dig und vor allem zu zaghaft. Anstatt unangenehme Wahrheiten auszusprechen und den schmerzhaften Wandlungsprozess anzugehen wird der Eindruck vermittelt, mit etwas mehr Zusammenarbeit, Appellen an die Hochschulen und Maßnahmen gegen die Grenzkriminalität seien die Probleme dieser Region zu lösen.
Für eine weitere Diskussion in den Ausschüssen stehen wir bereit. Der Antrag der FDP-Fraktion bietet mehr Stoff zum Besprechen als der Antrag der Koalition.
Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag des fraktionslosen Abgeordneten Herrn Dr. Hoffmann fort. - Herr Dr. Hoffmann, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch ich habe als Lausitzer vor 18 Monaten gegen den CDU-Antrag gestimmt, sage aber: Es wäre kein größeres Problem für mich gewesen, dem Antrag zuzustimmen; denn am Ergebnis hätte sich nichts geändert.
Mit dem heutigen Antrag verhält es sich ähnlich: Zwar sind wichtige Probleme dazugekommen, aber es bleibt die Frage, was ein solcher Antrag eigentlich wirklich praktisch befördern soll. Es scheint mir, dass es vor allem ein Bekenntnisbeschluss werden soll, um klarzustellen, dass Landtag und Regierung sich um die Lausitz kümmern.
Nun sind Bekenntnisbeschlüsse nicht generell überflüssig. Aber was sagen die Menschen, die sich in Initiativen der Kultur, der Wirtschaft, des Sports, der Sorben/Wenden, in den Verwaltungen, Kommunalvertretungen, Gewerkschaften, Kirchen und Parteien mit guten Ideen und praktischem Tun vor allem selbst um die Lausitz kümmern? - Gut, es kann wohltuend sein, wenn man durch einen solchen Beschluss auf höchster Landesebene Bestätigung und Anerkennung findet. Dann aber hätte der Antrag anders aussehen müssen: allgemeiner, mit wenigen strategischen Eckpunkten, konkreten Aufträgen und Ermunterung zum Selber-Tun und voller Anregung, wie Einzelfragen gesondert gelöst werden könnten.
Das leistet der heute vorliegende Antrag nicht. Irgendwie sollte alles hinein - bis hin zu Themen, die unverbindlicher kaum zu formulieren sind, wie zum Beispiel:
Verkrampft klingt es in den Kohlekapiteln. Man spürt regelrecht die harte Arbeit im stillen Kämmerlein, als Formeln zu finden waren, die keinem der Einreicher wehtun. Beispiel in Kapitel 3:
Kapitel 8 dagegen zeigt - hier geht es um Sorben/Wenden -, dass politische Eckpunkte allgemein genug und trotzdem mit gewisser Verbindlichkeit formuliert werden können. Es freut mich, dass dieses oft vergessene Thema aufgenommen wurde.
Der Änderungsantrag der FDP führt relativ Konkretes auf. Für richtig halte ich, dass ein gesondertes Kulturkapitel einzufügen ist, wenn schon ein Lausitz-Antrag zum Beschluss werden soll. Aber auch der FDP-Antrag bleibt dieser seltsamen Logik verhaftet, dass nämlich in einem Beschluss den Akteuren erklärt wird, was gut und richtig für die Lausitz ist. Der Beschluss kommt dann als Überraschung. Teilhabe und Beteiligung sehen anders aus. Mit diesem hier vorgelegten Herangehen bleiben wahrscheinlich viele gute Ideen der Lausitz-Akteure im Revier unbeachtet, was schade wäre.
Die Erwähnung der Wirtschaftsinitiative Lausitz - WiL - im Antrag von SPD, Linke und CDU ist in Ordnung. Die WiL hat nicht zuletzt mit ihren zehn Eckpunkten für eine Diskussion über die Perspektive der Lausitz einen wichtigen Beitrag geleistet. Aber während der Beratung der WiL mit Lausitzer Landtagsabgeordneten aus Brandenburg und Sachsen am 25. Januar wurden weitere Themen beraten und ein anderes Vorgehen vorgeschlagen; denn erstens muss es um das Dokumentieren des Ist-Zustandes der Probleme und Erfolge bezüglich der Lausitz in Sachsen und Brandenburg gehen. Für Abgeordnete und Fraktionen gibt es zur Lösung dieser Aufgabe effektive Instrumente, die nicht nur eine Belästigung der Regierung sind.
Zweitens geht es um die strategischen Ziele, also um das Anzustrebende und Wünschenswerte. Drittens ist zu klären, was im jeweiligen Kontext der Länder und unter konkreten bundespolitischen und europäischen Rahmenbedingungen tatsächlich möglich ist.
Selbstverständlich wird es dann zwischen den Punkten 2 und 3 Reibungen geben. Aber aus eigener Erfahrung weiß ich, dass heftige Diskussionen und Beratungen zu konkreten Themen der Lausitz sehr produktiv sein können und zu guten Ergebnissen führen. Das dauert dann zwar etwas länger, hat aber motivierende und mobilisierende Wirkung.
So war es jedenfalls, als die damalige PDS länderübergreifend an einem Lausitz-Konzept gearbeitet hat. Wegen der richtigen Fragen, die viele interessierten, und einer sehr offenen sowie fachlich und politisch angenehmen Atmosphäre war das Lausitz-Forum sehr schnell keine bloße Parteiveranstaltung mehr. Spannende Themen waren immer regionale Wirtschaftskreisläufe und Regionalplanung. In den vorliegenden Anträgen sind das leider nicht die Schwerpunkte.
Als die Ergebnisse des Lausitz-Forums der PDS im Jahr 2000 dann als Broschüre vorlagen, machte sich aber auch eine gewisse Müdigkeit breit. Es war - positiv gesagt - der Abschluss des Lausitz-Forums oder - anders formuliert - das Ende des Lausitz-Forums. Der Antrag von heute fängt irgendwie mit dem Ende dieser Art an, bevor die Sache selbst in Bewegung
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Hoffmann. Sie haben sich selbst das Stichwort „Ende“ gegeben. - Wir kommen jetzt zum Beitrag der Landesregierung. Herr Staatssekretär Gerber, Chef der Staatskanzlei, erhält das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Manches ist einfach deswegen gut, weil es da ist. Ich glaube, das gilt für diesen Antrag in besonderer Weise - vor allem auch, was die Zahl der Antragsteller betrifft, die sich hinter diesem Antrag versammelt haben. Ich glaube, dass das ein grundsätzlich gutes Signal ist, was von diesem Hohen Hause heute ausgeht.
Es ist gut, dass es diesen Antrag und die Wirtschaftsinitiative Lausitz gibt. Es ist sinnvoll, die Wettbewerbsfähigkeit der Lausitz weiter zu stärken und für sie zu werben, und es ist begrüßenswert, dass sich der Landtag des Themas annimmt.
Auf die Bedeutung der Lausitz für unser gesamtes Land brauche ich nicht weiter einzugehen, dazu ist heute schon viel Richtiges ausgeführt worden. Es ist ein Markenzeichen Brandenburgs, dass sich wichtige Akteure zusammentun, um gemeinsam für ihre Heimat Verantwortung zu übernehmen. Die Initiativen der Wirtschaftsinitiative Lausitz werden von der Landesregierung ausdrücklich begrüßt, denn die Entwicklung der Lausitz ist auch eine vorrangige Landesaufgabe. Dazu stehen wir - auch wenn die beiden Landesregierungen nicht jeden Wunsch erfüllen können -, und dazu steht auch das Land Sachsen.
Die Brandenburger Landesregierung und die Staatsregierung von Sachsen haben sich intensiv mit den Vorschlägen aus der Lausitz beschäftigt. Das gemeinsame Ziel ist, die Lausitz für Investoren und Touristen attraktiver zu machen. Deshalb treffen sich die Landesregierungen von Brandenburg und Sachsen regelmäßig in Kabinettssitzungen und beraten, wo die Zusammenarbeit intensiviert und vertieft werden kann. Jedem Lausitzer wird - um ein Beispiel zu nennen: der Industriepark Schwarze Pumpe - einleuchten, warum eine Abstimmung für die gesamte Region auf der Hand liegt: Die Landesgrenze verläuft quasi durch das Betriebsgelände. Eine seit Jahren bewährte Zusammenarbeit zwischen Spremberg und der sächsischen Nachbargemeinde Spreetal sichert die Entwicklung dieses wichtigen Industriestandortes.
Es gibt noch viele weitere gute Beispiele für eine fruchtbringende Zusammenarbeit. Energie, Braunkohlesanierung, Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität und vor allen Dingen ganz wichtig - gegen den Rechtsextremismus sowie Gewässerbzw. Hochwasserschutz sind dabei nur einige Stichworte. Ein weiteres ist der seit wenigen Monaten bestehende Tourismus
verband für die Vermarktung des jungen Lausitzer Seenlandes. Auf dem Feld des Tourismus - da bin ich ganz sicher - lässt sich auch noch Weiteres auf die Beine stellen.
Beide Regierungen bewerten die vielfältigen kommunalen, wirtschaftlichen und kulturellen Kooperationen entlang der Landesgrenze als Beispiel für gute, gelebte Zusammenarbeit. Daher begrüßen wir die regionale Zusammenarbeit lokaler und regionaler Stellen über die Landesgrenzen hinweg. Auch das lässt sich weiter ausbauen, darüber sind wir uns auch mit der sächsischen Staatsregierung völlig einig.
Ich will noch einige Worte zur Kohle sagen. Herr Vogel, Sie haben darauf hingewiesen, und auch in der „Lausitzer Rundschau“ vom 26.02.13 stand:
„Das Grundprinzip jedes Lausitzantrags muss die Frage sein: Wie machen wir die Region fit für eine Zukunft ohne Braunkohle?“
Ich weiß nicht, mir kommt das manchmal ein wenig wie eine Obsession vor, die Sie mit diesem Thema verbinden. Ich glaube auch nicht, dass in dem Antrag und überhaupt in der Politik der Koalition und der Landesregierung die Probleme der Lausitz schöngeredet werden - auch das haben Sie gesagt. Das tut der Antrag nicht, und das tut auch die Landesregierung nicht. Was wir aber auch nicht schönreden dürfen, sind die erheblichen Probleme, die sich auch mit der Energiewende ergeben. Ich nenne nur einmal die beiden Stichworte Versorgungssicherheit und Preisstabilität, die für uns alle im Mittelpunkt stehen sollten.
Lassen Sie mich abschließend sagen: Die Landesregierung wird der Aufforderung des Landtags - ob er nun überwiesen oder gleich beschlossen wird, werden wir sehen - selbstverständlich nachkommen. Wir werden alle in dem Antrag erwähnten Politikfelder weiter bearbeiten, prüfen und die Lausitzer Initiative da unterstützen, wo es möglich ist. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär Gerber. - Das Wort erhält noch einmal die SPD-Fraktion. Frau Abgeordnete Gregor-Ness hat dazu die Gelegenheit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich ganz herzlich für die Diskussion bedanken, und ich glaube, es war ein wichtiges Signal für die Lausitz. Dieses Signal möchte ich hinaustragen, und ich möchte allen sagen: Wir hatten alle eingeladen, mitzutun - ob das Herr Hoffmann, die FDP-Fraktion ist oder die Grünen sind. Wir hätten Zeit gehabt, Ihre Anregungen aufzunehmen und zu gewichten, aber ich finde, sich jetzt hier hinzustellen und so zu tun, „als ob“, ist der Sache nicht angemessen.
Ich gehe davon aus, dass die kulturellen Fragen zur Stiftung und zu Muskau im Fachausschuss eine Rolle spielen und dort auch anständig bearbeitet werden. Deshalb war es nicht mög
lich, diesen Antrag innerhalb von zwei Tagen zu integrieren. Ansonsten bedanke ich mich für die Diskussion, wünsche uns allen viel Glück und hoffe auf die Unterstützung aus der CDU, denn wir müssen mit der sächsischen Landesregierung gemeinsam Brücken bauen, die nötig sind, um unserem Ziel ein Stückchen näher zu kommen, die Marke Lausitz zu etablieren. - Ich danke Ihnen.
Frau Abgeordnete Gregor-Ness, eine Zwischenfrage wurde zur richtigen Zeit angemeldet. Möchten Sie sie beantworten? - Herr Abgeordneter Lipsdorf.
Offiziell - nach den Klausuren - haben wir öffentlich gemacht, dass wir durchaus bereit sind, die anderen Fraktionen einzuladen, und die CDU hat davon regen Gebrauch gemacht. Wenn das, Herr Lipsdorf, an Ihnen vorbeigegangen ist, tut es mir leid. Ich wollte es nur noch einmal gesagt haben.
Wir kommen nun zur Abstimmung. Die FDP-Fraktion hat die Überweisung des Antrags der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der CDU-Fraktion „Perspektiven für die Lausitz“ Drucksache 5/6874 - an den Hauptausschuss - federführend -, den Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik, den Ausschuss für Inneres, den Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft, den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur und den Ausschuss für Wirtschaft beantragt. - Wer der Überweisung Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Bei einer Enthaltung ist der Antrag mit deutlicher Mehrheit nicht überwiesen worden.
Wir kommen demzufolge zur Abstimmung über den Änderungsantrag in Drucksache 5/6915, eingebracht durch die FDPFraktion - Änderung Punkt eins: Wirtschaft und Infrastruktur; Änderung Punkt fünf: Profilierung der Wissenschaftslandschaft; Einfügung eines neuen Anstrichs in Punkt sechs: Es geht um die Zusammenarbeit der beiden Bundesländer mit der Republik Polen sowie der Tschechischen Republik; Neufassung Punkt sieben: Zivilgesellschaft und Kampf gegen Extremismus; Anfügung neuer Anstriche in Punkt acht: Bewahrung und Weiterentwicklung der sorbischen und wendischen Kultur und Sprache; Anfügung eines neuen Punktes neun: Kultur. - Wer dem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei einigen