Hierzu wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses in Drucksache 5/6998 zu dem Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Übertragung von Aufgaben nach §§ 802k Absatz 1 Satz 2, 882h Absatz 1 Satz 2 und 3 der Zivilprozessordnung und § 6 Absatz 1 Schuldnerverzeichnisführungsverordnung und § 7 Absatz 1 Satz 1 der Vermögensverzeichnisverordnung zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Vollstreckungsportals der Länder.
Wer dem Gesetz zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist das Gesetz in 2. Lesung einstimmig verabschiedet.
Gesetz zu dem Staatsvertrag über die abschließende Aufteilung des Finanzvermögens gemäß Artikel 22 des Einigungsvertrages zwischen dem Bund, den neuen Ländern und dem Land Berlin
Auch hierzu wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Wir kommen zur Schlussabstimmung über die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses in Drucksache 5/6999 zu dem Gesetz zum Staatsvertrag über die abschließende Aufteilung des Finanzvermögens gemäß Artikel 22 Einigungsvertrag
zwischen dem Bund, den neuen Ländern und dem Land Berlin. Wer der Beschlussempfehlung Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Damit ist auch dieser Beschlussempfehlung einstimmig gefolgt worden; das Gesetz ist damit in 2. Lesung verabschiedet.
Dazu liegt in Drucksache 5/7038 ein Entschließungsantrag der FDP-Fraktion vor. Die Aussprache wird mit dem Beitrag der FDP-Fraktion eröffnet. Herr Abgeordneter Lipsdorf, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Innovativ, aber unterfinanziert; gemessen an der Ausstattung leistungsstark, aber zumeist bei den Schlusslichtern im Ländervergleich; leistungsbereit, aber Potenziale werden von der Landesregierung nicht ausgeschöpft - das kann man den Antworten der Landesregierung auf unsere Große Anfrage zur Forschungslandschaft Brandenburg ablesen. Die Antworten sagen aber auch aus, dass die Landesregierung verkennt, welche Bedeutung und welches Potenzial für Brandenburg in der Forschungspolitik steckt und welche Leistungsfähigkeit hier verschenkt wird.
Es gibt in Brandenburg - Stand 2012 - 34 öffentliche Forschungseinrichtungen mit insgesamt 5 044 Mitarbeitern. Forschung ist also ein wichtiger Arbeitgeber im Land und übernimmt damit nicht nur eine Verantwortung auf innovativer, wissenschaftlicher Ebene, sondern auch im sozialen Bereich. Die Forschungseinrichtungen mit ihren Mitarbeitern wollen auch finanziert werden. Das Land Brandenburg gibt für Forschung und Entwicklung, gemessen an den Gesamtausgaben, gerade einmal 1,1 % aus - Stand 2010. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt gibt es eine kleine Steigerung, von 1,17 % im Jahr 2005 auf 1,5 % im Jahr 2010. Im Vergleich mit den anderen Bundesländern nimmt Brandenburg hier nur den 13. Platz ein.
Wenn man sich hier die Aussage der Landesregierung aus der Antwort zu Frage 2 b auf der Zunge zergehen lässt, dass dieser Platz auch darin begründet sei, dass die schwache märkische Wirtschaft noch Aufholbedarf habe, regt dies mit Blick auf die staatlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung zum Lächeln an. Aufschluss gibt die Anlage 2 zur Antwort. Demnach liegen die staatlichen FuE-Ausgaben Brandenburgs nämlich nur bei 184 Millionen Euro bzw. 1,9 % am BIP des Landes. Damit ist Brandenburg auf dem 14. Platz im Länder-Ranking; bei den Pro-Kopf-Ausgaben ist es sogar Schlusslicht.
Auch im Fragenkomplex zum wissenschaftlichen Nachwuchs sind Negativtrends zu erkennen. Die absolute Zahl der Promotionen ist seit 2005 um 70 auf 386 gestiegen. Das hört sich im ersten Moment zwar gut an; auf den zweiten Blick jedoch relativiert sich dieser Anstieg, da auch die Zahl der Studierenden und der Absolventen gestiegen ist. Aufschluss gibt die sogenannte Promotionsquote, die seit 2005 um 2,3 Prozentpunkte auf 4,6 % im Jahr 2011 - gesunken ist. Im bundesweiten Vergleich nimmt Brandenburg damit den 13. Platz ein. Auch insoweit übernimmt Brandenburg keine Vorreiterrolle.
Mit Blick auf die sogenannte Habilitationsquote fällt unser Land positiv auf und die Landesregierung lobt sich selbst trotz Abwärtstrend sowohl bei den absoluten als auch bei den anteiligen Zahlen. Daher wäre es zu bedauern, wenn Brandenburg seine gute Stellung im bundesweiten Wettbewerb - derzeit Platz 4, gemeinsam mit Sachsen und Bremen - aufgeben würde. Es muss jetzt gehandelt werden, um den Negativtrend zu stoppen und den guten Platz zu halten. Daher ist es notwendig, dass die Landesregierung in ihrem zu erarbeitenden Hochschulentwicklungsplan die Voraussetzungen schafft, damit wissenschaftlicher Nachwuchs im Land gefördert wird und unser Standort für nationale und internationale Wissenschaftler attraktiv wird bzw. in einigen Bereichen attraktiv bleibt.
Die Juniorprofessur in Verbindung mit dem Tenure-trackModell ist hier ein wichtiges Instrument und muss zusammen mit den Universitäten des Landes weiter entwickelt werden. Die Große Anfrage zeigt, dass auch hier die Zahl der Juniorprofessuren weiter abnimmt. Im Jahr 2010 gab es insgesamt 17 Juniorprofessoren, im Jahr 2011 nur zwei, 2012 dann wieder acht. Ein weiterer wichtiger Schritt wäre es, wenn man den Hochschulen ein Stellenbudget zur Verfügung stellen würde, sodass die notwendige Flexibilität gegeben wäre, um den wissenschaftlichen Nachwuchs zu fördern. Auch das ist keine erstmalige Forderung der Liberalen.
Die Vereinbarung von Wissenschaft und Beruf mit der Familie ist ein wichtiger Punkt, der unter anderem helfen kann, den Anteil von Frauen bei Promotionen und Habilitationen zu erhöhen und gegebenenfalls auch das Durchschnittsalter der Habilitierten und Promovierten zu senken. Flexible Kita-Öffnungszeiten wären hierfür schon einmal ein wichtiger Beitrag.
Auffallend ist auch das Thema Internationalisierung im Bereich wissenschaftlicher Nachwuchs. Während im Jahr 2005 EU-Bürger noch einen Anteil von 10,1 % bei Promotionen hatten, waren es 2011 nur noch 7,8 %. Bei den Habilitationen ist der Anteil von EU-Bürgern seit dem Jahr 2008 gleich null. Hier muss nachgesteuert werden, denn wichtig ist, die Internationalisierungsstrategien der Hochschulen auch finanziell auszustatten, damit die Öffnung in die Welt - vor allem nach Europa und in Richtung der an Europa grenzenden Staaten - weiter vollzogen werden kann. Nur ein angemessenes finanziell und auch inhaltlich konzeptioniertes Forschungssystem macht die Einrichtung attraktiv.
Unsere Forscher sind innovativ und übernehmen auch soziale Verantwortung. Von 41 Ausgründungen aus Forschungseinrichtungen sind heute noch 37 am Markt; das sind 90 %. Sie schufen 474 neue Arbeitsplätze. Wenn man diese Zahl erhöhen könnte, wäre das ein positives Signal über die Ländergrenze hinaus und würde die Attraktivität Brandenburgs für junge Wissenschaftler erhöhen. Auch innovative kleine und mittel
ständische Unternehmen müssen mehr von Bundes- und EUProgrammen profitieren. Daher hat die Landesregierung die Aufgabe, auf allen nur möglichen Ebenen für solche Programme und das EU-Programm Horizont 2020 zu werben und den Unternehmen Vorbehalte zu nehmen, damit diese Brandenburg auch innovativ ein Stück voranbringen.
Es besteht also dringender Handlungsbedarf der Landesregierung, um die Forschungslandschaft zeitgemäß fit und handlungsfähig zu halten bzw. zu machen. Dazu gehört auch eine ausreichende Grundfinanzierung - ich sagte es schon -, denn mit ihr steht und fällt der Erfolg jeder Forschung und Entwicklung. Forschungseinrichtungen müssen in der Lage sein, langfristige Strategieplanungen vorzunehmen. Verlässlichkeit und Planungssicherheit sind wichtige Voraussetzungen für die Leistungsfähigkeit der wissenschaftlichen Einrichtungen.
Auch die Kooperation zwischen universitären und außeruniversitären Einrichtungen gewinnt zunehmend an Bedeutung, und zwar international. Auch hier kann die Landesregierung weiter unterstützen, indem sie sich für die von uns geforderte Änderung des Artikels 91b des Grundgesetzes einsetzt. Damit würde eine dauerhafte institutionelle Förderung, wie sie bereits im außeruniversitären Bereich praktiziert wird, ermöglicht werden.
Innovatives Denken und Handeln können bereits in der Schule, sogar in den Kitas, gelernt werden. Aber gerade der Übergang von der Schule zur Universität stellt in Brandenburg noch ein Problem dar. Auch hier muss nachgebessert werden. Die Attraktivität des Wissenschaftlerberufs kann so frühzeitig gesteigert werden, was unter anderem positive Effekte auf die Studien- und Berufsorientierung hat. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Lipsdorf. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der SPD-Fraktion fort. Frau Abgeordnete Melior hat das Wort.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Da habe ich doch wirklich gedacht: Mensch, die FDP hat einmal etwas richtig Gutes gemacht und in der Großen Anfrage die gesamte Forschungslandschaft Brandenburgs unter die Lupe genommen. - Tatsächlich kann die geneigte Leserin bzw. der geneigte Leser viele Fakten darin wiederfinden. Die Landesregierung hat fleißig recherchiert und alles zusammengetragen. Wir wissen nun, wie viel Geld wir ausgeben, wie viele Menschen dort einen Arbeitsplatz haben und was es an Förderung gab. Wir erfahren etwas über den wissenschaftlichen Nachwuchs, über Ausgründungen, Patente und Beteiligungen. Eben eine echte Fleißarbeit!
Aber was machen wir jetzt daraus? Wo ist der Mehrwert? Wo ist eigentlich die Erkenntnis? Was nützt es mir, wenn ich weiß, wie viele öffentliche Forschungseinrichtungen wir hier in Brandenburg haben? Zumindest einen Vergleich mit Berlin oder anderen Bundesländern hätte ich mir dann doch gewünscht. Was habe ich davon, wenn ich weiß, wie viele Arbeit
nehmer dort beschäftigt sind? Sind es gute Arbeitsplätze, ist es gut bezahlte Arbeit? Sind es unbefristete Beschäftigungen? Bringt es zusätzliche Effekte für unsere Wirtschaft?
Ich versuche das einmal an einem Beispiel ganz konkret zu machen: Im Themenkomplex 3 geht es um Ausgründungen aus Forschungseinrichtungen. Wir wissen jetzt, dass es seit 2005 insgesamt 41 Ausgründungen gab. Aber wir wissen nur bedingt, was diese an Unterstützung erhalten haben, denn EXIST-Gründerstipendium und EXIST-Forschungstransfer sind Bundesprogramme. Darüber hinaus gibt es Unterstützung aus den verschiedenen Instituten wie dem Max-Planck-, Helmholtz-, Leibniz-Institut usw. Im Jahr 2011 sind dadurch insgesamt immerhin 113 neue Arbeitsplätze entstanden. Ich wüsste nun gern: Wer hat gegründet? Wie sehen diese Zahlen genau aus?
Waren es mehr Frauen, waren es mehr Männer? Waren es junge oder ältere Menschen? Waren sie berlinnah oder eher in Cottbus und Eberswalde? Ich wüsste gern, was wir machen können, damit es noch mehr werden. Und ich hätte gern mehr Informationen zu den Gründungsbedingungen: Was machen die aus welchem Grund wo und warum? Dann könnten wir entsprechend reagieren, Rahmenbedingungen verbessern, Angebote unterbreiten, ein entsprechendes Innovationsklima auch hier in Brandenburg schaffen.
Der Abgeordnete Goetz hat es eigentlich schon vorweggenommen: Stellen Sie doch einfach die Anfrage, dann wissen Sie es.
Es geht nicht darum, welche Fragen hier nicht gestellt sind oder noch hätten gestellt werden können, sondern wir reden jetzt über die von Ihnen gestellten.
Ich lerne das alles leider nicht aus der Beantwortung dieser Großen Anfrage - und schuld, liebe FDP, ist nicht die Landesregierung,