aufzuzeigen, was besser oder alternativ zu dem zu machen ist, was die Landesregierung macht. Das vermisse ich bei Ihnen.
Anstatt populistisch laut durch den Saal zu agitieren, sollten Sie Vorschläge dazu unterbreiten, wo es wirklich Stellschrauben gibt, was wir gemeinsam machen können. Da haben Sie Ihre Chance vertan. Aber vielleicht hören wir noch etwas dazu.
Zum Zweiten fände ich es gut, wenn Sie aus der Opposition alle zusammen anerkennen würden, dass die Krisensituation, die wir in den vergangenen Tagen, Wochen, Monaten hatten, zuverlässig und mit einer absoluten Transparenz gemanagt worden ist. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf Landesebene und die Verantwortlichen in den Landkreisen haben hier zuverlässig gearbeitet. Das wäre es wert zu akzeptieren und anzuerkennen, anstatt hier falsche Behauptungen aufzustellen.
Zum Schluss an die Opposition: Herr Wichmann, das Landeslabor ist ein gemeinsames Labor für Berlin und Brandenburg. Wie die Berliner sich verhalten haben, wissen Sie: Es wurde einseitig Geld für das Landeslabor gekürzt. Zuständig ist in Berlin übrigens ein CDU-Senator.
Es bleibt also ein Thema und es genügt nicht, einseitig mit dem Finger auf uns zu zeigen. Wir müssen dieses Landeslabor bes
ser aufstellen, das ist keine Frage. Es wird im nächsten Jahr evaluiert, und wir werden feststellen, welche Stellschrauben wir dann bewegen müssen, um es besser nutzbar zu machen.
Meine Damen und Herren, gesunde und sichere Lebensmittel in unserem Land zu gewährleisten ist eine zentrale Aufgabe der Landesregierung; das haben wir auch mit der Verbraucherpolitischen Strategie untersetzt, in der sichere Lebensmittel einen wesentlichen Platz einnehmen. Sie wissen: Unsere Strategie basiert auf zwei Säulen - dem gesundheitlichen Verbraucherschutz und dem wirtschaftlichen Verbraucherschutz; das Thema gute und gesunde Ernährung steht jeweils im Mittelpunkt.
In erster Linie geht es darum, den Schutz vor Gefahren und Risiken zu leisten, das haben Sie angesprochen. Die Landesregierung legt einen Schwerpunkt auf die Sicherung gesunder und sicherer Lebensmittel. Zuallererst setzen wir auf einen wirkungsvollen Vollzug mit einer risikobasierten Kontrolle zur Lebensmittelsicherheit in den produzierenden Unternehmen und im Handel, ebenso durch handlungs- und durchsetzungsfähige Behörden - ich glaube, das haben wir unter Beweis gestellt. Zweitens setzen wir auf eine abgestimmte Vorgehensweise zwischen allen Beteiligten, auch auf Bundes- und Länderebene, bei aktuellen Gefahren - auch darüber haben wir uns ausgetauscht -, entlang der gemeinsam festgelegten Aktionen und Programme.
Ein aktuelles Beispiel haben Sie angesprochen: Am 18. Februar haben Bund und Länder, Frau Aigner und die Länderminister, den Nationalen Aktionsplan für Aufklärung, Transparenz, Information und Regionalität im Zusammenhang mit dem Pferdefleischskandal verabschiedet. Es ist klar: Frau Aigner mussten wir ein wenig treiben, das ist keine Frage, aber wir haben es gemeinsam geschafft. Mit dem Nationalen Aktionsplan haben die Verbraucherschutzminister der Länder und Frau Aigner beschlossen, die Anforderungen - das ist der Dreh- und Angelpunkt - an die Eigenkontrollsysteme der Unternehmen auch im Hinblick auf Täuschung, Irreführung und kriminelle Handlungen bei Lebensmitteln zu überprüfen, hier nachzujustieren und zu einer gesetzlichen Regelung zu kommen. Hier müssen klare Anforderungen an die Intensität der Eigenkontrollen und die Dokumentation gegenüber Behörden und Verbrauchern gestellt und umgesetzt werden. Da muss nachjustiert werden.
Das von uns allen zu Recht erwartete hohe Schutzniveau bei Lebensmitteln kann der Staat allein nicht gewährleisten; auch das haben Sie beschrieben. In einer international stark verflochtenen Lebensmittel- und Ernährungswirtschaft müssen alle Akteure dafür sorgen, dass ein hohes Maß an Qualität und Transparenz sichergestellt wird. In erster Linie ist hier - das will ich dick unterstreichen, vor allem an die Kollegen der Opposition gerichtet - auf die Eigenverantwortung der Unternehmen zu verweisen. Gute Unternehmen werden dem Anspruch gerecht, gute Qualität herzustellen.
Jedes Handelsunternehmen, jeder Importeur muss nachweisen und sich davon überzeugen, dass die Qualität der Waren mit der auf ihnen verzeichneten Deklaration übereinstimmt. Alle Unternehmen müssen stärker als bisher verpflichtet werden das ist offensichtlich die Aufgabe, die wir haben -, im Rahmen der Eigenkontrolle festgestellte Grenzwertüberschreitungen, aber auch Täuschungen den zuständigen Behörden zu melden. Nur so lässt sich unseres Erachtens eine zielgerichtete und präventive Arbeit der Kontrollbehörden sicherstellen.
Eine weitere Maßnahme zur Verbesserung der Transparenz ist eine europaweite Herkunftskennzeichnung, auch für verarbeitete Lebensmittel - genau das war ja, wenn Sie sich erinnern, der Kritikpunkt am sogenannten Pferdefleischskandal -, sprich in Fertigprodukten. Bisher - auch das ist von Kollegen schon gesagt worden - hatte sich die Bundesministerin genau diesem Anspruch verweigert, indem sie nämlich für Deutschland schon im Jahr 2011 diese Auffassung in der EU boykottiert und ihr Veto dagegen eingelegt hat. Jetzt nach dem Skandal, sind wir froh - jeder ist lernfähig -, dass mit dem Nationalen Aktionsplan die bisher ablehnende Haltung auf Druck der Länder korrigiert werden konnte und Frau Aigner sich bereiterklärt hat, solche einheitlichen Herkunftskennzeichnungen mit der EU-Kommission möglichst zügig voranzubringen. Das ist doch ein guter Schritt. Damit soll nachvollziehbar gemacht werden, woher die Bestandteile in den verarbeiteten Lebensmittelprodukten kommen, und vor allem, welche darin sind.
Da wir aus Umfragen wissen, dass die Mehrzahl der Verbraucherinnen und Verbraucher großen Wert darauf legt, Lebensmittel zu kaufen, die in der Region produziert und verarbeitet wurden, kann mit einer solchen Herkunftskennzeichnung auch eine deutliche Stärkung der regionalen Produktion einhergehen. Genau das wollen wir ja: dass regionale Produkte gestärkt werden, sodass sie besser im Einzelhandel verfügbar sind und Verbraucherinnen und Verbraucher sich dafür entscheiden können, denn sie sind auch Impulsgeber für die Initiierung regionaler Kreisläufe.
Wir werden in der Verbraucherschutzministerkonferenz im Mai diese Aktivitäten weiter besprechen, auch die notwendigen Schritte zu mehr Regionalität weiter untersetzen und Aktivitäten zur Umsetzung verabreden.
Ich will noch zu der zweiten Säule kommen - das gehört zur Vollständigkeit unserer Verbraucherpolitischen Strategie dazu -: Es geht um die Befähigung der Verbraucherinnen und Verbraucher, in ihrem Konsumverhalten die richtigen Entscheidungen treffen können. Das gelingt uns durch eine Reihe von Maßnahmen der Verbraucherberatung, der Bildung und auch der öffentlichen Information. Diese Aufgaben werden zu einem überwiegenden Teil von der Verbraucherzentrale Brandenburg - gemeinsam mit weiteren Partnern - wahrgenommen. Wir haben beschlossen, die finanzielle Unterstützung zu leisten, sodass viele Projekte - vor allem der Ernährungsberatung, das ist uns wichtig - umgesetzt werden können.
Wir fangen damit in den Kitas an und gehen dann in die Schulen - bis hin zu den Berufsschulen -, um zu unterstützen, damit Kinder und Jugendliche lernen, wie man gesundes Essen zubereitet, und vor allem, damit sie lernen, Produktionsinformationen auf den Lebensmitteln zu lesen und zu verstehen.
Darüber hinaus bietet die Verbraucherzentrale Einkaufstrainings für Seniorinnen und Senioren an, um Hilfestellung im Angebots- und Preisdschungel zu geben. In einer alternden Gesellschaft ist das ein Ansatz, der eine gute Unterstützung für den Alltag darstellt.
Wir widmen uns verstärkt der Verbraucherbildung in den Schulen. Darüber haben wir schon öfter geredet, auch mit dem Bildungsministerium. Kinder und Jugendliche sollen frühzeitig zu selbstbewusstem Handeln und Entscheiden angehalten werden.
Wir engagieren uns gemeinsam mit dem Bildungsministerium und dem LISUM im Bereich der Verbraucherbildung für die Weiterbildung - die Ernährungsbildung macht einen großen Anteil davon aus - von Lehrerinnen und Lehrern. Die Lehrerfortbildung stellt also einen aktiven Part dar.
Es gibt eine Vielzahl anderer Projekte zur Ernährungsbildung, von denen ich ein Projekt herausheben möchte, nämlich den sogenannten Ernährungsführerschein, den die Landfrauen vergeben.
Meine Damen und Herren, Regionalität und Qualität der Lebensmittel spielen bei all diesen Projekten, die ich nur beispielhaft genannt habe, eine herausragende Rolle und unterstützen sowohl den Erhalt als auch die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft, in der Fischerei und im Gartenbau. Im Zusammenhang mit der regionalen Verwertung und Vermarktung von regionalen Produkten und der Stärkung der regionalen Wertschöpfung durch die Verarbeitung und Vermarktung genau dieser Produkte ist es auch Ziel der Landesregierung, hier einen - nötigen - Impuls zu setzen.
Des Weiteren möchte ich ganz besonders die Vernetzungsstelle Schulverpflegung hervorheben. Die Schulverpflegung ist ein Thema, das uns sehr wichtig ist; wir haben des Öfteren darüber gesprochen. Die Vernetzungsstelle trägt dazu bei, dass die Akzeptanz und vor allem die Qualität des Schulessens weiter verbessert werden konnten. Ich konnte vor 14 Tagen gemeinsam mit den Anbietern von Schulessen bei uns im Land Brandenburg die besten Beispiele öffentlich machen und auf regionale und saisonale Produkte eingehen, damit unsere Kinder gesunde Lebensmittel zu sich nehmen können, wenn es um das Schulessen geht.
Meine Damen und Herren, bevor ich zum Abschluss meiner Ausführungen komme, möchte ich auf unser wichtigstes Lebensmittel verweisen, das wir gemeinsam haben, nämlich auf das Trinkwasser. Ich weiß, dass einige von ihnen unterwegs sind und fragen: Trinkwasserschutz ist mir wichtig und heilig, aber müssen die Trinkwasserschutzzonen genauso aussehen, wie sie aussehen? Es kommt zu Interessenkonflikten, vor allen Dingen in dichter besiedelten Regionen. Dazu kann ich nur sagen: Lassen Sie es uns ernst nehmen! Trinkwasser ist unser wichtigstes Lebensmittel. Wir brauchen diesen Trinkwasserschutz, auch wenn er mit Verboten, Beschränkungen und Duldungspflichten verbunden ist. Denn wir alle wissen: Wenn Trinkwasser erst einmal verunreinigt ist, gibt es große gesundheitliche Beeinträchtigungen und komplizierte Lebenslagen im Alltag.
Deshalb sind wir im Umweltministerium auch im Hinblick auf den Trinkwasserschutz sehr gewissenhaft. Es gibt eine sehr zuverlässige Abwägung, was die Trinkwasserschutzzonen betrifft. Ich möchte bei Ihnen noch einmal um Akzeptanz für einen nachhaltigen Schutz des Grundwassers werben. Diesen brauchen wir, weil uns die Trinkwasserversorgung auch in der Zukunft sehr wichtig ist.
Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie sprachen die Qualität der Versorgung mit Schulessen an. Auf meine Kleine Anfrage zu diesem Thema hat die Landesregierung geantwortet - ich zitiere sinngemäß -, dass es zu der Qualität des Schulessens noch keine hinreichenden Auskünfte gebe, weil eine Befragung zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch laufe.
Deshalb wundern mich sehr Ihre Ausführungen, wonach Sie schon eine Beurteilung vorgenommen hätten. Meine Frage lautet: Wie ist der Sachstand bezüglich der qualitativen Bewertung des Schulessens, insbesondere vor dem Hintergrund der kürzlich erfolgten Antwort der Landesregierung Brandenburg?
Sehr geehrter Herr Kollege, ich kann nur noch einmal darum bitten, vielleicht ein bisschen besser zuzuhören. Ich habe von wachsender Akzeptanz für gutes Schulessen gesprochen. Ich habe davon gesprochen, dass wir gemeinsam mit den Caterern beraten haben, was man für das zur Verfügung stehende Geld das ist auch ein Problem - an gesunder Ernährung, vor allen Dingen beim Mittagessen, realisieren kann. Dazu gibt es viele gute Erfahrungen, viele gute Beispiele - das nächste Mal kann ich Sie vielleicht einladen, daran teilzunehmen - und viele Schulen, die das Herstellen gesunden Schulessens schon sehr zuverlässig praktizieren. Aber eine absolute Analyse über alle Schulen haben wir noch nicht, das stimmt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin Tack, ich habe Sie am Anfang Ihrer Rede nicht ganz verstanden. Sie haben gesagt, Sie wünschten sich, dass von der Opposition konkrete Vorschläge auf den Tisch kämen. So hätten Sie es früher immer gehandhabt.
Ich würde diese Aussage verstehen, wenn wir von den Regierungsfraktionen einen Antrag mit konkreten Punkten auf dem Tisch hätten, wie der Verbraucherschutz in Brandenburg gestärkt werden soll, und wenn von uns - Grüne, CDU und FDP - hierzu nichts gekommen wäre. Aber die Situation ist genau umgekehrt.
Wir haben einen Antrag mit sehr konkreten Punkten vorgelegt von Ihnen liegt nichts vor. Ich habe nur drei Minuten Redezeit und kann Ihnen deshalb die einzelnen Punkte nicht alle vorlesen. Ich nenne als Beispiel Punkt 2. Danach würden wir gemeinsam beschließen, uns als Land Brandenburg beim Bund
stark zu machen, Veränderungen in der Pflicht zur Kennzeichnung, Registrierung und Etikettierung von Lebensmitteln durchzusetzen.
Da hätten Sie Rückendeckung vom Landtag. Es müsste Ihnen als Brandenburger Verbraucherschutzministerin eigentlich recht sein, einen solchen Landtagsbeschluss zu haben, mit dem Sie in Berlin aktiv werden können.
Die Punkte 5 und 6 betreffen ganz konkret Brandenburg. Ich kann Sie überhaupt nicht verstehen, dass Sie diesen Punkten nicht zustimmen können. Denn darin steht nur, dass dem Fachausschuss bis zum Ende des 2. Quartals eine Konzeption vorgelegt werden soll, wie es künftig mit der Ausgestaltung des gesundheitlichen Verbraucherschutzes und der Personalsituation weitergehen soll. Das ist doch vollkommen unverfänglich. Wir haben doch nicht in den Antrag hineingeschrieben, dass Sie das von heute auf morgen alles stoppen, aussetzen und mehr Personal einstellen sollen. Wir wollen mit Ihnen gemeinsam im Ausschuss in einen Dialog darüber eintreten - was uns vor zwei Wochen im Ausschuss für Verbraucherschutz leider nicht gelungen ist, das muss ich so ehrlich sagen -, wie wir angesichts der drei Skandale innerhalb von drei Monaten in Brandenburg weitermachen wollen.
Ich kann nur eindringlich an Sie appellieren, diesem Entschließungsantrag zuzustimmen. Es ist ein Thema, das sich wirklich nicht für Parteipolitik eignet, sondern für das wir uns gemeinsam im Interesse der Bürgerinnen und Bürger engagieren sollten. Dazu möchte ich Sie herzlich aufrufen. - Herzlichen Dank.
Herr Wichmann, Sie haben die Chance der Kurzintervention genutzt, um auf das aufmerksam zu machen, was Sie von uns erwarten. Darauf erwidere ich erstens: Im Ausschuss können wir über alles reden. Das machen wir auch. Das ist eine absolut transparente Veranstaltung. Sie erhalten von uns alles - fast alles - schriftlich, was Sie gern haben möchten. Wir diskutieren im Ausschuss darüber.