Die Leistungsfähigkeit des brandenburgischen Bildungssystems muss verbessert und die dafür notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen werden.
Nun kommen wir zum Erbe. Jetzt sage ich einmal: Der Landtag stellt fest: Zwischen 2004 und 2009 haben Sie den Personalbestand von 28 000 Lehrkräften auf 17 000 zurückgefahren. Sie haben 200 Schulen vom Netz genommen. Sie haben 8 000 Kolleginnen und Kollegen umgesetzt.
Sie haben einen Einstellungskorridor von 100 Lehrerinnen und Lehrern hinbekommen. Das ist die Wahrheit, das sollten wir feststellen, und das ist das Erbe, das wir hier wegtragen.
Mit diesem Doppelhaushalt - das will ich Ihnen deutlich sagen werden wir als rot-rote Koalition den Einstiegskorridor erweitern. 450 unbefristete und 260 befristete Einstellungen nehmen wir vor, insgesamt 710, so viele wie noch nie. Zur Zahl der Referendare und Referendarinnen an Brandenburger Schulen, 900, so viele wie noch nie, zur Finanzierung von 84 Projektschulen, von Pilotschulen der Inklusion höre ich kein Wort von Ihnen, und die Absenkung der Richtfrequenz auf 23 Schüler pro Klasse in allen Schulformen wird überhaupt nicht zur Kenntnis genommen, ebenso wenig, dass wir 23 Millionen Euro mehr für die Kitas ausgeben. Als Sie regiert haben …
Auch die Anleitung für die Ausbildungskitas und die Ausbildung von Quereinsteigern in Kitas haben wir ausfinanziert.
Das zeigt, dass diese rot-rote Landesregierung genau die Verantwortung wahrnimmt, die die nächste Generation auch von ihr erwarten darf.
Meine Damen und Herren, wir haben uns in den letzten Tagen bei den Debatten um den Landeshaushalt nichts geschenkt. Das hat auch seine Richtigkeit; denn uns trennen nicht nur Details, sondern uns trennen grundsätzliche Fragen.
Ich nehme zunächst den Bereich Wirtschaft und Arbeit. Da hat Kollege Homeyer vorgestern so richtig vom Leder gezogen: „Hunderte Millionen Euro weniger für Wirtschaftsförderung“ und wirtschaftspolitische Phrasen hat er uns untergejubelt. Ich verzichte jetzt darauf, die ganze innere Widersprüchlichkeit darzustellen: Einerseits sparen wir nicht genug, andererseits wird uns jeder Konsolidierungsbeitrag als entgangene Investition angerechnet. Einerseits „verödet Brandenburg ökonomisch“, obwohl wir andererseits immer noch eine vergleichbar hohe Investitionsquote haben und als das dynamischste Bundesland gelten - und gerade ein Forschungsinstitut, das uns nicht gerade wohlgesonnen ist, kommt zu dieser Einschätzung. Einerseits werden fehlende Ideen beklagt und andererseits strategische Weichenstellungen einfach negiert. Offenbar reduzieren Sie Wirtschaftspolitik darauf, dass so viel staatliches Geld wie möglich an die Unternehmen geht. Möglichst viele Unternehmen sollen nur die Hälfte der Investitionen tragen, und den Rest sollen wir übernehmen.
Meine Damen und Herren, das ist mir zu wenig, was Sie hier gebracht haben. Wir haben einen anderen Ausgangspunkt. Wir stellen nach und nach die Wirtschaftsförderung um, weil wir weniger öffentliche Mittel haben. Die revolvierenden Fonds sind ein Instrument. Anstelle massiver Zuschüsse an die Unternehmen geben wir zinsgünstige Darlehen. Wir haben auch soziale Kriterien in die neue Wirtschaftsförderungsstrategie eingebunden, die bundesweit ihresgleichen suchen. Öffentliche Wirtschaftsförderung und damit Steuergelder zur Schaffung neuer und guter Arbeitsplätze gibt es nur, wenn die Leiharbeitsquote stimmt und wenn ausgebildet wird. Es gibt nur Steuergeld, wenn tarifliche Standards eingehalten werden. Deshalb bin ich auch dafür, dass wir die Arbeitnehmervertreter in den Betrieben über diesen Weg stärken und eine Lohnuntergrenze einziehen.
Damit bewegt sich unser Land in diesem Haushalt mit jedem Euro, der für diese wirtschaftliche Strategie vorgesehen ist, weiter weg vom Niedriglohn-Paradies des Ministers Junghanns. Das zeigt, Ihr Platz, meine Damen und Herren der Union - von der FDP habe ich noch nie gehört -, ist in der Opposition genau richtig.
Meine Damen und Herren, zum Abschluss der Haushaltsdebatte müssen wir auch über die Rolle des Landes als mit 48 000 Beschäftigten größtem Arbeitgeber reden. Hier geht es vor
allem um adäquate Aufgabenerfüllung, aber auch um Beschäftigung, um gute Arbeit und vor allen Dingen um qualifizierten Nachwuchs. Brandenburg wird in dieser Legislaturperiode mindestens 2 000 neue Lehrer einstellen. Das sind mehr, als wir uns 2009 vornehmen konnten. Es ist ein großes Stück näher an dem, was wir als Linke damals für notwendig gehalten haben. Es folgt auch der festen Absicht, an der Lehrer-SchülerRelation von 1:15,4 festzuhalten, einer Relation, die wir - deshalb bin ich meiner Kollegen Gerrit Große dankbar, die das deutlich gesagt hat - mit der vorliegenden Personalbedarfsplanung über die Legislaturperiode hinaus festschreiben. Was das an Einstellungen bedeutet, können Sie nachlesen.
Nicht nur für den Bildungsbereich, sondern auch für die Polizei und die Justiz haben wir den Personalrahmen gegenüber den ursprünglichen Ansätzen noch einmal verbessert. Die gesamte Landesverwaltung bildete bereits 2012 rund 2 250 junge Leute für eine Beamten- oder Angestelltenlaufbahn aus. Die Zahl wird in den nächsten Jahren weiter steigen. Denn das beste Mittel, um Fachkräfte hier im Land zu halten, ist, sie auszubilden und ordentlich zu bezahlen.
Die Zielzahl für 2018 für die Personalbedarfsplanung war 40 000. Wir haben die 41 000, wir haben jetzt die 42 000 und wir haben jetzt die 43 000. Damit sichern wir auch, dass dauerhaft ca. 6 500 Nachbesetzungen in der Landesverwaltung möglich sind.
Meine Damen und Herren, der Doppelhaushalt 2013/2014 schafft und sichert die Grundlagen für eine langfristige soziale und zuverlässige Politik. Die Prinzipien, auf denen er basiert, sind klar zu erkennen. Erstens: Stärkung der Chancengleichheit im Land, zweitens: Stärkung der solidarischen kommunalen Finanzausstattung, drittens: Stärkung der Zukunfts- und Innovationsfähigkeit Brandenburgs. Ab 2014 bestimmen Einnahmen und Ausgaben mit der Null die Ausgabenpolitik. Durch die Orientierung an diesen Prinzipien ist es gelungen, eine nachhaltige soziale Haushaltspolitik zu verfolgen, die das Land nicht kaputtspart.
Noch einmal zur Zustimmung, Herr Kollege Dombrowski: Die Zustimmungsrate zu dieser rot-roten Landesregierung mit über 54 % nach der letzten Umfrage ist ein Spitzenwert in der Bundesrepublik Deutschland. Vielleicht sollten Sie sich einmal daran orientieren.
Meine Damen und Herren, Brandenburg hat gestern bei der Verleihung des Leitsterns - er spielte heute schon mehrfach eine Rolle - bei der Agentur für Erneuerbare Energien wieder ganz vorne mitgespielt. Wir haben den Hattrick hinbekommen. Wir in Brandenburg sind Vorreiter beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und vor allem für einen ökologischen Strukturwandel in Deutschland. In diesen vorweihnachtlichen Tagen fällt einem natürlich bei dem Wort „Leitstern“ manches ein:
Vor über 2000 Jahren führte der Legende nach ein Leitstern drei Weise aus dem Osten an die Wiege der Zukunft. Auf ihrem Weg kamen sie durch Jerusalem, wo die alten Eliten regelrecht erschraken.
Nun ist Brandenburg nicht das Heilige Land, aber es ist ein Land mit Zukunft, und deshalb: Packen wir es an! Ich bitte um Zustimmung zu diesem Doppelhaushalt, er ist ein Schritt nach vorn. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Görke. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der FDP-Fraktion fort. Herr Abgeordneter Büttner hat das Wort.
(Zuruf von der CDU: Stell‘ das mal richtig, dass die nach Bethlehem gehen und nicht nach Jerusalem!)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Drei Erkenntnisse haben wir heute Morgen zumindest schon erlangt. Erstens: Der Adler bleibt das Wappentier Brandenburgs und der Titel für den Ausfall durch Wolfsschäden wurde von der FDP-Fraktion beantragt und ist deshalb im Haushalt.
Zweite Erkenntnis: Kollege Holzschuher fühlt sich wie Dagobert Duck und scheint im Geld zu schwimmen.
Und die dritte Erkenntnis: Herr Görke hat keine Ahnung von christlicher Geschichte und ist nicht bibelfest.
Meine Damen und Herren, der Haushalt ist das finanzpolitische Korsett für die politische Gestaltung des Landes. In einer Reihe von Maßnahmen und Zielen, die Sie uns in den letzten Jahren vorgelegt haben, sind wir konform mit Ihnen gegangen, weil wir Ihr Anliegen teilen konnten. Auch im weiteren Verlauf dieser Legislaturperiode wird die FDP-Fraktion, sofern es in der Sache begründet ist, Initiativen der Regierung zustimmen. Wir würden uns auch mehr Bereitschaft der Koalitionsfraktionen wünschen, Anliegen, die aus der Mitte des Landtags kommen, mehr Aufmerksamkeit zu schenken.
Aber, meine Damen und Herren, heute geht es nicht um Einzelfragen. Heute geht es darum, die konzeptionelle Anlage Ihrer Politik zu bewerten - nach nun drei Jahren einer rot-roten Landesregierung. Es geht darum zu bewerten, welche Schwerpunkte Sie in Ihrer Regierungszeit gesetzt haben - insbesondere vor dem Hintergrund, dass dies der letzte planmäßige Haushalt ist, den diese Regierung vorlegt - und in welche Richtung Sie dieses Land geschickt haben. Und da trennen sich unsere Auffassungen massiv: Diese rot-rote Landesregierung tut dem Land nicht gut.
Ich will das anhand einiger Politikfelder aufzeigen, bei denen wir als Liberale glauben, dass die Entwicklung für dieses Land falsch ist. Ich möchte mit einem Zitat von Europaminister Christoffers starten:
„Die die Landesregierung tragenden Parteien und Fraktionen haben im Koalitionsvertrag vom 5. November 2009 zum ersten Mal dem Bereich ‚Europa und Internationales‘ ein eigenes Kapitel gewidmet. Im Anschluss daran wurden die ‚Europapolitischen Arbeitsschwerpunkte 2009 - 2014 definiert.“‘
Die Bedeutung Europas für Brandenburg und die daraus erwachsenden Chancen sind enorm. Wir als Brandenburger profitieren wirtschaftlich von Europa, und wir ziehen einen kulturellen Gewinn aus der Einigung unseres Kontinents.