Herr Präsident! Zu DDR-Zeiten und nach der Wiedervereinigung wurden immer direkte Eisenbahnverbindungen aus dem Raum Berlin-Brandenburg nach Oberschlesien und Krakau angeboten. Nachdem in den letzten Jahren viele Verbindungen darunter auch der Nachtzug - gestrichen wurden, war der Eurocity „Wawel“ die letzten Jahre das letzte verbliebene Zugpaar auf dieser historischen Verbindung.
Wegen des katastrophalen Streckenzustandes östlich von Cottbus und zweimaligen Lokwechsels wegen einer bestehenden
Elektrifizierungslücke konnte der Zug zugegebenermaßen fahrzeittechnisch kaum noch mit der bestehenden Autobahn mithalten. Eine koordinierende Ausbauplanung für die Bahnverbindung scheint jedoch nicht zu existieren.
Mit letztem Fahrplanwechsel haben die Betreiber, die DB und die PKP, diese grenzüberschreitende Verbindung jedoch in Breslau gekappt. Bahnreisende nach Oberschlesien müssen seitdem mit einer langen Aufenthaltszeit in Breslau in einen unattraktiven langsameren Zug - den sogenannten TLK - umsteigen oder gleich einen erheblichen Umweg über Posen und Warschau in Kauf nehmen.
Ich frage daher die Landesregierung: Was unternimmt sie, um auf der Distanz Berlin-Cottbus-Breslau-Krakau wieder ein attraktives direktes Zugangebot mit gegenüber dem Straßenverkehr konkurrenzfähigen Fahrzeiten zu erreichen?
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Präsident, Sie müssen nicht, ich mache das bezüglich der Beantwortung von Anfragen gern. Ich mache das auch ein Stück mehr als Gesamtdarstellung, Frau Abgeordnete.
Es geht nicht nur um Berlin-Breslau-Krakau, es geht auch um Berlin-Stettin. Es geht auch um Berlin-Gorzów. Es gab einen Termin in Warschau - den konnte ich wahrnehmen - im Rahmen der Oder-Partnerschaft. Der Mecklenburger Kollege, der Staatssekretär aus Berlin, der Staatssekretär aus Sachsen und die Vizemarschälle der entsprechenden Grenzregionen waren dabei. Großpolen war auch dabei; das ist ja keine Grenzregion.
Zum einen muss ich den polnischen Verantwortlichen gratulieren - ich bin mit dem Zug nach Warschau gefahren -, denn ich war genauso schnell dort wie diejenigen, die mit dem Flugzeug angereist sind. Insofern kann man auch dafür Werbung machen.
Bezüglich der Zugfahrt muss man sagen, dass Polen die alte Förderperiode 2007 bis 2013 auf jeden Fall sehr gut zum Ausbau der Infrastruktur genutzt hat. Davon wird auch Brandenburg, wird auch Deutschland profitieren.
Bei der Diskussion zur Oder-Partnerschaft war auch der Europaabgeordnete, Herr Zeller, aus Berlin dabei. Er hat mich informiert, dass die Strecken Berlin-Stettin, Berlin-Gorzów und die Strecke Berlin-Breslau in das europäische Kernnetz aufgenommen werden sollen. Das ist die Vorstellung des Europäischen Parlaments. Ich kann das nur begrüßen, weil ich hoffe, dass wir mit dem Ausbau etwas schneller vorankommen.
Wir haben die Vereinbarung für Berlin-Stettin nun endlich unterzeichnet. Ich hoffe, dass wir dann auch möglichst zügig
die Elektrifizierung dort realisieren können. Es besteht die Möglichkeit und die Hoffnung, dass wir für Berlin-Gorzów eine Direktverbindung bekommen, möglichst 2015/2016, weil es auch im Sinne von Ostbrandenburg ist, die Infrastruktur dort zu verbessern.
Bei Berlin-Breslau, Frau Abgeordnete, ist es etwas schwieriger. Es wird aber von zwei Seiten erfolgreich daran gearbeitet. Auf deutscher Seite haben wir auf der Strecke Berlin-Cottbus die entsprechende Modernisierung hinbekommen. Ich bin auch im Gespräch mit Herrn Staatssekretär Odenwald aus dem Bundesverkehrsministerium, was die Lücke Cottbus-Forst betrifft.
Auch auf polnischer Seite gibt es Druck, auszubauen - zumindest von den entsprechenden kommunalen Gebietskörperschaften -, weil auch in der Region Breslau/Krakau gesehen wird, dass es ein großes Defizit gibt, was die Verkehrsanbindung betrifft. Wir brauchen für diese Projekte wahrscheinlich einen etwas längeren Atem nach Brandenburg. Ich glaube, wir sind bei Berlin-Stettin, bei Berlin-Gorzów etwas schneller und weiter. Aber: Die Aufnahme ins europäische Kernnetz ist ein ganz bedeutendes Signal. Wir müssen dann natürlich auch den Infrastrukturbetreibern sagen, dass es die Möglichkeit gibt, dort EU-Mittel einzusetzen. Zwar bekommt man EU-Mittel nicht geschenkt, sondern muss die Projekte vorbereiten, jedoch bin ich davon überzeugt, dass das ein ganz wichtiges Signal ist.
Wie auch die Bevölkerung an solchen Dingen teilnimmt, habe ich in Frankfurt (Oder) erlebt. Dort ist die erste Buslinie von Frankfurt nach Slubice eingeweiht worden. Das war praktisch ein Volksfest. Jetzt kommt in Slubice noch eine Stadtlinie hinzu. Slubice bekommt also einen öffentlichen Personennahverkehr; der war vorher nicht vorhanden.
All das macht Mut, da dranzubleiben. Europa wächst zusammen, und Brandenburg und Polen werden dazu einen ordentlichen Beitrag leisten. - Danke.
Herzlichen Dank. - Wir kommen zur Frage 1222 (Aktionsplan gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung), die der Abgeordnete Görke stellen wird.
Herr Präsident! Steuerbetrug und Steuerhinterziehung haben eine europäische und eine grenzüberschreitende Dimension erreicht. Deshalb hat die Europäische Kommission im Dezember des letzten Jahres einen Aktionsplan zur Bekämpfung dieser Erscheinungen aufgelegt.
Insofern frage ich die Landesregierung: Wie bewertet die Brandenburger Landesregierung diesen Aktionsplan, der kurzfristige, aber auch mittelfristige Maßnahmen enthält, um Steuerbetrug und Steuerhinterziehung zu bekämpfen?
im Dezember wurde dieser Aktionsplan vorgelegt. Die Kommission hat vorrangig Vorschläge vorgetragen, die sich auf drei Ebenen bewegen sollen.
Zweitens: eine bessere grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Steuerverwaltungen in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.
Wenn man sich diese drei Schwerpunkte anschaut, stellt man fest, dass sie mit bestimmten Maßnahmen untersetzt sind. Die wichtigsten von ihnen würde ich gern vortragen.
Erstens: Prüfung der Ausweitung des Zugangs zu Datenbanken im Mehrwertsteuerbereich sowie des gegenseitigen direkten Zugangs der Steuerverwaltungen der Mitgliedsstaaten zu den relevanten Datenbanken.
Zweitens: Einrichtung eines EU-Mehrwertsteuerforums, in dem sich Vertreter von Unternehmen und Steuerbehörden austauschen können.
Drittens: Einsatz eines EU-Teams von Steuerprüfern für Fälle mit grenzüberschreitendem Steuerbetrug.
Viertens: Abstimmung gemeinsamer Mindestvorschriften gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung, einschließlich verwaltungstechnischer als auch strafrechtlicher Sanktionen.
Siebtens: Schaffung einer einzigen Anlaufstelle in den Mitgliedsstaaten für gebietsfremde Steuerflüchtige.
Neuntens: Die Anpassung von Doppelbesteuerungsabkommen der Mitgliedsstaaten durch Aufnahme einer allgemeinen Vorschrift zur Missbrauchsbekämpfung.
Natürlich kommen viele kleinere hinzu. Wenn man das bewerten soll, kann man das im Endeffekt in vier Grobkategorien zusammenfassen: Ja, Brandenburg unterstützt diesen Aktionsplan, insbesondere in dem Bereich, dass Steuerhinterziehung und Steuerbetrug gemeinsam zu bekämpfen sind.
Wir halten es - zweitens - auch für besonders gut, dass die bereits vorhandenen Instrumentarien und Institutionen grenzüberschreitend verstärkt kooperieren. Wir sagen auch Ja zu einer verbesserten Zusammenarbeit mit anderen internationalen Organisationen, die sozusagen themengleich arbeiten.
Wir sind aber etwas kritisch bei Maßnahmen zur Vermeidung von bestimmten Dingen, bezüglich derer wir glauben, dass da nationale Regeln geschaffen worden sind und die auch mit datenschutzrechtlichen Anforderungen innerhalb der Mitgliedsstaaten zu tun haben, dass die sozusagen Zugang für alle ande
Das Land Brandenburg hat diesbezüglich sukzessive, über die Jahre unterschiedliche Dinge auf den Weg gebracht, um Steuerhinterziehung bzw. zu geringe Steuerzahlungen zu vermeiden. Wir haben 1999 beim Finanzamt Oranienburg eine Sonderermittlergruppe im Bereich der ausländischen Werksvertrags- und Verleihunternehmen sowie deren Arbeitnehmer eingerichtet. Wir haben 2011 das Zentralteam für Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung und Steueraufsicht gegründet bzw. eingerichtet. Dieses deckt vieles an Umsatzsteuerbetrügereien auf und entwickelt daraus entsprechende Präventionsstrategien.
Drittens: Brandenburg ist jetzt neues Mitglied des Nordverbundes. Das ist ein Zusammenschluss der Länder Hamburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und SchleswigHolstein. Diese Länder haben sich das Ziel gesetzt, eine engere Verknüpfung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet von Steuerhinterziehung bzw. Steueraufsicht zu gründen.
Vielen Dank. - Wir kommen zur Frage 1223 (Fehlendes Erin- nern), die die Abgeordnete Heinrich stellt.
In der Presse wurde darauf verwiesen, dass Berlin mit zahlreichen Veranstaltungen an die Machtübernahme der Nazis vor 80 Jahren erinnert. In Brandenburg verzichtet die Landesregierung hingegen darauf, den Beginn dieser schrecklichen Epoche ins Gedächtnis zu rufen. Es sind keine größeren Veranstaltungen geplant, und dem Projekt „Früher Terror“ wurde die Förderung seitens des Landes sogar verweigert.
Ich frage hiermit die Landesregierung: Wie bewertet sie die Berichterstattung über das nicht angemessene Gedenken in Brandenburg?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Heinrich, die Landesregierung misst dem Gedenken an den 80. Jahrestag der nationalsozialistischen Machtergreifung selbstverständlich den gebührenden Stellenwert bei. Es geht in diesem Jahr um viele Ereignisse - der Landtagspräsident hat in seinen Eröffnungsworten bereits darauf hingewiesen -: 80. Jahrestag der Wiederkehr der Machtergreifung, des Tages von Potsdam, des Ermächtigungsgesetzes und damit der großen Rede von Otto Wels, die 75. Wiederkehr der Reichspogromnacht.
Wir haben als Kultusministerium bereits Ende 2011 und im Frühjahr 2012 die Initiative ergriffen und Gesprächsrunden mit allen relevanten Einrichtungen des Landes durchgeführt. Ziel war es, die verschiedenen Aktivitäten für dieses Jahr abzustimmen und die Schwerpunkte des Landes zu definieren.