Warum sage ich das? Es ist eine völlig andere Situation, im ländlichen Raum eine Fahrkarte zu kaufen als in der berlinnahen Region und in Berlin selbst, wie wir es schon vom Minister gehört haben. Das ist immer etwas anders, das ist auch gut so.
Aber wir haben eine andere Wirklichkeit. In meiner Heimatstadt komme ich vor 6 Uhr gar nicht ins Bahnhofsgebäude, habe also gar keine Chance, an den Automaten, die sich im Empfangsbereich des Bahnhofsgebäudes befinden, einen Fahrausweis zu erwerben. Außerdem sind die Fahrscheinautomaten oft defekt. Viele ältere Leute sind nicht in der Lage, sich in der Tarifstruktur des VBB zurechtzufinden, und mit diesen Automaten schlichtweg überfordert. Oft steht auch eine lange Schlange vor den Automaten, sodass ich selbst dann, wenn ich pünktlich genug an einem Bahnhof erscheine, nicht in der Lage bin, einen Fahrschein zu erlangen. Das würde mich dann automatisch und völlig unbeabsichtigt in die Situation bringen, ein Schwarzfahrer zu sein. Das halte ich, meine sehr verehrten Damen und Herren, für falsch.
Wir können es nicht schaffen, Leute dafür zu gewinnen, vom Individualverkehr auf den öffentlichen Verkehr umzusteigen, wenn wir es vorher nicht hinbekommen, dass ein Zugang zu diesen Verkehrsmitteln tatsächlich gelingt, ohne von vornherein stigmatisiert zu werden. Was wir brauchen, ist auf jeden Fall eine Zugänglichkeit von Fahrscheinautomaten an allen Bahnhöfen oder aber - und diesen Vorwurf mache ich an dieser Stelle - die Möglichkeit, im Zug einen Fahrschein zu erwerben. Letzteres darf nicht, wie Herr Franz uns in der Anhörung glauben machen wollte, in der Kulanz des Zugbegleiters liegen. Denn er muss entscheiden, ob das jetzt ein Schwarzfahrer ist oder nicht. Das bringt Frust. So kann das nicht funktionieren; denn er ist nicht der Richter darüber, ob ich zu einem Fahrschein hätte kommen können oder nicht. Es leuchtet mir auch nicht ein, dass ein Zugbegleiter angeblich in der Lage ist - so ist es uns gesagt worden -, Informationen darüber abzufordern, ob gerade der Automat nicht funktioniert. Dem kann ich mich nicht anschließen. Wir müssen vielmehr sehr viel einfacher mit diesen Dingen umgehen.
Aus der Antwort auf eine von mir gestellte Anfrage geht hervor, dass der VBB gar nicht in der Lage ist, aktuelle Zahlen vorzulegen, wo überhaupt schwarzgefahren wird. Darum geht es ja. Wir wollen natürlich die 250 Millionen Euro Verlust, die uns insgesamt in Deutschland die Schwarzfahrerei kostet, minimieren. Dafür stehe ich auch. Wir wollen einen ehrlichen Bahnverkehr haben. Aber wir können nicht alles über einen Kamm scheren. Ich denke, es muss möglich sein, einen Zug zu besteigen, wo deutlich erkennbar ist, wo der Zugbegleiter sitzt, damit er mir eine Fahrkarte verkaufen kann. Es muss so sein, dass sich ein Fahrscheinautomat auch im Zug befindet; das gibt es auch schon, aber noch nicht überall.
Ich bin mir ziemlich sicher - das werden genauere Zahlen und Erhebungen bestätigen -, dass dieses Schwarzfahren vor allem auf den Strecken auftritt, wo die Züge überfüllt sind. Das ist nun einmal in dem Berliner Bereich der Fall. Dann muss ich dafür sorgen, dass ich dort die nötigen Dinge in Ordnung bringe. Es kann doch nicht sein, dass ich in den demografisch schwierigen Räumen unseres Landes nur deshalb, weil sich dort kein vernünftiger Automat befindet oder dieser nicht zugänglich ist, als Schwarzfahrer deklariert werde. Das halte ich für falsch.
Denken wir an die ältere Bevölkerung, denken wir an Mütter mit Kinderwagen - die können nicht durch einen Doppelstock
zug rasen und den Zugbegleiter suchen, um in den Besitz eines Fahrscheins zu kommen. Das sind so ganz einfache Dinge, die wir dabei beachten müssen. Ich denke, und das ist bei diesem Thema wichtig, dass wir hier sehr viel pragmatischer sein müssen und nicht sagen dürfen: Jetzt ist jeder einmal ein Schwarzfahrer.
Aber ich muss meine Zeit auch ein wenig aufteilen, da wir einen Entschließungsantrag der Koalition haben. Der hat mit unserem Antrag, Herr Jungclaus, so ziemlich nichts zu tun. Aber er zeigt: Man beschäftigt sich offensichtlich ganz explizit mit dem Nahverkehrsplan. Hätte ich gewusst, dass die Regierungskoalition unbedingt über den Landesnahverkehrsplan sprechen will, hätte ich doch heute den Antrag eingebracht, § 7 des ÖPNV-Gesetzes zu ändern. Dann hätten wir nämlich das Einvernehmen nicht nur im Ausschuss, sondern auch hier im Plenum herstellen können.
Trotzdem möchte ich darauf eingehen. Ich denke, dass wir es mit dem Landesnahverkehrsplan - die Kritik habe ich schon im Ausschuss deutlich geäußert -, nicht schaffen werden, einen Paradigmenwechsel zu erreichen. Dieser Landesnahverkehrsplan wird dazu führen, dass wir weitere Taktausdünnungen vornehmen müssen. In der Folge werden sich weniger Leute auf diesen Strecken befinden, und das wird wiederum in einem sehr engen terminlichen Zusammenhang dazu führen, dass wir weitere Strecken abbestellen. Das ist keine verlässliche Verkehrspolitik für unser Land. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass wir neue Modelle suchen müssen, damit der Schienenpersonennahverkehr, also das Bahnfahren, interessanter wird. Dabei geht es auch um die Kombination mit Güterverkehren, das muss man auch betrachten. Das hat etwas zu tun mit dem übrigen ÖPNV, also den Busverkehren im Land. Die einzelnen Verkehre müssen vertaktet werden. In der Begründung zum Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen lese ich: „Gegenwärtig wird der Landesnahverkehrsplan für den Zeitraum 2013 bis 2017 fortgeschrieben.“ - Das haben wir bereits gemacht. Im Grunde ist das ein alter Antrag, der mit der tatsächlichen Situation vor Ort nichts mehr zu tun hat.
Ich finde es sehr lobenswert, wenn die Verbindungen zur Republik Polen weiter qualifiziert werden. Da bin ich gern dabei. Nur, die Regionalisierungsmittel, die wir als Land Brandenburg bekommen, sind zuallererst dafür da, dass wir für die Brandenburger den Bahnverkehr organisieren. Das muss Folge des Ganzen sein. Wenn wir jetzt anfangen und sagen, wir wollen mehr Verkehr nach Polen haben, ist das ganz nett. Aber ich habe dann ein Problem, weil der Minister sagt: Jede Neubestellung führt an anderer Stelle zu einer Abbestellung.
Ich bin nicht bereit, für das Ziel, nach Polen Verkehre zu organisieren, in der Uckermark weiter den Schienenpersonennahverkehr einzuschränken. Das ist mit mir und mit der Union nicht zu machen.
Ansonsten hätte man, wie ich meine, diesen Antrag ja nehmen können. Wir waren die einzigen, die einen Antrag eingebracht haben, der viele dieser Dinge durchaus aufführt. Ich glaube, dass dieser Entschließungsantrag nur deshalb auf die Tagesordnung gekommen ist, damit sie überhaupt einen eingebracht haben.
- Das ist ja kein Vorwurf, der Ihnen zu machen wäre. Sie haben das ja nicht eingebracht, Herr Minister.
Sie hätten ihn am 6. Dezember bei der Herstellung des Einvernehmens einbringen und in den Landesnahverkehrsplan einarbeiten müssen. Das wäre das Einfachste der Welt gewesen. Mit unserem Antrag, den wir zusammen mit den Grünen gestellt haben, hat er nichts zu tun. Ich denke, dass es im Land weiterhin dazu kommen wird, dass Verkehre abbestellt werden müssen. Wir werden es sehr schnell merken, dass der ÖPNV bei weitem nicht ausfinanziert ist, dass wir im Grunde einen Minister haben, der sich mit einem Auge sicherlich ärgert - das haben wir heute Morgen schon gehabt -, sich aber mit dem anderen Auge dennoch freut. Denn er hat mit dem schlimmen Zustand der Bahn derzeit die Möglichkeit, seine 15 Millionen Euro globale Minderausgabe zu decken. Er hat uns ja nicht gesagt, wie er das machen will. Das sind letztlich diese Strafzahlungen, die er einziehen wird, um diesen Haushalt irgendwie hinzubekommen. Ich nehme ihm das nicht übel, aber das gehört auch zur Wahrheit.
Von daher müssen wir uns an dieser Stelle über neue, andere Wege unterhalten, wie wir Nahverkehr organisieren. Die Regionalisierung von Bahnstrecken haben wir schon in der Anhörung angesprochen. Ich fand, das war ein sehr interessantes Thema - schade, dass es nicht aufgegriffen worden ist.
An dieser Stelle wünsche ich allen Ausschussmitgliedern, dem Minister, aber natürlich auch denjenigen auf der anderen Seite und allen Abgeordneten, Ihnen und Ihren Familien, ein gesegnetes Weihnachtsfest. - Alles Gute und vielen Dank für Ihr Gehör!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Genilke. - Die Aussprache wird mit dem Beitrag der SPD-Fraktion fortgesetzt. Frau Abgeordnete Kircheis erhält das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Besteigt man in Cottbus einen Triebwagen nach Zittau, dann verkauft der Zugbegleiter einem eine Fahrkarte ohne Bordzuschlag - sogar bis nach Polen oder Tschechien. Diesen Zugbegleiter müssen Sie nicht erst suchen. Er sucht Sie unmittelbar nach dem Einsteigen am Platz auf. Er serviert Ihnen für nur 90 Cent einen guten Kaffee; woanders müssen Sie 2,90 Euro hinblättern. Es gibt also schon fahrgastfreundlichen ÖPNV in Brandenburg.
Ich muss zugeben, dass ich Ihren Antrag daher mit viel Sympathie gelesen habe, auch wenn er mich wundert, nachdem wir im Ausschuss bereits die strategischen Weichenstellungen für das System bis 2017 diskutiert haben; Sie wollen unsere Debatte damit fortsetzen, dass Sie solche Dinge wie gut lesbare Displays an Fahrkartenautomaten fordern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Brandenburg besteht nicht nur aus ländlichen Räumen. Das, was zwischen Cottbus
und Spremberg funktioniert, geht einfach nicht auf allen Strecken. Grund hierfür ist der Erfolg des Regionalverkehrs. Wir haben zum Glück Züge, in denen statt 30 oder 40 Fahrgästen 700 oder 800 Menschen sitzen bzw. manchmal auch stehen. Da sind Zugbegleiter mit der Abfertigung und der Kontrolle der Fahrscheine mehr als ausgelastet. Beim Erwerb seines Fahrscheines muss der Fahrgast notgedrungen ein wenig mithelfen, indem er sich selbst aktiv darum bemüht.
Für den Verkauf der Fahrscheine tragen die Verkehrsunternehmen die Verantwortung. Die meisten haben flächendeckend Automaten, Verkaufsstellen und Schaffner. Der Busfahrer ist gerade im ländlichen Raum Fahrkartenverkäufer und Tarifberater in einem. Aber ein hier tätiges Großunternehmen scheitert nicht nur daran, eine rollende S-Bahn zu gewährleisten; auch der Kauf der Fahrkarte wird zum Spießrutenlaufen.
Um den Konzern börsenfähig zu machen, hatte der Personalabbau Vorrang vor Kundenbedürfnissen. Daher wurden Fahrkartenschalter geschlossen und Automaten der Betriebskosten wegen abgebaut. Die Folge: lange Warteschlangen und der Einsatz sogenannter Automatenerklärer. Diese mussten wiederum vom Schalterpersonal abgezogen werden. Ein Fahrkartenautomat im Zug? Bis auf Kaffee- und Getränkeautomaten - Fehlanzeige. Guter Service sieht wahrlich anders aus. Aber auch die DB ist lernfähig. Der Bordzuschlag wird abgeschafft, und minderjährige Fahrgäste werden nicht mehr bei minus 11 Grad in Heiligengrabe oder Bärenklau aus dem Zug geschmissen.
Die Attraktivität des ÖPNV hängt nicht allein davon ab, wie komfortabel und schnell ein Ticketerwerb für den Bahnfahrer oder die Bahnfahrerin ist. Sie hängt auch ab vom Service, von der Freundlichkeit des Personals, von modernen Zügen, attraktiven Direktverbindungen, guten Umsteigemöglichkeiten oder auch von Angeboten für Familien und Fahrradfahrer. Das heißt: Es sind wesentlich mehr Faktoren ausschlaggebend dafür, ob sich Menschen dafür entscheiden, den ÖPNV zu nutzen.
Für noch mehr Kundenfreundlichkeit der DB wären andere Vorgaben vom Konzerneigner, vertreten durch Bundesminister Ramsauer, nötig. Vielleicht würde der Konzern dann sogar die zwischen den Jahren 1989 und 2007 vergraulten 35 Millionen Kunden des Fernverkehrs zurückgewinnen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, unser Entschließungsantrag greift nicht kleinteilig einzelne Aspekte heraus, sondern bezieht sich auf den gerade vorgestellten Landesnahverkehrsplan. Ein Kernpunkt unseres Antrags ist die Zusammenarbeit mit Berlin. Für Brandenburg und seine Pendlerbeziehung zu Berlin ist die RE-Linie von großem Stellenwert. Wir müssen die Verbindung zu den Nachbarländern und zu Polen verbessern; direkt vor unserer Haustür liegt die Metropole Stettin mit 500 000 Einwohnern.
Ein attraktives ÖPNV-Angebot nach Berlin ist ökologisch und wirtschaftlich zugleich sinnvoll. Wir müssen intensiver als bisher mit den Regionen über die demografischen Herausforderungen diskutieren und zu abgestimmten regionalen Mobilitätskonzepten kommen. Die regionale Beteiligung an der Abstimmung des Landesnahverkehrsplans ist für diesen Prozess ein guter Anfang.
Bezüglich der Tarif- und Informationsangebote maßen wir uns als Parlamentarier nicht an, den Experten im Detail Vorschrif
ten zu machen. Es reicht unseres Erachtens, konkret zu formulieren: Was brauchen wir, um ein einfaches und verständliches Tarifsystem sowie exzellenten Service zu bieten? - Liefern müssen hier aber der VBB und unsere Auftragnehmer.
In diesem Zusammenhang möchte ich noch zu Ihrem Antrag sagen: Ein einfaches Tarifsystem ist nicht immer gerecht. Fallen Spezialtarife zugunsten von Einheitstarifen weg, werden viele Relationen teurer. Automaten, die ein breites Sortiment an Fahrkarten anbieten, brauchen mehr als einen Knopf. Wenn Sie teure Bordpreise abschaffen wollen, wäre die Einführung eines Frühbucherrabatts ein Widerspruch in sich. Frühbucherrabatte und flexibler Nahverkehr schließen sich aus.
Ihr Antrag ist daher eher Aktionismus, statt ein sinnvolles, durchdachtes Gesamtkonzept. Wenn Sie wirklich mehr Fahrgäste zum Umsteigen auf Bus und Bahn bewegen wollen, sollten Sie Ihre Wünsche vielleicht noch einmal kritisch durchdenken. - Vielen Dank. Auch von mir ein frohes Weihnachtsfest Ihnen und Ihren Familien.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Kircheis. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der FDP-Fraktion fort. Herr Abgeordneter Beyer erhält das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da ist er nun, der vorletzte Tagesordnungspunkt und mein letzter für dieses Jahr. Es ist ein Tagesordnungspunkt, der sich mit einem in der Tat wichtigen Thema beschäftigt, das viele Menschen im Land Brandenburg und darüber hinaus in Berlin, aber auch im gesamten Bundesgebiet berührt.
„Den ÖPNV im Land Brandenburg fahrgastfreundlich gestalten“ - nach dem Lesen der Überschrift müsste man eigentlich meinen: Alle sind sich einig und jetzt kommen wir auch hier in einem großen Konsens zu der Aussage, wie wir das machen wollen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen, ich habe mir Ihren Antrag durchgelesen. Oben steht - das habe ich sogar in Rot geschrieben; das mache ich sonst nicht -: „Alles richtig!“ Gar keine Frage: Das, was hier formuliert ist, würden auch wir unterschreiben. Aber dann steht ganz unten in der Ecke: Aber wie umsetzen? - Das ist immer die große Frage.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen SPD und die Linke, genauso ist es mir mit Ihrem Antrag gegangen. Auch dazu steht hier in Rot: „Alles richtig!“ Gar keine Frage: Zu dem Problem, dass das, was da geschrieben ist, vielleicht nicht so ganz hundertprozentig - ich will es nicht
übertreiben - zu dem Tagesordnungspunkt passt, hat Herr Kollege Genilke schon einiges gesagt. Aber auch dort steht unten: Aber wie umsetzen?
Damit komme ich zum Entschließungsantrag meiner Fraktion. Wir haben uns bemüht, einen Punkt herauszugreifen - das Thema der Fahrkartenautomaten berührt viele Menschen im Land; darin sind wir uns einig -, und haben versucht, einen konkreten Umsetzungsvorschlag zu machen. Denn wenn wir das ändern wollen, können wir das erst bei den nächsten Vertragsverhandlungen machen, wenn wir wieder bestellen. Dann muss es in die Verträge hineingeschrieben werden. Damit der Vertragspartner das auch einhält, lieber Herr Minister, muss in den Verträgen ein Passus enthalten sein, der sich mit Vertragsstrafen beschäftigt: Was soll passieren, wenn das Verkehrsunternehmen das nicht macht?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, damit bin ich bei meinem ganz persönlichen Weihnachtswunsch. Ich würde mir für das nächste Jahr wünschen - das ist immer so die Zeit, in der man gute Vorsätze mit in das nächste Jahr nimmt -, dass wir uns vielleicht etwas weniger mit Anträgen befassen, in denen alle immer all das schreiben, was grundsätzlich richtig ist, in denen aber die konkrete Aufforderung an die Landesregierung fehlt, wie dies umzusetzen ist. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist unser Auftrag als Parlamentarier, der Landesregierung Anweisungen an die Hand zu geben, wie es gehen soll.
Das würde ich mir in der Tat wünschen. Ich weiß nicht, wie Sie das Weihnachtsfest verbringen werden. Ich habe meiner Frau versprochen: Es soll ein „analoges Weihnachtsfest“ werden kein Facebook, keine E-Mail, leider auch kein Fahrkartenautomat.
Meine Frau hat allerdings schon gesagt, ich würde das ohnehin nicht einhalten. Aber wie immer Sie das Weihnachtsfest gestalten: Ich wünsche Ihnen friedvolle Weihnachten. - Vielen herzlichen Dank.