Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Domres, soviel Ideologie am Morgen bereitet mir Kummer und Sorgen.“ Das ist sozusagen die Überschrift, die man zu Ihrem Redebeitrag wählen muss.
Dass sich die Volkswirtschaft der Bundesrepublik Deutschland insgesamt in guter Verfassung befindet, macht deutlich, dass es weiterhin nachhaltiger und großer Anstrengungen bedarf, diese Situation für die Bundesrepublik Deutschland - und mithin für unser Bundesland Brandenburg - zu halten, denn dass es der Volkswirtschaft gut geht, das ist keineswegs eine Naturgesetzlichkeit und schon gar keine Selbstverständlichkeit. Diese Tatsache wird deutlich, wenn wir uns die Bevölkerungsentwicklung auf unserem Planeten sowie ihre regionale Verteilung in den nächsten Jahren anschauen.
Wir, die CDU-Fraktion, sagen: Für uns ist Energiepolitik kein ideologischer Selbstzweck, sondern muss sich in die politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen einfügen. Wir sagen als CDU-Fraktion auch, dass wir uns zur Trias der Energiepolitik bekennen: Umweltverträglichkeit, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit. Die heutige Aktuelle Stun
de zielt auf die Säule der Bezahlbarkeit ab, und hierzu müssen wir feststellen - das sage ich Ihnen bei aller Ernsthaftigkeit -: Die Diskussion um die Bezahlbarkeit von Energiepolitik ist eine erste Bewährungsprobe. Sie ist jedoch nicht die letzte und bei Weitem nicht die komplizierteste jener Bewährungsproben, die noch auf uns zukommen werden. Auch diese Tatsache möchte ich deutlich nennen
und ich möchte Ihnen auch sagen: Wir befinden uns ein Jahr nach der Vorstellung und Diskussion der Energiestrategie 2030 dieser rot-roten Landesregierung, und die heutige Diskussion, Herr Kollege Domres, macht deutlich, dass sich diese Energiestrategie 2030 bereits heute aus verschiedenen Gründen überlebt hat. Ich möchte dies an einigen wenigen Punkten deutlich machen.
Erstens: Ihre Energiestrategie - das ist der wesentliche Punkt schafft es nicht, den rein quantitativen Ausbau erneuerbarer Energien in Brandenburg durch einen qualitativen Ausbau zu ersetzen. Sie setzen auf Masse, nicht auf Klasse. Das ist der Hauptkritikpunkt, den wir an Ihrer Strategie haben.
Im Übrigen: Der Ausbaustand erneuerbarer Energien in Brandenburg mit über 19 000 Fotovoltaikanlagen - von ganz kleinen bis ganz großen -, von über 3 000 Windrädern und über 300 Biogasanlagen macht deutlich, dass wir es in Brandenburg mit einem unkoordinierten Ausbau zu tun haben. Dies führt dazu, dass sich die erneuerbaren Energieträger in Zukunft gegenseitig behindern, und ich sage Ihnen voraus: Wir werden es schon sehr bald mit Crowding-out-Effekten zu tun bekommen, die die Systemintegration erneuerbarer Energien erheblich erschweren werden.
Ich möchte auch sagen, dass mich das Gutachten der Landesregierung zum Thema Braunkohle, das uns gestern erreicht hat, insofern bestätigt, als es deutlich macht, dass die Braunkohleverstromung gerade durch diesen unkoordinierten Ausbau erneuerbarer Energien in Brandenburg zunehmen wird. Dies liegt unter anderem am sogenannten Merit-Order-Effekt, der dazu führt, dass die Grenzkosten für den Bereich Braunkohle bei 20 Euro je Megawatt liegen. Die nächsthöhere Kategorie der Gaskraftwerke liegt bei 50 Euro je Megawatt, und damit wird deutlich, dass durch den Merit-Order-Effekt die Braunkohleverstromung in Brandenburg zunehmen wird. Im Übrigen: Die Braunkohle leistet in Brandenburg auch einen Beitrag zur Preisstabilität.
Herr Minister Christoffers, auch wenn ich nicht alle Ihre politischen Entscheidungen gutheiße, so möchte ich Ihnen doch eines deutlich sagen: Ich erkenne an, dass Sie sich bemühen, für Brandenburg Lösungen zu finden. - Ganz im Gegensatz zu Ihrer Kollegin Frau Ministerin Tack. Ihnen, Frau Ministerin Tack, sage ich an dieser Stelle: Selten ist im Land Brandenburg ein Haus so schwach geführt worden wie das Ihrige,
und mir tun Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leid, weil sie trotz ihres immensen Fleißes dazu verdammt sind, einer so
schwachen Führung eines Ministeriums untergeordnet zu sein. Von Ihnen kommen keinerlei substanzielle Beiträge zur Frage der Zukunft der Energiepolitik.
Von Ihnen kommen keine inhaltlichen Akzente. Von Ihnen kommen allenfalls Nörgeleien, und das war es auch schon.
Auf den Punkt gebracht: Frau Ministerin Tack, Sie verstehen von der Energiepolitik so viel wie die gesamte Landesregierung vom Bau von Flughäfen, nämlich schlicht und ergreifend gar nichts.
Die Probleme im Land Brandenburg liegen auf der Hand. Die Energiestrategie 2030 der rot-roten Landesregierung ist Bestandteil des Problems, welches wir in der Bundesrepublik zu diskutieren haben. Sie beantworten nämlich nicht die Frage, inwieweit die demografische Entwicklung des Landes mit dem Ausbaustand erneuerbarer Energie harmonisiert wird. Ich habe schon darauf hingewiesen, dass die Pro-Kopf-Erzeugung erneuerbarer Energien gerade dort sehr stark wächst, wo die Bevölkerungsentwicklung rückläufig ist; das stellt uns vor investive Herausforderungen.
Der zweite Punkt: Sie haben keine Antwort auf die Wertschöpfungsketten. Durch Ihre rein quantitative Strategie beantworten Sie nicht die Frage, wie die Bereiche Energiespeicherung und Energieverteilung für die Zukunft intelligent geregelt werden. Dies schlägt sich auch in den Energiepreisen des Landes Brandenburg nieder. Meine Damen und Herren, weil Sie immer auf den Bund verweisen: Das Land Brandenburg hat die höchsten Energiepreise in der Bundesrepublik Deutschland,
und sie hat sie durch Ihre Energiestrategie. Es ist Ihre Aufgabe, einen Beitrag dazu zu leisten, nicht Aufgabe der Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland. An diese Verantwortung möchte ich Sie erinnern.
Ich will Ihnen das anhand einer Zahl belegen: In Bundesvergleichen liegt das Land Brandenburg bei einer unterstellten Vergleichszahl von 5 000 kWh bei exakt 1 536 Euro. In Schleswig-Holstein zahlen Sie für diesen Stromverbrauch im Privatsektor 1 453 Euro. Das Land Brandenburg liegt also in der Summe um 100 Euro teurer, und die relativen Preissteigerungsraten werden weiterhin wachsen.
Deshalb will ich Ihnen sagen, was zu tun ist. Ich begrüße und wir begrüßen ausdrücklich die Initiative von Bundesminister Peter Altmaier, der versucht, auf einem moderierten Weg gemeinsam eine Lösung zu finden.
Ich würde mich freuen, wenn Sie von der Koalition nicht ständig sagen würden, was nicht geht, sondern ich erwarte, dass Sie formulieren, was geht - dazu sagen Sie im Allgemeinen recht wenig. Im Übrigen sind bei Ihnen immer die anderen schuld, nur Sie selbst nicht. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema ist wirklich wichtig und wie immer aktuell. Herr Bretz, es reicht nicht, nur in Mathe Nachhilfe zu nehmen, sondern man muss die komplexen Auswirkungen von solchen komplizierten Themen in alle Richtungen betrachten.
Dazu kann ich Ihnen nur eines sagen: Sie können hier anzetteln und ausrechnen, dass wir teurere Strompreise haben. Das wissen wir, und das sagen wir auch ständig, aber der Grund liegt wohl beim Bund. Da bitte ich auch die Opposition um inhaltliche und sachliche Unterstützung, damit sich das durch ein solidarisches Umlageverfahren ändert.
Wir haben große Hoffnungen, weil im Bundesrat nun manche Sachen gekippt worden sind. Ich hoffe, dass wir dank der neuen Konstellation vielleicht für die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen hier in Brandenburg etwas hinkriegen.
Zu Masse und Qualität: Sie vergleichen Äpfel mit Birnen - dazu komme ich später. Dieser komplexe Ansatz ist nicht so einfach. Aber ich gebe Ihnen Folgendes mit: Wenn Sie so einen guten Draht und eine dicke Leitung zum Bund und zu Herrn Altmaier haben, dann sorgen Sie dafür, dass das Strompreissicherungspaket keine Mogelpackung wird, die wieder der Endverbraucher zu zahlen hat - wie immer es auch heißt.
Deutschland ist ein Leit- und Versuchsmarkt und hat eine wichtige Vorreiterrolle in der Energiewirtschaft; wir werden weltweit von außen betrachtet. Bei uns im Land bestehen Chancen auf eine Höchstleistungsökonomie. Wir haben es mit vielen Unternehmen schon weit gebracht. Zu Ihrer Verteufelung des Energieeinspeisegesetzes auf allen Ebenen - im Bund und auch hier im Land -: Mehr als 50 Staaten haben dieses Gesetz 1:1 übernommen oder wenigstens nachgeahmt, weil sie gemerkt haben, dass man damit wichtige Weichen in der Energiepolitik stellen kann.
Gegenwärtig verhandeln die Bundesländer mit der Bundesregierung über den Vorschlag einer Strompreisbremse und möglicher Alternativen. Ja, wie Sie wissen, sind diese Verhandlungen angesichts der nahenden Bundestagswahl und der unterschiedlichen Mehrheitsverhältnisse in Bundesrat und Bundestag ausgesprochen schwierig. Ich glaube nicht, dass vor dem
22. September 2013 befriedigende Verhandlungslösungen gefunden werden. Selbst Bundespräsident Joachim Gauck sagt dazu, das ehrgeizige Projekt, das sich Deutschland als führende Industrienation mit der Energiewende vorgenommen habe, werde nicht mit planwirtschaftlichen Verordnungen und Subventionen gelingen. Recht hat er, denn die Zusammenhänge beim Energiethema sind sehr komplex. Wir brauchen viele Querdenker, um diese Energiewende zu steuern, damit sie erfolgreich ist. Das muss unser Ziel sein!
Unsere Landesregierung muss aus diesem Landtag heraus ein Stimmungsbild in die zukünftigen Verhandlungen bringen - ein Stimmungsbild, mehr halte ich heute nicht für möglich. Trotz vieler Experten kenne ich bisher keine wirklich überzeugende und umfassende Antwort auf die anstehenden Fragen: wie die Belastungen der Energiewende auf die Strompreise wirksam begrenzt werden können, wie ein solidarisches Umlageverfahren geregelt werden soll, wie gestaffelte Strompreise die Endkunden zur Energieeinsparung führen sollen, wie ein effizientes Strommarktdesign beim Energiemarkt aussehen soll - wie es der Bundesverband neuer Energieanbieter sagt: Smarte Märkte, starke Kunden und dienende Netze.
Es ist unbedingt nötig, dass das EEG überarbeitet - das betone ich - werden muss, um den neuen Herausforderungen gerecht zu werden. Das EEG ist eines der Gesetze, die sich durch erreichten Erfolg überflüssig machen. Kurzfristige Lösungen bergen das Risiko, dass sie Folgewirkungen haben, die nicht abgeschätzt werden und die ursprünglich erhofften Effekte aufheben.
Ein Beispiel ist die Stromsteuer. 90 % der Stromsteuer fließen in die Rentenkasse. Dadurch konnte der Arbeitgeberanteil an den Rentenversicherungsbeiträgen von 10,15 % auf 9,75 % abgesenkt werden. Jede Senkung der Stromsteuer führt in fast gleicher Höhe zu Einnahmeverlusten in der Rentenkasse. Die Stromsteuer beträgt also 2 Cent je Kilowattstunde. Würden wir sie halbieren, dann würde eine Familie mit einem durchschnittlichen Verbrauch von 3 000 Kilowattstunden im Jahr um 35 Euro entlastet - das macht knapp 3 Euro im Monat. Auch wenn der Strompreis an der Strombörse sinkt, wird Energie für Endverbraucher nicht preiswerter - und das kann und darf nicht sein!
Auch bei fast allen anderen Vorschlägen, die gegenwärtig öffentlich diskutiert werden, gibt es Neben- oder Mitnahmeeffekte. Bürgerinnen und Bürger und Wirtschaftsunternehmen brauchen aber unbedingt genaue, verlässliche Regelungen, keine Pirouetten - schließlich sollen sie die Lasten tragen.
Ich bin fest überzeugt: Wir brauchen eine grundlegende Erneuerung der Finanzierung unseres Fördersystems der Energiepolitik. Zentraler Hebel dafür ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Dieses muss grundlegend überarbeitet werden: Es muss ein Ausgleich zwischen Anreizen für den Ausbau erneuerbarer Energien und die Sicherung bezahlbarer Strompreise gefunden werden. Das wird schwer genug.
Effizienz muss dabei der Fördergrundsatz schlechthin sein. Sichere, bezahlbare Energieversorgung muss die Grundlage zu
künftiger Entscheidungen sein und dabei Akzeptanz - die haben Sie vergessen, Herr Bretz! - in der Bevölkerung erreichen. Sie reden von Trias, aber wir brauchen dazu Akzeptanz.