Es ist erfreulich, dass es auf deren Seite bereits viele positive Ansätze gibt. Das lässt sich etwa dadurch belegen, dass sich nahezu alle RWKs mit der Clusterstrategie und ihren Profilen auseinandergesetzt haben, zum Teil ganz intensiv. Das lässt sich aber auch an der Tatsache ablesen, dass sich die Regionalen Wachstumskerne bei ihren Maßnahmen weiter mit der Prioritätensetzung und den gehobenen Qualitätsansprüchen auseinandergesetzt haben.
Daran ist zu erkennen, dass die Messlatte heute deutlich höher liegt als noch vor einigen Jahren. Das ist gewollt und das ist gut so. Denn es bedeutet für die Zukunft vor allem eines: Es werden nur noch solche Maßnahmen durchgeführt, die das Land und den jeweiligen Standort wirklich signifikant weiterbringen. Unsere Ansprüche sind also gewachsen, und zwar vor allem deshalb, weil der bisherige RWK-Prozess in der Summe gut ist und wir es künftig noch besser machen wollen. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Wir setzen die Debatte mit dem Beitrag des Abgeordneten Homeyer fort; er spricht für die CDU-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben mehrfach im Wirtschaftsausschuss angemahnt, dass zukünftig den RWK-Fortschrittsberichten klare Bewertungsmaßstäbe zugrunde gelegt werden. Warum haben wir das getan? Damit sollte endlich mehr Transparenz und Klarheit in den gesamten RWK-Prozess kommen und die günstigen und auch die weniger günstigen Entwicklungen in den RWKs auch ohne Detailkenntnisse beurteilt werden können. Dieser Gedanke, meine Damen und Herren, ist durch die IMAG nun endlich aufgenommen worden.
Das freut uns. Somit ist es jetzt möglich, anhand wichtiger Kennzahlen wie Arbeitsplatzdichte oder Beschäftigungsentwicklung festzustellen, dass der eingeschlagene Weg richtig und sinnvoll war. Die Stärken zu stärken ist auch weiterhin das Grundprinzip, dem sich alle RWK stellen und dem sie sich auch verpflichtet fühlen müssen.
Ich nutze noch einmal die Möglichkeit, kritisch anzumerken, dass es sinnvoller gewesen wäre, erst einmal inhaltlich und fachlich im Wirtschaftsausschuss zu diskutieren und den Bericht zu bewerten. Erst dann ist doch eine politische Debatte im Plenum sinnvoll.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie werden mir sicherlich Recht geben, dass ein Bericht, der mit viel Kraft und auch mit viel Mühe erarbeitet wurde - einmal egal, wie man darüber inhaltlich denkt -, Anspruch auf eine fachliche und sachliche Debatte hat, und diese muss doch vorher im Ausschuss geführt werden. Ich meine, eine wurstige, leidenschaftslose und halbherzige Herangehensweise wird den Ansprüchen des Hohen Hauses nicht gerecht.
Erstens: Für ein völlig falsches Signal halte ich es, dass klassische Infrastrukturmaßnahmen nicht mehr im Vordergrund und im Fokus der Förderung stehen sollen.
Wenn man, meine Damen und Herren, den Zustand der Straßen auch unter dem Aspekt des ständigen Anstiegs des Güterverkehrs betrachtet, kann das ja wohl nur ein schlechter Witz sein.
Zweitens: Die schwierige Haushaltssituation der Kommunen macht auch vor den RWKs nicht halt. Den Notfallfonds des Finanzausgleichsgesetzes dafür anzuzapfen halte ich durchaus für überlegenswert.
Drittens - das ist erfreulich -: Der RWK Spremberg wird mehrfach positiv im RWK-Bericht erwähnt. Man bescheinigt ihm Kreativität, Ideenreichtum und eine innovative Herangehensweise, zum Beispiel mit einem Rundum-Sorglos-Paket für TopFachkräfte oder aber mit dem Thema Barrierefreiheit als Standortvorteil, dessen Strahlkraft weit in die Region reicht. Das ist beispielhaft für die anderen RWKs und verdient an dieser Stelle auch einmal den besonderen Dank des Landtages an die Stadt und auch an ihren Bürgermeister.
Wir freuen uns natürlich, dass unser Bürgermeister Dr. Klaus-Peter Schulze, der für den Bundestag kandidiert und die Region auch gut vertreten wird, dort der Macher vor Ort ist.
Sie alle kennen ja Peter Schulze, und er wird sich sicherlich freuen, dass er auch Ihren Applaus bekommen hat, meine Damen und Herren.
Schon im letzten Bericht wurde der RWK Schönefeld offen kritisiert. Auch im Jahr 2012 hat sich dort anscheinend wenig bewegt. Ich darf einmal zitieren:
„Umso mehr erstaunt es, dass trotz einer im Vorjahr geäußerten Bitte der IMAG an den RWK Schönefelder Kreuz, eine passfähige, systematische und langfristig angelegte Fachkräftestrategie zu erarbeiten, auch in den Gesprächen 2012 keine entsprechend klare Konzeption erkennbar war. Gerade an einem Standort, der von einer dynamischen Bevölkerungsentwicklung geprägt ist und mit dem Umfeld des Flughafens Berlin Brandenburg erhebliche wirtschaftliche Entwicklungspotenziale aufweist, ist aus Sicht der IMAG eine klare Vorstellung, wie Fachkräftebedarfe heute und in den kommenden Jahren gesichert werden können, unabdingbar.“
Ich verstehe nicht - es ist ja heute nicht das erste Mal, dass wir darüber reden -, warum die Verantwortlichen in den RWKs, obwohl sie doch angesichts des Stillstands am BER jetzt wirklich genügend Zeit haben müssten, nicht einfach mal ihre Hausaufgaben machen. Ich sage es hier ganz klar und deutlich: Wenn Sie nicht können oder wenn Sie es nicht wollen oder meinen, Sie hätten es nicht nötig, dann müssen Sie Platz machen für einen neuen RWK.
Meine Damen und Herren, die Entwicklung des RWKs Schönefelder Kreuz - und das meine ich sehr ernst - ist für das Land Brandenburg von großer Bedeutung. Meine freundliche Bitte an die Verantwortlichen vor Ort: Werdet eurer Verantwortung für die Region und für Brandenburg endlich gerecht!
Ich komme zum Schluss. - Meine Damen und Herren, ein erfolgreicher Prozess für unsere Regionalen Wachstumskerne ist außerordentlich wichtig für die Entwicklung des Landes. Leistungsbereitschaft über das normale Maß hinaus, Kreativität auf höchstem Niveau und eine klare Prioritätensetzung in den Fachministerien sind unabdingbar, um am Ende wirklich erfolgreich sein zu können. - Ich danke Ihnen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser uns vorliegende Zwölfte Bericht der interministeriellen Arbeitsgruppe beschreibt nüchtern und sachlich die weitere Erfolgsgeschichte des Konzepts „Stärken stärken“ im Land Brandenburg. Und es ist gut, dass da keine besonderen Überraschungen oder Aufreger enthalten sind, denn das zeigt sehr eindrücklich, dass es sich um einen kontinuierlichen, vernünftigen, abgewogenen Prozess handelt, der regionale Schwerpunkte in diesem Land festgelegt hat und diese weiter fördert. Wir können regelmäßig sehen, wie genau diese Strategie Früchte trägt. Da kann
man einfach nur Danke sagen: den Beteiligten in den Kommunen vor Ort, den Beteiligten in der interministeriellen Arbeitsgruppe und allen, die diesen Prozess bisher unterstützt haben.
Ich finde es richtig, dass hier immer mal wieder neue Themen aufgegriffen werden. Man hat am Anfang vielleicht nicht gedacht, dass Barrierefreiheit bei der Wirtschaftsförderung des Landes das Topthema sein könnte. Aber es ist neben vielen anderen ein Thema, das auch wichtiger werden wird, gerade in Bezug auf Fragen der regionalen Wirtschaftspolitik.
Man sieht an der Verstetigung des Prozesses auch, dass wir es mit einer differenzierten Weiterentwicklung zu tun haben. Ich meine „differenziert“ nicht im Sinne der erfolgreichen Entwicklung - die haben wir in allen RWKs -, aber es wird in den RWKs unterschiedlich umgegangen. Es gibt RWKs, die neue Maßnahmen entwickeln, es gibt RWKs, die sich eher auf die Verstetigung der bisherigen Maßnahmen konzentrieren, und das haben wir sowohl im Bereich der festgelegten RWKs als auch in den anderen Kommunen, die von diesen Entwicklungen partizipieren und die sich das anschauen. Insofern ist auch hier eine gute, ausstrahlende Wirkung auf das Land festzustellen.
Auch wenn es manchmal etwas komisch ankommt, wenn wir immer wieder über die Orte reden, die nicht RWKs sind, so hat es doch eine gewisse Tradition in den Diskussionen über die Berichte der IMAG, dass wir uns auch die Rolle der Verbünde anschauen, die nicht RWK geworden sind. Auch hier haben wir eine differenzierte Entwicklung. Heiko Müller macht es vor; er kennt sich aus, er weiß, wie es im Landtag läuft. Er weist nach, dass er entsprechende Aktivitäten unternimmt, zu denen wir aufgefordert haben. In den anderen Nicht-RWKs hat das im vergangenen Berichtszeitraum nicht so gut geklappt. Hier werden wir nachlegen müssen. Wir müssen auch den Vertretern vor Ort sagen, dass man da vielleicht doch noch die eine oder andere Hausaufgabe machen muss. Aber ich glaube, auch dort ist das Thema nicht zu Grabe getragen, sondern auch dort gab es andere Schwerpunkte, um die man sich im Sinne einer kontinuierlichen Weiterentwicklung der Wirtschaftskraft vor Ort gekümmert hat.
Insofern möchte ich an dieser Stelle auch schon schließen. Wir können festhalten: Es gibt eine kontinuierliche, stabile Entwicklung in die richtige Richtung. Die sollten wir weiter vorantreiben, und das gemeinsam mit allen Partnern. - Vielen Dank.