Genaue Angaben über die bereits verimpfte Menge können nicht gemacht werden, aber die Kassenärztliche Vereinigung erfasst die Daten. Sie können sich vorstellen, dass das mit einem sehr hohen bürokratischen Aufwand verbunden ist. Dennoch hat sie uns zugesichert, Anfang 2010 konkrete Daten zum Impfstoffverbrauch zur Verfügung zu stellen, möglicherweise schon zur Ausschusssitzung.
Zum sogenannten Schlüsselpersonal, also zu Menschen aus dem Gesundheitswesen und des öffentlichen Dienstes wie Polizei, Feuerwehr und andere, gibt es die Rückmeldung aus den Gesundheitsämtern, dass mehr als 20 % dieser Personengruppe geimpft worden sind. Ich erinnere daran, dass die Impfungen auch dort sehr langsam angelaufen sind. Mittlerweile gibt es aber Informationen darüber, dass mehr als doppelt so viel Fachpersonal in einigen Einrichtungen geimpft worden ist.
Der Staatssekretär hat am 9. Dezember eine Veranstaltung des Ministeriums durchgeführt, um Krankenhäuser und Rehakliniken noch einmal auf die Situation aufmerksam zu machen. Wir sind der festen Überzeugung, dass Impfung der beste Schutz vor der neuen Influenza ist, und zwar für sich selbst und für das Umfeld. Das ist ganz besonders für das Schlüsselpersonal wichtig.
Gesetz über die elektronische Ausfertigung und Verkündung von Gesetzen und Rechtsverordnungen des Landes Brandenburg (Brandenburgisches Ausferti- gungs- und Verkündungsgesetz - BbgAusfVerkG)
Es wurde vereinbart, dazu keine Debatte zu führen. Wer also dem Gesetzentwurf in der Drucksache 5/81 zustimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? Beides ist nicht der Fall. Damit ist dieses Gesetz verabschiedet.
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD der Fraktion DIE LINKE der Fraktion der CDU der Fraktion der FDP der Fraktion GRÜNE/B90
Es wurde wiederum vereinbart, keine Debatte zu führen. Ich lasse über den Gesetzentwurf in der Drucksache 5/133 abstimmen. Wer ihm Folge leisten möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Beides ist nicht der Fall und dieses Gesetz damit angenommen.
Antrag mit Wahlvorschlag der Fraktion der SPD der Fraktion DIE LINKE der Fraktion der CDU der Fraktion der FDP der Fraktion GRÜNE/B90
Es wurde vereinbart, hierzu keine Debatte zu führen. Wir stimmen also über den Antrag mit Wahlvorschlag, Drucksache 5/132, ab. Wer diesem Wahlvorschlag Folge leisten möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Ich habe es auch nicht erwartet. Damit haben wir ein 100%iges Abstimmungsergebnis. Es wurden Frau Angela Schurmann, Herr Torsten Mack, Herr Martin Neumann, Herr Harald Konzack und Herr Helmut Mattick als Mitglieder des Rates für sorbische (wendische) Angelegenheiten gewählt.
(Die gewählten Mitglieder des Rates für sorbische (wen- dische) Angelegenheiten kommen nach vorn und nehmen auf Nachfrage des Präsidenten die Wahl an. Der Präsident überreicht mit herzlichen Glückwünschen Blumensträuße. Ministerin Dr. Münch, Minister Rupprecht sowie Vertreter der einzelnen Fraktionen gratulieren den Ratsmitgliedern. - Allgemeiner Beifall)
Meine Damen und Herren Mitglieder des Rates, ich erinnere Sie daran, dass wir um 12.45 Uhr im Raum 505 die konstituierende Sitzung durchführen wollen. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, den bisherigen Mitgliedern des Rates für ihre bisher geleistete Arbeit zu danken. Es ist dort immer viel Interessenausgleich zu leisten. Ich wünsche Ihnen, dass Ihnen das in der neuen Wahlperiode ebenso gelingt.
Gesetz zu dem Dreizehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Dreizehn- ter Rundfunkänderungsstaatsvertrag)
Es wurde vereinbart, hierzu keine Debatte zu führen. Das Präsidium empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs an den Hauptausschuss. Wer der Überweisung zustimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Überweisung wurde zugestimmt.
Bevor wir in diesen Tagesordnungspunkt eintreten, begrüße ich sehr herzlich Seniorinnen und Senioren aus der Stadt Kremmen. Herzlich willkommen!
Wir beginnen mit der Aussprache. Das Wort erhält die Fraktion der CDU. Frau Abgeordnete Dr. Ludwig, bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag unserer Fraktion auf Verlängerung der Überprüfungsmöglichkeiten nach dem Stasi-Unterlagen-Gesetz ist deswegen gestellt worden, weil gerade die aktuelle Situation deutlich macht, dass Aufarbeitung eben ihre Zeit braucht. Das ist nicht von heute auf morgen möglich. Insofern ist es völlig unangemessen, an diesem Punkt, den wir jetzt erreicht haben, nämlich tatsäch
In diesem Zusammenhang ist in letzter Zeit sehr viel über differenzierte Aufarbeitung bzw. einen differenzierten Umgang geredet worden. Aber jeder scheint etwas anderes darunter zu verstehen. Mir wäre der Ausdruck „sachlicher Umgang“ viel, viel lieber als „differenzierter Umgang“, weil jeder Dinge hineininterpretieren kann, wie er es gern möchte. Eine Kostprobe davon haben wir heute Morgen in der Antwort des Ministerpräsidenten auf die Dringliche Anfrage gehört, der nämlich für sich in Anspruch nimmt, differenzieren zu wollen und zu können.
Der Opposition, in diesem Fall der CDU, wird vorgeworfen, hier ein Schwarz-Weiß-Raster aufzubauen, was ich persönlich nicht erkennen kann. Ganz im Gegenteil, für mich ist ein Schwarz-Weiß-Raster nämlich genau das, was mit der Versöhnungsmaschinerie von Herrn Platzeck in Gang gesetzt wurde, nämlich zu sagen: Hast du dich bekannt, ist es in Ordnung; hast du dich nicht bekannt, ist es nicht in Ordnung. - Das ist für mich eine ganz klare Schwarz-Weiß-Malerei.
Vom Ministerpräsidenten dieses Landes Brandenburg ist nicht einmal in diesem Zusammenhang die Frage gestellt worden: Was ist denn tatsächlich in den Gefängnissen zu DDR-Zeiten passiert? Was ist mit den politischen Gefangenen in den Gefängnissen passiert? Wie ist dort mit ihnen umgegangen worden? Sind dort die Menschenrechte auch nur ansatzweise beachtet worden? Was ist mit Lebenswegen passiert? Damit wäre differenziert umzugehen: Wie sind Lebenswege zerstört worden und von wem? Wie ist innerhalb des politischen Systems da beginnt ja die Differenzierung, nicht die DDR als Ganzes, sondern auf der einen Seite das persönliche Leben und auf der anderen Seite das System zu betrachten - mit „kleinen Fischen“ umgegangen worden? Wie ist innerhalb dieses Systems miteinander umgegangen worden? Diese Differenzierung fehlt mir völlig.
Die „kleinen Fische“, wie es sie damals gab, gibt es auch heute. In dem Zusammenhang möchte ich deutlich machen, dass ich es unangemessen finde, wie der Ministerpräsident dieses Landes „kleine Fische“ wie Herrn Hoffmann und Frau Adolph raushängt, um über andere Dinge nicht diskutieren zu müssen. Das ist für mich schlichtweg keine Differenzierung.
Was ist zu DDR-Zeiten in den Psychiatrien passiert? Dazu gibt es keine wissenschaftlichen Aufarbeitungen; denn diese Fragen sind bislang noch nicht gestellt worden. Wir kennen Opfer, die unter fadenscheinigen Vorwänden psychiatrisch behandelt wurden. Wir wissen, es waren politische Gegner, die sich heute nicht mehr wehren können, weil sie in den Psychiatrien kaputt gemacht wurden.
Was ist zu DDR-Zeiten in Jugendwerkhöfen passiert? Dort wurden junge Rebellen eingesperrt, weil sie im Alter von 16 oder 17 Jahren Fragen gestellt haben, die nicht ins System passten.